– Arbeitsplätze verteidigen
– Jetzt streiken
– Jobkiller enteignen
Wieder einmal sollen tausende Menschen einfach auf die Straße gesetzt werden: 2.300 Beschäftigten im Nokia Werk Bochum und 2.000 Beschäftigten von Leihfirmen und Zulieferbetrieben droht der Verlust ihrer Arbeitsplätze bis Mitte diesen Jahres. Wieder einmal steht Beschäftigten eines Großkonzerns bevor, aus „Kostengründen“ auf die Straße gesetzt zu werden – wobei der Konzern für das letzte Quartal eine Gewinnsteigerung von 85 Prozent auf 1,56 Milliarden Euro gemeldet hat.
Dabei spielt es keine Rolle, ob das Unternehmen aus Finnland, den USA oder Deutschland stammt. Weltweit spielen die Konzerne im gegenseitigen Konkurrenzkampf das gleiche Spiel: es geht um die Maximierung der Profite, nicht um den Erhalt von Arbeitsplätzen oder soziale Beschäftigungsverhältnisse. Noch im Jahr 2006 waren die 3.000 Beschäftigten von BenQ betroffen. Einige der jetzigen Nokia MitarbeiterInnen kommen sogar von BenQ und sind somit zum zweiten Mal innerhalb von kurzer Zeit mit einer plötzlichen „betriebsbedingten“ Kündigung konfrontiert. Und das, nachdem sie in der Weihnachtszeit noch Sonderschichten arbeiten mussten. Das ist Kapitalismus: Beschäftigte werden bis zum letzten ausgepresst, bis sie nicht mehr gebraucht werden. Dann landen sie auf der Straße.
Arbeitskampf sofort beginnen
Weder moralische Appelle an das Nokia-Management noch ein demonstrativer Boykott von Nokia Handys, wie ihn jetzt einige Politiker aus wahltaktischen und populistischen Gründen empfehlen, werden die Arbeitsplätze sichern. Nur die Beschäftigten selbst, mit solidarischer Unterstützung anderer Belegschaften, können mit einem entschlossenen Kampf, unter Einbeziehung von Streik bis hin zur Werksbesetzung den Erhalt ihrer Arbeitsplätze erreichen.
Notwendig ist, dass die IG Metall schnellstens zum Streik aufruft. Dass Streik möglich ist, zeigen die Beispiele AEG Nürnberg und Bosch Siemens Hausgeräte (BSH) Berlin. Es darf nicht abgewartet werden. Sollte die IG Metall das ablehnen oder zögern, kann der Betriebsrat, wie es bei Bosch-Siemens-Hausgeräte (BSH) in Berlin drei Wochen lang gemacht wurde, sofort eine andauernde Informationsveranstaltungen für die Beschäftigten durchführen, und so die Produktion lahmlegen. Bei Opel Bochum wurde eine solche Veranstaltung von den KollegInnen von unten durchgesetzt, indem sie gemeinsam zum Betriebsrat gingen. Darüber können KollegInnen von Opel Bochum berichten. In jedem Fall ist notwendig, dass die KollegInnen in täglichen Versammlungen gemeinsam diskutieren, wie der Kampf organisiert werden kann und wie es weitergehen soll.
Verzicht erhält keine Arbeitsplätze
Es muss darum gehen, jeden einzelnen Arbeitsplatz zu erhalten. Dabei darf sich die Belegschaft und die IG Metall aber nicht auf die schwarz-gelbe Landesregierung, die Bundesregierung beziehungsweise die Politiker von CDU wie SPD verlassen. Auf ihre geheuchelte Empörung kann man nichts geben. Diese Parteien helfen den Großkonzernen durch ihre Politik, die Spirale von Löhnen und Arbeitsbedingungen immer weiter nach unten zu drehen.
NRW-Ministerpräsident Rüttgers (CDU) hat bereits deutlich gemacht, auf welche Weise er die Arbeitsplätze sichern will, indem er erklärte, „Ziel sei es, der Geschäftsleitung Veränderungen für das Werk in Bochum vorzuschlagen, um das Niveau der Herstellungskosten auf auf das in Ungarn übliche Maß zu senken“ (ZDF heute, 17.01.08). Das Konzept des Verzichts für Arbeitsplatzerhalt ist in den letzten Jahren mehrfach gescheitert. Die IG Metall hatte bei BenQ die unbezahlte Arbeitzeitverlängerung auf 40 Stunden akzeptiert und die Beschäftigten wurden trotzdem zwei Jahre später auf die Straße gesetzt. Die Liste von Beispielen ist lang, die belegt, das Verzicht keine Arbeitsplätze sichert. Die geplanten Gespräche von Vertretern der Bundes- und Landesregierung mit der Nokia-Konzernleitung unter Einbeziehung der BeschäftigtenvertreterInnen werden genau dies zum Thema machen. Damit soll ein weiteres Exempel geschaffen werden, dass die Beschäftigten nur durch Verzicht ihre Arbeitsplätze vor der drohenden Verlagerung schützen können.
IG Metall und Betriebsrat müssen solchen Plänen eine klare Absage erteilen. Auch die Rufe von IG-Metall-Chef Huber nach „schärferen gesetzlichen Barrieren für Unternehmen, die ihre Produktion ins Ausland verlagern wollen“ (IG Metall Bayern online 18.01.08), führt nicht weiter. Notwendig ist, jetzt den Arbeitskampf für den Erhalt des Werkes sofort zu starten.
Solidartät
In der Region haben sich schnell Proteste geregt. Gerade die Erfahrungen der Beschäftigten von Opel Bochum gegen die drohende Schließung im Jahr 2004 und ihr siebentägiger wilder Streik haben ihre Spuren hinterlassen. So haben auch KollegInnen von Opel bereits ihre Solidarität erklärt. Von der Schließung des Nokia Werkes, nach Opel dem zweitgrößten Industrieunternehmen in Bochum, wäre die ganze Stadt betroffen. Das Potential für eine breite Protestbewegung in der Stadt und der Region ist also da.
Schnell haben sich laut der Ersten Bevollmächtigten der IG Metall Busse aus Rüsselsheim und Wolfsburg für die Demonstration am Dienstag, 22. Januar angekündigt. Es gab bereits mehrere Solidaritätsschreiben, so auch von FESTO Esslingen, die erklärten: „Für den damaligen Opelstreik konnten wir 1000 Euro unter Kollegen sammeln und in die Solidaritäskasse überweisen. An dieses Beispiel gilt es anzuknüpfen, unsere Solidarität ist Euch sicher!“ Das sind gute Voraussetzungen, um eine bundesweite Kampagne gegen die Schließungspläne aufzubauen. Ein notwendiger Teil des Kampfes ist auch, internationale Kontakte mit Nokia-Beschäftigten, auch in Rumänien und Ungarn, zu knüpfen, um sich zusammen gegen die Spirale nach unten zu wehren, anstatt sich gegeneinander ausspielen zu lassen.
Arbeitsplatzvernichter enteignen
Für Banken wie die IKB und die Sachsen LB wurden Milliarden an staatlichen Geldern mobilisiert, nur weil jene sich „heuschreckenartig“ an den US Immobilienmärkten verzockt hatten und in die Verlustzone gerieten. Das zeigt: Wenn die Profite der Eigentümer und Großaktionäre gefährdet sind, spielt Geld keine Rolle. Millionen an Subventionen sind auch an Nokia gegangen, um ihnen zu helfen, Profite zu machen. Stattdessen sollten die Steuergelder für die Interessen von Beschäftigten und der Mehrheit der Bevölkerung genutzt werden.
Zentral ist, schon jetzt die Frage aufzuwerfen, wie die Arbeitsplätze tatsächlich und ohne massive Lohnkürzungen und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen erhalten bleiben können. Die Partei DIE LINKE in NRW argumentiert zurecht für eine Vergesellschaftung des Werks, „um ausreichend Arbeitsplätze in der Region zu erhalten“. Sie fordern dies auch unter Verweis auf die Landesverfassung von NRW, nach der das Allgemeinwohl vor dem Privateigentum kommt.
Im Kampf um den Erhalt des Werkes muss die Forderung nach Überführung in Gemeineigentum aufgeworfen werden. Dazu müssten die Beschäftigten dazu übergehen, den Betrieb zu besetzen um die Produktion unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung weiterzuführen. Der Nokia Konzern muss durch die Landesregierung zur Zahlung der an ihn vergebenen Subventionen und darüber hinaus zu Schadensersatz verpflichtet werden. Diese Gelder könnten dann zur Weiterführung der Produktion verwendet werden.
Re-Verstaatlichung der Telekommunikation
Seit der Privatisierung und Liberalisierung der gesamten Telekommunikation gibt es nur schlechte Nachrichten für Beschäftigte wie Nutzer. Arbeitsplatzabbau gibt es nicht nur bei Nokia – Motorola hat 2007 den Standort in Flensburg aufgegeben und von 3000 blieben 200 Stellen. Die Telekom hat in den letzten zehn Jahren über 100.000 Arbeitsplätze vernichtet und es geht weiter. Im Sommer 2007 wurde dort eines der brutalsten Kürzungsprogramme überhaupt durchgezogen – mit zusammengerechnet bis zu 25% Lohnverlusten für die Beschäftigten. Die Folgen dieser neoliberalen Politik für die Kunden: endlose Warteschleifen, ein unübersehbarer Tarifdschungel, steigende Wartezeiten bei Anschlüssen und Reparaturen. Der Bereich Telekommunikation muss im Interesse der arbeitenden Bevölkerung geführt werden und gehört als ganzes rück-verstaatlicht. Allerdings muss statt einer verkrusteten Bürokratie die Kontrolle und Verwaltung bei demokratisch gewählten Belegschaftskommittees und gewählten VertreterInnen der arbeitenden Bevölkerung liegen.
Der Kampf gegen die Nokia-Bosse wie auch die restlichen Großkonzerne muss international, gemeinsam mit den KollegInnen in anderen Ländern, geführt werden: gegen Lohndumping, gegen Arbeitsplatzabbau, gegen die „Standortlogik“ und für die Überführung von arbeitsplatzvernichtenden Konzernen in Gemeineigentum. Nur so kann die Abwärtsspirale durch die sogenannte Globalisierung gestoppt werden.
