Home / Themen / Politik & Korruption / Demokratische Rechte / Schäubles starker Staat

Schäubles starker Staat

Print Friendly, PDF & Email

Die CDU/CSU will die staatliche Repression ausbauen. Was steckt dahinter?

Die aktuellen Debatten um Online-Durchsuchungen und das Abschießen entführter Passagierflugzeuge müssen im Kontext der internationalen Entwicklungen der letzten Jahre betrachtet werden.


 

von Ronald Luther, Berlin

Bereits mit dem Zusammenbruch des Stalinismus wurde der „kalte Krieg“ durch eine neue Ära „heißer“ Kriege abgelöst. Während die USA zur weltweit einzigen Supermacht aufstiegen, begannen bisher militärpolitisch eher unbedeutende imperialistische Staaten wie Japan und Deutschland wieder nach einer größeren militärischen Rolle in der Welt zu streben. Der 11. September 2001 brachte diese Bestrebungen für alle erkennbar ans Tageslicht. Die USA riefen den so genannten „Krieg gegen den Terrorismus“ aus. Das führte für alle sicht- und spürbar zu einer Zunahme von militärischen Auseinandersetzungen, Terroranschlägen und Angriffen auf den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung weltweit. In Deutschland wurde die Militarisierung der Politik beschleunigt und verstärkt, so dass erstmals die Bundeswehr an einen Krieg außerhalb Europas teilnehmen konnte: dem Krieg gegen Afghanistan.

„Krieg gegen den Terror“ im Innern

Aber nicht nur nach außen, sondern auch nach innen wird aufgerüstet. Der Kampf gegen den Terrorismus wird als Grund dafür angeführt, weltweit demokratische Rechte einzuschränken und die staatliche Repression zu verstärken. So wurde in den USA bereits kurz nach dem 11. September 2001 das Terrorist Surveillance Program beschlossen, womit unter anderem die Überwachung des E-Mail- und Telefonverkehrs aller US-AmerikanerInnen durch den Geheimdienst National Security Agency (NSA) ermöglicht wurde. Außerdem wurde ein Heimatschutz-Ministerium, Department of Homeland Security (DHS), geschaffen. Dieses soll, neben anderen Aufgaben, den US Patriot Act von 2001 durchsetzen. Dieser legalisiert Operationen des CIA innerhalb der USA auf Grundlage einer vagen Definition von „Terrorismus“, die Repressalien gegen jede Person oder Gruppe ermöglicht.

2003 wurde der Patriot Act II, Domestic Security Enhancement Act, beschlossen, der es zum Beispiel lokalen Polizeikräften erlaubt, jedeN wegen seiner/ihrer politischen oder religiösen Zugehörigkeit auszuspionieren. Vor kurzem wurden dem US-Präsidenten Bush über den „US Patriot Act“ außerordentliche neue Vollmachten übertragen. Außerdem können jetzt Nicht-US-BürgerInnen unbefristet in Haft genommen werden, ohne die Öffentlichkeit darüber informieren zu müssen. Es wurden Sondergerichte des Militärs geschaffen, die Menschen einsperren können, ohne gegen diese eine Anklage zu erheben oder ihnen das Recht auf eine Anhörung zuzugestehen.

In Großbritannien wiederum hat die britische Polizei mit dem Terrorism Act 2000 unter anderem die Möglichkeit, Fahrzeuge und Menschen jederzeit auch ohne Anhaltspunkt für einen Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen. Darüber hinaus dürfen Verdächtige bis zu 30 Tage ohne Angabe von Gründen festgehalten, Wohnungen durchsucht und DemonstrantInnen ihrer Straßenkleidung sowie Schuhe oder Jacken entledigt werden. Erstmals wurden diese angeblich zur Bekämpfung islamischen Terrors gedachten Möglichkeiten auch gegen UmweltaktivistInnen eingesetzt, die im August 2007 gegen den geplanten Bau einer dritten Startbahn am Londoner Flughafen Heathrow protestierten. So sollten DemonstrantInnen bei „ungesetzlichen“ Protesten „robust unter Anwendung von Terrorismus-Ermächtigungen behandelt werden“.

In Deutschland wurden nur kurze Zeit nach dem 11.September 2001 noch unter der rot-grünen Bundesregierung zwei Anti-Terror-Pakete beschlossen. Deutsche Geheimdienste dürfen seit dem auf Daten von Banken und Fluggesellschaften zugreifen und terroristische Aktivitäten im Ausland nun auch in Deutschland strafrechtlich verfolgen. Flüchtlinge, die eigentlich unter dem Abschiebeschutz der Genfer Flüchtlingskonvention stehen, können des Landes verwiesen werden, wenn sie angeblich die Sicherheit gefährden, sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligen oder einer Vereinigung angehören, die den internationalen Terrorismus unterstützt. Welche Vereinigung als terroristisch einzustufen ist, wird dabei nach den politischen Interessen der Herrschenden willkürlich festgelegt. So wird beispielsweise die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die sich als marxistisch-leninistisch definiert und hauptsächlich im NATO-Land Türkei einen Guerilla-Krieg gegen die Diskriminierung der KurdInnen und für Autonomie für Kurdistan führt, als terroristisch eingestuft. Die Patriotische Union Kurdistans (PUK) und die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) hingegen, deren Peschmerga (bewaffnete Einheiten) jahrelang im Irak und im Iran ebenfalls einen Unabhängigkeitskrieg führten, gelten als Verbündete der USA im Irak gegen El-Kaida und kontrollieren sogar den kurdischen autonomen Teil im Nord-Irak.

Bespitzeln, verfolgen, einschüchtern

Nach den verhinderten Kofferbombenanschlägen im Jahre 2006 wurde in Deutschland sofort die Einrichtung einer „Anti-Terror-Datei“ und die Einführung einer verschärften Videoüberwachung gefordert. Seit dem 1. März 2007 wird mit einer bundesweiten zentralen Datenbank, der „Anti-Terror-Datei“, die bisher umfangreichste Datensammlung verschiedener Behörden gespeichert. In dieser Sammlung tauchen bspw. auch Daten von Zollvergehen auf. Es ist also möglich bereits in der Datenbank vermerkt zu werden, wenn man an der Grenze mit einer Schachtel Zigaretten zu viel erwischt wird. Auch AktivistInnen der Anti-G8-Bewegung wurden vorsorglich registriert. Zugriff auf diese Datenbank haben Bundes- und Landeskriminalämter, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, das Zollkriminalamt und der Verfassungsschutz.

Geplant ist außerdem die Einführung der so genannten Vorratsdatenspeicherung ab dem 1. Januar 2008, also eine präventive Speicherung von personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der Betroffenen für den Zeitraum von sechs Monaten. Dabei soll die Speicherung von Verbindungsdaten in allen Kommunikationsmitteln wie Telefon und Internet zur Pflicht werden. Die enorme Datenmenge dient dabei nicht nur zur Verfolgung von Straftaten oder gegen islamische Terroristen, sondern generell zur „Abwehr erheblicher Gefahren für die innere Sicherheit“.

Weiterhin sollen deutsche Reisepässe in Zukunft biometrische Daten wie ein digitalisiertes Lichtbild, Fingerabdrücke sowie Iris-Muster enthalten. Die neuen Reisepässe gelten als nicht fälschungssicher und könnten zum Beispiel für einen Terroranschlag missbraucht werden. So kann jedeR sehr schnell des Terrorismus verdächtigt und zum polizeilich beobachteten „islamistischen Gefährder“ werden. Als „Gefährder“ gelten auch Personen, von denen angenommen(!) wird, dass sie „politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung“ begehen werden. Politisch motiviert können nicht allein islamische Fundamentalisten sein, sondern auch linke AktivistInnen, GewerkschafterInnen, SozialistInnen, UmweltaktivistInnen… Neben dem Verfassungsschutz sind mittlerweile auch Bundes- und Landeskriminalämter berechtigt, diese „Gefährder“ zu beschatten, gegen sie V-Männer einzusetzen und ihr Telefon zu überwachen. Wie schnell man zum „Gefährder“ werden kann zeigt der Fall des Staplerfahrers Haji Khorushi aus Frankfurt/Main. Diesem wurde gekündigt, nachdem eine Razzia auf dem Gelände seines Arbeitgebers durchgeführt worden war. Obwohl die Indizien für einen Haftbefehl nicht ausreichen, wird er seit dem bei Reisen ins Ausland ständig von Grenzbeamten zur Seite gebeten. Ein Staatsschutz-Ermittler gab zu, dass es ein objektives System zur Ermittlung eines „Gefährders“ überhaupt nicht gibt: „Es hängt auch viel von der persönlichen Einschätzung ab“.

Big Brother lässt grüßen

Derzeit wird die Einführung der Online-Überwachung diskutiert. Angeblich können damit Terroranschläge verhindert werden. Mit so genannten „Trojanern“ sollen – ohne dass es die Betroffenen bemerken – übers Internet „informationstechnische Systeme“ wie Computer und Speicher von PDA und Mobiltelefonen sowie Router oder Server nach Dateien und Dokumenten, Stichwörtern, Passwörtern oder anderen Inhalten durchsucht werden. Die „brisanten“ Informationen werden dann an interessierte Behörden wie Bundes- und Landeskriminalämter, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz zur Auswertung weitergeleitet. Es wäre sogar möglich, dass der Trojaner Dateien und Daten auf den Computer lädt oder verändert. So könnte bspw. von Außen eine Bombenbauanleitung hochgeladen werden, was künftig neben der Teilnahme an einem terroristischen Ausbildungslager unter den Straftatbestand für so genannte „terroristische Vorbereitungshandlungen“ fallen soll.

Dabei ist eine solche Überwachung bereits ohne „Trojaner“ möglich, indem sich zum Beispiel direkt beim Provider in die Internetverbindung eingeklinkt und diese manipuliert wird. „Beim Download einer Datei wie etwa dem automatischen Update von Windows ließe sich die übertragene Datei problemlos mit dem Trojaner infizieren“, so Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Andererseits können „Terroristen“ Online-Überwachungen einfach umgehen, indem sie beispielsweise Texte an einem PC ohne Internet-Verbindung tippen, dann auf einen USB-Stick speichern und anschließend damit in ein Internetcafe gehen.

Innenministerium und BKA sprechen von nur „fünf bis zehn Einsätzen“ von „Bundestrojanern“ pro Jahr. Aber davon war bei der Einführung der Telefonüberwachung ebenfalls die Rede. Heute gibt es laut Statistik Hunderttausende davon. Die Online-Überwachung dient also in Wahrheit nicht der Bekämpfung islamischen Terrorismus, sondern der wachsenden Bespitzelung, Kontrolle und Einschüchterung von denjenigen in der Bevölkerung, die sich gegen die herrschende Politik und den Kapitalismus zur Wehr setzen bzw. vorsorglich von allen. So können auch JournalistInnen von der Online-Überwachung betroffen sein. Diese hätten zwar ein Zeugnisverweigerungsrecht und benutzten ihren Rechner als Arbeitsmittel, aber mit der Online-Durchsuchung könnte bei ihnen der Informantenschutz ausgehebelt werden. Dass diese Vermutung nicht ganz unbegründet ist zeigen die jüngsten Ermittlungen wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen 17 JournalistInnen, weil diese BND-Ausschuss-Akten zum Fall Murat Kurnaz veröffentlicht hatten. Mit diesen Ermittlungen sollten laut dem Chefredakteur der „Zeit“, Giovanni di Lorenzo, „Informanten von Journalisten in den Behörden oder Ausschüssen weiter unter Druck gesetzt werden“. In Zukunft kann der BND die gewünschten Informationen gleich ohne zu fragen per Online-Überwachung erhalten.

Die Begeisterung in der Bevölkerung zur Online-Überwachung hielt sich bisher weitgehend in Grenzen. Interessant ist daher der Zeitpunkt der Aufdeckung der „Terrorzelle“ von Ulm: mitten in der Diskussion über die Einführung der Online-Überwachung und über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes, passend zum 6. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 und der Schleyer-Entführung durch die Rote Armee Fraktion (RAF). Kurz darauf, in einer Umfrage von Infratest dimap für die ARD-„Tagesthemen“ vom 07.September 2007, sprachen sich 58 Prozent für eine Online-Überwachung aus. Das waren acht Prozent mehr als eine Woche davor. Nur 36 Prozent lehnten den Einsatz der so genannten Bundestrojaner ab.

Die Linke im Fadenkreuz

Alle diese Maßnahmen sind gegen die arbeitende Bevölkerung und insbesondere gegen die Linke gerichtet sind. Mutmaßlicher oder wirklicher islamischer Terror sind da nur ein willkommener Anlass, um den Sicherheitsstaat weiter auszubauen. Damit können Politik und Kapital in Zukunft mit noch mehr Mitteln gegen eine unzufriedene, protestierende arbeitende Bevölkerung und gegen die Linke vorgehen. Heute wird noch nach islamischen „Gefährdern“ gefahndet, morgen die Anti-Terror-Datei gegen linke AktivistInnen angewandt und übermorgen streikende GewerkschafterInnen wegen des Verdachts der Planung von „politisch motivierten Straftaten von erheblicher Bedeutung“ verhaftet.

Mehrfach wurde linken AktivistInnen aus Deutschland unter Verweis auf das Gesetz gegen gewalttätige Fußball-Hooligans die Ausreise zur Teilnahme an im Ausland stattfindenden Protesten verweigert. Schon seit längerem können EU-Staaten die im Schengener Abkommen „garantierte“ innereuropäische Reisefreiheit jederzeit außer Kraft setzen, wenn sie ihre innere Sicherheit bedroht sehen. Angewendet wurden solche Einschränkungen nicht nur bei der Fußball-EM 2004 in Portugal oder der Fußball-WM 2006 in Deutschland, sondern auch zu politischen Anlässen. Die Beschränkungen im Rahmen der G-8-Gipfel von Göteborg, Genua und Heiligendamm zeigen, dass es bei der Beschneidung demokratischer Rechte und verstärkter Bespitzelung um viel mehr als nur um die Bekämpfung des islamischen Terrorismus geht.

So wird vor der Gefahr eines linken Terrorismus gewarnt. Im Vorfeld der G-8-Proteste in Heiligendamm kam es zu Hausdurchsuchungen bei linken AktivistInnen „wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung“. Es gab von Anfang an das Bestreben, die G-8-Proteste als gewalttätig zu diffamieren und Gewalttaten zu provozieren. Bei den Blockaden in Heiligendamm am 6.Juni 2007 enttarnten DemonstrantInnen einen als Autonomen verkleideten Polizisten. Obwohl dieser tschechische ProtestlerInnen zu Straftaten aufgestachelt haben soll, wurde das Verfahren gegen ihn eingestellt!

Dabei sind solche Vorfälle nicht neu. Am Bekanntesten ist der Bombenanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Celle am 25. Juli 1978, der angeblich zur Befreiung des mutmaßlichen RAF-Terroristen Sigurd Debus führen sollte. 1986 kam heraus, dass der niedersächsische Verfassungsschutz hinter dem Anschlag steckte. Bezeichnend ist auch der Fall des Berliner Handwerkers Peter Urbach, der während der 68er-Studentenproteste DemonstrantInnen u. a. mit Molotow-Cocktails versorgte und ihnen von sich aus anbot, Schusswaffen und Sprengsätze zu besorgen. Er wurde im Zusammenhang mit der Festnahme des RAF-Gründers Andreas Baader als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt.

Bei den G-8-Protesten kam es außerdem zu willkürlichen Verhaftungen von DemonstrantInnen, die Halstücher oder schwarze Kapuzenpullover dabei hatten. Über 1.000 Gefangene wurden in Guantanamo-ähnliche Gitterkäfige oder in 25 m2-große Zellen zusammengepfercht und mit Schlafentzug terrorisiert. Nach Schätzungen des Republikanischen Anwaltvereins sind 95 Prozent der Verhafteten unbegründet festgehalten und die meisten von ihnen auch nach Vorführung vor dem Haftrichter wieder frei gelassen worden.

Zu einer massiven Einschränkung kam es auch beim Demonstrationsrecht. Beispielsweise nahm die Polizei die Auseinandersetzungen bei der Großdemonstration am 2. Juni zum Anlass, die Demonstration für die Rechte von MigrantInnen am 4. Juni einzukesseln und zu verbieten. Angeblich hätten sich vermummte Autonome mit Äxten bewaffnet! Selbst der Polizei-Einsatzleiter vor Ort bestritt diese Meldung und erklärte, dass es keinerlei Straftaten innerhalb der Demo gegeben habe.

Verboten wurde auch der Monate zuvor für den 7. Juni angemeldete Sternmarsch, da es laut Bundesverfassungsgericht angeblich eine hohe Zahl verletzter Polizisten gegeben haben soll. So gab die Polizei nach den Auseinandersetzungen bei der Demonstration am 2. Juni 07 bekannt, dass 30 Polizeibeamte schwer verletzt worden seien. In Wahrheit mussten ganze zwei Polizisten in Rostocker Krankenhäusern stationär behandelt werden, was normalerweise als Definition einer „schweren“ Verletzung gilt.

Solche Falschmeldungen verbreitete die Polizei-Einsatzleitung „Kavala“ ständig. So sollen die an den Demonstrationen teilnehmenden Clowns eine unbekannte chemische Säure auf Polizisten gespritzt haben. Diese entpuppte sich als Seifenwasser! Die Medien griffen die „Kavala“-Falschmeldungen in der Regel begierig auf und schürten Hysterie und Hetze gegen DemonstrantInnen. Über den massiven Einsatz brutaler Gewalt gegen DemonstrantInnen wurde hingegen wenig berichtet. Die Tatsache, dass eine Demonstrantin durch einen Wasserwerfer-Einsatz ein Auge verlor, war keine große Schlagzeile wert.

Außerdem gab es bei den G-8-Protesten erstmals einen Bundeswehreinsatz im Innern gegen soziale Protestbewegungen. Tornado-Kampfflugzeuge flogen über Protestcamps hinweg, um diese zu fotografieren, und es kam zum Einsatz von Panzerspähwagen zur Beobachtung der Proteste.

Der Wind dreht sich

Die Herrschenden in Deutschland haben immer größere Probleme, ihre neoliberale und kriegerische Politik der Bevölkerung zu vermitteln. So sprachen sich im August 2007 fast zwei Drittel der Menschen in Deutschland für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Zehn Prozent mehr als im Vormonat. Bei allen Umfragen wird ein Ruck nach Links sichtbar. Der Rechtfertigung der neoliberalen Politik durch die Große Koalition entzieht das die Grundlage. Eine Umfrage dazu fasst die Tageszeitung „Die Zeit“ wie folgt zusammen: „67 Prozent der Befragten wollen Unternehmen wie die Bahn sowie die Energieversorgung in staatlicher Hand lassen. Vor allem von Anhängern der Volksparteien wird diese Haltung geäußert: von den SPD-Anhängern sind 72 Prozent für Staatsunternehmen, von den Unionswählern immerhin 71 Prozent. 68 Prozent der Befragten sind für die Einführung von Mindestlöhnen. 62 Prozent halten die Beteiligung der Bundeswehr an Einsätzen in Afghanistan für „eher falsch“; 82 Prozent fordern, das gesetzliche Rentenalter wieder von 67 auf 65 Jahre zu senken.“ In der gleichen Umfrage weisen 54 Prozent einen Ausstieg aus dem Atomausstieg zurück. 29 Prozent wünschen sich, dass die Partei DIE LINKE eine wichtige Rolle in Deutschland spielt.

Die Herrschenden in Deutschland spüren, dass die Bereitschaft steigt, dem Klassenkampf von oben mit Widerstand von unten zu begegnen. In Zukunft werden sie es schwerer haben, ihre neoliberalen „Reformen“ ohne Gegenwehr auf der Straße und in den Betrieben durchzusetzen.

Große Teile der arbeitenden Bevölkerung verfolgten die Proteste gegen das G-8-Treffen in Heiligendamm mit Sympathie. Es gab eine große Bereitschaft von Tausenden, an radikalen Protesten teil zu nehmen. Norbert Blüm, ehemaliger Bundesarbeitsminister der Kohl-Regierung, fühlte sich unlängst sogar bemüßigt, in einem Artikel für die „Süddeutsche Zeitung“ den Neoliberalismus als „Epidemie“ zu bezeichnen. Dem „neoliberalen Rausch“ gab er höchstens noch zwei oder drei Jahre, denn die Menschen in der Welt würden sich das nicht gefallen lassen. Trotzdem will das deutsche Kapital den „Reform“prozess zu Gunsten ihrer Profite weiter beschleunigen.

Auf den verschärften Klassenkampf bereiten sie sich mit einer Verschärfung der Sicherheitsgesetze und dem Ausbau des Staatsapparates vor. Nicht ohne Grund sprach sich Angela Merkel in ihrer Rede auf dem Grundsatz-Kongress der CDU in Hanau Anfang September 2007 nachdrücklich für Online-Durchsuchungen, für den Einsatz der Bundeswehr im Innern ( angeblich nur zur Terrorbekämpfung) und für die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes aus.

Kapitalismus-Kritik = Terror?

Die Herrschenden fahren allmählich eine härtere Gangart gegen Linke. Das musste auch der Berliner Stadtsoziologe Dr. Andrej H. erfahren, der am 31. Juli 2007 mit der Begründung verhaftet wurde, er hätte unter anderem in einem wissenschaftlichen Artikel „Schlagwörter und Phrasen“ benutzt, „die in Texten der ‘militanten(n) Gruppe (mg)’ gleichfalls verwendet werden“. Hier wird deutlich, dass es wirklich jeden treffen kann. Auch die Verweigerung einer Haftverschonung für den früheren RAF-Terroristen Christian Klar richtete sich gegen die ganze Linke. Klar wurde ein Grußwort vorgeworfen, dass er an die Rosa-Luxemburg-Konferenz gerichtet hatte. In diesem sprach er sich für die „Niederlage der Pläne des Kapitals“ aus und bezog sich positiv auf die Linksentwicklungen in Lateinamerika. Die Kampagne gegen Klar war der Versuch den Widerstand gegen Neoliberalismus und Kapitalismus auf eine Stufe mit terroristischen Attentaten zu stellen.

Getroffen hatte es auch den Antifaschisten Michael Csaszkóczy aus Heidelberg, der als Lehrer drei Jahre lang mit Berufsverbot belegt wurde. Er soll eine führende Rolle in der antifaschistischen Initiative Heidelberg gespielt. Dabei wurde auf den so genannten „Radikalenerlass“ von 1972 zurückgegriffen. Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde dürfen „Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten“ nicht im Öffentlichen Dienst arbeiten. In den 70er Jahren wurden etwa 3,5 Millionen Menschen vom Verfassungsschutz auf ihre politische Zuverlässigkeit durchleuchtet. Es kam zu 11.000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 Ablehnungen von Bewerbern und 265 Entlassungen. Vor allem Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), aber auch anderer linker Gruppierungen waren betroffen. Damit sollten aktive Linke und die sich formierenden antiparlamentarischen Bewegungen unterdrückt und eingeschüchtert werden. Viele Jahre war der Radikalenerlass nicht mehr angewendet worden, was ausdrückte, dass es für die Herrschenden schwierig war, demokratische Rechte auszuhebeln. Auch Csaszkóczy gewann letztlich und kann als Lehrer arbeiten. Aber allein der Versuch ihn mit einem Berufsverbot zu belegen zeigt, dass Regierung und Kapital den Abbau von demokratischen Rechten und die Repression gegen linke AktivistInnen verstärken. Die große Demonstration gegen den Überwachungsstaat vom 22. September mit über 10.000 TeilnehmerInnen zeigt aber auch, dass sich Widerstand dagegen formiert.

Ronald Luther ist Mitglied des Vorstands der Berliner SAV.

MarxistInnen und Staat

Marxisten gehen davon aus, dass der Staat erstmals entstand, als sich die menschliche Gesellschaft in Klassen mit gegensätzlichen Interessen aufspaltete. Er ist in der Regel Machtinstrument der mächtigsten, ökonomisch und politisch herrschenden Klasse. Der Staat gewährleistet, dass die unterdrückte Klasse niedergehalten und ausgebeutet werden kann. Im Kapitalismus herrscht die Klasse der Kapitalisten (Bourgeoisie), also eine Minderheit, über die Klasse der ArbeiterInnen (Proletariat), die Mehrheit. Der kapitalistische Staat kann dabei die Form einer Demokratie, Monarchie, Diktatur oder des Faschismus annehmen. Der kapitalistische Staat besteht nicht nur aus den bewaffneten Formationen, wie Polizei und Armee, sondern auch aus einem Apparat von Beamten, Richtern, Gefängnissen, staatlichen Medieneinrichtungen. Im sozialistischen Arbeiterstaat (von Marx und Engels „Diktatur des Proletariats“ genannt) hingegen herrscht zum ersten Mal tatsächliche, sozialistische Demokratie – die Mehrheit kann die Macht ausüben. Staatliche Organe werden im Arbeiterstaat weiterhin benötigt, um die ökonomische und politische Macht der Bevölkerungsmehrheit abzusichern und zu verteidigen. Die Arbeiterklasse kann dabei nicht einfach den alten Staatsapparat übernehmen und unter neuem Kommando stellen, sondern muss ihn beseitigen und einen neuen Staat erschaffen. In diesem werden alle Menschen in Leitungsfunktionen auf allen Ebenen demokratisch gewählt und sind jederzeit abwählbar sowie ihren WählerInnen gegenüber rechenschaftspflichtig. Sie bekommen keinerlei Privilegien und erhalten nicht mehr als ein Durchschnittseinkommen. Die kapitalistische Armee wird abgeschafft und durch demokratisch kontrollierte bewaffnete Arbeitermilizen ersetzt. Je mehr sich die praktische Überlegenheit der neuen sozialistischen Gesellschaft zeigt und sich die sozialistische Revolution international ausbreitet, in dem Maße schwindet die Gefahr, dass die ehemals herrschende Klasse irgendeine Aussicht auf Wiederherstellung der alten kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse hat. In dem Maße, wie sich die Gesellschaft zu einer klassenlosen Gesellschaft entwickelt, verschwindet die Notwendigkeit eines Staatsapparates. Der Arbeiterstaat stirbt deshalb allmählich ab. Irgendwann gehört dann jede Form staatlicher Macht „ins Museum der Altertümer, neben das Spinnrad und die bronzene Axt“ (Friedrich Engels).