Mit dem „Fondsmodell“ weiter in die 2-Klassen-Medizin – sozialistische Perspektive nötig

Die große Koalition steht in den Startlöchern für eine Veränderung unseres Gesundheitssystems. Das Fondsmodell zeichnet sich dadurch aus, dass es erneut die Arbeiterklasse belastet und Unternehmer entlastet. Insgesamt wird hier ein Modell als Reform verkauft, das den Weg in die Zwei-Klassen-Medizin verstärkt. Viele Menschen werden aus finanziellen Gründen notwendige medizinische Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen können.

von Holger Dröge

Die geringe Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen sowie ein Einbeziehen von Zinserträgen in die Berechnung ändern nichts daran. Es bleibt weiterhin eine Reform zugunsten von Unternehmen und Reichen. Wie bei den letzten Reformen, wird nur an den Symptomen herumgedoktert und nicht an den Ursachen. Weiterhin sind viele Beschäftigte im Gesundheitswesen überlastet. Über-, Unter- und Fehlversorgung bei verschiedenen Krankheiten sind weit verbreitet. Verschiedene Leistungserbringer arbeiten mit Blick auf ihre Einkommen aneinander vorbei statt zusammen. Die im 1. Quartal 2006 um 15 Prozent angestiegenen Kosten für Arzneimittel zeigen, wohin ein Großteil der Gelder im Gesundheitssystem fließen. Auf rund 120.000 niedergelassene Ärzte kommen in Deutschland 16.000 Pharmareferenten. Täglich erhält die einzelne Arztpraxis also Besuch von einem Pharmareferenten – der in der Regel nichts anderes im Sinn hat, als seine Produkte in den höchsten Tönen anzupreisen. Pharmakonzerne verdienen sich dumm und dämlich. An all diesen Mängeln ändern die Pläne der großen Koalition gar nichts, nein – sie fördern sie sogar.

Doch das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass hinter all dem ein Masterplan steht: Nach der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, soll nun auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung das Rad der Geschichte zurückgedreht werden. Es geht um nicht weniger als die Abschaffung elementarer Errungenschaften der Arbeiterbewegung.

Sozialversicherung wurde erkämpft

Die Sozialversicherung bildet in Deutschland die wichtigste Institution der sozialen Sicherung. Sie ist eine staatlich eng geregelte Fürsorge für wichtige Risiken des Daseins, die von selbstverwalteten Versicherungsträgern organisiert wird. Zur Sicherung des Beitragsaufkommens besteht überwiegend Versicherungspflicht für Personen und Organisationen. Der Leistungsbedarf eines Jahres wird nahezu vollständig aus dem Beitragsaufkommen des gleichen Jahres bestritten, das heißt angesammeltes Kapital dient im wesentlichen nur als kurzzeitige Schwankungsreserve (Nachhaltigkeitsrücklage, Generationenvertrag). Die Leistungen werden vorwiegend als für alle Versicherten gleiche Sachleistungen (Solidaritätsprinzip) oder als beitragsabhängige Geldleistungen (zum Beispiel Renten, Krankengeld) erbracht. Zu den Aufgaben der Sozialversicherung gehören neben den Versicherungsleistungen im engeren Sinn auch Prävention und Rehabilitation.

Die Sozialversicherungen wurden zumeist in der zweiten Hälfte des 19. bzw. Anfang des 20. Jahrhunderts ins Leben gerufen (1883: Krankenversicherung, 1884: Unfallversicherung, 1889: Invaliditäts- und Rentenversicherung, 1927: Arbeitslosenversicherung). Die sozialen Verhältnisse der Arbeiterklasse waren verheerend: Arbeitszeiten von mehr als 60 bis 70 Stunden pro Woche, hohe Unfallraten und niedrige Löhne. Seit ihrer Gründung war es daher immer ein zentrales Anliegen der organisierten Arbeiterbewegung auf diesem Gebiet Verbesserungen zu erreichen. Die Sozialversicherung ist in ihrer bisherigen Form also ein Resultat massiver Kämpfe der Arbeiterklasse. Diese hat sich damit in Deutschland eine Versorgung erkämpft, die es international so kaum gibt.

Was wir jetzt mit Hartz IV und der geplanten „Gesundheitsreform“ erleben ist Bestandteil des Plans zur Abschaffung der bisherigen Sozialversicherung. Es geht nicht mehr nur um Änderungen an der bestehenden Sozialversicherung, sondern darum, das Prinzip der Lebensstandardssicherung für die Arbeiterklasse aufzuheben. Wer krank, alt oder arbeitslos wird, soll in Zukunft selber schauen, wie er klar kommt.

Letztlich soll die staatliche Gesundheitsversorgungs erst eingeschränkt und dann letztlich zerschlagen werden. Ein Prozess, den wir nicht nur in Deutschland, sondern international beobachten können. In den USA, wo der Prozess weiter fortgeschritten ist als hier, sinkt die Lebenserwartung in den ärmeren Bevölkerungsschichten.

Die Angriffe auf uns sind Teil der Auslieferung des Gesundheitswesens an das Profitsystem. Die Unternehmer wollen die sogenannten Lohnnebenkosten senken, die Krankenhauskonzerne und privaten Versicherungen wollen neue Geschäftsfelder, die Pharma- und Geräteindustrie verlangt höhere Kapitalrenditen. Es geht nicht mehr darum, Kranken und Hilfsbedürftigen zu helfen. Es geht um Geld, Profit und Macht. Der Patient wird zum Kunden. Nicht seine Gesundheit interessiert, sondern die Ausbeutung seiner Krankheit für den Profit. Wenn er kein Geld bringt, nimmt man ihn möglichst gar nicht auf – beziehungsweise versucht ihn so schnell wie möglich wieder loszuwerden.

Die Folge dieser Politik in Deutschland? Bereits mehr als 60 Prozent der Kosten werden von ArbeitnehmerInnen getragen. Ein armer Mensch in Deutschland stirbt sieben Jahre früher als der Durchschnitt, ein Reicher lebt dafür zwölf Jahre länger als der Durchschnitt. Deutschland ist ein Land geworden, in dem der Geldbeutel über Leben und Tod entscheidet. Weiter sollen die Arbeitsgeber nach und nach aus der Finanzierung der Sozialversicherung genommen werden. Damit geht es um Lohnsenkungen, denn die Kosten der Sozialversicherung sind nichts anderes als Teile des Lohns.

Sanierung der Unternehmerprofite statt der Sozialkassen

Die „Gesundheitsreform“ dient nicht dazu, die Defizite der Sozialkassen zu sanieren. Die Sozialkassen sind nicht zufällig leer. Sie sind nicht leer, weil die Menschen zu alt werden oder weil wir alle eingebildete Kranke sind und so viel Medikamente wie möglich verschrieben bekommen möchten.

Die Kassen sind leer, weil es immer mehr Arbeitslose, Niedriglöhne und miese Lohnabschlüsse gibt, wodurch die Finanzierungsbasis der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einbricht.

Verantwortlich dafür sind allein die Unternehmer, die Massenentlassungen durchführen, Billiglohnjobs schaffen und immer weniger bereit sind, den Beschäftigten akzeptable Löhne und Gehälter zu zahlen. Als Belohnung dafür werden diese jetzt noch stärker aus der paritätischen Finanzierung der Gesundheitskosten entlassen.

Damit nicht genug, forderte Rogowski, der ehemalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, nach Bekanntwerden der Reformpläne eine noch stärkere „Deregulierung der Gesundheitsmärkte“.

Alle etablierten Parteien argumentieren, dass sie die Kostenexplosion im Gesundheitswesen zwinge, weitere Leistungskürzungen vorzunehmen. Dabei beweisen statistische Berechnungen, dass der Anteil der Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) am Bruttoinlandsprodukt seit den achtiger Jahren nahezu konstant bei sechs Prozent liegt.

Trotzdem ist der durchschnittliche Beitragssatz von 1970 (8,2 Prozent) bis heute (14,3 Prozent) stark angestiegen. Die tatsächliche Ursache für das Defizit der GKV und steigende Beitragssätze ist die Implosion der GKV-Einnahmen durch Arbeitsplatzabbau, Ausweitung des Niedriglohnsektors und Lohnraub. Dies drückt sich zum Beispiel darin aus, dass die Lohnquote im selben Zeitraum von 74 auf 67 Prozent gesunken ist.

Was hat die Koalition vor?

Um das neue System zu finanzieren, gibt es mehrere Möglichkeiten, die diesen Kern der Sache verschieden gut kaschieren und die Belastung auf die übrige Bevölkerung verschieden verteilen. Darum dreht sich der ganze Streit in der Koalition.

Vom Tisch ist wohl die Idee, den Arbeitgeberanteil zu senken und den Arbeitnehmeranteil zu erhöhen. Das wäre zu offensichtlich. Wahrscheinlich werden die Beiträge für beide gesenkt und dafür ein Teil der Kosten (zum Beispiel die Mitversicherung von Kindern) über Steuern finanziert. SPD-Chef Beck spricht von drei Prozentpunkten Beitragssenkung und 30 bis 45 Milliarden Euro Steuern. Wenn das durch einen Zuschlag auf die Lohn- und Einkommenssteuer finanziert wird, wird den Beschäftigten die Beitragssenkung durch die Steuererhöhung wieder weggenommen – plus dem Betrag, mit dem die Beitragssenkung für die Arbeitgeber finanziert wird.

Außerdem werden Handwerker oder Freiberufler belastet, die zwar Einkommenssteuern, aber für sich keine Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Durch die vielen Steuerschlupflöcher für hohe Einkommen werden die Lohnabhängigen den Löwenanteil der Steuern zahlen. Wenn auch Verbrauchssteuern zur Finanzierung verwendet werden, werden auch RentnerInnen, Erwerbslose und andere zur Kasse gebeten, wenn sie die entsprechenden Konsumgüter kaufen. Eine Steuerfinanzierung ist nur dann gut, wenn sie stark progressiv gestaltet ist und dementsprechend hohe Einkommen und Vermögen besteuert und Profite abkassiert.

Im Gesundheitsministerium gab es den Vorschlag, die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen. Wenn das gemacht würde, würde es den Reichen einen Teil von dem wegnehmen, was sie in den letzten Jahren an Steuergeschenken bekommen haben (von maximal 127 Euro im Monat ist die Rede) und die Senkung des Arbeitgeberanteils wäre auch geringer. Das ist ebenso eine Mogelpackung wie die famose Reichensteuer. Aber da selbst die Reichensteuer noch völlig verwässert wurde, wird sich die Koalition wohl nicht mal zu dieser Mogelpackung durchringen.

Fondsmodell: Einstieg in Kopfpauschalen

Zur langfristigen Finanzierung der Krankenversicherung ist unter anderem ein Fondsmodell im Gespräch, das eine Mischform aus lohnbezogenen Beiträgen, Steuermitteln und Pauschalprämien der Krankenkassen beinhaltet.

Der Fonds soll die Krankenversicherungsbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sammeln. Jede Kasse erhielte pro VersicherteN eine einheitliche Prämie aus dem Fonds. Jede einzelne Kasse soll dann je nach Notwendigkeit eigene Zusatzbeiträge erheben, die nicht mehr einkommensabhängig sind. Sollte die Kasse einen Überschuss erwirtschaften, kann sie auch etwas auszahlen. Mit dem Fondsmodell werden allerdings die Einnahmenprobleme nicht gelöst, sondern nur der Wettbewerb zwischen den Kassen erhöht. Die privaten Krankenkassen bleiben außen vor (obwohl Privatversicherte von der steuerfinanzierten Kinderkrankenversicherung profitieren).

Der Sozialverband Deutschland bezeichnete das Fondsmodell in einer Erklärung als „völlig untauglich und unsozial“. Künftige Kostenrisiken würden einseitig auf die Beschäftigten abgewälzt, strukturelle Probleme nicht gelöst und ein hoher bürokratischer Aufwand betrieben. Mit einem Gesundheitsfonds rücke die Koalition von dem Grundsatz ab, daß jedeR seinem und ihrem Einkommen entsprechend zur Krankenversicherung beitrage.

Das ist auch der Kern der Sache: Ist das Fondsmodell erst einmal eingeführt, wird es noch leichter, die Steuerzuschüsse zu senken (was bereits jetzt geschieht), die prozentualen Beiträge zu senken und im Gegenzug die Kopfpauschalen zu erhöhen.

Gesundheit darf keine Ware sein

Wer dafür kämpfen will, dass Gesundheit keine Ware ist und Menschen nicht die Krankheitsopfer von Arbeitsbedingungen und gesellschaftlichen Verhältnissen sind, muss für eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft eintreten. Auch in allen reichen kapitalistischen Staaten sterben Arme früher und werden eher krank. Arbeitslosigkeit und Armut sind das größte Krankheitsrisiko.

Kann das Gesundheitssystem finanziert werden?

Sicherlich empfinden es viele als ungerecht, dass einerseits die Beitragssätze und Eigenanteile ständig ansteigen, andererseits weiter Leistungen aus dem Leistungskatalog der GKV ausgeschlossen werden. Eine echte Reform in unserem Interesse würde bedeuten, einen kostenlosen Zugang für alle zu allen Gesundheitsleistungen zu gewährleisten. Was wir brauchen ist kein „Gesundheitsmarkt“ mit Gesundheitsleistungen als Waren, sondern ein umfassendes System der optimalen Gesundheitsversorgung als Bestandteil der sozialen Sicherung für Jede und Jeden.

Den Herrschenden geht es aber um eine ganz andere Art von Reform. Würde es den Politikern wirklich um mehr Gerechtigkeit gehen, würden sie sofort die Pflichtversichertengrenze und damit auch die Privatversicherungen abschaffen, um auch die Reichen zahlen zu lassen. In den letzten 25 Jahren hat eine massive Umverteilung zu Gunsten der Reichen und Superreichen stattgefunden. Die Krankenkassenbeiträge sollten deshalb einseitig für die Unternehmer und nicht für die Versicherten erhöht werden.

Ginge es wirklich darum, Kosten zu senken, könnte man an die horrenden Gewinne der Pharmaindustrie und an die Gehälter der überbezahlten Manager in Krankenhäusern und Krankenkassen gehen. Würden zudem alle Krankenkassen zu einer öffentlichen Krankenkasse für alle Beschäftigten zusammengefasst werden, könnte der unsinnige Kassenwettbewerb beendet und ein Großteil von Kosten eingespart werden.

Das SAV-Programm zum Gesundheitswesen

Schon in den letzten Jahren wurden Beschäftigte und Erwerbslose zur Kasse gebeten: zehn Euro Eintrittsgeld beim Arzt, wachsender Eigenanteil bei der Medizin. Zahnersatz und Krankengeld müssen auf eigene Kosten versichert werden. Viele Kranke, Alte und Menschen mit geringem Einkommen können sich das kaum leisten. Wer arm ist oder besonders hart arbeiten muss, stirbt früher.

SozialistInnen treten dafür ein, dass alle medizinisch notwendigen Leistungen für alle Menschen zur Vefügung stehen, unabhängig von ihrem Einkommen. Wir bekämpfen die Verschwendung und Profitsucht der Pharmakonzerne. An diese Ressourcen wollen wir ran, um ein kostenloses Gesundheitswesen für ArbeitnehmerInnen, Erwerbslose und RentnerInnen zu finanzieren.

Die letzten 25 Jahre wurde massiv von unten nach oben umverteilt, daher brauchen wir als ersten Schritt zur Lösung der Einnahmeprobleme der Krankenkassen unmittelbar einseitige Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge, die nur von den Arbeitgebern bezahlt werden müssen. Im Gegenzug setzen wir uns dafür ein, dass alle Eigenbeteiligungen, Zuzahlungen usw. gestrichen werden.

Privatisierung, Fallpauschalen und Outsourcing bedrohen die Qualität der Gesundheitsversorgung. Die bereits eingeführten Mittelkürzungen in den Krankenhäusern müssen zurückgenommen werden. Dringend notwendig ist ein Ausbau der Personalversorgung, statt Abbau desselben.

Wir treten ein für eine Gesundheitsreform im Interesse der Mehrheit. Dass heißt: Optimale und ganzheitliche Behandlung aller PatientInnen entsprechend den medizinischen Möglichkeiten.

Solange an Krankheit Geld verdient werden kann, gibt es beim Kapital kein wirkliches Interesse an der Vermeidung von Krankheiten. Eine Forschungsarbeit der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ermittelte ein Kostenvolumen für die direkte Behandlung von Krankheiten, bedingt durch körperliche Belastungen bei der Arbeit in Höhe von 29 Milliarden Euro und in Folge von psychischen Belastungen bei der Arbeit in Höhe von 27 Milliarden Euro jährlich allein in Deutschland. Dies zeigt die Möglichkeiten von echter Prävention auf. Allerdings haben die Unternehmer kein Interesse daran. Deshalb ist ein massiver Ausbau von präventiver Gesundheitsversorgung in allen Bereichen der Gesellschaft nötig.

Aber wir brauchen auch eine bessere Verzahnung der ärtzlichen Versorgung. Die künstliche Trennung in ambulante und stationäre Versorgung oder Fachärzte und Hausärzte hilft nicht weiter. Daher ist die Schaffung von integrierten staatlichen Gesundheitszentren (Polikliniken) als Angebot für die PatientInnen nötig, um so eine bessere Zusammenarbeit von ÄrztInnen, Pflege und TherapeutInnen zu erreichen.

Dies alles kann nur durch ein massives staatliches Investitionsprogramm zur Sanierung von Krankenhäusern, dem Aufbau eines Netzes von Polikliniken, zur Verbesserung und Förderung der Gesundheitsvorsorge und Forschung erreicht werden. Ein solches Programm muss durch Steuern auf die Profite von Pharmakonzernen, Banken und Versicherungen und die Reichen finanziert werden.

Weg mit dem Wettbewerb

Gesundheit ist ein grundlegendes Menschenrecht, das für jeden Menschen unabhängig vom Einkommen zur Verfügung stehen muss. Wettbewerb zwischen Kassen, Pharmaunternehmen und privaten Versicherungen geht immer zu Lasten der Versicherten. Daher setzen wir uns für die Zusammenführung aller Krankenkassen (auch der Privatversicherungen) zu einer einzigen öffentlichen Krankenkasse bei Arbeitsplatzgarantie für alle Beschäftigten ein. Die Pflichtversicherungsgrenze soll aufgehoben werden, so dass jedeR in die Krankenkasse einzahlen muss. Als ersten Schritt setzen wir uns dafür ein, dass die Unternehmervertreter aus den Verwaltungsräten der Krankenkassen entfernt werden, denn die Beiträge für die Sozialversicherung werden allein von den ArbeitnehmerInnen erwirtschaftet. Wir brauchen keine überbezahlten und korrupten Manager in Krankenhäusern, Gesundheitsämtern, Krankenkassen und sonstigen Gesundheitseinrichtungen. Daher setzen wir uns für die demokratische Wahl aller Personen mit Leitungsfunktionen durch die arbeitende Bevölkerung ein. Ein Kontrollrecht und das Recht zur jederzeitigen Abwahl muss vorhanden sein.

Zur Abschaffung des Wettbewerbs und des Profitemachens mit der Gesundheit von Menschen gehört auch, dass die Pharma-, Bio-, und Gentechnikkonzerne sowie die Medizingeräteindustrie in Gemeineigentum – unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch gewählte VertreterInnen der arbeitenden Bevölkerung – überführt werden.

Letztlich lehnen wir aber ab, dass Beschäftigte einen Teil ihres Lohnes dafür bezahlen müssen, ihre Gesundheit zu erhalten. Menschen werden krank, da sie arbeiten oder keine Arbeit haben, weil sie in krankmachenden Wohnungen leben oder Opfer von Umweltzerstörung werden. Alles Ursachen, die sich auf den Kapitalismus zurückführen lassen. Daher wollen wir, dass die bezahlen, die von diesen Umständen profitieren: Die großen Banken und Konzerne.

Unser Ziel ist ein für alle PatientInnen kostenloses staatliches Gesundheitswesen mit gleichem Zugang für alle Menschen. Finanziert werden kann das durch die Gewinne der Banken und Konzerne.

Aber es geht nicht nur um bessere Gesundheitsversorgung, sondern auch um die Bekämpfung von krank machenden Arbeits-, Lebens- und Umweltbedingungen, von Arbeitslosigkeit und Armut. Der Kampf um eine optimale Gesundheitsversorgung ist gleichzeitig ein Kampf um Arbeit, vernünftige Löhne und Umwelt-, wie Wohnbedingungen für alle Menschen.

Mit der kapitalistischen Wirtschaft lässt sich dies nicht vereinbaren. Deshalb müssen die Produktionsmittel in Gemeineigentum überführt und es muss nach den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt produziert werden. Eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft ist nötig. Erst dann können Bedingungen entstehen, die Krankheiten vermeiden und optimal heilen.

Hintergrundinformationen

Seit Anfang der 90er Jahre wurden 10 Prozent aller Krankenhäuser geschlossen, 20 Prozent aller Betten abgebaut. Die durchschnittliche Verweildauer der Patienten ist um 30 Prozent zurückgegangen. Die Patientenfälle sind um 20 Prozent gestiegen. Gleichzeitig wurden weit mehr als 60.000 Stellen abgebaut.

Im deutschen Gesundheitswesen entsteht durch Betrug und Korruption ein jährlicher Schaden von 20 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis einer Studie der Antikorruptionsorganisation Transparency international im Jahr 2004.

Die Pharmaindustrie gibt 20 Prozent ihres Umsatzes oder zehn Milliarden Euro für Werbung aus. Ihr Werbeetat ist höher als ihr Forschungsetat. Die meisten Ärzte bekommen jeden Monat sechs Kilogramm nicht bestellte Fachzeitschriften von denen 2,5 Kilogramm reine Werbung sind. (ISW-Report Nr. 48)

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen schätzt die Zahl der Todesfälle durch falsche Medikamentenverordnung und -einnahme in Deutschland auf 5.000 bis 8.000 pro Jahr. Über 200.000 Menschen kommen jährlich wegen unerwünschter Nebenwirkungen von Arzneimitteln ins Krankenhaus.

Holger Dröge ist ausgebildeter Krankenpfleger und Mitglied der SAV-Bundesleitung. Er lebt in Berlin.

Lesehinweis auf:

Humanmedizin statt Profitmedizin

herausgegeben vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di