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SPD-Parteitag: Mogelpackung statt Linkswende

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Kolumne von Lucy Redler


 

Auf dem SPD-Bundesparteitag in Hamburg gab es keine Linkswende. Parteichef Kurt Beck ließ lediglich rechtzeitig vor den nächsten Landtagswahlen den berühmten Tropfen auf den heißen Stein fallen: Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I wird um drei Monate verlängert, nachdem die SPD es selbst von 32 auf 12 Monate gekürzt hat!

Konkret: Wer 60.000 Euro eingezahlt hat, bekommt jetzt 20.000 Euro raus. Gleichzeitig werden den Arbeitgebern durch die geplante Senkung der Arbeitslosenbeiträge drei Milliarden Euro hinterher geworfen.

Das ist keine Linkswende, sondern eine Mogelpackung!

Von Linkswende auch beim Thema Afghanistan keine Spur: Der Parteitag bekräftigte den Terror-Einsatz.

Aber trotz allem Säbelrasseln von Beck bis Böhning ist es nicht unwichtig, dass sich der Parteitag an manchen Stellen für die Mogelpackung anstatt des altbekannten neoliberalen Tetra Paks entschieden hat: Die SPD versucht sich der gesellschaftlichen Stimmung wie ein Lemming anzupassen – ohne viel zu ändern.

Nicht die SPD geht real nach links, sondern die Bevölkerung hat die Nase gestrichen voll von Privatisierung und Neoliberalismus. Und: Oskar Lafontaine und DIE LINKE sind am Drücker.

Beides hat auch bei der Parteitagsdebatte zur Privatisierung der Bahn voll rein gehauen. Beck konnte mit Mühe die Teilprivatisierung über das Volksaktien-Modell retten und weitere Schritte zur Privatisierung offen halten, falls die CDU nicht so will wie die SPD. Ob ihm das in Zukunft noch um die Ohren fliegt, wird weniger vom SPD-Parteitag als vielmehr vom gesellschaftlichen Widerstand abhängen.

Am Drücker sitzen und ihn betätigen, ist aber zweierlei. Wenn Gregor Gysi sagt, dass es irgendwann einen gewissen Grad an Übereinstimmung der LINKEN mit der SPD geben könnte, „bei dem wir gar nicht umhin kommen zu koalieren“, wird nicht der Druck auf die Sozialdemokratie gesteigert, sondern führt das nur zur Anpassung der LINKEN an die SPD.