Die Bilder der letzten Tage aus Griechenland könnten Bilder eines Landes im Krieg sein. Über sechzig Tote, tausende Flüchtlinge aus Dörfern, die von der Landkarte gelöscht wurden, hunderttausende verbrannte Stremmata (griechisches Flächenmaß, der Übers.) Erde, der Himmel regnet Asche…
„Dieses Jahr wird, früher als in jedem anderen Jahr, der Nationale Plan zur Vorbeugung und Bekämpfung der Brände umgesetzt“.
Erklärung des konservativen Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis vom 13.3.2007
Website-Artikel vom 29.8.2007 von „Xekinima“, Sektion des CWI und Schwesterorganisation der SAV in Griechenland
„Asymmetrische Bedrohung“
In dieser Szenerie und konfrontiert mit dem Zorn der Menschen ist das Einzige, was die Regierung tut, Verschwörungsszenarien in die Welt zu setzen. Karamanlis redet von „organisierten Plänen von Brandstiftern“, Polydoras (Politiker der Regierungspartei ND) von „asymmetrischer Bedrohung“ (ein von Bush benutzter Begriff im Zusammenhang mit dem 11.9., der Übers.), Kaklamanis (Oppositionspolitiker der PASOK, der sozialdemokratischen Panhellenischen Sozialistischen Bewegung) von einer „neuen Form von Terrorismus“.
„So viele Feuer, und auch noch gleichzeitig, hat es noch nie gegeben“, sagt die Regierung immer wieder.
Doch…
– Schon am 25. Juli waren 124 Brände zu verzeichnen, so viele wie am Samstag, den 25. August. Nur dass damals die Regierung sie dem Klimawandel zu schrieb, der „bereits den Planeten und natürlich unser Land trifft“.
– Im Juni 2004 gab es 198 Brände innerhalb von 48 Stunden.
– Im Juli 2000 gab es mehr als 170 Brände innerhalb eines Wochenendes (darunter das große Feuer, das Tausende Stremmata auf Samos verbrannte).
– Im Juli 1998 brachen 125 Brände in weniger als einer Stunde aus (von der Chalkidike bis nach Attika und Sofiko). Und 1998 erklärte Karamanlis: „Der Staat befindet sich in Auflösung. Die Bürger sahen, wie ihr Besitz zerstört wird, wie ihr Leben in Gefahr ist und wie der Staat ihnen nicht die elementarste Sicherheit geben konnte“, Angaben aus der Zeitung „Ta Nea“ vom 27.8.2007. (Karamanlis war damals Oppositionsführer, der Übers.)
Alles hat man in diesen Tagen gehört. Die Brände hätten die PASOK, der CIA, türkische Agenten, vermummte Autonome, ja sogar die albanischen Kosovaren von der UCK gelegt! Den unbestimmten Feind jagt der Antiterrordienst. Er führt Leute vor, er prüft Beweisstücke in Laboren…
Das ganze Vorgehen der Regierung ist eine schlechte Fassung der Taktik von Bush vor der Invasion in den Irak. Verschwörungsszenarien, organisiertes Durchsickern von „Informationen“ seitens der Regierung, falsche Beweise, Aussetzung von Belohnungen für die Ergreifung von Terroristen, Geschrei von nationaler Gefahr…
Und es naht die Stunde, wo die ersten Brandstifter festgenommen werden…
– Für das Feuer in Zaracho wurde eine 75-Jährige festgenommen. Das Feuer brach aus, als sie Brot backte…(Ta Nea, 27.8.2007)
– In Euböa nahmen sie den Eigentümer und die Arbeiter einer Baustelle fest, weil das große Feuer in Styra ausbrach, als Funken durch das Blatt einer Metallsäge auf das Hausdach flogen (Ta Nea, 27.8.2007)
– In Kavala verhafteten sie die Eltern von zwei zwölf- bis dreizenhjährigen Kindern, die mit Feuerzeugen an trockenem Papier Feuer gelegt hatten (Eleftherotypia, 27.8.2007)
Einzige Ausnahme ist das Feuer am Hymettos. Eine nachgewiesene Brandstiftung, nur dass man in diesem Fall niemanden festgenommen hat.
Wenn die Zustände nicht so tragisch wären, würden wir laut lachen über diese neue Show der Regierung.
…die verbrecherische Unzulänglichkeit
Der einzige „organisierte Plan“, der verantworlich ist für das Ausmaß der letzten Brände und für den Tod von sechzig und mehr Menschen, ist der organisierte Plan von Kürzungen und die Sparpolitik der Regierung.
Denn wenn man die Feuerwehr aufgelöst hat, kann man danach nicht einmal ein Streichholz löschen!
Der Vorsitzende des Verbandes der Feuerwehrangestellten von Lakonien beklagte in der Zeitung Eleftherotypia vom 26.8.2007, dass der große Brand in ihrer Präfektur eine „angekündigte Katastrophe“ war: „Schon im Mai haben wir ein Schreiben an Herrn Kois und den Präfekten von Lakonien, doch auch an die Parlamentsabgeordneten der Region geschickt, in dem wir den tragischen Zustand unseres Dienstes beschrieben…Seit 2004 ist kein einziger neuer Feuerwehrmann eingestellt worden…Es gibt siebzig unbesetzte Stellen…Die Standorte von Sparta, Gytheio, Molai, Areopolis und Neapolis sind unterversorgt. In der ganzen Präfektur sind die Wagen statt mit 4 Personen nur mit dem Fahrer und einem Feuerwehrmann besetzt…“
Und es ist nicht nur in Lakonien, wo der Zustand der Feuerwehr so tragisch ist…
– Die Föderation der Feuerwehrleute selbst beklagte, dass mehr als 4.000 Stellen an festem Personal unbesetzt sind, eine Zahl, die 30 Prozent der Stellen der Feuerwehr entspricht!
– Alte und nicht gewartete Ausrüstung. Wir haben von Feuerwehrleuten gehört, die mit löchrigen Schläuchen versuchen, die Feuer zu löschen. Von Feuerwehrfahrzeugen mit kaputten Pumpen…Von Feuerwehrfahrzeugen, die stehen blieben, weil sie keine Kanaderbremsen haben, von Feuerwehrflugzeugen die über 15 Jahre alt sind und dauernd in den kritischsten Momenten Schäden aufweisen.
– Es gibt keine Ausbildung für die freiwillige Feuerwehr, die fast die Hälfte der Feuerwehrkräfte ausmacht.
„Es müsste Koordinationsübungen geben, bevor man diese Leute ins Feuer schickt. Die freiwillige Feuerwehr bildet heute die Hälfte der Feuerwehrkräfte. Ausgehend davon, dass die festangestellten Kräfte die Dienststellen besetzen, sind im Kampf mit den Flammen die meisten Kollegen freiwillige Feuerwehrleute.“ (Eleftherotypia, 26.8.2007) Doch das elementarste, das einfachste, die Brandschneisen gibt es nicht „aufgrund fehlender Finanzmittel“!
Wenn wir zum obigen noch die fehlende Wartung der Stromleitungen des DEI (Staatliche Stromgesellschaft) hinzufügen – mit dem Ergebnis, dass Funken in nicht gesäuberte und nicht bewachte Gebiete fallen – , die illegalen Müllkippen usw., dann verstehen wir, dass die jüngste Brandkatasprophe auf der Peloponnes und auf Euböa tatsächlich eine „angekündigte Katastrophe“ ist.
Feuerwehrautos statt Minister-Mercedes!
Die Kürzungen in allen Bereichen – sogar bei der Feuerwehr – sind notwendig, sagt man uns. Es gibt kein Geld. Und weil es kein Geld gibt, reduzieren sie die Besteuerung der Unternehmen und der Reichen von 35 Prozent auf 25 Prozent ? (Früher waren es 45 Prozent , die PASOK kürzte es auf 35 Prozent und die Neue Demokratie auf 25 Prozent mit dem „Ziel“ der 20 Prozent) Eine offene Provokation!
Griechenland gehört zu den am schnellsten sich entwickelnden Wirtschaften in der EU und es ist das erste auf der Liste der Unternehmensgewinne, doch ansonsten „gibt es kein Geld“!
„Es gibt von niemandem eine ´asymmetrische Bedrohung´. Pollydoras müsste zuerst lernen, was dieser Ausdruck bedeutet und dann ihn benutzen…Es gibt keine asymmetrischen Bedrohungen , außer es handelt sich um UFOs…Es wäre gut, wenn die Regierung die Misere der Koordination sehen würde und die Erklärungen aufhören…“ (Erklärungen höherer Armeeoffiziere, Eleftherotypia, 28.8.2007)
Was passiert, ist dass diese Regierung darauf schaut, wie sie auch den letzten Arbeitnehmer aussaugt, um die Taschen ihrer reichen Freunde, der Industriellen, der Reeder und der Banker zu füllen. Sie kürzt den Staatshaushalt, um ihnen Steuergeschenke zu machen! Es sind diese Steuergeschenke, weshalb 63 Menschen bei lebendigem Leib verbrannt sind. Es sind diese Kürzungen, warum Dörfer von der Landkarte ausgelöscht wurden und die Peloponnes, Euböa, Attika, die Chalkidike nackt geworden sind … (und im Juli der Pilion, der Parnithas usw.)
Heuchler!
Heute vergießen ND und PASOK Krokodilstränen über die Toten der Brände und die ökologische Katastrophe. Sie sind Heuchler! Halb Griechenland ist unter der PASOK-Regierung abgebrannt, die andere Hälfte unter der ND. Seit den 70er Jahren bis heute haben die Regierungen für Millionen Stremmata Waldflächen den Weg zu ihrer widerrechtlichen Aneignung geöffnet. Seit Jahrzehnten ist jedes Feuer katastrophaler als das vorhergehende, da „es kein Geld gibt“ für die Einstellung von Feuerwehrleuten, zum Kauf von Ausrüstung, zur Vorbeugung. Ihre tatsächliche Politik ist die bewusste Zur-Verfügung-Stellung der Wälder für die Spekulation der Bauunternehmer und derer, die sie sich widerrechtlich aneignen.
Das kürzliche Gesetz zur Legalisierung der ohne Genehmigung errichteten Häuser, das gerade noch fünf vor Zwölf abgewendet wurde, – und dies nur, weil wir auf die Wahlen zugehen-, zeigt die wahren Absichten der Regierung. Um nicht die gewaltige Anstrengung der Regierung zur Revision des Artikels 24 der Verfassung über die Aberkennung des Charakters der Waldgebiete zu nennen – unabhängig davon, dass dies schließlich nicht gelang. Die Absichten zählen, diese zeigen die Politik, die sie umsetzen wollen.
Keine Beruhigung, kein Selbstbetrug!
Es darf keine Beruhigung und keinen Selbstbetrug geben. Weder die PASOK noch die ND werden die Umweltprobleme lösen.
Die Aufgabe der Linken ist es, in Konfrontation einzutreten mit den Politikern des Kapitals und seiner Regierungen und nicht eine Beratung aller Parteien unter Vorsitz des Staatspräsidenten Papoulias zu verlangen, wie es der Vorsitzende des SYRIZA (linkes Bündnis unter hauptsächlicher Beteiligung des Synaspismos, der Schwesterpartei der „Linken“; A.d.Ü.) A. Alavanos tut. Denn dies bedeutet, die Politik der Linken der PASOK und der ND unterzuordnen und die Regierenden von ihrer verbrecherischen Verantwortung freizusprechen.
Es sind massenhafte Personaleinstellungen notwendig. Es sind bedeutende Erhöhungen bei den Staatsausgaben notwendig. Und das werden die Parteien nicht tun, die seit über 20 Jahren nur eine Politik kennen: die Sparpolitik. Wir müssen kämpfen, Druck ausüben und erhöhte Finanzmittel für Einstellungen durchsetzen. Gleichzeitig jedoch ist der Konflikt mit den Interessen des Kapitals nötig. Und dies verlangt den Aufbau einer neuen Linken mit Massencharakter, in der wir uns sammeln können, und die kämpferisch und mutig gegen die Macht des Kapitals und seine politischen Repräsentanten aufsteht.
Aus dem Neugriechischen von Hubert Schönthaler
