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Proteste gegen Rente mit 67: Gang zurück geschaltet

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Kurz vor Beschlußfassung zur Rente mit 67 planen Gewerkschaften lediglich kleinere Proteste. IG Metall zieht positive Bilanz bisheriger Aktionen.


 

von Daniel Behruzi, zuerst veröffentlicht in der jungen Welt, 21. Februar 07

Die Auseinandersetzung um die Rente mit 67 geht in die entscheidende Phase. Am 9. März will die große Koalition den Bundestag und am 30. März den Bundesrat über die Erhöhung des Renteneintrittsalters beschließen lassen. Bereits am 1. Mai soll das Gesetz in Kraft treten.

Die Gewerkschaften wollen ihren Protest gegen die Regierungspläne zwar weiterhin kundtun, größere Aktionen wie Ende Januar – als allein die IG Metall mehr als 300.000 Beschäftigte zu Demonstrationen und Kundgebungen während der Arbeitszeit mobilisierte – sind aber vorerst nicht geplant.

Als einen »deutlichen gewerkschaftspolitischen Erfolg« haben IG-Metall-Chef Jürgen Peters und sein Vize Berthold Huber die bisherigen Proteste gegen die Rente mit 67 in einem internen Rundbrief bezeichnet. »Wir werden den aktuellen Gesetzgebungsprozeß weiterhin mit geeigneten gewerkschaftlichen Mobilisierungsmaßnahmen begleiten und auf grundlegende Korrekturen drängen«, heißt es in dem Text weiter. Sollte die Bundesregierung »in ihrer harten Verweigerungshaltung verharren«, sei es nicht ausgeschlossen, »daß sich der Konflikt um die Zukunft der solidarischen Rentenversicherung bis zur Bundestagswahl 2009 hinzieht«.

Die für die nächste Zeit geplanten Aktivitäten sind allerdings bei weitem nicht so spektakulär wie zuletzt. Für kommenden Montag, dem Tag der öffentlichen Anhörung zum Rentengesetz im Bundestag, ist zum einen die Anwesenheit von Beschäftigten verschiedener Berufe und Branchen bei der Parlamentsdebatte und zum anderen eine »alternative Anhörung« mit Wissenschaftlern und Betriebsräten geplant. Bei einer ähnlichen Anhörung am 12. Februar in Hannover hatte die aus Experten, Betroffenen und Politikern zusammengesetzte Jury die Rente mit 67 als »unzeitgemäß« bezeichnet und die Verlängerung der bisherigen Altersteilzeitregelung gefordert.

Kai Bliesener, Sprecher der IG Metall in Baden-Württemberg, erklärte auf jW-Nachfrage, in den kommenden Wochen würden diverse örtliche Aktionen – wie Umfragen unter den Belegschaften, Infostände und kleinere Kundgebungen – stattfinden. Die bisherigen Aktivitäten seien bereits ein deutliches Signal an die Politik gewesen, daß das Rententhema die Menschen bewege.

Ob dieses von den Verantwortlichen allerdings verstanden wurde, ist fraglich. »Zumindest beim Thema Altersteilzeit scheint ein Umdenken einzusetzen – bei der Rente mit 67 sehe ich das im Moment aber noch nicht«, meinte Niedersachsens IG-Metall-Sprecher Uwe Stoffregen gegenüber jW. Auch hier werden ihm zufolge derzeit lediglich kleinere Aktionen in mittelständischen Betrieben vorbereitet. Gleiches gilt für den Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen. Dort werden Politiker beispielsweise zu »Arbeitsproben« in die Betriebe eingeladen. »Damit treten wir den Beweis an: Man kann in diesen Jobs nicht bis 67 arbeiten«, sagte Gewerkschaftssprecher Bernd Kruppa im jW-Gespräch. »Den Schwung aus den Aktionen zur Rente wollen wir jetzt für die anstehende Tarifrunde nutzen – und umgekehrt«, betonte er.

Nicht zufriedengeben mit den bisherigen Planungen der Gewerkschaftsoberen will sich eine Gruppe von Aktivisten aus dem Raum Stuttgart. In einem im Internet kursierenden Aufruf schlagen sie »eine deutliche Steigerung von Arbeitsniederlegungen und die Organisierung von lokalen oder regionalen Demonstrationen« vor. Konkret fordern sie die Gewerkschaften in der Region auf, für den 26. Februar zu einer Großdemonstration in der baden-württembergischen Landeshauptstadt aufzurufen.