Dokumentiert: Presseerklärung von Lucy Redler, geschäftsführender Vorstand der BASG, 03.09.07

An der Charité sind Pläne bekannt geworden, alle zukünftigen Beschäftigten in einer Tochtergesellschaft anzustellen und damit den vor einem Jahr geschlossenen Tarifvertrag um mehr als zehn Prozent zu unterlaufen.

Dazu erklärt Lucy Redler vom geschäftsführenden Vorstand der BASG:

„Die Charité plant, sämtliche neuen Beschäftigten über eine Tochtergesellschaft zu beschäftigen. Dort soll der gerade vor einem Jahr erstreikte Tarifvertrag zwischen ver.di und der Charité für null und nichtig erklärt werden. Stattdessen will das Universitätsklinikum des Landes Berlin einen Tarifvertrag für Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaften anwenden – und damit mehr als zehn Prozent auf dem Rücken der Neueingestellten einsparen.

Ich halte es für einen erneuten Skandal, dass diese Art der Spaltung der Belegschaft und der Tarifflucht erneut unter einem SPD/DIE-LINKE-Senat geplant wird.

Speziell an die Adresse der Partei DIE LINKE im Bund und in Berlin geht meine Aufforderung, endlich die Schlussfolgerungen aus dem Wahldesaster 2006 zu ziehen, als die Linkspartei.PDS ihre Stimmen in Berlin halbierte: Es wird nicht gelingen, bundesweit für eine Politik im Interesse von Beschäftigten und Erwerbslosen eintreten zu wollen und gleichzeitig konkret in Berlin Lohnraub zu betreiben, wie jetzt erneut an der Charité geplant.

Es ist unglaubwürdig, in Nordrhein-Westfalen (zusammen mit der SPD) gegen den Abbau der Rechte der Personalräte einzutreten und in Berlin genau solche Pläne der Entmachtung der Personalräte durch die Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes voran zu treiben.

Es ist unglaubwürdig, im Bund für höhere Löhne zu kämpfen und in Berlin den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nach wie vor Einkommenseinbußen von rund zehn Prozent durch den Anwendungstarifvertrag zu verordnen. Rot-Rot verweigert ihnen jetzt auch noch die mit Warnstreiks endlich auch in Berlin eingeforderten Einmalzahlungen von 3 mal 300 Euro, die bundesweit in den Jahren 2004 bis 2006 gezahlt wurden.

Die BASG fordert die Partei DIE LINKE und den rot-roten Senat auf, den Anwendungstarifvertrag mit seiner Absenkung der Löhne von rund zehn Prozent sofort zurück zu nehmen. Dazu gehört die Anerkennung der 3-x-300-Forderung und die Übertragung der prozentualen Einkommenserhöhungen der kommenden Tarifrunde Anfang 2008 auf die Berliner Beschäftigten.

Ich fordere den Senat und speziell von der Partei DIE LINKE in aller Dringlichkeit, alles zu tun, damit Tarifverträge und Vereinbarungen mit den Gewerkschaften eingehalten statt unterlaufen werden."