Kasachstan wird erschüttert von massiven sozialen Kämpfen der ärmsten Schichten der Bevölkerung. Das Komittee für eine Arbeiterinternationale (CWI), dem die SAV als deutsche Sektion angehört, spielt dabei eine wichtige Rolle. Wir dokumentieren Analysen, Perspektiven und programmatische Forderungen des Sozialistischen Widerstands Kasachstans (SWK, kasachische CWI-Sektion).

Am 10. August wehte das Banner der Internationale auf dem Gipfel der 6.440 Meter hohen Mamorwand, dem zweithöchsten Berg Kasachstans, an der Grenze zu China und Kirgisien. Ivan Almazov, SWK-Mitglied, hielt auf dem Gipfel nach allen Seiten der Welt eine feierliche Rede für den Sieg des Sozialismus. Damit brachte er symbolisch zum Ausdruck, dass die einzige Perspektive der erbitterten Kämpfe der verarmten Massen Kasachstans im Aufbau einer revolutionären Organisation mit internationaler und sozialistischer Perspektive besteht. Und diese Organisation wächst, nicht nur auf den Straßen der Barackenviertel am Rande der Metropole Almaty (Alma-Ata).

In den letzten Monaten kam es immer wieder zu massenhaftem Widerstand der BewohnerInnen besonders des Barackenviertels Schanyrak gegen eine Zerstörung ihrer “illegalen” Siedlungen.

Nach der Widerherstellung des Kapitalismus waren verarmte ArbeiterInnen, Bäuerinnen und Bauern aus dem ganzen Land, deren Fabriken und Landwirtschaftsbetriebe geschlossen wurden, gezwungen, sich am Rande der Metropolen in ärmlichen Behausungen niederzulassen. Diese Viertel sollen jetzt zerstört werden! Stadtverwaltung und Baukonzerne wollen sie abreißen, um dort Wohnanlagen und Vergnügungszentren für die winzige reiche “Elite” des Landes zu bauen. Die BewohnerInnen von Schanyrak und anderer Viertel haben keine andere Perspektive: Mehrfach verteidigten sie ihr Viertel erfolgreich gegen anrückende Bulldozer und Spezialtruppen der Polizei. Seitdem kommt es zu Racheaktionen des autoritären Regimes, indem der Geheimdienst Dutzende von BewohnerInnen einzeln aufsucht und krankenhausreif schlägt. Der Sozialistische Widerstand Kasachstans (SWK) spielt eine bedeutende Rolle im Kampf der Menschen. Anlässlich der stürmischen Entwicklungen in Kasachstan dokumentieren wir einen Artikel von Ajnur Kurmanov, dem Vorsitzenden des SWK.

SozialistInnen treten für die Organisierung der Menschen gegen die Baukonzerne und Monopolisten ein

von Ajnur Kurmanov, Almaty, 25. August 2006

Am 20. August sollte eine Kundgebung durchgeführt werden, organisiert vom “Unterstützungskomitee Schanyrak”, gegen Versuche der Gerichtsvollzieher, eine erneute Zerstörung der Häuser in Schanyrak am 2. August durchzuführen. Das Komitee hat die Kundgebung jedoch abgesagt, in Verbindung mit der Anordnung des Generalstaatsanwalts Tusupbekov, die Ausführung der Gerichtsbeschlüsse zur Häuserzerstörung in Schanyrak auszusetzen.

Die Krise von Schanyrak wird nicht gelöst werden

Tatsächlich hat der Generalstaatsanwalt die Entscheidung zu einer erneuten Räumung jetzt zeitweise aufgeschoben. Das war jedoch eine Folge massenhafter Proteste von Menschenrechtsorganisationen, der Bewegung von BürgerInnen und des Widerstands der BewohnerInnen selber und zuletzt der breiten öffentlichen Resonanz im Land selber und im Ausland nach den Ereignissen des 14. Julis, die noch nicht abgeklungen ist und sich weiter fortsetzt. [Am 14. Juli kam es zur bislang letzten und größten Schlacht um Schanyrak; Anmerkung des Übersetzers]

Und das ist aus unserer Sicht nur ein Aufschieben der Entscheidung der Gerichtsvollzieher über die Fortsetzung des Abrisses, also ein nächster Schritt der Herrschenden, die den Herd des Kampfes löschen und die öffentliche Meinung beruhigen wollen, um so Zeit zu gewinnen. Nur um dann, wenn sich die Situation verändert hat und der Informations-Boom zurückgegangen ist, die Bewegung der EinwohnerInnen aus den Wohnvierteln zu zerschmettern. Bis Dezember entscheidet sich außerdem die Frage über den Vorsitz Kasachstans in der OSZE, weshalb eine Eskalation neuer Zusammenstöße einen negativen Eindruck des Landes in Europa schaffen würde.

Die Häuser der BewohnerInnen von Schanyrak und Bakaj werden auch deshalb nicht legalisiert werden, weil die Kommissionen zu dieser Frage von Stadträten besetzt werden, die zur Sicherung des Bürgermeisterpostens Almatys für Imangali Tasmagambetov die gleiche negative Haltung einnehmen werden. Ein großer Teil von Bauten wurde durch Entscheidungen der Gerichte für ungültig erklärt und ein großer Teil der EinwohnerInnen hat keine ausreichenden finanziellen Mittel, um die nötige zehnprozentige Zahlung zu leisten. Das heißt, dass das Legalisierungs-Gesetz, das zum Wohl der Reichen zur Legalisierung ihrer Villen erlassen wurde, auf die Armen nicht ausgedehnt wird. Deshalb werden wir in einem halben Jahr eine neue Welle von Abrissen unter der Flagge der “heiligen Gesetzlichkeit” sehen, wenn dieselben Bürokraten ihre Hände in Unschuld waschen und erklären werden, dass die EinwohnerInnen von ihrem Recht auf Legalisierung nicht Gebrauch gemacht haben.

Die Verhaftungen und das Verprügeln von EinwohnerInnen Schanyraks wird zu diesem Zweck fortgesetzt. Seit dem 14. Juli sind mehr als 150 Menschen durch das Sieb der Polizei gegangen, 17 SchanyrakerInnen wurden angezeigt nach dem Strafrechtparagrafen der “Organisierung von Massenunruhen” und gegen mindestens zehn wird ermittelt. Es gibt Hinweise auf eine Anwendung von Folter gegen die Verhafteten und unerlaubte Methoden der Einwirkung. Mehr als einen Monat sitzt Aron Atabek, der Aktivist und Führer der Organisation “Kasak Memleketi”, im Gefängnis. Außerdem wird die Einschüchterung friedlicher EinwohnerInnen fortgesetzt und eine aktive Bespitzelung von AktivistInnen wird durchgeführt. Auch deshalb halten wir die Absage der Kundgebung des 20. August für einen Fehler. Denn es ist unmöglich, die Rechte der SchanyrakerInnen mit Kompromisslertum zu verteidigen.

Wir SozialistInnen unterstützen entschieden und aktiv die direkten und unmittelbaren Forderungen, nämlich:

1)Legalisierung der Gebäude in den Vorortbezirken

2)Zahlung einer Entschädigung an die BewohnerInnen der abgerissenen Häuser in Bakaj

3)Entwicklung der Infrastruktur und Lösung der sozialen Probleme (Bau von Schulen, Krankenhäusern, Straßen, Wasserleitungen usw.)

4)Freilassung aller Gefangenen und Erlass einer Amnestie bezüglich der Ereignisse vom 14. Juli

5)Aufklärung bezüglich der Bürokraten, die an den korrupten Spekulationsgeschäften und am illegalen Verkauf von Landabschnitten teilgenommen haben; Bestrafung dieser Schurken. Ebenso Aufklärung und Bestrafung der Personen, die die Befehle zum massenhaften Verprügeln friedlicher BürgerInnen gegeben haben.

Der Sozialistische Widerstand Kasachstans nimmt teil und tritt ein für eine noch ernstere Organisierung einer Massenbewegung, sowohl innerhalb des Landes wie auch auf internationaler Ebene, zur Verteidigung der EinwohnerInnen gegen die Willkür der Gerichtsvollzieher und die Gewalt des Geheimdienstes. Die Anstrengungen aller ehrlichen oppositionellen Kräfte müssen eingesetzt werden für die Freilassung aller verhafteten EinwohnerInnen von Schanyrak und Bakaj und von Aron Atabek, die als Anstifter und OrganisatorInnen von Blutvergießen hingestellt werden sollen. Wobei eine Kampagne für ihre Freilassung schon vor dem Gerichtsprozess beginnen muss, um von Anfang an Druck auf die Gerichte zu machen.

In dieser Situation hat sich der SWK entschieden, um nicht eine Zersplitterung der Kräfte zuzulassen, die Tätigkeit des Unterstützungskomitees für Schanyrak kritisch zu unterstützen, sowohl beim Rechtsschutz wie auch bei der Formulierung von Vorschlägen und Schritten zur Lösung des Konflikts im Sinne der Protestierenden. Schon die Erfahrung der ersten Versuche und Schritte zum Aufbau einer politischen Einheitsfront zur Unterstützung dieser sozialen Volksbewegung ist nützlich.

Wir sehen, dass der Zeitrahmen in den Aufgaben und Zielen des Komitees, das grundsätzlich nicht die Ursache lösen oder den Prozess der Massenmigration nach Almaty und in die Provinzzentren abändern kann, unzureichend ist. Das Komitee repräsentiert nicht die BewohnerInnen selber und ist aus verschiedenen Gruppen der liberalen Opposition und nationalpatriotischer Organisationen zusammengesetzt, ohne eine klare politische Plattform und ohne Perspektive. So wird das Komitee früher oder später in eine Sackgasse laufen.

Es ist zweifelhaft, dass es gelingen könnte, sowohl den Heißhunger der interessierten Baukonzerne als auch die Forderungen der BewohnerInnen zu erfüllen. Die Stadtregierung nimmt das Komitee bisher nicht ernst und sieht in ihm keine Kraft. Die Repressionen gegen die SchanyrakerInnen werden unverändert weitergehen. Und selbst im Falle eines glücklichen Ausgangs, wenn es erreicht werden sollte, die Häuser in den Vororten Almatys zu legalisieren, so werden nach Schanyrak doch noch weitere Tausende von MigrantInnen aus zerstörten Dörfern und Städten in die Metropole kommen, und die EinwohnerInnen der Stadtviertel werden weiterhin aufgrund eines “staatlichen Bedarfs” für eine ärmliche Abfindung ihre Hochhausviertel verlassen, wo an ihrer Stelle Bauten für die reiche Elite hochgezogen werden.

Eine Alternative kann unserer Meinung nach nur durch die Organisierung und eine höhere Stufe des Drucks der Massen von unten erreicht werden, welcher allein in der Lage ist, das Kräfteverhältnis zu verändern und eine Kehrtwendung der sozial-ökonomischen Politik und eine Veränderung des Charakters der gesamten Staatsgewalt zu erreichen.

Eine neue organisatorische Etappe in der Entwicklung der Protestbewegung

Vor dem Hintergrund der Reaktion und der Repressionen müssen wir unerschütterlich den Prozess der Konsolidierung der Kräfte der Protestierenden unterstützen. Unsere Losung ist auf der gegenwärtigen Etappe die Forderung nach der Durchführung von Versammlungen und der Wahl von Delegierten für eine stadtweite Konferenz der EinwohnerInnen der Vorstadtbezirke, Wohnheime, Hochhäuser und Gebäude des “Privatsektors” in unserer Stadt, die zum Abriss bestimmt sind.

Diese Konferenz sollte ein Komitee aus den Reihen der Delegierten wählen zur Koordinierung der gemeinsamen Aktionen und ebenso zur Ausarbeitung von Forderungen und zum Führen von Verhandlungen mit den Gerichten und dem Bürgermeister. Mit der Zeit werden sich alle Protestgruppen der Stadt, die sich in der gleichen Lage befinden, diesem Komitee anschließen. Um so mehr, da diese Programmlosung auf die Perspektive hin ausgerichtet ist, dass im Verlaufe der nächsten Jahre der Konflikt neue Tausende von EinwohnerInnen Almatys erfassen wird.

Außerdem würde solch ein Schritt eine Isolierung der Bewegung der Vorstädte verhindern und Versuche einer Spaltung der Protestierenden nach nationalen oder innernationalen Kriterien verhindern, was auf Anweisung des Regimes die regimetreuen Journalisten, die anschmiegsamen Pseudoanalytiker und die Hofideologen des Präsidenten gerade versuchen.

[Die Gefahr einer Spaltung ist in Kasachstan gegeben, weil das Land über 100 Nationalitäten umfasst. Diese sind wiederum in Clans geteilt. Solche Spaltungen sind seit der Wiederherstellung des Kapitalismus verstärkt aufgebrochen. Anmerkung des Übersetzers]

Die Hauptaufgabe von SozialistInnen ist es, den ärmsten Klassen zu helfen, sich selbst zu organisieren für den Widerstand gegen die Angriffe der Handvoll Superreichen aus dem Kreis der obersten korrumpierten Bürokraten der Stadt, die mit den Bossen der Baukonzerne, die die Ölgelder und das Schwargeld ihrer höchsten Gönner aus [der Hauptstadt] Astana waschen, wie in einem Knäuel zusammenhängen. Die Agitation für solch eine Form der Selbstorganisation ist gegenwärtig die Priorität für den SWK, welcher bereit ist, für die Verwirklichung dessen zusammen mit anderen Vereinigungen und AktivistInnen Almatys zu kämpfen.

Kampf auf der stadtweiten Ebene

Die Regierung des Landes hat auf der höchsten Ebene alles getan, um zu verhindern, dass sich Keime der Selbstorganisation entwickeln. Sie haben im Laufe der 90er Jahre wie in Almaty so auch im ganzen Land jegliche Aktivität von Gewerkschaften und selbstständiger gesellschaftlicher Organisationen unterdrückt, so wie die Arbeiterbewegung “Solidarität” und die Bewegung “Generation”. Das war in der Zeit der massenhaften Privatisierungen und der Abschaffung von Sozialleistungen.

Jetzt hat eine neue Periode des Angriffes auf die Rechte und das Leben breiter Schichten der Werktätigen und der Arbeiterklasse begonnen, und sie ruft eine allgemeine Widerstandsbewegung hervor. Wenn es gelingen sollte, solch ein alternatives Organ aus den BewohnerInnen der verschiedenen Stadtbezirke zu bilden, dann wird das in Zusammenarbeit mit selbstständigen lokalen Komitees und mangels eines gültigen Gesetzes über die lokale Selbstverwaltnug eine hervorragende Form sein für aktiven Druck und eine Einmischung in die Sozialpolitik der Stadtverwaltung, konkret:

– Veröffentlichung und Revision des Bebauungsplans

– Bau von günstigen Wohnungen

– Revision der Preispolitik des kommunalen Energiemonopolisten APK; Preissenkungen

– gerechte Entschädigung für die EinwohnerInnen der zerstörten Häuser und Bewilligung gleichwertigen Wohnraums; Kontrolle über die Tätigkeit der Institution “Almaty Zher”, die ein Instrument in den Händen der Baukonzerne geworden ist.

– Bewilligung kostenloser Stücke Land zur Bebauung für alle Bedürftigen; Ausarbeitung einer Politik zur sozialen Unterstützung von MigrantInnen

– Kontrolle über die Tätigkeit der Delegierten des Stadtrates und Durchführung von Kampagnen zu ihrer Absetzung im Falle ihrer Unterstützung für Monopolisten und Großkonzerne des Bausektors.

Ein derartiges Organ wäre eine Konzentration der Aktivität und der Durchführung von Massenboykotten als auch der Organisierung friedlicher Protestformen. Als ein Beispiel könnte solch eine Organisationsform sich ausdehnen auf andere Städte und Regionen des Landes, wo dieselben Fragen einer Zersplitterung der Kräfte und der Organisierung von Widerstand sich ebenso scharf stellen, wie zum Beispiel in Aktobe, Astana, Karaganda und Schymkent.

Umschwung im Bewusstsein der Massen

Die neuen Angriffe auf den Lebensstandard von Millionen ArbeiterInnen und der sozial unterdrückten Schichten, die die ganze Schärfe der Inflation erleiden, also eine Verteuerung von Produkten und Waren, die zum Lebensunterhalt unbedingt notwendig sind, und für kommunale Dienstleistungen und öffentlichen Verkehr; der Raub von Land aufgrund “staatlichen Bedarfs” für Bauvorhaben für die Elite; all das zwingt den aktiven Teil, mit ihren konkreten ökonomischen Forderungen, die sie zu Schlussfolgerungen über die Unzulänglichkeit des Systems führen, zu protestieren. Die offenen Zusammenstöße und massenhaften Zerstörungen von Hausbauten in Bakaj am 7. Juli und der erfolgreiche Widerstand der EinwohnerInnen von Schanyrak gegen die Polizeikräfte am 14. Juli haben zu einem ernsthaften Umschwung im Bewusstsein des armen Teils der Gesellschaft geführt.

Es ist zu einer Belebung des Kampfes auch von BewohnerInnen der Viertel innerhalb der Stadt gekommen. Ähnliche Kämpfe und eine Zuspitzung von Konflikten haben wir in Astana gesehen, die Kohlen der Unzufriedenheit glühen in Aktobe, Schymkent, Karaganda und anderen Städten des Landes. Neue Wellen von betrieblichen Kämpfen im Rohstoffabbau und im Agrarsektor sind wahrscheinlich.

Neue AktivistInnen aus breiten Schichten der Gesellschaft, die unzufrieden sind mit ihrer Lage, werden in den sozial-ökonomischen Kampf hineingezogen. Das ist eine wichtige Etappe der Entstehung von politischem Bewusstsein, das es ermöglicht, seine wirkliche Lage und das Fehlen von Perspektiven im heutigen System zu verstehen. Der Populismus der PolitikerInnen der bürgerlichen Parteien kann nicht ernsthaft auf diesen Prozess einwirken oder ihn zur Seite drängen. Die Massen müssen selber durch den Kampf gehen, durch eine Reihe von Erfolgen und Niederlagen, um praktische Erfahrung zu bekommen und um die Erkenntnis ihrer eigenen Interessen und Ziele zu schmieden. Nur dadurch entstehen Klassenorganisationen.

Die letzten Kämpfe der ArbeiterInnen von Mangustaumunajgaza in Aktau sind ein Beweis für den Anfang einer neuen sozialen Bewegung von unten und deshalb ist es für SozialistInnen jetzt so wichtig, der Bewegung eine effektive alternative Organisationsform zu geben, welche die heutigen Parteien und die offiziellen Gewerkschaften, die für die Bosse arbeiten, nicht anbieten können.

Das komplexe Problem des kasachischen Kapitalismus

Keine Zugeständnisse des Regimes können etwas an der Lage ändern, solange die bisherige neoliberale Politik, die den produktiven Sektor zerstört und zur Verelendung breiter Schichten der Gesellschaft führt, beibehalten wird. Eben diese Politik und die räuberischen Interessen der zwanzig Mega-Holdings führten das Land zu einem Kahlschlag an Rohstoffen, zur Zerstörung der eigenen verarbeitenden Industrie, zur Abhängigkeit von den Ländern des Westens, zu riesigen Migrationsströmen und letztlich einer gigantischen Preissteigerung auf städtische Immobilien, was Wohnungen für die jungen Generation von KasachInnen unzugänglich macht.

Unter diesem System ist es unmöglich, die permanente Krise zu überwinden, die sich nur noch vertiefen und verbreitern wird. Die Preisabsprache zwischen den Ölkonzernen und der Regierung zur Abschaffung der Zölle für Gasimporte und die Aufhebung von Beschränkungen für Preisanstiege innerhalb des Landes führten bereits zu einem Preissprung für Heizmaterial, was ein Schlag gegen die noch bestehenden Betriebe der verarbeitenden Industrie ist und was unzweifelhaft zum nächsten Teuerungsschub bei all den Waren und Dienstleistungen führen wird, die unbedingt nötig sind zum Leben.

Das sind unzweifelhaft Vorbereitungsmaßnahmen zum Eintritt des Landes in die Welthandelsorganisation (WTO), was das Hauptziel der momentanen Regierung zum Nutzen der transnationalen Ölkonzerne und der Rohstoff-Mega-Holdings ist. Was mit den kleinen Landwirtschafts-ProduzentInnen zur nächsten Aussaat passiert, beunruhigt schon keinen mehr. Man kann nur die nächsten Bankrotte und eine Reduzierung der Produktion auf dem Land und in der Nahrungsmittelindustrie erwarten. Wird das etwa nicht zu einer neuen Welle von Migration des enteigneten Landproletariats in die Städte und besonders nach Almaty führen?

Die momentanen scharfen Gegensätze, die mit der neoliberalen Wirtschaftpolitik und dem kasachischen Modell des Kapitalismus verbunden sind, führen die Entwicklung unserer gesamten Gesellschaft in die Sackgasse und führen einen Kollaps der Wirtschaft des Landes herbei. Dem kann man nur entgehen durch eine scharfe und grundsätzliche Veränderung der Entwicklungsrichtung Kasachstans, was gegenwärtig einige Länder Lateinamerikas realisieren, die so wie wir reich an Bodenschätzen sind und Dutzende von Jahren von den Ländern mit “entwickelten Demokratien” ausgeplündert wurden.

Solche alternativen Maßnahmen für eine Abkehr von der Rohstoff-Abhängigkeit sind:

– Ablehnung des Eintritts in die WTO

– Abschaffung der Gesetze über das Land und Revision der Übergabe der landwirtschaftlichen Produktion in private Hände

– Verstaatlichung aller Rohstoff-Monopole und -Fundstätten und der Großindustrie; staatliche Regulierung der Preisbildung auf Energieträger

– staatlicher Investitionsplan in der Industrie, der Landwirtschaft und im produktiven Sektor

– Neue Programme des sozialen Wohnungsbaus bei staatlicher Unterstützung

– Beendigung der Ausfuhr von Kapital aus dem Land und Errichtung einer scharfen staatlichen Kontrolle über das Finanzsystem

– Paket von Sofortmaßnahmen zur Wiederherstellung eines solidarischen Rentensystems, kostenloser Bildung und zur Beendigung der Kommerzialisierung des Gesundheitswesens

Zweifellos bedeutet das einen radikalen Eingriff in das Recht des Privateigentums und eine scharfe Begrenzung der Interessen des Großkapitals, was als Basis für die Vergesellschaftung der Wirtschaft des Landes dient. Das ist natürlich unmöglich ohne eine Massenbewegung von unten.

Utopische Losungen?

Wie utopisch erscheinen diese Forderungen und Losungen doch für einige Kabinettspolitiker. Sie bleiben deshalb nicht weniger die einzigen richtigen, fortschrittlichen, durchführbaren und realen Maßnahmen zum Zusammenschluss der Kräfte der Protestierenden und zur Organisierung ernsthafter Aktionen der Gegenwehr. Und nur sie sind die vollste demokratische Verkörperung der Idee der Selbstverwaltung und der Konsolidierung der Massen zur Lösung einer klaren und praktischen Aufgabe:

ihre Häuser zu verteidigen als Gegengewicht zu den räuberischen Bestrebungen der Baukonzerne,

das Verhältnis der Klassenkräfte zu verändern,

durch einen gemeinsamen allgemeinen Ansturm die Supermonopolisten und die Staatsgewalt unter die Kontrolle der Massen zu stellen,

und letztlich die sozial-ökonomische Entwicklungsrichtung des Landes grundlegend zu ändern.

Die AnhängerInnen des Kompromisses – so hat diesen Gedanken Karl Liebknecht entwickelt – nennen ihre Politik häufig die “Kunst des Möglichen”. Aber in Wirklichkeit, obwohl sie selbst meinen, dass sie “leiten” oder “regieren”, sind sie “nur Schwätzer, sie sind Luftblasen an der Oberfläche, sie sind Mützen von Schaum im wilden Strom”. Nur eine radikal linke Politik ermöglicht eine Entfaltung der gesellschaftlichen Kräfte, und deshalb orientiert sich ein wirklicher Revolutionär an dem Ziel, das dem voraus liegt, was unter heutigen kapitalistischen Bedingungen praktisch möglich ist. Das maximal Mögliche wird nur erreicht durch das Streben zu dem heute noch Unmöglichen im Verlaufe des politischen Kampfes. Dies zu wünschen “ist nicht Narrheit oder Fanatismus, Phantasterei oder Verblendung”. Im Gegenteil, die “Kunst des Unmöglichen” ist die “wahrste und stärkste Politik”. In der Aufdeckung dieser Politik besteht “die Aufgabe der praktischen Tätigkeit des Revolutionärs”. Deshalb ist die aktive Teilnahme am Aufbau von Organen der Selbstverwaltung und der Selbstorganisation der Massen wie auch am Aufbau einer revolutionären Kaderpartei aus der Jugend heraus das Erfordernis des Moments!