Es ist Wahlkampf in Berlin. Duftige Versprechungen sprießen aus Politikermündern. SPD-Spitzenkandidat Wowereit hat vorgeschlagen, die Elternbeiträge für Kitas abzuschaffen. Glauben Sie es? Ich nicht.
Schließlich sind die Kita-Beiträge erst kürzlich drastisch erhöht worden. Klingt aber trotzdem gut.
Nun regiert die SPD in Berlin zusammen mit der Linkspartei.PDS. Die L.PDS könnte Wowereits Vorschlag aufgreifen und argumentieren: „Gute Sache, das muss zu einem verbindlichen Programmpunkt werden. Am Besten sagen wir gleich, wie wir das finanzieren können, z.B. durch die Erhöhung der Gewerbesteuer.“
Nicht so die Berliner L.PDS. Deren Haushaltsexperte Carl Wechselberg hält Wowereits Vorschlag für eine „Luftnummer.“ Die öffentlichen Kassen seien leer, vor allem in Berlin. Es sei „völlig undenkbar, dass ausgerechnet Berlin als Haushaltsnotlagen-Land die bildungspolitisch richtige Forderung aus eigener Kraft umsetzt".
Die Forderung ist demnach richtig, aber eine Verbesserung der öffentlichen Finanzen durch Umverteilung, durch Belastung der Reichen und Besitzenden, ist für die L.PDS unvorstellbar? Die vom Kapital und seinen Parteien festgelegte Ordnung der Dinge und der Finanzen kann und darf nicht angetastet werden. Pech gehabt. Also entlarvt man die Vorschläge der SPD als „abenteuerlich“ und zeigt damit stolz, dass man die Lehre von den „leeren Kassen“ besser gepaukt hat als der ehemalige Klassenprimus SPD und vom rotbesockten Schmuddelkind zum Musterschülrer geworden ist.
Linke Forderungen sind absurd und nicht zu finanzieren. Sagt „Die Linke“. Und die Arbeitnehmer, Erwerbslosen und jungen Familien können sich aussuchen, ob sie wider Vernunft und besseren Wisssens davon träumen, dass es SPD oder CDU mit diesen Ankündigungen ernst meinen ober ob sie lieber gleich resignieren.
Oder sie können die WASG wählen und mit uns gemeinsam eine wirkliche Alternative zur Allparteien-Koalition der Sozialzerstörer aufzubauen.
Die Haltung der Berliner L.PDS ist kein Einzelfall. Auch so manchen noch-oppositionellen L.PDSler im Westen hat die „realpolitische“ Seuche schon erfasst. In Köln wollten L.PDS-Ratsmitglieder ursprünglich einem Vorschlag von SPD und Grünen zustimmen, der eine Beitragsfreistellung für Kitas für die ganz Armen mit einer massiven Erhöhung für DurchschnittsverdienerInnen koppelt. „Sozial gerechter“ sollte diese Regelung angeblich sein – und der Stadt Köln zwei Millionen Euro Mehreinnahmen bescheren.
Die neue Linke wird nicht aufgebaut werden können auf der Grundlage von Alternativlosigkeit und Akzeptanz der bürgerlichen Politik. Sie wird den Weg der ganz alten Linken nehmen und wie SPD und Grüne und bestenfalls Politik für die Reichen mit blumigen Worten verkleistern. Und sie wird jegliche Existenzberechtigung verlieren.
Bei der Kinderbetreuung ist wie in vielen anderen Bereichen eine grundlegende Wende nötig. Erziehung und Bildung müssen kostenfrei sein. Die Kitas müssen personell besser ausgestattet, die Gruppen verkleinert werden. Kürzungen bei Sachmitteln, Essenszuschüssen usw. müssen rückgängig gemacht werden. Dafür kämpft die SAV, dafür setzt sich auch die Berliner WASG ein.
Nicht die Vorgaben der bürgerlichen Kürzungspolitiker sind unser Ausgangspunkt, sondern die Interessen der abhängig Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Kinder und Familien. Dafür kämpfen wir, gemeinsam mit den Betroffenen, ohne wenn und aber. Nur so kann die neue Linke aufgebaut werden, nur so können wir echte Verbesserungen erreichen.
von Lucy Redler
