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Auftakt der Proteste in Frankreich: "Schwarzer Donnerstag" für Sarkozy

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Bei einem ersten Streiktag gegen die Angriffe der Sarkozyregierung sind am Donnerstag den 18.10. 300.000 Menschen in ganz Frankreich auf die Straße gegangen, davon 25.000 alleine in Paris, obwohl es wegen des Streiks des Nahverkehrs nicht einfach war, zum Kundgebungsort zu gelangen.


 

von Tinette Schnatterer, Montargis bei Paris

Wesentlich mehr KollegInnen beteiligten sich am gleichzeitig stattfindenden Streik: 73,5% der Beschäftigten der SNCF (französischen Bahn), 58% bei den Pariser Verkehrsbetrieben, über 50% bei Gas- und Elektrizitätswerken … .

In diesen Bereichen erreichte die Streikbeteiligung weitaus höhere Ergebnisse als bei den letzten Bewegungen 1995 oder 2003. Die Folge davon war, dass nur 46 von 700 täglichen TGVs fahren konnten und der Personennahverkehr in Paris und vielen anderen Orten Frankreichs völlig zum Erliegen kam.

Ursprünglich war der 18.10. als Protesttag der Bahnbeschäftigten gegen die angekündigte Rentenreform geplant gewesen. Mit der Abschaffung der sogenannten "Regime Speciaux" sollen bestimmte Berufsgruppen, darunter Bahnbeschäftigte, Angestellte der Gas- und Elektrizitätswerke … erst nach 40 bzw. 41 Jahren Beitragszahlung die volle Rente erhalten (bisher durchschnittlich 37,5 Jahre). Jaques Voisin, von der Gewerkschaft CFTC erklärte, dass dies real einer Rentenkürzung von bis zu 25% gleich käme.

Trotz der eher bremsenden Rolle der Gewerkschaftsführungen schlossen sich andere Berufsgruppen dem Streik an. Nachwuchsärzte sind bereits am 15.10. in einen unbefristeten Streik gegen die Einschränkung der Niederlassungsfreiheit getreten, Anwälte streikten gegen Gerichtsschliessungen und Beschäftigte der Elektrizitätswerke, Postämter, Schulen, Müllabfuhr, Flughäfen sowie Studierende einiger Universitäten schlossen sich dem Streik der Bahnbeschäftigten an. An der Pariser Oper wurde die Aufführung des Stücks Traviata bestreikt und an der Comédie Francaise "Der eingebildete Kranke".

Während in diesen Bereichen mangels entschlossener Aufrufe häufig nur eine Minderheit streikte, war es hingegen das erste Mal seit der großen Streikbewegung 1995, dass alle sechs Gewerkschaften der SNCF (Französische Bahn) gemeinsam zum Streik aufriefen. Dementsprechend ging dort bereits seit Mittwochabend gar nichts mehr. Selbst höhere Funktionäre der Bahn beteiligten sich am Streik, weil sie, so Bernhard Aubin (Gewerkschftssekretär der CFTC-Transport), keine Lust haben Regierungsanweisungen nach unten weiterzugeben. Stattdessen formulierten sie ihren Unmut in einem offenen Brief an die Regierung. Auch dies ist ein Ausdruck der Wut und Entschlossenheit unter den Beschäftigten der SNCF.

Immer wieder wurden in den letzten Tagen Vergleiche mit der Protestbewegung 1995 gezogen: Damals hatte eine Bewegung von über einem Monat den damaligen Premierminister Juppée mit einer geplanten Rentenerhöhung (quasi dem identischen Projekt Sarkozys) zum Rückzug gezwungen.

Dass die Regierung Angst vor der potentiellen Stärke einer gemeinsamen Bewegung aller Beschäftigten hat, wurde auch an der massiven Propaganda deutlich. Rein zufällig gab Sarkozy auch genau am großen Streiktag seine (lange geplante) Scheídung bekannt, so dass viele bürgerliche Zeitungen am nächsten Tag die Gelegenheit nutzten Mitleid mit dem verlassenen Präsidenten auf die Titelseiten zu setzen.

Im Vorfeld wurde der 18.10. von den Medien zum "schwarzen Donnerstag" erkärt, Raffarin, der vizepräsident der regierungspartei UMP fand es "einfach archaisch, dass die Gewerkschaften ein land blockieren können" und immer wider wurden Umfragen zitiert, nach denen eine Mehrheit für Sarkozys Reformen sei und den Streik für nicht gerechtfertigt hielte. Abgesehen davon, dass diese Zahlen je nach Erhebung massiv schwankten, hat der Protest gegen das Ersteinstellungsgesetz CPE gezeigt wie schnell sich eine solche Stimmung unter dem Eindruck einer Bewegung ändern kann: Auch damals war anfangs eine Mehrheit für das Projekt des Premierministers Villepin gewesen. Bereits nach den ersten Demos hatte sich dieses Bild allerdings deutlich gewandelt.

Wichtig ist deshalb, dass die Gewerkschaften die Brücke zwischen den verschiedenen angegriffenen Beschäftigtengruppen schlagen. Didier le Reste, Sekretär der Gewerkschaft CGT, erklärte richtigerweise, dass die momentanen Angriffe nur der Auftakt sind und nach den Kommunalwahlen im März die Erhöhung des Renteneinstiegsalters für alle Beschäftigten droht. Das Fronttransparent des Pariser Demozugs trug die Aufschrift:" Gemeinsam für höhere Löhne, Arbeit, Renten, soziale Absicherung, den Öffentlichen Dienst".

Gefährlich sind dagegen Versuche wie der Gewerkschaft CFDT, die versucht die Beschäftigten zu bremsen indem sie erklärt, Forderungen dürften nicht "vermischt"werden.

Drei der Gewerkschaften (FO, FGaac, SUD-Rail) die bei der SNCF vertreten sind, hatten angekündigt es nicht bei einem 24-Stunden-Streik zu belassen sondern weiterzustreiken. Die drei Bezirke der CGT: Lyon, Marseille und Paris Nord kündigten daraufhin an, sich ebenfalls nicht an den Beschluss ihrer nationalen Organisation zu halten und die Arbeit nicht wiederaufzunehmen.

Eine solche Fortsetzung des Streiks von einem Teil der Beschäftigtne kann verschiedene Folgen haben. Zum einen hat bereits die Ankündigung die große Gewerkschaft CGT unter Druck gesetzt, weitere Streiktage anzukündigen. Im Gespräch ist z.B. der 24.10. was den Reiseverkehr der Herbstferien beträfe. Es besteht aber auch die Gefahr wenn nur ein Teil der Beschäftigten streikt, dass diese sich isolieren. Und den Unternehmern kommt jede Möglichkeit zur Spaltung recht.

Zur allgemeinen Überraschung streikte die Fgaac, die 30% der Zugfahrer organisiert, am Freitag nicht weiter. Sie hatte immer verkündet die Arbeit erst wieder aufzunehmen wenn die besondere Arbeitsbelastung von Zugfahren berücksichtigt würde. Laut der Zeitschrift Le Monde hatte die SNCF der FGaac daraufhin zugesichert Lokführer könnten auch in Zukunft früher in Rente gehe als ihre anderen KollegInnen, dafür könnte eine Regelung z.B. über Arbeitszeitkonten gefunden werden. Indem die FGaac dieses Angebot angenommen hat, hat sie die Bewegung doppelt geschwächt: erstens in dem sie eine Spaltung der verschiedenen Beschäftigungsgruppen zulässt und zweitens weil sie wage Versprechungen die nach wie vor eine Verschlechterung bedeuten zum Anlass nimmt die Streiktaktik zu ändern.

Insgesamt war der 18.10. ein großer Erfolg. Er hat nicht nur dass Selbstbewusstsein der französischen Beschäftigten gehoben er hat auch an vielen Stellen gezeigt wie schnell eine Regierung nervös wird wenn sie eine Bewegung fürchtet. Der Sprecher der Elysée sagte in einem Presseinterview bezeichnenderweise: "Wir verfolgen die Spannungen… äh die Situation mit Spannung."

Die Wut und Kampfbereitschaft der Bahnbeschäftigten muss jetzt genutzt werden um gemeinsame Streiks aller Beschäftigten, im Öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft, aufzubauen. Denn der Angriff auf die Renten ist erst der Anfang eines großen Angriffspakets der französischen Regierung.