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Venezuela: RCTV und die Frage der Medien

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Die Entscheidung der venezolanischen Regierung von Hugo Chávez, dem oppositionellen Fernsehsender Radio Caracas Television (RCTV) im Mai die Sendelizenz zu entziehen, wurde Gegenstand der Kritik der Weltpresse und ein Brennpunkt der Kritik der Oppositionsparteien gegen die Chávez-Regierung.


 

von Karl Debbaut, CWI London, Dienstag, 20 Juli 2007

Der US-Senat verabschiedete eine Erklärung, ebenso wie das Europäische Parlament und die damalige deutsche EU-Präsidentschaft. In ganz Lateinamerika haben rechte und manche linken Regierungen zusammen mit Presse und Medien die RCTV-Frage als weiteres Beispiel genutzt, um zu zeigen, dass Venezuela unter Hugo Chávez ein „autoritäres Regime“ werde.

Die Nichterneuerung der RCTV-Lizenz wurde der Gegenstand weltweiter Debatte. Frage der Pressefreiheit, der Zugänglichkeit der Medien und der Demokratie sind wichtige Themen für die Arbeiterbewegung und für revolutionäre SozialistInnen. Die Aktion der Chávez-Regierung rief viel Unterstützung unter den Linken in Venezuela und international hervor. Besonders international wird das als Schlag gegen einen schlimmen reaktionären Sender gesehen. Alle SozialistInnen können mit diesem Gefühl sympathisieren, weil RCTV den von den USA 2002 unterstützten Putsch gegen Chávez förderte und aktiv mit ihm zusammenarbeitete und an anderen Versuchen beteiligt war, die demokratisch gewählte Regierung zu stürzen.

Grundsätzlich betrachtet gibt es auch die Heuchelei der Vertreter des Imperialismus, die behaupten, für Demokratie und Pressefreiheit zu sprechen. Dies geschieht, obwohl die Großkonzerne niemals zuvor solche Macht hatten, wirkliche Debatten und Diskussionen zu ersticken und die Medien als ihre Sprachrohr zu verwenden. Die Entscheidung der Chávez-Regierung, die Sendelizenz von RCTV nicht zu verlängern, wurde von verschiedenen Linken wie Tariq Ali und Tony Benn unterstützt. Das CWI tritt dafür ein, dass die Medienimperien, die gegenwärtig von den Großkonzernen betrieben werden, in öffentliches Eigentum übernommen und unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterbewegung gestellt werden. Auf der Grundlage von Arbeiterkontrolle und demokratischer Verteilung der Medienressourcen und -berichterstattung könnte der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung Zugang zu den Medien garantiert werden.

Dieser Artikel untersucht, ob Chávez" Maßnahmen ein Schritt in die Richtung der Öffnung der Medien für demokratische Massenbeteiligung sind, und untersucht die Gefahren, die sich durch die Gegenoffensive der venezolanischen rechten Opposition und ihrer Unterstützer international stellen.

Die Themen Demokratie, Pressefreiheit, Meinungs- und Ausdrucksfreiheit sind in der heutigen Welt von solcher Bedeutung, dass sie eine umfassendere Herangehensweise erfordern, besonders in revolutionären oder halbrevolutionären Situtionen. Die Gegner des Chávez-Regimes suchten nach einer Handhabe, ihre Kampagne gegen Chávez zu stärken und den Wiederaufbau ihrer Basis in der Gesellschaft zu beginnen. Die Anti-Chávez-Opposition in Venezuela und die Vertreter des Imperialismus stürzten sich auf die Entscheidung von Chávez, RCTV fünf Jahre nach dem Putsch die Lizenz zu entziehen, weil dies potenziell ein Thema ist, das sie zum Untergraben der Unterstützung der Bolivarianischen Regierung zu benutzen hoffen.

Portugal

Es ist nicht das erste Mal in der Revolutionsgeschichte, dass die Vertreter der Reaktion „demokratische Fragen" nutzen, um eine revolutionäre Lage einzudämmen oder zum Entgleisen zu bringen. In Portugal wurde 1975 in einer viel günstigeren und entwickelteren revolutionären Lage eine internationale Kampagne von der Portugiesischen Sozialistischen Partei im Bunde mit ihrem westdeutschen Gegenstück gegen die Besetzung der PS-freundlichen Zeitung República organisiert. Die Ereignisse in Portugal enthalten wichtige Lehren für die Arbeiterbewegung und Jugend in Venezuela.

In Portugal besetzten 1975 während der Regierung von Gonçalves von der MFA (Bewegung der Streitkräfte) Druck- und ProduktionsarbeiterInnen das Büro von República, eine Zeitung die die Partido Socialista (PS, die sozialdemokratische Partei) unterstütze. Die MFA organisierte 1974 einen populären Putsch und stürzte die am längsten dauernde Diktatur der Welt von Marcello Caetano, der 1968 den Diktator Antonio Salazar ablöste. Der Sturz der Diktatur durch Offiziere mittleren Ranges entfesselte eine mächtige revolutionäre Bewegung der portugiesischen Arbeiterklasse. Politische Parteien, die während der Diktatur eine gefährdete Existenz im Untergrund geführt hatten, wurden über Nacht Massenkräfte. Das galt insbesondere für die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP), die gestützt auf ihre Untergrundarbeit in den Gewerkschaften einen kleinen Apparat aufrechterhalten hatte.

Die PS war die sozialdemokratische Partei unter der Führung von Mario Soares. Sie erlebte auch ein schnelles Wachstum. Anfänglich schwenkte sie unter dem Druck der Massen nach links. Sie beanspruchte, eine marxistische Partei zu sein und die Ideen der sozialistischen Revolution und der Verstaatlichung der Schlüsselbereiche der Wirtschaft zu verteidigen. Aber durch die Mobilisierung zu „demokratischen“ Themen wie der Kampagne zur Verteidigung von República stabilisierte sie ihre Basis und begann, sich entschlossen nach rechts zu bewegen. Sie wurde bald als die einzige Kraft erkannt, die in der Lage war Portugal für den Kapitalismus zu retten, und wurde das Hauptwerkzeug der Konterrevolution.

Die Frühgeschichte der portugiesischen Revolution vom Sturz der Diktatur durch die MFA am 25. April 1974 brachte Putsche und Gegenputsche, Demonstrationen und Gegendemonstrationen, Landbesetzungen, Fabrikbesetzungen und Verstaatlichungen.

Die Portugiesische Kommunistische Partei und die linke MFA-Regierung von Gonçalves unterstützten die Besetzung von República. Dies geschah zu einer entscheidenden Zeit für die portugiesische Revolution. Die linken MFA-Führer, die unter der Gonçalves-Regierung 1975 im Vordergrund standen, versuchten, die Macht in ihren Händen zu konzentrieren und Schritte zu ergreifen, was sie als den Beginn des Aufbaus einer „sozialistischen“ Gesellschaft von oben sahen. Die Portugiesische Kommunistische Partei unterstützte die linke MFA-Regierung von außen und nutzte ihren Einfluss auf die organisierte Industriearbeiterklasse zur Festigung ihrer Macht auf der Grundlage von administrativen Manövern und bürokratischen Maßnahmen. Sie schaffte es vorübergehend, Teile des Staatsapparats zu kontrollieren, drängte auf die Übernahme der Kontrolle über Gemeinderäte und hatte einen vorherrschenden Einfluss auf die Presse. Zur Zeit der Besetzung der Büros von República war die Mehrheit der Tageszeitungen in öffentliches Eigentum überführt worden. Dies war eine Folge der Verstaatlichung der Banken nach dem erfolglosen rechten Putsch vom 11. März 1975. Die PCP machte keine Versuche, ein demokratisches System der Einsetzung demokratischer Redaktionen einzuführen. Sie nutzte die Besetzung von República, um die einzige Tageszeitung unter ihre Kontrolle zu bringen, die noch nicht von ihr beherrscht war.

Dieses ganze Thema wurde von der Portugiesischen Sozialistischen Partei (international koordiniert von ihrer westdeutschen Schwesterpartei SPD) benutzt, um eine nationale und internationale Kampagne gegen die linken MFA-Führer und die PCP anzustimmen. Sie stützte sich auf die Ängste, dass die linke MFA-Regierung im Bündnis mit der PCP schließlich eine Militärdiktatur errichten und die Macht in ihren eigenen Händen konzentrieren würde. Sie nutzte ebenfalls die Ängste der Mittelschicht, der Bauernschaft und des ländlichen Kleinbürgertums vor der Einführung eines Einparteienregime nach dem Modell der stalinistischen Regime von Osteuropa und der Sowjetunion durch die PCP aus. Die PS-geführte Kampagne war ein Wendepunkt in der portugiesischen Revolution, denn sie stellt den Punkt dar, wo die PS eine starke Basis festigte, die sie später nutzte, um Portugal für den Kapitalismus zu retten.

Diese Ereignisse in Portugal zeigen wichtige Lehren, die sich die ArbeiterInnen in Venezuela zunutze machen müssen und die zeigen, wie sich die Konterrevolution noch den Sieg sichern kann, indem sie zu diesen Themen mobilisiert, selbst wenn sie sich am Rande der Niederlage befindet.

Bis jetzt konnte Chávez auf der Welle des hohen Weltmarktpreises für Öl reiten, um seine armenfreundlichen Reformen zu finanzieren. Eine Änderung im Ölpreis, ein allgemeiner Abschwung oder eine Rezession in der Weltwirtschaft könnten tief greifende Folgen für die Chávez-Regierung und die Zukunft des revolutionären Prozesses in Venezuela haben. Weil es keinen Bruch mit dem Kapitalismus gegeben hat, die entscheidenden Sektoren der Wirtschaft nicht verstaatlicht wurden und die herrschenden Klasse wirtschaftlich und politisch nicht entwaffnet wurde, könnte die rechte Opposition gegen Chávez durch eine sich verschlechternde soziale Lage provozierte soziale Bewegungen nutzen, um ihre Basis zu stärken und einen weiteren Versuch der Konterrevolution vorzubereiten.

Die hohe Schule der Heuchelei des Imperialismus

Natürlich ist die Aufregung in Washington, London, Berlin und Brüssel über die Nichterneuerung der RCTV-Lizenz der Gipfel der Heuchelei. Grundsätzlich waren die Medien nie so undemokratisch und wenig repräsentativ wie heute. Die Menschen haben ihnen auch nie so sehr misstraut. Das trifft nicht zufällig mit der fast absoluten Kontrolle von weltweiten Medienkonzernen über die Massenmedien zusammen, die den Geboten der Reichen und Mächtigen folgen, Berichte über Arbeiter- oder andere Kämpfe unterdrücken und verzerren. Laut Studien waren 1945 mehr als 80 Prozent der US-Medien unabhängig. Heute gehören mehr als 80 Prozent der US-Medien nur 23 Konzernen. Diese Medienkonzerne dienen zunehmend als die „Gedankenpolizei“ des Kapitalismus. Sie entscheiden in großem Ausmaß, was eine Nachricht ist, wie sie berichtet wird und was wir über sie denken sollen.

Time Warner, der größte Medienkonzern der Welt, hat ein Vermögen, das größer ist als das Bruttoinlandsprodukt von Bolivien, Jordanien, Nicaragua, Albanien, Liberia und Mali zusammen. Konzerne wie Time Warner und Rupert Murdochs News Corporation wurden wichtige Faktoren, mit denen Politiker rechnen müssen, wenn sie eine ‚demokratische" Wahl gewinnen wollen. Um ein Beispiel zu geben: Es war für Tony Blair wichtiger Murdoch, den Eigentümer unter anderem der britischen Boulevardzeitung „The Sun” zu überzeugen, dass er ein sicherer Kandidat sei, um England im Interesse der herrschenden Klasse zu regieren, als die Mehrheit der Arbeiterklasse von seiner Politik zu überzeugen.

Die Beziehung ist wechselseitig. Die Resolution des US-Senats, die die venezolanische Regierung wegen Angriffs auf die Pressefreiheit verurteilte, vergaß passender Weise die Lücken der Berichterstattung in ihren eigenen Medien zu erwähnen; so hat die Bush-Regierung die Medien daran gehindert, die Ankunft von Leichensäcken und Särgen mit toten Soldaten zu zeigen, die aus dem Irak „heimkommen“.

Was passierte mit RCTV?

In Venezuela sind 95% aller Medien (Fernsehen, Radio, und Zeitungen) in Privateigentum. Sie sind in den Händen der superreichen Minderheit, die in Ruhe gelassen wurde und auf der Grundlage des Ölbooms reicher geworden ist, obwohl die Chávez-Regierung seit acht Jahren im Amt ist.

Die Opposition gegen Chávez kommt von dieser Elite zur Zeit nicht, weil sie sich vom Präsidenten und seinem „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ direkt bedroht fühlen. Die Opposition gegen Chávez gibt es wegen der Möglichkeit, dass die Arbeiterklasse und Armen selber Politik machen und die armenfreundlichen Reformen der Chávez-Regierung nutzen, um den Weg bis zum Ende zu gehen und die zu enteignen, die durch die Organisierung der Ausbeutung der Massen erstaunliche Vermögen ansammeln. Sie warten nur auf den passenden Zeitpunkt, um die Regierung zu stürzen und die Massen in völlige Unterwerfung zurück zu stoßen.

Der April 2002 schien ein günstiger Zeitpunkt zu sein, um das zu versuchen. Der kurzlebige Putsch bekam die Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der privaten Medien. RCTV stand in der ersten Reihe mit manipulierten Berichten, wonach Chávez unterstützende DemonstrantInnen auf OppositionsunterstützerInnen schießen würden. Sie versuchten Millionen Menschen etwas als Wahrheit zu verkaufen, das nie geschehen war … als dann die Massen und der Chávez unterstützende Flügel der Armee den Präsidenten zurückbrachte, sendete RCTV die Meldung nicht und versuchte, Millionen Menschen im Dunkeln zu lassen, als in Wirklichkeit der Putsch besiegt war.

Dies wurde nie in Frage gestellt. Die Eigentümer von RCTV waren auch an der Aussperrung und Sabotage der Wirtschaft durch die Arbeitgeber 2002 und 2003 beteiligt. Dies war ein weiterer Versuch, die Regierung zu stürzen. Schließlich machten bei dem Abwahl-Referendum 2004 alle Oppositionskanäle eine harte Kampagne gegen den gewählten Präsidenten.

Timing?

Warum hat Chávez die Entscheidung, RCTV die Lizenz zu entziehen, jetzt getroffen?

Er hätte das nach dem niedergeschlagenen Putsch 2002, nach der besiegten Aussperrung durch die Bosse 2003 oder auch nach dem besiegten Abwahl-Referendum 2004 machen können. Aber leider war seine Reaktion damals, einen Kompromiss zu suchen, zu nationaler Einheit aufzurufen und die Vertreter der herrschenden Klasse einzuladen, an Bord zu kommen. Um den damaligen Innenminister, Vicente Rangel, zu zitieren: „Nehmen Sie institutionelle politische Positionen ein“. Im Juni 2004 stimmte Chávez einem medialen Waffenstillstand mit dem anderen führenden Oppositionskanal Venevision zu. Diese Abkommen wurde von dem früheren US-Präsidenten Jimmy Carter vermittelt. Laut Berichten stimmte der Eigentümer des Senders, Gustavo Cisneros (ein kubanisch-venezolanischer Medienmogul, der einer der reichsten Männer der Welt ist und etwa 70 Medien in 39 Ländern kontrolliert) zu, seine Anti-Chávez-Propaganda zu dämpfen als Gegenleistung für Chávez’ Hilfe, Cisneros bei Brasiliens Präsident Lula einzuführen. In der Tat wurden die Sendungen von Venevision weniger anti-chavistisch.

Timing ist in der Politik wichtig und in einem revolutionären Prozess entscheidend. Wenn Chávez entschlossen gegen die Interessen der Medienzaren vorgegangen wäre, die den Putsch unterstützten und zugleich Maßnahmen zur demokratischen Organisierung der Medien eingeführt hätte, hätten Millionen Menschen das verstanden und sich beteiligt. Direkt nach dem Putsch, während der Aussperrung durch die Arbeitgeber und im Vorfeld des Abwahlreferendums 2004 waren Zeitpunkte der Massenbeteiligung am venezolanischen revolutionären Prozess.

Revolutionäre SozialistInnen unterstützen die Verstaatlichung der Ressourcen (Papier, Druckereien, Fernsehsender, Computerhersteller, Kabelanbieter) und die demokratische Umverteilung dieser Ressourcen. Wenn die Medien demokratisch organisiert sind, können politischen Parteien, Pressure Groups und Bürgerinitiativen Ressourcen und Zugang zu Fernsehen, Radio etc. gemäß ihrer Unterstützung in der Gesellschaft zugeteilt werden (auf der Grundlage ihrer Mitgliedschaft, ihres Einflusses, ihrer Stimmergebnissen bei Wahlen etc.). Die Arbeiterbewegung mit ihren Gewerkschaften und Parteien würde die Massenbeteiligung in diesem Prozess durch demokratisch gewählte Komitees organisieren. Bei einer Organisierung entlang dieser Linien gäbe es echten und freien demokratischen Zugang zu den Medien für alle Meinungen und Ideen, einschließlich von Minderheitsmeinungen in der Gesellschaft.

Unter einer Arbeiterregierung würden die Medien nicht allein von politischen Parteien, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen genutzt und keine Unterhaltung und Kultur veröffentlicht. Im Gegenteil gäbe es eine Blüte von Unterhaltung und Kultur unter Einschluss aller künstlerischen Talente, die gegenwärtig in einer Medienlandschaft ausgeschlossen sind, die von Großkonzernen und Hollywood dominiert ist.

Die Medien würden nicht funktionieren wie die Teleschirme in George Orwells „1984“, die die ganze Zeit dieselbe regierungsunterstützte Botschaft wiederholen. Eine Arbeiterregierung würde die Massenmedien einschließlich des Internets nutzen, um die Masse der Bevölkerung an einer weit reichenden Debatte darüber zu beteiligen, wie die Gesellschaft organisiert werden muss und wie die Probleme gelöst werden können. Minderheitsmeinungen sollte Zeit und Sendeplatz garantiert werden. Die Sehnsucht nach echter Meinungs- und Ausdrucksfreiheit ist heute so groß, dass alles andere eine Verletzung dieses Rechts wäre und die Menschen vom Aufbau einer neuen Gesellschaft entfremden, statt sie daran beteiligen würde.

Die Schaffung von wirklich offenen und demokratischen Medien kann nicht von der Hauptaufgabe getrennt werden, vor der die Arbeiterklasse steht. Dies ist die Schaffung einer verstaatlichten Wirtschaft unter der demokratischen Kontrolle und Verwaltung der Arbeiterklasse, und ein echtes System von Arbeiterdemokratie. Dies sollte Teil eines ausgearbeiteten landesweiten Plans zur vollen Entwicklung und Verwendung der Produktivkräfte mit dem Ziel der Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung sein.

Bedauerlicherweise ist das nicht das, was die Chávez-Regierung gemacht oder als Programm für die Zukunft aufgestellt hat. Statt die Beteiligung der Arbeiterklasse und der Massen bei der Übernahme der Gesellschaft aus dem Würgegriff der venezolanischen herrschenden Klasse und des Imperialismus zu organisieren und anzuregen, haben Chávez und seine Regierung sie mehr als eine Hilfskraft gesehen, die bei Bedarf mobilisiert wird. Statt sich auf die aktive Teilnahme der Massen zu stützen, übernahmen Chávez und seine Regierung eine Herangehensweise von oben.

Diese Herangehensweise spiegelte sich in der Ankündigung wider, dass die Sendelizenz von RCTV nicht erneuert werde. Mit dieser Entscheidung sind die populärsten Gameshows und Telenovelas von den Bildschirmen in den Arbeiter- und Armenvierteln verschwunden und können nur von denen gesehen werden, die sich Kabel-, Satelliten- oder Internetverbindungen leisten können.

Die Regierung hat die Lizenz einem neuen Sender namens Tves (Soziales Fernsehen Venezuela) gegeben, der weithin als regierungsfreundlicher Sender gesehen werden wird. Dies wurde von der chávezfeindlichen Opposition genutzt, um ihre Kräfte zu sammeln und eine Machtprobe mit der Regierung zu organisieren. Nach Wochen von Demonstrationen im Vorfeld der Beendigung der Sendelizenz machte die Chávez-Regierung ernst und nahm RCTV aus dem Äther. Angesichts mehrerer Meinungsumfragen, in denen 70 Prozent der VenezolanerInnen nicht wollten, dass RCTV abgeschaltet würde, hat Chávez ein Eigentor geschossen, indem er eine Maßnahme durch drückte, die in diesem Stadium keineswegs entscheidend für die Fortsetzung des revolutionären Prozesses in Venezuela war. Wenn man bedenkt, dass RCTV weiterhin über Kabel und Satellit senden kann, scheint die Wirksamkeit der Maßnahme noch mehr zweifelhaft zu sein.

Es ist kein Zufall, dass die imperialistischen Mächte und die venezolanische Opposition zu diesem Zeitpunkt in der Lage sind, eine internationale Kampagne gegen die Nichterneuerung der RCTV-Lizenz loszutreten. Es gibt zwar immer noch Mehrheitsunterstützung für die Chávez-Regierung, aber die Opposition hatte ein Comeback. Dies zeigte sich bei den Präsidentschaftswahlen mit einem relativ guten Ergebnis für Manuel Rosales, dem Oppositionskandidaten. Es gibt auch sich langsam aufstauende Wut über die Bürokratisierung des Landes, die Korruption der Politiker und Funktionäre und das Fehlen von grundlegendem Wandel in dem Leben vieler einfacher Menschen. Der Ölboom und die scheinbar unbegrenzten Geldbeträge, die ausgegeben werden können, verlangsamen momentan das Ticken dieser potenziellen Zeitbombe. Leider ist der Entzug der Lizenz von RCTV wegen seinem Timing und der Art, wie er durchgeführt wurde, ein taktischer Fehler der Chávez-Regierung, der der Opposition in die Hände gespielt hat.

Sie hat der vom US-Imperialismus unterstützten venezolanischen Opposition Nahrung und eine Chance gegeben, ihre Kampagne gegen Chávez zu stärken. Im In- und Ausland hat sie den bürgerlichen Medien ermöglicht, die Aufmerksamkeit von den armenfreundlichen Reformen der venezolanischen Regierung abzulenken und sie als „autoritäres“ und „diktatorisches Regime“ darzustellen.

In ganz Lateinamerika gibt es weit verbreitete Bewunderung für die Errungenschaften der kubanischen Revolution, besonders in Bezug auf freie Gesundheitsversorgung und Bildung. Aber es gibt auch ein Misstrauen unter Schichten von ArbeiterInnen wegen dem Fehlen echter demokratischer Rechte und dem Ein-Parteien-Regime. Dieses Misstrauen gegenüber Kuba ist im Bewusstsein der Massen verbunden mit einer noch größeren Entschlossenheit, niemals eine Rückkehr der rechten Militärdiktaturen zuzulassen, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts den Kontinent in Blut tauchten.

Der Entzug der RCTV-Lizenz erlaubte der Opposition gegen Chávez auch, dieses Thema mit ihrer allgemeinen Propaganda zu verbinden, dass eine langsame „Kubanisierung“ von Venezuela stattfinden werde.

Tves betritt die Bühne

Die Sendelizenz, die einst RCTV hatte, wurde einem neuen Sender namens Tves – Soziales Fernsehen Venezuela- gegeben. Dieser Sender wird Shows bringen, die weitgehend von unabhängigen Parteien produziert werden. Es wird sehr betont, dass er nicht unter direkter Kontrolle der Regierung steht, sondern von einer Stiftung von „Mitgliedern der Community“ betrieben wird, die jeweils einen Vertreter haben. Die Leitung wird auch einen Vertreter der Regierung beinhalten. Wer staatliches Fernsehen in Venezuela gesehen hat, wird kaum leugnen können, dass diese Sender in der Tat so regierungsfreundlich sind wie die privaten Sender oppositionsfreundlich sind. Die Menschen fürchten, von mehr Regierungssendungen bombardiert zu werden, die von Ministern und Bürokraten geleitet werden, die stundenlang auf sie einreden.

Es wäre falsch, dies als demokratischere, arbeiterfreundlichere Medien oder als Modell für die Zukunft zu verfechten. Der Sender wird praktisch ein Mittel für Regierungssendungen sein. So wie Telesur, der Fernsehsender, der gemeinsam von der venezolanischen, argentinischen, kubanischen, uruguayischen und bolivianischen Regierung betrieben wird, ein Sprachrohr dieser Regierungen im Medienkampf gegen US-freundliche Nachrichtensender wie CNN en Español ist. Die unabhängige Stimme der Masse der ArbeiterInnen kommt nicht zu Wort.

Unter dem Kapitalismus, so lange die Ressourcen in Privateigentum sind, ist es nicht möglich, die Freiheit und Zugänglichkeit von Presse und Medien zu garantieren. Die Mediengesetze in Venezuela mögen liberaler als in anderen Ländern sein, aber das heißt nicht, dass staatliche und andere vom Staat betriebene oder beeinflusste Medienkanäle eine unabhängige Plattform für Arbeiter bieten oder, allgemeiner gesagt, das politische, kulturelle und gesellschaftliche Leben der Gesellschaft wirklich widerspiegeln.

Die Frage der Presse und Informationsfreiheit ist ein wichtiges Thema. Es unterstreicht den Punkt, den das CWI beharrlich gemacht hat. Zur Verteidigung des revolutionären Prozesses und der armenfreundlichen Reformen in Venezuela ist es notwendig, den Kapitalismus zu stürzen und den Aufbau des Sozialismus zu beginnen. Die Rolle der Arbeiterklasse und ihrer zur Verteidigung ihrer Klasseninteressen unabhängigen Organisationen ist in diesem Prozess von grundlegender Bedeutung. Die Arbeiterklasse im Bündnis mit der Stadt- und Landarmut muss mobilisieren und eine Regierung der ArbeiterInnen und Armen fordern um die venezolanische Revolution zu vollenden und sie wirklich sozialistisch zu machen als ersten Schritt zur Verbreitung der sozialistischen Revolution in andere Länder von Lateinamerika.

Karl Debbaut ist Mitarbeiter im Internationalen Büro des Komitees für eine Arbeiterinternationale. Er hat Venezuela in den letzten Jahren regelmäßig besucht. Der Artikel wurde am 20. Juli 2007 erstmals auf www.socialistworld.net veröffentlicht.