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Polizei geht im irakischen Teil Kurdistans gegen Protestierende vor

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von Rozh Pavilov, CWI
 

Am 6. August sah man 4.000 Menschen auf den Straßen von Chamchamal, einer kurdischen Stadt im Nord-Irak, die gegen die enorme Erhöhung der Benzinpreise und den Mangel an Wasser und elektrischem Strom protestierten.

Als die Protestierenden die Straßen und Autobahnen zwischen den Städten unter ihrer Kontrolle hatten, eröffneten die Armee und die Polizeieinheiten, die unter Kontrolle der PUK (Patriotische Union von Kurdistan) stehen, das Feuer auf die Protestierenden. Drei wurden verwundet und einige verhaftet, als die Protestierenden mit Steinen nach Polizei und Armee warfen.

Dieser Protest erzeugte einen Funken, der sich über das ganze Land ausbreitete. Am 9. August riefen Leute in Kalar, einer anderen Stadt in Kurdistan, aus Solidarität mit den Protestierenden in Chamchamal zu einem Generalstreik auf. Nachdem Aryan Mahmood, ein 19-jähriger kurdischer Student, in Kalar durch die von der PUK kontrollierte Bereitschaftspolizei getötet wurde, fanden Streiks in Darbandikhan City, in Kfri City und Shorsh Town in Solidarität mit Menschen in anderen Städten statt. Weitere Proteste gab es in Duhok und Kurkuk und dann in Sulaimani.

In Sulaimani gingen hauptsächlich junge Leute auf die Straße und protestierten gegen den Mangel an Gas und elektrischem Strom und einige der Protestierenden wurden von verdeckt ermittelnden Polizisten (undercover) verhaftet. Massive Polizeikräfte wurden zur Sicherung des Sulaimani-Palastes, wo die vollgefressenen Regierungsminister stationiert sind, aufgewendet. Menschen, die sich um den Palast drängten und viele andere wurden verhaftet. Die Polizei verhaftete die Leute entweder, weil sie an den Protesten teilgenommen hatten, oder weil sie Mitglied der Kommunistischen Partei, der Kommunistischen Arbeiterpartei oder einer anderen linken Gruppe waren. Viele der auf diese Art Verhafteten wurden dann in den Gefängnissen von den rechten kurdischen Nationalisten gefoltert.

Diese Art von Unterdrückung wurde bei kurdischen Menschen unter der rechtsnationalistischen Diktatur der baathistischen Araber (die Baath-Partei war die Partei des arabisch-sunnitischen Nationalismus unter Führung Saddam Husseins) angewandt, aber jetzt passiert sie unter den rechten kurdischen Nationalisten. Das zeigt in Bezug auf die arbeitende Bevölkerung, dass es keinen Unterschied in der Politik zwischen einem kurdischen und einem arabischen Nationalisten gibt.

Das CWI beteiligt sich so mit einem Aufruf zur Solidarität mit den kurdischen und irakischen ArbeiterInnen, Bauern/ Bäuerinnen und GewerkschafterInnen und fordert:

* Freilassung von allen politischen Gefangenen

* sofortige Beendigung der Unterdrückung

* Unterstützung des Rechts auf Streik und Protest

Die Bewegung zeigt die Notwendigkeit, gegen Kapitalismus und Imperialismus und für Sozialismus in Kurdistan und dem ganzen Nahen Osten als einzige Lösung der Probleme von Armut und Krieg zu kämpfen.