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LINKE Canstatt: Zum Streik bei der BVG und der Rolle der LINKEN Berlin

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dokumentiert: Der Ortsverband der Partei DIE LINKE in Stuttgart Bad Cannstatt erklärt sich solidarisch mit den streikenden Kollegen und Kolleginnen der BVG – Berliner Verkehrsgesellschaft.


 

"Angesichts von Lohnkürzungen von zehn Prozent bei den Altbeschäftigten und dreißig Prozent bei den Neueingestellten im Jahr 2005 halten wir die Forderungen von ver.di nach 8 Prozent mehr Lohn für die Altbeschäftigten und 12 Prozent mehr Lohn für die Neubeschäftigten für gerechtfertigt.

Wir wünschen den KollegInnen einen langen Atem, um diese Forderungen voll durchzusetzen!

Wir sind empört, dass die rot-rote Landesregierung für die Altbeschäftigten, die neunzig Prozent der Belegschaft stellen, nur Brosamen anbietet. Lediglich 1,5 Prozent mehr Lohn gestaffelt bis 2010 wurden angeboten – laut verdi wären das für einen Busfahrer 26 Euro mehr im Monat bis 2010.

Das ist angesichts der Preissteigerungen mehr als eine Provokation.

Wir halten die Position des Landesverbands der LINKEN Berlin für eine Katastrophe. Es kann nicht sein, dass DIE LINKE Zurückhaltung predigt, um das Unternehmen weiter zu sanieren.

Aussagen der Berliner LINKEN wie gegenüber dem Tagesspiegel am 9. März 2008, dass die Altbeschäftigten „ihren Arbeitskampf noch immer mit der Westberliner Mentalität der Überversorgten“ führten und „nicht verstanden hätten, wie privilegiert sie seien“, verstehen wir als Angriff auf die Beschäftigten. DIE LINKE Berlin muss sich endlich auf die Seite der Beschäftigten bei der BVG stellen. Das wird aber nur möglich sein, wenn sie die Zusammenarbeit mit der neoliberalen SPD aufkündigt und die Regierung verlässt.

Die Erfahrung mit diesem Tarifkonflikt zeigt, dass die Regierungsbeteiligung nicht die Möglichkeit bietet, im Senat einen Kurswechsel im Interesse der Beschäftigten zu erreichen, sondern im Gegenteil die Führung der Linken in Berlin ihre Position mit Argumenten verteidigt, mit denen sie auch dem bevorstehenden bundesweiten Streik im Öffentlichen Dienst in den Rücken fällt (z.B. durch die Berufung auf Europäisches Wettbewerbsrecht auf dem Verkehrsmarkt) und die Solidaritätsarbeit der Linken für diesen Streik diskreditiert (z.B. durch Aussagen wie „Wir sind dafür, in Bereichen mit besonderer Personalnot“ – also nicht generell bei Personalnot! – „auch Neueinstellungen zu ermöglichen. Andererseits können wir nicht unbegrenzt Geld für Personal ausgeben.“ – Lederer im Interview der Berliner Morgenpost, siehe Newsletter Die Linke vom 13.3.).

Sowohl im Stuttgarter Solikomitee als auch beim Flugblattverteilen bei Warnstreiks haben uns Kollegen damit konfrontiert, dass die Linke sich im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes in Berlin nicht besser verhält als alle anderen Parteien.

In der Stuttgarter Zeitung wurde am 12.03.08 zudem auf Seite eins ein Artikel veröffentlicht, wonach der Berliner Senat für eine Imagekampagne mit dem Titel „Be Berlin“ bis Ende 2009 sage und schreibe 10,6 Millionen Euro verschwenden will. Nach diesem Bericht ist der Senat der Meinung, dass bei den Berlinern „die nicht bewältigten Probleme des Alltags im Vordergrund“ stünden und dies durch eine Propagandakampagne geändert werden müsse. Wir sind entsetzt über diesen Zynismus."

Diese Resolution wurde bei der Versammlung des Ortsverbands Cannstatt am 18.3.08 einstimmig beschlossen. Kontakt: ursel.beck@gmx.de