Weiter Kämpfen – für alle Arbeitsplätze

Flugblatt der SAV zum Streik BSH in Berlin (20. Oktober 2006)
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Weiter kämpfen:

– für alle Arbeitsplätze !

– unter der Kontrolle der Streikenden!

Die gestrige Rebellion gegen die Vereinbarung mit der Geschäftsleitung war die richtige Antwort auf den Versuch, den Streik zu beenden. Denn für den Inhalt dieses „Ergebnisses“ habt Ihr den Kampf nicht geführt. Ihr habt Euch nicht für dumm verkaufen lassen und deutlich gemacht: es geht um Eure Zukunft, es ist Euer Streik und es ist Eure Entscheidung, ob dieser beendet wird oder nicht! Eine solche offene Ablehnung eines faulen Kompromisses ist einmalig. Ihr beweist: eine Belegschaft kann sich auch gegen die IG Metall-Führung durchsetzen, wenn diese einen Kampf beenden will! Das wird andere Belegschaften ermutigen.

Die Siemens-Bosse hatten offensichtlich eine Heidenangst vor Eurer Kundgebung in München. Nicht, weil sie mit hunderttausenden Demonstranten rechneten. Sondern, weil sie unter großem öffentlichen Druck stehen und sie Angst davor haben, dass Euer Marsch der Solidarität und die Kundgebung in München zu einer Vernetzung verschiedener Belegschaften und einem gemeinsamen Widerstand führen. Dass die IG Metall in einer solchen Situation die Demonstration absagt und einen Abschluss tätigen zu will, der 216 betriebsbedingte Kündigungen, eine mäßig hohe Abfindung, 20 Prozent Lohnverlust und keine Aussicht auf Fortführung der Produktion nach 2010 vorsieht, ist unfassbar. Kein Wunder, dass das Wort „Verrat“ im Streikzelt die Runde machte.

Euer Kampf hat schon jetzt eine bundesweite Ausstrahlung. Eure Botschaft – die Arbeitsplatzvernichtung in ganz Deutschland muss ein Ende haben – trifft die Stimmung von Millionen Arbeitern und Arbeitslosen, die die Nase voll davon haben, dass die Konzerne immer größere Profite machen und gleichzeitig immer mehr Beschäftigte entlassen und in die Armut stürzen. Diese Stimmung in der Arbeiterklasse kann in Solidarität verwandelt werden und dadurch auch der Widerstand anderer Belegschaften angefacht werden.

Wir stehen an Eurer Seite, wenn der Streik fortgesetzt wird. Eure Standfestigkeit – auch gegenüber der IG Metall-Führung – wird das Potenzial für Solidarität vergrößern. Um dieses zu mobilisieren müssen praktische Schritte ergriffen werden. Auf die IG Metall-Führung solltet Ihr Euch dabei nicht verlassen. Fordert von Ihr die Organisierung einer bundesweiten Solidaritätskampagne, aber ergreift vor allem weitere selbständige Schritte in diese Richtung. Das heißt: schickt Delegationen in andere Betriebe, geht raus auf die Straße und sprecht die Bevölkerung Berlins direkt an, macht Aktionen, die Euch in die Öffentlichkeit bringen. Der erste Schritt kann morgen getan werden: beteiligt Euch geschlossen an der Demonstration des DGB und verteilt dort tausende Flugblätter, die zur Solidarität mit Eurem Streik und zu einem gemeinsamen Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung und Sozialabbau aufrufen.

Eins ist klar: der Kampf wird noch härter. Es wird Versuche geben, Streikbrecher in den Betrieb zu bekommen und die fertigen Waschmaschinen abzutransportieren. Um dies zu verhindern werden Werkstorbesetzungen nicht ausreichen. Dann ist eine wirkliche Besetzung des Betriebs das einzig wirksame Mittel. Eine solche Zuspitzung würde wiederum zu einer größeren Öffentlichkeit und Solidarität führen.

Und: lasst Euch nicht auf die Profit-Logik der Kapitalisten ein! Wenn die Eigentümer von BSH Eure Arbeitsplätze vernichten wollen, spricht das nicht gegen die Arbeitsplätze, sondern gegen die Eigentümer. Lenken sie nicht ein, solltet Ihr die Überführung des Werks in öffentliches Eigentum durch das Land Berlin und eine Fortführung der Produktion unter demokratischer Kontrolle der Belegschaft und Gewerkschaft fordern.

Um den Kampf zum Erfolg zu führen, müsst Ihr da weiter machen, womit Ihr gestern angefangen habt: den Kampf unter Eure Kontrolle und Leitung zu bringen. Ihr müsst das Recht haben, die Verhandlungs- und Tarifkommission und gegebenenfalls auch die Streikleitung neu zu wählen, wenn Ihr das wollt. Ihr solltet täglich Vollversammlungen durchführen, auf denen Ihr informiert werdet und über die weiteren Schritte im Kampf entscheiden. Und vor allem: eine nächste Vereinbarung darf erst unterzeichnet werden, nachdem sie von Euch diskutiert wurde!

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