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Wer hilft den Nazis im Staatsapparat?

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Skandalöser Vorgang im Leipziger Ordnungsamt. Die SAV Leipzig fordert die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission und eine öffentliche Stellungnahme von Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linkspartei.PDS).
 

Am 9. Dezember schrieb die Leipziger Antifa in einer Pressemitteilung:

“Neonazis führten am frühen Freitagabend, den 8. Dezember, eine Demonstration durch den Leipziger Stadtteil Gohlis durch. Daran nahmen Schätzungen zufolge zwischen 60 und 70 bekennende Nationalsozialisten aus dem rechtsextremen Kameradschafts-Spektrum und der NPD aus Leipzig und dem näheren Umland teil. Drei Hundertschaften sicherten den Aufzug ab. Möglich wurde der Aufmarsch durch die vermutlich gezielte Informationspolitik des Ordnungsamtes. Dieses kündigte lediglich eine ‚Demonstration gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr’ an, verschwieg aber sowohl den Veranstalter als auch den rechtsextremen Charakter der Versammlung.”

Dieses Verhalten des Ordnungsamtes ist ein einziger Skandal! In Leipzig wurden die Aufmärsche, die vom Neonazi Christian Worch jedes Jahr am 1. Mai und am 3. Oktober organisiert werden, bisher immer von Tausenden DemonstrantInnen behindert oder richtig gestoppt. An diesen antifaschistischen Mobilisierungen beteiligt sich auch die SAV. Das Ordnungsamt hat offensichtlich so eine Mobilisierung verhindern wollen! Damit hat das Amt unter der Leitung von Uwe Hehr aktiv den Aufbau von Nazi-Strukturen in Leipzig unterstützt! Die SAV Leipzig protestiert vehement gegen diesen Vorgang!

Erst vor wenigen Monaten hat mit Heiko Rosenthal zum ersten Mal ein Vertreter der Linkspartei.PDS einen Bürgermeisterposten bekommen, nämlich den für “Umwelt, Ordnung und Sport”. Damit zählt neben dem Grünflächenamt, dem städtischen Eigenbetrieb Stadtreinigung und anderen Ämtern eben auch das Ordnungsamt zu dem Bereich, für den Rosenthal die politische Verantwortung übernommen hat.

Wie kann man nun aber in diesem Bereich “linke” Politik umsetzen? Als allererstes muss es doch wohl darum gehen, diesen Posten zu nutzen, um Mobilisierungen GEGEN die Nazis zu unterstützen und dem braunen Pack das Leben so schwer wie möglich zu machen! Seit Rosenthal aber im Amt ist wurde erst der Nazi-Aufmarsch am 3. Oktober 2006 von der Polizei durchgeknüppelt und nun dieser offensichtliche Schachzug des Ordnungsamts gegen die Bürgerinnen und Bürger und gegen die antifaschistische Bewegung!

Leider hat die Linkspartei.PDS sich in vielen Städten und Bundesländern dafür entschieden, mit der SPD zusammen Regierungspolitik zu betreiben, anstatt mit den betroffenen Menschen zusammen Widerstand gegen die Kürzungen zu organisieren. So wurde in Leipzig die SPD-Politik von der Linkspartei.PDS zum Teil mit unterstützt (wie zum Beispiel die Absenkung der Löhne bei der Stadtverwaltung), um zum Dank dafür einen Bürgermeisterposten zu bekommen. Die Konsequenz dieser Politik werden weitere Kürzungen gegen die Interessen von Erwerbslosen, Beschäftigten, Jugendlichen und Benachteiligten sein. Weiterer Sozialabbau und das Fehlen einer konsequenten linken Alternative werden dann den Nazis weiter Auftrieb geben.

Die SAV Leipzig fordert eine öffentliche Stellungnahme von Ordnungsamtsleiter Uwe Hehr und von Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal zu den Vorgängen am 8. Dezember und zu der Desinformationspolitik des Ordnungsamts.

Wir fordern die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission unter Beteiligung von VertreterInnen der antifaschistischen Bewegung und sozialer Bewegungen sowie der Gewerkschaften. Solch eine Untersuchungs-kommission muss eine lückenlose Aufklärung betreiben, wer im Ordnungsamt für diesen skandalösen Vorgang verantwortlich ist. Danach muss es zu personellen Konsequenzen gegen die Verantwortlichen kommen.

Wir fordern die Linkspartei.PDS zu einer Stellungnahme und zu einem Politikwechsel auf. Sie möge der antifaschistischen Bewegung erklären, wie sie in Zukunft ihren Bürgermeisterposten zu nutzen gedenkt im Kampf gegen Rechts.

Sozialistische Alternative – SAV Leipzig, 15.12.2006

Kontakt: leipzig@sav-online.de www.sozialismus.info/leipzig