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„Bedingungsloses Grundeinkommen“

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Radikale Forderung oder Verzicht auf gemeinsamen Kampf?
Warum die SAV statt „bedingungslosem Grundeinkommen“ Mindestlohn, Abschaffung von Hartz IV, Mindestsicherung und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn fordert

[Was ist das „Bedingungslose Grundeinkommen“?]

Hartz IV brachte Armut, Zwangsarbeit und eine neue Form der Bespitzelung der Job-Center gegen Erwerbslose. Ein Teil, vor allem der Erwerbslosen-Organisationen, unterstützt zum Beispiel durch Katja Kipping vom Linkspartei-Vorstand, verlangt dagegen ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE): Ohne Bedürftigkeitsprüfung, egal ob reich oder arm, unabhängig vom Einkommen, soll jedem und jeder ein bestimmter, existenzsichernder Betrag zukommen.

von Stephan Kimmerle

Gerade die Montagsdemos gegen Hartz IV haben gezeigt: Die Erwerbslosen können eine ganze Lawine ins Rollen bringen. Doch um die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu verändern, benötigen sie die Zusammenarbeit mit den abhängig Beschäftigten. In den Betrieben liegt nach wie vor die Kraft der Arbeiterklasse (aller Lohn- und Gehaltsabhängigen), die Macht der Unternehmer und ihrer Regierungen herauszuforden, sie an ihren Profiten zum Beispiel durch Streiks zu treffen und ihre Herrschaft in Frage zu stellen.

Und ausgerechnet hier schadet die Forderung nach einem „bedingungslosen Grundeinkommen“:

1. Die Forderung nach einem BGE erschwert den gemeinsamen Kampf von Erwerbslosen und Beschäftigten

Der Reichtum jeder Gesellschaft beruht auch auf Arbeit. In einer kapitalistischen Gesellschaft heißt das: Arbeit, die zum Teil ätzend ist, um den Lebensunterhalt zu sichern. Arbeit, die jenseits der persönlichen Lust oder Befriedigung zu verrichten ist. Das ist die tägliche Erfahrung von Millionen von Lohnabhängigen. Sie arbeiten sich krumm, damit einige wenige sich damit dumm und dämlich verdienen.

Ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ fordert nun zusätzlichen Wohlstand für alle, unabhängig von ihrer Arbeit, gegebenenfalls auch noch zusätzlich zu ihrem Besitz und Reichtum. Wohlstand, für den sich die Beschäftigten abschuften sollen (denn sonst wird es auch in Zukunft keiner tun). Das ist alles andere als mobilisierend bei den Beschäftigten.

Forderungen müssen nicht nur hübsch klingen. Wenn sie einen Wert für die Betroffenen und den Widerstand gegen das kapitalistische Elend haben sollen, dann müssen sie Mittel im Kampf zur Verbesserung der Lebensverhältnisse sein. Haben sie keinerlei Chance, Forderungen im Kampf zu werden und die Betroffenen zu mobilisieren, dann sind sie nutzlos und schlimmsten Falls entwaffnend.

Beschäftigte haben selbst keinerlei Interesse daran, dass Erwerbslose schlecht leben. Im Gegenteil: Hartz IV ist die Keule, die nicht nur Arbeitslose trifft, sondern die als Drohung und Zwang zum Niedriglohn auch gegen alle geschwungen wird, die noch einen Job haben. Der gemeinsame Kampf um Arbeit für alle, bessere soziale Absicherung, gegen Hartz IV, für einen Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung kann gemeinsam geführt werden, denn dieser Kampf entspricht den gemeinsamen Interessen: Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle, Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten der Beschäftigten und Erwerbslosen.

Die Forderung nach einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ spaltet die Forderungen der Erwerbslosen von denen der Beschäftigten ab und stellt sie einander gegenüber, statt sie gemeinsam gegen die Unternehmer zu aktivieren.

Wenn aber nicht gemeinsam von Beschäftigten und Erwerbslosen dafür gekämpft werden wird, sondern diese Forderung die Arbeiterbewegung spaltet, dann wird diese Forderung auch nicht erreicht werden und den Kampf gegen den Kapitalismus nicht befördern.

2. Die Forderung BGE gibt den Kampf um Arbeit für alle verloren

Aber, so argumentiert ein Teil der Befürworter, Arbeit für alle kann es nicht mehr geben. „Wir müssen endlich zugeben, dass wir nicht fünf Millionen freie Stellen haben“, so Katja Kipping, die auch Sprecherin des „Netzwerks für eine bedingungsloses Grundeinkommen“ ist, im Stern.de-Interview. Wer keine Arbeit hat, soll abgesichert und ohne Schikanen leben.

Schuld an der Arbeitslosigkeit haben die Kapitalbesitzer: Auf der Jagd nach Profiten ist es für sie ertragreicher, Beschäftigte auszupressen und andere, nicht mehr für sie verwertbare, liegen zu lassen. Sollen doch die Beschäftigten über Sozialabgaben und „Lohnnebenkosten“ genannte Erträge ihrer Arbeit auch noch für diese Menschen bezahlen.

Dagegen setzt die Arbeiterbewegung seit 150 Jahren auf die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn. Das ist ein Beitrag zur Umverteilung von oben nach unten. Und es ist die effektivste Maßnahme zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Verteidigung von Arbeitsplätzen bei steigender Produktivität. Durch die Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle kann die Arbeitslosigkeit beseitigt und die (unangenehme) Arbeit auf alle verteilt werden. Michael Schlecht, Chef-Ökonom der Gewerkschaft ver.di, rechnet vor, dass „mit einer 30- bis 32-Stunden-Woche fünf Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden könnten“.

Das ist für Beschäftigte wie Erwerbslose attraktiv.

Solange dies noch nicht erreicht ist, müssen diejenigen zur Kasse gebeten werden, die dafür verantwortlich sind, die Unternehmer. Erwerbslose und Beschäftigte müssen gegemeinsam gegen Schikanen, Zwangsarbeit und -umzüge tätig werden.

Aber der Freispruch der Unternehmer von ihrer Verantwortung für Massenarbeitslosigkeit und eine Akzeptanz, dass sich einige krank arbeiten müssen während andere keine Arbeit finden, spielt nur der kapitalistischen Logik in die Hände.

3. Das BGE“ ist Kombilohn für alle – ein Geschenk an die Unternehmer

Ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ würde außerdem das Lohngefüge insgesamt ins Rutschen bringen. Bekommt jeder einen Sockel an Einkommen vom Staat, führt das zu einem Kombilohn: Ein Teil des Lohnes wäre ja dann aus Sicht der Unternehmer schon bezahlt und Niedriglohnbereiche als „Zuverdienst“ erst recht attraktiv und machbar.

4. Kein Ende der Lohnsklaverei

Gegen das Argument der heutigen Notwendigkeit der unangenehmen (Lohn-)Arbeit führt ein Teil der Unterstützer des „bedingungslosen Grundeinkommens“ ins Feld, dass es gerade darum ginge: Die Lohnarbeit insgesamt solle abgeschafft werden. Flugs wird dazu Marx zitiert, der das auch wollte. Durch Grundeinkommen vom individuellen Zwang zur Arbeit befreit, könne dann ja jeder selbst entscheiden, ob und wie er arbeitet.

Nichts lag Marx ferner als eine solche utopische Vorstellung der Veränderung der Gesellschaft. Der individuelle Zwang zur Arbeit entsteht aus dem gesellschaftlichen Zwang zu Arbeiten, um das Überleben zu sichern. Er kann nicht individuell abgeschafft werden, sondern muss gesellschaftlich überwunden werden: Sozialisten geht es darum, die Gesellschaft so zu reorganisieren, dass die Profitproduktion beseitigt und die enormen Resourcen im Dienste von Mensch und Umwelt genutzt werden können. Die Produktion kann so organisiert werden, dass unangenehme Tätigkeiten automatisiert und somit verringert werden. Der Kapitalismus verwandelt heute Produktivkräfte (Maschinen, technologische Errungenschaften, die menschliche Arbeitskraft) in Destruktivkräfte für Rüstung, Krieg und Umweltzerstörung.

In einer sozialistischen Gesellschaft kann stattdessen der Wohlstand so gesteigert und die Produktion so umorganisiert werden, dass Arbeit auf der Grundlage der Einsicht in die Notwendigkeit und der Selbstentfaltung der Persönlichkeit frei von direktem Zwang möglich wird.

Ein solcher materieller Zustand ist heute nicht gegeben und wird erst in einer sozialistischen Übergangsgesellschaft aufgebaut werden können. Auch eine sozialistische Gesellschaft wird – zumindest anfangs – auf Lohnarbeit, Bezahlung nach Leistung (wenn auch mit viel geringeren Unterschieden als heute) nicht verzichten können.

Durch ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ unter heutigen Verhältnissen wird diese materielle Situation nicht verändert. Es bleibt dabei: Die Schufterei geht weiter – und wird dadurch nicht mal angekratzt.

5. Kein Ende der Bedürftigkeits-prüfung

Das Ende der Schikanen für Erwerbslose ist auch mittels eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ nicht erreicht. Es verlagert sich nach den meisten Modellen nur vom Arbeitsamt beziehungsweise Job-Center zum Finanzamt: Die Auszahlung soll als sogenannte negative Einkommenssteuer verrechnet werden. Damit würde der Spitzelapparat der Job-Center den Finanzämtern zugeschlagen. Das ist keine Verbesserung der Situation für Betroffene, wenn sich nur die Behörde ändert und alles andere droht, gleich zu bleiben.

6. Fördern der Tätigkeiten jenseits der klassischen Lohnarbeit?

Ein weiteres Argument der Anhänger des Grundeinkommens lautet, dass damit endlich auch „Tätigkeiten jenseits klassischer Lohnarbeit, die für die Gesellschaft unwahrscheinlich wichtig sind: Erziehung von Kindern, Pflege, ehrenamtliches Engagement“ gefördert würden, so Katja Kipping, Sprecherin des „Netzwerkes für ein bedingungsloses Grundeinkommen“.

Lohnarbeit ist alles andere als schön. Aber Kindererziehung und Pflege von Angehörigen mittels unbezahlter Arbeit – vornehmlich von Frauen verrichtet, ohne moderne Hilfsmittel zu Lasten der eigenen Gesundheit – als Alternative zu preisen, das ist reaktionär. Nötig ist die Vergesellschaftung von Pflege (auch durch Ausbau ambulanter Pflege, Hilfe für Bedürftige vor Ort) und mehr Kindertagesstätten, -krippen und -horte. In Berlin bekommen Kinder von Erwerbslosen weniger Betreuungsstunden zugestanden, mit dem Argument, ihre Eltern könnten sich ja kümmern. Soll das mittels „bedingungslosem Grundeinkommen“ noch weiter ausgedehnt werden?

Stephan Kimmerle ist Mitglied der SAV-Bundesleitung. Er lebt in Berlin.