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G8-Proteste: Kriminalisierungsversuche

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Stop G8 – jetzt Mobilisierung verstärken
Gut vier Wochen vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm wird versucht, die Proteste mit Terrorismusvorwürfen zu kriminalisieren . In Hamburg gingen spontan 2.000 Menschen auf die Straße, um sich mit den Opfern dieser Hexenjagd zu solidarisieren. Angeblich nur um Krawall zu machen. Seltsam, dass auf den Kamerabildern nur Polizisten zu sehen sind, welche zuschlagen.
von Andreas aus Hamburg, 10. Mai
 

Kriminalisierung der Bewegung

Bei den Polizeirazzien am Morgen des 9. Mai wurden über 40 Objekte durchsucht, Menschen direkt vom Arbeitsplatz mitgenommen, Türen aufgebrochen und Computer beschlagnahmt. Angeblich ging es um ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung und die Aufklärung von Brandanschlägen. Doch allein die Tatsache, dass vier der Beschuldigten gar keinen Besuch der Polizei bekommen haben (siehe Bericht jW 10. Mai), zeigt, dass es sich um einen Versuch handelte, die Bewegung gegen G8 einzuschüchtern und zu kriminalisieren.

Mit den Terrorgesetzen ist es möglich geworden, aufgrund vager Vermutungen mit polizeistaatlichen Methoden gegen linke AktivistInnen vorzugehen. Bei jeder Gelegenheit werden neue Maßnahmen, wie Onlinedurchsuchungen, aus den Schubladen geholt. Die aktuelle Repression wegen der G8-Proteste zeigt, wofür diese Gesetze gemacht werden. Genauso wie die „Notstandgesetze“ bieten die „Anti-Terrorgesetze“ einen gesetzlichen Rahmen, antikapitalistische Opposition mit Polizeigewalt zu bekämpfen.

Jetzt erst recht

Diese Rechnung geht aber in den seltensten Fällen auf. In vielen Städten, auch in Dänemark oder den Niederlanden, gingen auch gestern spontan Tausende auf die Straße. Die Antwort war klar: „Stoppt G8 – jetzt erst recht“. Bereits die erste Spontandemo am Mittag wurde mit Festnahmen und Knüppeleinsatz schnell beendet. Die Demonstration am Abend war mehr ein „Wanderkessel“ angesichts des Polizeispaliers um den gesamten Demonstrationszug.

Nach Auflösung der Demonstration wurden ohne eine einzige deutliche Warnung Knüppel und Wasserwerfer eingesetzt. Ein solcher Einsatz ohne Warnung nimmt Krawalle bewusst in Kauf. Auf diese Weise werden die geeigneten Bilder für die bürgerlichen Medien arrangiert. Am nächsten Tag lesen und hören wir von gewaltbereiten Linksradikalen, welche die Polizei zum Einsatz nötigten.

Regierung hat Angst vor G8-Protesten

Der plumpe Versuch, die Proteste abzuwürgen, bewirkt das Gegenteil. Die Herrschenden gestehen mit dieser Aktion ein, dass sie Angst vor unseren Protesten haben – nicht, wegen angeblicher terroristischer Anschläge. Sie sind sich sehr bewusst, dass es ihre Politik ist, die Millionen von Menschen wütend macht und auf die Straße bringt. Sie haben Angst vor einer Ausweitung der Bewegung. Denn dazu gibt es genug Anlass – wie der anstehende Streik bei der Telekom, die sich gegen Ausgründung und Tarifflucht wehren, zeigt. Hier wird auch diskutiert, auch den G8 Gipfel zu bestreiken.

Gewalt kommt von oben

Ebenso plump ist der wiederholte Versuch, jede Art von Widerstand mit individuellem Terrorismus in Verbindung zu bringen. Auch damit wollen die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft von ihren eigenen Verbrechen ablenken.

Wer gibt denn Milliarden aus, um neues Mordwerkzeug anzuschaffen und Menschen zum Töten abzurichten? Wer überzieht andere Länder mit Krieg, um seine Ziele zu erreichen. Wer verteidigt seine Interessen am Hindukusch mit Gewalt? Ganz zu schweigen von der strukturellen Gewalt. Ist es keine Gewalt, wenn Hartz IV-Empfänger bespitzelt und zur Zwangsarbeit gezwungen wird? Ist es keine Gewalt, wenn Existenzen, ganze Regionen zerstört, weil ein Konzern seine Produktion lieber in ein Billiglohnland verlegt? Angriffskriege von den USA oder Deutschland werden als „humanitäre Mission“ beschönigt. Diese Heuchelei lassen wir uns nicht bieten.

Solidarität & Widerstand

Die SAV steht in der Tradition der ArbeiterInnenbewegung, das heißt wir setzen auf Massenmobilisierung gegen die Politik von Konzernen und ihrer Regierungen und lehnen Methode und Taktik des individuellem Terrorismus ab. Doch die Polizei hat die Vorwürfe des Terrorismus nur benutzt, um ihre Razzien durchzuziehen. Ziel war es, die ganze Bewegung zu kriminalisieren.

In den Betrieben, Schulen, Unis und Stadtteilen müssen wir dieser Schmutzkampagne entschieden entgegen treten und dazu auffordern, sich massenhaft an der Großdemonstration und den Protesten in Rostock / Heiligendamm zu beteiligen. Der beste Schutz gegen Repressionen ist eine gut organisierte Bewegung mit einem klaren sozialistischen Programm. Nicht der Protest ist kriminell, sondern ein System, in dem eine Handvoll Menschen über das Leben und die Zukunft von Millionen von Menschen bestimmen können. Fight Capitalism – For a socialist world!