Becks Partei hat in keinem Bundesland mehr eine Mehrheit
Die Wahlerfolge der LINKEN haben die Parteienlandschaft gründlich durcheinandergewirbelt. DIE LINKE hat sich nach den Erfolgen in Bremen, Hessen, Niedersachsen und Hamburg als fünfte Partei etabliert. Die früheren Zweier-Koalitionen sind – abgesehen von der Großen Koalition – zumeist keine Option mehr.
In keinem Bundesland wäre die SPD stärkste Kraft, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre (laut Forsa-Umfrage vom März).
von Gaetan Kayitare, Aachen
Die Sozialdemokraten haben zu lange an das Märchen geglaubt, dass links von der SPD keine Partei Fuß fassen kann. Gerade in ihren früheren Hochburgen bricht die SPD jetzt ein. In Nordrhein-Westfalen fällt sie gegenüber 2005 von 40 auf 23 Prozent ab. „In Ostdeutschland muss die Partei damit rechnen, sich nicht mehr glaubhaft mit dem Etikett Volkspartei versehen zu können“, so die Berliner Zeitung vom 27. März. Im Saarland kommt sie nur noch auf 16, DIE LINKE auf 29 Prozent.
Dilemma der Herrschenden
Egal wie bescheiden die Forderungen der LINKEN bislang sein mögen, die Kapitalisten finden sie gefährlich. Sie haben Angst davor, dass – bei dem Unmut in der Arbeiterklasse – auch die kleinste Kritik am System eine Lawine auslösen kann. Nur, wie man DIE LINKE kleinkriegen kann, da gehen – ähnlich wie bei der SPD – die Meinungen auseinander: isolieren oder durch Einbeziehung diskreditieren?
In der SPD-Debatte geht es nicht um eine inhaltliche Kurskorrektur, geschweige denn um einen Schwenk nach links, sondern darum, wie die SPD weiter Regierungspartei bleiben kann, ohne sich an die CDU zu ketten.
Kurt Beck, der SPD-Vorsitzende, versucht, die mit der Großen Koalition Unzufriedenen hinter sich zu scharen und eine Öffnung der Partei Richtung Tolerierung oder Koalition als neue Option durchzusetzen. Das schmeckt nicht allen in der Parteiführung, wie die Äußerungen von Frank-Walter Steinmeier, Peter Struck oder Peer Steinbrück zeigen.
Rot-Rot?
Jetzt, wo die Grünen sich auch noch der CDU öffnen, haben Beck und Co. Angst davor, ohne Koalitionspartner dazustehen. Die Einbeziehung der LINKEN soll eben dies verhindern und sie gleichzeitig nach rechts drücken. Das Tabu, mit der LINKEN im Westen nicht zu koalieren, ist jedenfalls gefallen. Eine solche Koalition einzugehen wäre aber eine Falle für DIE LINKE, weil man mit der SPD nur Politik gegen die Masse der Bevölkerung machen kann.
DIE LINKE könnte noch mehr SPD-Wähler binden, wenn sie sich konsequent links profilieren und eine kämpferische Oppositionspolitik leisten würde. Eine Koalition auf Länderebene im Westen wäre dagegen ein weiterer Schritt in Richtung Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. Die Führung der LINKEN ist dazu bereit, wie die Debatten um Hessen gezeigt haben. Es liegt an der Basis der LINKEN, diesen Schritt zu verhindern und jeglichen Koalitionen mit prokapitalistischen Parteien eine Absage zu erteilen.
