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Die Bremer LINKE und der rot-grüne Senat

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Kritische Unterstützung des Senats oder Oppositionskonferenz?

Bei den vier Kreismitgliederversammlungen der Bremer LINKEN wurden etwa ein Drittel Neumitglieder als Delegierte zum Landesparteitag gewählt, die sich zwischen den innerparteilichen Lagern erst noch orientieren müssen.


 

von Heino Berg, Bremen

In der wichtigen Streitfrage, ob man den neuen, rot-grünen Senat als kleineres Übel und „linkes Projekt“ unterstützen oder das Wahlversprechen einer antikapitalistischen Oppositionspolitik einhalten soll, ist deshalb noch keine endgültige Entscheidung gefallen. Die Vertreter der SAV und der Antikapitalistischen Linken (AKL) haben zum Landesparteitag, der am 13. Oktober stattfindet, einen gemeinsamen Leitantragsentwurf vorgelegt, der die Bremer LINKE auf Kampagnen gegen Zwangsumzüge für Hartz-IV-Empfänger, gegen die Teilprivatisierung des größten Krankenhauses durch ein privates Investorenmodell und zusammen mit den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen auf die Vorbereitung einer Oppositionskonferenz im Frühjahr 2008 festlegen soll.

Der innerparteiliche und außerparlamentarische Widerstand gegen eine Annäherung an den rot-grünen Senat zeigt jedenfalls Wirkung. Zunächst hatte die Fraktionsgeschäftsführung eine Reduzierung der Zwangsumzüge als Erfolg unterstützt. Und das, obwohl auch nach den neuen Mietobergrenzen über 3.000 ALG-II-Empfän-gerInnen Zwangsumzüge drohen und die Schwelle für sozial schwache Haushalte mit mehr als fünf Personen sogar herabgesetzt wurde. Dann aber verurteilte der Fraktionsvorsitzende Peter Erlanson die Senatspolitik bezüglich der Zwangsumzüge bei einer Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft als Wahlbetrug und „blanken Zynismus“.

Mitglieder der SAV treten jetzt zusammen mit den Betroffeneninitiativen in einem Offenen Brief dafür ein, dass die LINKE eine öffentliche Protestveranstaltung unterstützt, auf der sich die Senatsvertreter den Forderungen der Betroffenen stellen müssen.

Heino Berg, SAV, ist Landesparteitagsdelegierter der Bremer LINKEN