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"Stuttgart gegen G8": Jetzt erst recht – Mobilisierung gegen G8-Gipfel verstärken

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Dokumentiert: Aufruf der TeilnehmerInnen der Veranstaltung der Vernetzung „Stuttgart gegen G8“ am 16. Mai 2007 im Stuttgarter DGB-Haus
 

An DGB Region Stuttgart, ver.di Bezirk Stuttgart, IGM Bezirk Stutttgart, DGB Bundesvorstand, IGM Hauptvorstand in Frankfurt, ver.di Vorstand in Berlin

Jetzt erst recht – Mobilisierung gegen G8-Gipfel verstärken

Am 9. Mai veranlasste die Bundesanwaltschaft die Durchsuchung von mindestens 40 linken und alternativen Büros, Projekten und Wohnungen in Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg.

Dabei beschlagnahmten sie Unmengen an Computern, Akten und Unterlagen. Unter dem Vorwand des Verdachts auf „Bildung einer terroristischen Vereinigung (§129a)“ wurde so versucht, die gesamte Protestbewegung gegen den G8-Gipfel und andere kritische Gruppen und Einzelpersonen zu durchleuchten und einzuschüchtern. Dies entlarvt das Zitat eines Ermittlers der Bundesanwaltschaft am selben Tag gegenüber Spiegel Online: „Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir, was und wer sich dort bewegt.“ Die Durchsuchungen erreichten ein Ausmaß, wie es seit Jahren nicht mehr bekannt war. Andreas Christeleit, Sprecher der Bundesanwaltschaft, gab am Wochenende gegenüber der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ zu: „Wir haben keine konkreten Anhaltspunkte für Anschläge am G 8-Gipfel“. Das bestätigt den Verdacht, dass keine Straftaten oder gar Terroranschläge verhindert werden sollten, sondern es vielmehr darum ging, eine große Protestbewegung, die von linken, globalisierungskritischen, Friedens- und Umweltgruppen etc. bis hin zu kirchlichen Gruppen reicht, zu kriminalisieren und zu spalten. In den folgenden Tagen gossen Drohungen von Schäuble mit „Unterbindungsgewahrsam“ weiter Öl ins Feuer.

Erfreulicherweise sind viele gegen den G8-Gipfel mobilisierende gesellschaftliche Gruppen entschieden gegen diese Einschüchterungs- und Spaltungsversuche aufgetreten. Wir sind der Meinung, dass die Gewerkschaften ebenfalls entschieden gegen die Kriminalisierung der G8-Proteste auftreten und ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen sollten, die internationale Großdemo am 2. Juni zu einem machtvollen Zeichen von Widerstand zu machen. Wir fordern deshalb den DGB und seine Einzelgewerkschaften auf:

1. Die Polizeimaßnahmen und Schäuble-Äußerungen eindeutig öffentlich zu kritisieren.

2. Jede Einbindung in den offiziellen Gipfel durch Treffen mit Politikern abzulehnen

3. Durch Diskussionen in den Gremien und Massenflugblätter Gewerkschaftsmitglieder und Belegschaften für die G8-Proteste zu mobilisieren

4. Mit Streiks den Gipfel lahmzulegen.

Am 2. März zeigte der Streik von NGG-KollegInnen im Wiesbadener Nobelhotel Dorint, in dem gerade das EU-Verteidigungsministertreffen stattfand, dass solche Proteste nicht nur die Gipfelteilnehmer in ihrem schädlichen Tun hindern, sondern auch ein exzellentes Druckmittel zur Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen sind. Ver.di kann z.B. durch Streiks die gesamte Telekommunikation des Gipfels lahm legen und sollte dies auch tun.

Beschlossen von der Veranstaltung mit rund 100 TeilnehmerInnen