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Was steckt hinter Kochs Rassismus?

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„Es werden alle in eine Ecke gesteckt. Alle Türken, alle Jugendlichen.“ meinte Okan Papatya, 17 Jahre alt, in einen Bericht der Berliner Zeitung vom 10. Januar 2008. Okan lebt in Berlin-Kreuzberg, hat einen türkischen Pass und deshalb soll man sich angeblich vor ihm fürchten. Weshalb?


 

von Ronald Luther, Berlin

Ende Dezember 2007 teilte das Magazin „Der Spiegel“ mit, dass der CDU in Umfragen drastische Stimmenverluste bei den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg drohen. Hinzu kommt, dass die Partei DIE LINKE der Umfrage zur Folge in Hessen und Hamburg den Einzug in zwei weitere westdeutsche Landtagen schaffen könnte. Damit besteht die Möglichkeit, dass die CDU in Hessen und Hamburg die Regierungsmehrheit verliert. In Hessen, wo es der Umfrage zur Folge ein Stimmenpatt zwischen CDU und FDP sowie SPD, Die Grünen und DIE LINKE geben könnte, droht gar die ungeliebte Version einer Koalitionsregierung von SPD und CDU.

Für die hessische CDU mit ihrem Ministerpräsidenten Roland Koch kam dieses schlechte Umfrageergebnis anscheinend nicht überraschend. So versuchte Koch bereits vor der Veröffentlichung der Umfrage diffuse Ängste in der Bevölkerung vor dem Islam für seinen Wahlkampf zu nutzen. Mitte Dezember kündigte er ein Burka-Verbot an den hessischen Schulen an. Dabei hatte es in Hessen noch niemals ein voll verschleiertes Mädchen im Schulunterricht gegeben.

Teile und Herrsche

Bei den Landtagswahlen 1999 in Hessen hatte es die hessische CDU mit Roland Koch an der Spitze geschafft, mit einer ausländerfeindlichen Unterschriftenaktion gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft das Ruder noch mal herum zu reißen und die Wahlen zu gewinnen. Daran versucht sie nun auch in diesem Wahlkampf anzuknüpfen. Allerdings konnte die hessische CDU 1999 als auch bei den Landtagswahlen 2003 noch davon profitieren, dass sie auf Bundesebene in Opposition stand, während das heute anders aussieht.

Unter der Koch-Regierung wurden in Hessen in den letzten Jahren schrittweise Studiengebühren eingeführt, im Bildungsbereich der Lerndruck auf SchülerInnen und LehrerInnen erhöht sowie die Uni-Kliniken in Gießen und Marburg privatisiert. Obendrein trat Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder aus. Dagegen regte sich Widerstand. So demonstrierten 2003 in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden 45.000 Beschäftigte und Jugendliche gegen die Politik der CDU-Landesregierung. Schon damals gab es eine weit verbreitete Anti-Koch-Stimmung. Inzwischen sind nach der „Spiegel“-Umfrage 55 Prozent der hessischen WählerInnen mit der Politik der Koch-Regierung unzufrieden, was sich auch in deren schlechten Wahlumfrage-Ergebnissen ausdrückt.

Ein weiteres Problem für Koch ist, dass in diesem Wahlkampf nicht die CDU, sondern die SPD Unterschriften sammelt und zwar für die bei der arbeitenden Bevölkerung populäre Forderung nach der Einführung eines Mindestlohns. Steigende Preise, sinkende Löhne, hohe Arbeitslosigkeit, Hartz IV und wachsende Armut lassen den Zuspruch zu sozialen Themen weiter ansteigen. Davon kann auch die Partei DIE LINKE profitieren, die zumindestens teilweise die Unzufriedenheit und Wut in der Arbeiterklasse aufgreift. Eine weitere gesellschaftliche Polarisierung ist zu erwarten, wenn die abzeichnende Wirtschaftsrezession in den USA mit globalen Auswirkungen eintritt. Eine Welle von Betriebsschließungen und Massenentlassungen würde über kurz oder lang zu Widerstand von breiten Teilen der Arbeiterklasse in Deutschland führen. In diesem Prozess werden immer mehr Arbeiter und Jugendliche den Kapitalismus infrage stellen. Ähnlich wie zu Beginn der 90er Jahre, als die Herrschenden mit staatlichem Rassismus auf die sich entwickelnde Wirtschaftkrise reagierten, bereitet sich heute ein Teil der Herrschenden möglicherweise bereits jetzt mit rassistischer Propaganda auf eine solche Situation vor. In dem Lichte muss die derzeitige rassistische Kampagne der CDU gesehen werden. „Teile und Herrsche“: Das war schon immer die Politik der herrschenden Klasse auch in Deutschland gewesen, um den Widerstand der Beschäftigten, Arbeitslosen, Jugendlichen und RenterInnen zu spalten.

Koch fischt am rechten Rand

Hatte der Vorschlag eines Burka-Verbots noch für wenig Aufregung und Resonanz gesorgt, so sollte nun der Überfall von zwei ausländischen Jugendlichen auf einen Rentner in einer Münchener U-Bahn ausgenutzt werden. Kaum war die Wahlumfrage veröffentlicht forderte Koch in der „BILD“: „Wir haben zu viele kriminelle Ausländer.“ „Wer hier lebt, hat die Faust unten zu lassen.“ „Wer sich als Ausländer nicht an unsere Regeln hält, ist hier fehl am Platze.“ „Gefängnis muss man spüren, wenn es eine Wirkung haben soll.“ Koch bezeichnete sich gar als „akzeptierter Sprecher einer schweigenden Mehrheit von Deutschen“.

Bis zu NPD-Parolen ist es da nicht mehr weit. Roland Koch versuchte das auch gar nicht zu kaschieren, als er in einem Interview mit dem Südwestrundfunk zum Vorwurf, er wolle mit seinen Äußerungen um Stimmen am rechten Rand werben, äußerte: „Die demokratischen Parteien dürften solche Themen nicht radikalen Parteien überlassen.“ Das Gegenteil ist der Fall: staatlicher Rassismus und Nationalismus macht erst die Nazis stark!

Anfang Januar legte Koch noch einen oben drauf. So veröffentlichte er ein Thesenpapier, wo er „klare Spielregeln“ in Wohnvierteln mit hohem Ausländeranteil forderte: „Das Schlachten in der Wohnküche oder in unserem Land ungewohnte Vorstellungen zur Müllentsorgung gehören nicht zu unserer Hausordnung.“ „Deutsche Sitten und Gebräuche dürften nicht einfach über Bord geworfen werden.“ „Die Sprache im Miteinander muss Deutsch sein.“ Es müsse klare Regeln für das Zusammenleben geben. „Wer derartige Spielregeln verletze, müsse mit Konsequenzen rechnen.“ Koch meinte außerdem, auch die Deutschen sollten sich wieder auf traditionelle Werte wie Anstand, Disziplin, Fleiß, Ordnung und Pflichtgefühl zurück besinnen.

So viel Rückbesinnung fand auch Beifall bei der extremen Rechten. „Wenn etablierte Politiker NPD-Argumente übernehmen, dann wird das auch dazu führen, daß immer mehr Bürger Vertrauen in die Politik der NPD gewinnen und folglich auch NPD wählen“, so der NPD-Vorsitzende Udo Voigt am 08. Januar 2008 in Berlin. Koch müsse seine Forderungen allerdings auch umsetzen – er dürfe „nicht nur aus wahltaktischen Gründen von der NPD abschreiben“.

Merkel signalisiert Unterstützung

Der CDU-Bundesvorstand inklusive Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich hinter Kochs Rassismus gestellt. Nun wird von der Bundes-CDU ein schärferes Jugendstrafrecht, ein „Warnschussarrest“, schnellere Abschiebungen ausländischer Straftäter und eine kürzere Gültigkeit des Jugendstrafrechts gefordert. Nochmals stärkte Bundeskanzlerin Merkel dem hessischen Ministerpräsidenten Koch auf der Bundespressekonferenz am 15. Januar 2008 den Rücken: „Roland Koch hat meine Unterstützung.“ und „Es kann in Wahlkämpfen keine Tabuthemen geben.“ Gleichzeitig pfiff sie Roland Koch zurück, der einen Tag zuvor die Anwendung des Jugenstrafrechtes in Einzelfällen auch für Kinder unter 14 gefordert hatte. Das ging der CDU erst mal noch zu weit.

Auch die CSU in Bayern, wo am 02. März 2008 Kommunalwahlen stattfinden, versucht das Thema Jugendkriminalität für den Wahlkampf zu nutzen. Speziell ausgebildete Staatsanwälte sollen jetzt in allen bayrischen Großstädten eingesetzt werden. Umfragen zur Folge droht der CSU bei den bayrischen Landtagswahlen am 28. September 2008 der Verlust der Zweidrittelmehrheit. In Hamburg hingegen, wo die CDU bei den am 24. Februar 2008 stattfindenden Landtagswahlen ihre Regierungsmehrheit verlieren könnte, forderte der CDU-Justizsenator Carsten Lüdemann im „Hamburger Abendblatt“ die Verschärfung der Untersuchungshaft für jugendliche Gewalttäter.

Rassismus und Sozialabbau stoppen!

Um die Rassisten zu stoppen, müssen gerade die Gewerkschaften und die Partei DIE LINKE Kochs ausländerfeindliche, rassistische und nationalistische Propaganda entlarven. Nötig ist es, gegen Ausländergesetze (die allesamt diskriminierend sind), gegen die Abschiebepolitik und für die Forderung „Bleiberecht für alle“ einzutreten.

Sozialkürzungen, Arbeitsplatzabbau, fehlende Ausbildungsplätze und die damit verbundende wachsende Armut breiter Bevölkerungsschichten muss der gemeinsame Kampf von ArbeiterInnen, Jugendlichen und RenterInnen egal welcher Hautfarbe und Nationalität entgegengesetzt werden. Ein Ansatzpunkt wäre hier eine wirkliche Kampagne für die Rücknahme von Hartz IV, die Einführung eines 10-Euro-Mindestlohns, einen Ausbildungsplatz für jede/n Jugendliche/n und gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen. Zentral ist derzeit natürlich, dass die aktuell anstehenden Tarifkonflikte und die betrieblichen Auseinandersetzungen entschlossen genutzt werden – am Besten durch einen gemeinsamen Kampf der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, im Einzelhandel und aller anderen für höhere Löhne und gegen Sozial- und Arbeitsplatzabbau. Um so fataler, dass die ver.di-Spitze sich jetzt erstmal bis zum 7. März (wenn die Landtagswahlen und die Kommunalwahl in Bayern vorüber sind) auf Verhandlungen im Öffentlichen Dienst eingelassen hat.

Boot-Camps: ein Rettungsboot für kriminelle Jugendliche?

Die SPD, die einer Verschärfung des Jugendstrafrechts vorerst noch ablehnend gegenübersteht, kann sich inzwischen für die Einrichtung von so genannten Erziehungscamps erwärmen, solange sie sich nicht an den militärisch ausgerichteten US-Vorbildern orientieren. Dabei sind selbst in den USA inzwischen „viele Kriminologen und Psychologen der gleichen Meinung wie Thomas Blomberg, Kriminologe an der Florida State Universität: „Untersuchungen zeigen: Boot Camps funktionieren nicht. Sie verringern die Rückfallquote nicht, sie verändern die Einstellung der Jugendlichen nicht, und manche Studien sagen sogar, sie machen brutaler.“ In Florida wurden die so genannten Boot-Camps sogar wieder abgeschafft, „nachdem vor knapp zwei Jahren ein 14-jähriger in Florida von Wärtern so zusammengeschlagen wurde, dass er starb.“ (Tagesschau.de vom 03. Januar 2008)

Sind Jugendliche kriminell?

Der polizeilichen Kriminalstatistik zufolge ist die Zahl der einer Straftat verdächtigten Jugendlichen und Heranwachsenden zwar bis 1998 deutlich auf 300.000 angestiegen, bis Ende 2006 allerdings wieder auf knapp 280.000 gesunken. Zu Verurteilungen kommt es außerdem nur bei 20 bis 30 Prozent der verdächtigten Jugendlichen und Heranwachsenden, während dem Rest also keine Straftat nachgewiesen werden kann. Dabei ist zu beachten, dass einige Straftaten heute häufiger angezeigt werden.

Medien wie „Bild“ oder das Magazin der „Spiegel“ schlachten das Thema Jugendkriminalität jedoch gerne aus. So behauptete unlängst der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Studie der Innenminister, dass „Migranten überproportional oft Gewalttäter“ seien.

In einem Artikel der TAZ vom 10. Januar 2008 weist Christian Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) darauf hin, dass Jugendgewalt kein Problem der ethnischen Herkunft, sondern „ein soziales, ein Unterschichtenproblem“ sei. Bei jungen Ausländern und bei jungen Deutschen, die in einer ähnlichen familiären und sozialen Situation aufwüchsen, sei die Gewaltrate gleich hoch. „Dort, wo ausländische Jugendliche verbesserte Bildungschancen haben, sinkt ihre Gewaltquote.“ Der Erziehungswissenschaftler Georg Hansen von der Fernuniversität Hagen bestätigt: „Weil es an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen fehle, hätten die Jugendlichen kaum Hoffnungen.“ „Aus dieser Perspektivlosigkeit entstehe ein gesteigertes Gewaltpotenzial.“

Gerade MigrantInnen sind von Arbeits- und Perspektivlosigkeit in besonderem Ausmaß betroffen. So waren in Berlin beispielsweise auch viele MigrantInnen von dem Zusammenbruch der Industrie in den 90er Jahren stark betroffen: „Gab es 1991 noch 207.000 Industriearbeitsplätze in Berlin, arbeiten heute nur rund 100.000 Menschen im produzierenden Gewerbe. Auf 1.000 Einwohner kommen in Berlin derzeit 30 Industriearbeitsplätze.“ (Tagesspiegel, 08. September 2007)

Die Folge davon war, dass in Berlin der Anteil arbeitsloser MigrantInnen von 12,2 Prozent im Jahre 1990 auf 17,3 Prozent im Jahre 1998 anstieg und der Anteil von ausländischen Jugendlichen an Auszubildenden von 13,3 Prozent im Jahre 1990 auf 7 Prozent im Jahre 1996 fiel. (aus: „Zur Entwicklung der Situation nicht-deutscher Jugendlicher in Schule, Ausbildung und Beruf“ von Wolf-Dieter Pfützenreuter, Politikwissenschaftler und Referatsleiter für ”Grundsatzfragen der Berliner Ausländer- und Integrationspolitik” bei der Ausländerbeauftragten des Senats von Berlin)

Die Gründe, weshalb Jugendliche, egal ob mit oder ohne „Migrationshintergrund“, gewalttätig werden, sind in Deutschland zu finden und heißen fehlende Ausbildungs- und Arbeitsplätze, Perspektivlosigkeit und Armut. Dass es keine kriminelle Veranlagung von ausländischen Jugendlichen gibt, darauf weist auch noch mal der Berliner Kriminologe Ohder hin: „Armut und fehlende berufliche Qualifikationen waren Probleme, die auch Auswanderer nach Amerika Anfang des letzten Jahrhunderts hatten. Das, so Ohder, belegen Studien aus den 20er Jahren. „Die Iren und die Deutschen galten damals als besonders kriminell.“ (Berliner Zeitung, 09.Januar 2008)