Costa Rica: Streiks und Demos gegen CAFTA

von Teresa Salomé (San José)
 

Die Auseinandersetzung um die Ratifizierung des CAFTA-Freihandelsabkommen (spanisch: TLC) zwischen den USA und Costa Rica ist in dem mittelamerikanischen Land in eine neue Runde gegangen. Streiks, Demonstrationen und vereinzelte Straßenblockaden legten am 23. und 24.10. Teile des öffentlichen Lebens in Costa Rica lahm. Ein breites Bündnis hatte zu den Protesten gegen das Abkommen aufgerufen. In der Hauptstadt San José blockierten an beiden Tagen insgesamt fast 50.000 Demonstranten stundenlang das Zentrum mit Sternmärschen zum Parlament. Es war die erste Massenaktion gegen die rechtssozialdemokratische Regierung Oscar Arias von der »Partei der Nationalen Befreiung« (PLN). Bereits bei der Vereidigung des Staatschefs hatte es am 8. Mai massive Proteste gegeben. Costa Rica ist das einzige der fünf Länder Mittelamerikas, in dem das Parlament CAFTA noch nicht ratifiziert hat. Arias will dies noch vor Jahresende erreichen.

CAFTA ist nach dem gleichen Modell gestrickt wie das NAFTA-Abkommen, das 1994 zwischen den USA, Kanada und Mexiko in Kraft getreten ist und sieht vor, dass alle Handelsschranken für Importe und Investitionen aus den USA abgebaut werden müssen. In Mexiko ist die Wirkung verheerend für Landwirte sowie kleine und mittlere Unternehmen, die nicht mehr mit den subventionierten US-Produkten konkurrieren können. Es geht jedoch nicht nur um Handelsschranken, Investoren aus den USA — und von anderswo — sind seit langem heiß auf die Märkte für Telekommunikation, Elektrizität und Sozialversicherung in Costa Rica. Die entsprechenden Unternehmen befinden sich hier noch zu 100 Prozent in öffentlicher Hand und bilden die Grundlage für das „Modell Costa Rica“, eine Spielart des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates.

Die Beschäftigten der öffentlichen Betriebe wehren sich entschieden gegen die Privatisierungspläne. So wurde das Institut für Telekommunikation und Elektrizität (ICE) an beiden Tagen bestreikt, ebenso wie zahlreiche Schulen, Hochschulen und einige Krankenhäuser. Demonstrationen gab es nicht nur in San José, denn das Bündnis gegen Freihandel setzte auf dezentrale Aktionen in allen Provinzen. Landesweit 70.000 Menschen folgten nach Auskunft der nationalen Menschenrechtskommission allein am Montag dem Aufruf zum Protest. Für das kleine Land mit rund vier Millionen Einwohnern ist das eine gute Beteiligung. Diese Kommission beklagt auch Polizeiübergriffe auf Protestierende: In einem Krankenhaus in San José seien Streikführer gewaltsam abgeführt wurden. Auch aus der Hafenstadt Puerto Limón sowie vier anderen Provinzorten wird berichtet, dass Polizeieinheiten zur Aufstandsbekämpfung gegen Demonstranten vorgingen..

Das Bündnis der CAFTA-Gegner reicht von Studentenvertretungen, Gewerkschaftern, Frauengruppen bis zu Umweltschützern und Landwirten. Unterstützung kam durch einige Parlaments¬abgeordnete wie José Merino von der linksreformistischen Frente Amplio und dem blinden Oscar Lopez von der Partei »Barrierfreiheit ohne Ausschluß« (PASE). Abgeordnete der zweitgrößten Fraktion, der linksliberalen »Partei der Bürgeraktion« (PAC), die CAFTA ebenfalls ablehnt, traten ebenfalls ans Mikrofon. Der Expräsidentschaftskandidat und PAC-Fraktionsvorsitzender Ottón Solis wünschte den Demonstranten allerdings nur aus der Ferne viel Erfolg. Den Demonstrationen blieb er fern, was er mit Terminproblemen entschuldigte.

Die CAFTA-Gegner hoffen darauf, den Erfolg der Antiprivatisierungskampagne von vor sechs Jahren wiederholen zu können. Damals stoppten sie auf außerparlamentarischem Weg das bereits beschlossene Gesetz (bekannt als „Combo“) zur Privatisierung von Telekom und Elektrizitätswerken.

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