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Gegenwind- Repression in Hamburg

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Gesperrte Erwerbslose beim Arbeitsamt, Streikende bei der Bahn, Studienboykott an der HfBK (Hochschule für Bildende Künste) in Hamburg: drei unterschiedliche Kämpf die nichts gemeinsam haben?


 

von Andreas Schmidtke, Hamburg

Hamburg Hauptbahnhof

Freitag morgen. Eine Gruppe streikender Lokführer der GdL steht vor dem Bahnhof. Sie streiken für bessere Arbeitsbedingungen. Der Sicherheitsdienst des Bahnhofs hat die Lokführer aus dem Bahnhof geworfen. Eines ist klar: Die Deutsche Bahn hat die Verhandlungen gut genutzt, um sich auf den Streik vorzubereiten: Auf wichtigen Strecken werden Beamte ohne Streikrecht eingesetzt. Ein Notfallplan wurde erarbeitet. Kollegen von Transnet werden als Streikbrecher eingesetzt. In den Bahnhöfen sind zahlreiche Sicherheitskräfte und Servicemitarbeiter platziert, um für Ordnung zu sorgen. Der juristische Apparat konnte mithilfe des Arbeitsgerichtes in Chemnitz die Streiks gegen den Güter- & Fernverkehr verbieten. Die Bereiche also, welche den größten wirtschaftlichen Schaden und am wenigsten die einfache Bevölkerung betreffen, dürfen nicht bestreikt werden. Wo kommen wir hin, wenn die Unternehmer und wohlhabenden Reisenden vom Streik betroffen werden. „Unverhältnismäßig“ erklären die bürgerlichen Gerichte. Die Fernsehsender überbieten sich darin wer den empörtesten Fahrgast wegen des Streiks vor die Kamera zu ziehen. Es herrscht wieder Ordnung im Bahnhof. Währenddessen stehen die Streikenden vor dem Bahnhof. Der Wind bläst ihnen heute scharf ins Gesicht.

Hochschule für bildende Künste in Hamburg

Freitagabend. Eine Gruppe Studierender steht vor den verschlossenen Toren ihrer Universität. Sie kämpfen für kostenlose und freie Bildung. Sie wurden vom Sicherheitsdienst rausgeworfen. Der Unipräsident muss ja die Uni vor Vandalismus schützen. Vandalismus! Bis vor kurzem galten die Kreationen der Studierenden noch als Kunst. Aber seitdem sie einen Boykott gegen die Studiengebühren organisieren, ist ihre Kunst zum Vandalismus geworden. So schnell kann das gehen. Wer nicht zahlt kann ja Straßenkünstler werden. Beim Gericht wurde auch schon Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Es wurden Ermittlungen aufgenommen. In den bürgerlichen Medien ereifert man sich über die Schmierereinen in dem Unigebäude. Ein Professor konnte auch gefunden werden, der das bezeugt. Es herrscht wieder Ordnung in der Uni. Währenddessen stehen die Studierenden vor der Uni. Der Wind bläst ihnen heute scharf ins Gesicht.

Arbeitsamt Hamburg-Mitte

Freitag Mittag. Eine Gruppe Erwerbsloser steht vor dem Arbeitsamt in Mitte. Sie warten. Auf was eigentlich? Arbeit? Endlich mit Würde behandelt zu werden? Auch im Arbeitsamt gibt es mittlerweile einen Sicherheitsdienst. Falls mal einer aufmuckt. Zu unrecht natürlich. Was ist so schlimm wenn Mitarbeiter des Amtes mal vor der Haustür stehen, die Wohnung durchsuchen, erklärt ein wohlgenährter Mann im Anzug vor der Kamera. Vielleicht hat ja einer nichtgemeldete Wertgegenstände. Man wisse ja nie bei diesen Leuten. Von Sozialschmarotzern ist in einer anderen Zeitung zu lesen. Wollen gar nicht arbeiten. Manche wagen es sogar den Arbeitsdienst abzulehnen, für 100 Cent die Stunde Kaugummis von der Straße kratzen. Da muss das Amt einschreiten: die Hilfe wird gesperrt. Denn Hilfe gibt es nur für die, welche bereit sind ihre Würde vor der Türschwelle des Arbeitsamtes abzulegen. Es herrscht wieder Ordnung im Arbeitsamt. Währenddessen stehen die Erwerbslosen, welche ihre Würde behalten wollen, vor dem Arbeitsamt. Der Wind bläst ihnen heute scharf ins Gesicht.

Heute drei Kämpfe- morgen eine Bewegung?

Auf den ersten Blick mögen die Gemeinsamkeiten nicht so groß erscheinen. Unterschiedliche Ziele, Kampfformen und Widersacher. Dennoch, es verbindet uns mehr als uns trennt. Die Studierenden von heute sind vielleicht die Erwerbslosen von morgen. Die Erwerbslosen von heute vielleicht morgen Streikende. Die Rollen wechseln schnell. Oft haben wir uns sie nicht ausgesucht, sondern bekommen sie zugeteilt, werden auf eine bestimmte Tätigkeit festgenagelt. Eines ist diesen Rollen jedoch gemeinsam: Wir sollen unsere Bedürfnisse jeden Tag sogenannten Sachzwängen unterordnen. Wegen einer neuen Verordnung zu den Hartz-gesetzen werden wir aus der Wohnung geworfen, weil sie ein paar Quadratmeter zu groß war. Bei der Kunst muss man irgendwelchen reichen Gönner finden, um seine Pinsel bezahlen zu können. Bei der Bahn ist es mittlerweile ein Grund zum Feiern, wenn einer zwei Tage am Stück frei hat. Ja, wir haben etwas gemeinsam: Wir kämpfen jeder auf unsere Weise für ein würdiges Leben gegen die täglichen Zwänge.

Und wer zu sehr aufmuckt, dem werden Gerichte, Sicherheitsdienst und Medienpropaganda auf den Hals gehetzt. Je weniger es gelingt uns durch günstige Kredite, Konsum oder Sportspektakel zu integrieren, desto hysterischer werden die Herrschenden: Sie haben Angst vor den Bahnstreikenden, welche den gesamten Güterverkehr lahm legen können, vor aufgebrachten Erwerbslosen, die Arbeitsämter stürmen, oder vor StudentInnen, welche ihre Kreativität nicht auf Ausstellungen in sterilen Galerien beschränken wollen. Hysterisch werden neue Überwachungsgesetze aus den Schubladen gezogen, das Schreckgespenst von „Hasspredigern“ oder „Wer hat Angst vorm schwarzen Block“ an die Wand gemalt, Polizei und Geheimdienste zentralisiert und aufgerüstet, oder AktivistInnen wegen verdächtiger Wörter verhaftet. So sieht es doch aus in unserer sogenannten Demokratie.

Wo bleibt die Demokratie im Arbeitsamt, Betrieb oder Uni? Ist Demokratie alle vier Jahre ein Kreuzchen machen zu dürfen? Eine Gesellschaft, welche aus undemokratischen, starren Institutionen besteht, kann keine wirkliche Demokratie sein. Und die Repression beginnt nicht erst mit dem Polizeiknüppel, sondern beginnt schon mit dem Wecker morgens früh. Oft ist man schon so abgestumpft, dass man die tägliche Bevormundung gar nicht mehr bemerkt. So wie jemand mit einer Kette am Bein denkt, dass er ohne diese Kette nicht laufen kann, weil ihm das jeden Tag eingeredet wird. In der heutigen Klassengesellschaft wird Herrschaft oft unterschwelliger ausgeübt als durch den Sklavenhalter mit der Peitsche. Aber es bleibt dasselbe Prinzip. Solange wir uns das gefallen lassen, solange wir nicht gemeinsam kämpfen. ArbeiterInnen, Erwerbslose und Jugendliche müssen sich zusammenschließen zu einer Bewegung, denn es gilt weiter folgende Zeile:

„Kein Hoffnungsschimmer

Nur Gegenwind

So läuft´s doch immer:

Sie teilen nur, wenn man sie zwingt!“ (VKJ)