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Stellungnahme der SAV

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zum Parteibildungsprozess und den Aufgaben des Netzwerks Linke Opposition
 

Wir sind GegnerInnen einer bedingungslosen Fusion von WASG und LPDS und werden einer solchen nicht zustimmen. Wir haben immer dafür argumentiert, dass eine „Neue Linke“ inhaltliche Mindestkriterien erfüllen muss und mehr sein muss als eine Addition von WASG und LPDS. Wir haben uns insbesondere für die gleichberechtigte Einbeziehung von AktivistInnen, die in keiner der beiden Parteien sind, in den Neuformierungsprozess eingesetzt.

Zu den inhaltlichen Mindestkriterien müssen aus unserer Sicht u.a. jegliche Ablehnung von Sozialabbau, Privatisierungen, Arbeitsplatzvernichtung, Tarifflucht in jeder Form und auf allen Ebenen gehören. Das beinhaltet ein Ausschluss von Regierungskoalitionen mit neoliberalen Parteien auf allen Ebenen, die zu solchen Maßnahmen führen.

Wir haben uns innerhalb der WASG für ein antikapitalistisches und sozialistisches Programm eingesetzt, das den Kampf um die konkreten Forderungen der Partei mit der Perspektive einer Gesellschaft, die nicht auf Privateigentum an Produktionsmitteln, Profitlogik und Marktkonkurrenz aufgebaut ist, verbindet.

Wir haben uns in der WASG sowohl für die eigenständigen Kandidaturen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt, als auch für den Aufbau einer linken Opposition gegen den durch den Bundesvorstand eingeschlagenen Kurs der Anpassung an die LPDS.

Wir sind zuversichtlich, dass die WASG Berlin den Einzug ins Abgeordnetenhaus schafft. Wir treten für die Existenz einer unabhängigen WASG-Fraktion im Abgeordnetenhaus, unabhängig vom Verlauf des Parteibildungsprozesses, ein. Dies ist nötig, um eigene Politik- und Handlungsfähigkeit zu erhalten. Selbst wenn die LPDS nicht im nächsten Senat vertreten sein sollte, wird die Fraktion von den Wolfs und Liebigs dominiert werden.

Wir treten dafür ein, den Kampf um die Ausrichtung und Programmatik der zu bildenden Partei ernsthaft bis zum Schluss zu führen. Das beinhaltet das Eintreten für ein Nein zu einem Zusammenschluss mit der LPDS, wenn die genannten inhaltlichen Mindestkriterien nicht erfüllt werden und der Parteibildungsprozess so undemokratisch verläuft, wie bisher.

Wir halten es für verfrüht und taktisch unklug zum jetzigen Zeitpunkt Festlegungen für den Fall zu treffen, dass dieser Kampf verloren geht und eine Mehrheit der WASG-Mitglieder einem Zusammenschluss mit der LPDS auf Basis der jetzigen LPDS-Politik zustimmt.

Ohne eine Festlegung auf eine Mitarbeit in einer solchen Partei festzulegen, sollte für das Recht von Landesverbänden der WASG eingetreten werden, die Fusion auf Landesebene nicht zu vollziehen und trotzdem am bundesweiten Parteibildungsprozess weiter teilzunehmen. Das Eintreten für ein solches Recht, beinhaltet nicht automatisch, dass dieses auch wahrgenommen würde.

Die Frage, ob eine linke Opposition innerhalb einer solchen neuen Partei wirkt oder dieser nicht beitritt, hängt nicht nur von der beschlossenen Programmatik, der Politik der Parteiführung und der Regierungsbeteiligung auf Landesebene statt. Wenn breite Teile der Bevölkerung diese Partei trotz ihrer Politik als eine mögliche Alternative ansieht, kann eine Oppositionsarbeit innerhalb wirkungsvoller sein. Entscheidend ist, dass eine Opposition tatsächlich Opposition ist und keine inhaltlichen und praktischen faulen Kompromisse eingeht. Auch die Rifondazione Comunista in Italien hatte schon auf regionaler Ebene an Sozialabbau-Maßnahmen teilgenommen, bevor sie nun in die Prodi-Regierung eingetreten ist. Trotzdem ist das Agieren einer linken Opposition in der Partei als eine legitime Arbeitsweise weitgehend unumstritten. Wenn durch die Formierung einer linken Opposition innerhalb größerer Parteien mit einem linken/sozialistischen Anspruch mehr abhängig Beschäftigte, Erwerbslose und Jugendliche für eine konsequent anti-neoliberale und antikapitalistische Politik erreicht werden können und der gesellschaftliche Widerstand dadurch stärker unterstützt werden kann, ist dies eine legitime Möglichkeit.

Ob dies der Fall sein wird, kann man erst entscheiden, wenn klar ist unter welchen Bedingungen und mit welchem Kräfteverhältnis der Parteibildungsprozess weiter geht. Aufgrund der Erfahrung mit dem bürokratisch-zentralistischen Regime innerhalb der PDS und der gleichermaßen administrativen Vorgehensweise des WASG-Bundesvorstands zum Beispiel gegenüber dem WASG-Landesvorstand Berlin haben sich aber auch schon zahlreiche AktivistInnen mit Blick auf die drohende Fusion aus der WASG verabschiedet. Die fusionierte Linke könnte zwar einerseits für die Masse der Arbeiterklasse auf Wahlebene eine gewissen Attraktivität entwickeln, für AktivistInnen andererseits kann sie ein unattraktiver, lebloser Laden werden. Dieser Spagat – auch mit unterschiedlichen lokalen Ausprägungen und Unterschieden – kann die folgenden Monate für linke KritikerInnen recht kompliziert gestalten. Abhängig davon, ob die fusionierte Partei in Regierungen bleibt / neu eintritt beziehungsweise wie weit es ihr gelingt, wie Oskar Lafontaine bei betrieblichen oder sozialen Auseinandersetzungen radikal aufzutreten, kann die Entwicklung der neuen Partei verkomplizieren. Ob sie selbst im Falle eines radikaleren Auftretens attraktiv zur Aktivierung einer größeren Zahl neuer Mitstreiterinnen und Mitstreiter wird, ist jedoch unwahrscheinlich. Trotzdem ist es nicht auszuschließen, dass zum Beispiel durch die Erringung von Kommunal- und Landtagsmandaten in bestimmten Orten und Regionen, Oppositionsarbeit auch innerhalb der zukünftigen Partei eine wichtige gesellschaftliche Wirkung erzielen kann.

Es ist ist abzusehen, dass ein ganzer Teil von kritischen Oppositionellen keine Alternative zu dem Versuch sieht, auch innerhalb dieser Partei tätig zu werden. Die Verbindung zu diesen Kolleginnen und Kollegen vorschnell abzubrechen wäre ein Fehler. Deshalb sollte eine Linke Opposition sich als offen für Mitglieder und Nicht-Mitglieder der zukünftigen Partei zeigen.

Dabei ist klar: der zu erwartende Fusionsprozess macht einen neuen Anlauf zur Bildung einer, wie wir es nennen, Arbeiterpartei, also einer konsequenten Partei gegen Sozialabbau, Privatisierungen und Tarifflucht nötig. Doch es ist zu erwarten, dass zukünftige dafür nötige Impulse aus unterschiedlichen Quellen kommen können. Vor allem aus gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, Widerstandsbewegungen, Gewerkschaften und Klassenkämpfen, aber möglicherweise auch zum Teil aus dieser fusionierten Partei heraus.

Wir sehen, außerhalb von Berlin, zur Zeit kein Potenzial für eine erfolgreiche Gründung einer sogenannten „sechsten Partei“ im Falle einer bedingungslosen Fusion von WASG und LPDS. In Berlin ist es eine Möglichkeit, dass eine Regionalpartei entstehen muss, um den Kampf, den der WASG Landesverband bisher erfolgreich geführt hat, fortzusetzen. Diese hätte aufgrund der spezifischen Situation in Berlin ein hohes soziales Gewicht und eine Verankerung in Teilen der Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Arbeiterklasse.

Weil ein solches soziales Gewicht und eine solche Verankerung bundesweit nicht existieren würde, warnen wir vor der Orientierung auf eine bundesweite Parteigründung bzw. Gründung einer parteiähnlichen Organisation. Das würde die Gefahr beinhalten, die beteiligten AktivistInnen an den Rand der politischen Auseinandersetzungen zu befördern und diese zu enttäuschen.

In jedem Fall sollte die Opposition gegen eine bedingungslose Fusion von WASG und LPDS geschlossen diesen Kampf führen, ohne Vorfestlegungen zu treffen, die diese Geschlossenheit zum jetzigen Zeitpunkt in Frage stellen würden. Aus diesem Grund halten wir den ultimatistischen Beschluss eines Teils der UnterstützerInnen des Netzwerks Linke Opposition in NRW, zum jetzigen Zeitpunkt anzukündigen, sicher nicht in die fusionierte Partei einzutreten, wenn diese die von den KollegInnen selbst aufgestellten „Haltelinien“ nicht erfüllt, für einen Fehler.

Wir schlagen dem Netzwerk Linke Opposition vor, weiterhin für alle diejenigen offen zu sein, die den Kampf für eine tatsächlich linke „Neue Linke“ und gegen eine bedingungslose Fusion führen wollen – unabhängig davon, wie sie sich nach einer Fusion verhalten wollen.

Berlin, 6.9.2006