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Der neue Kelch der Linkspartei

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Durch die Medienlandschaft eilt die Meldung, dass es in Cottbus ein gemeinsames Wahlbündnis -anläßlich der Oberbürgermeisterwahl- zwischen CDU und Linkspartei gibt. Dem genannten Bündnis in der Stadt Cottbus, mit ihren hunderttausend Einwohnern, gehört auch die FDP an.
 

Als OB- Kandidaten nominierte das Bündnis das CDU Mitglied Holger Kelch. Dieser „schwarze Kelch der Linkspartei“ ist mit einer gemeinsamen Programmatik zwischen den genannten Parteien untermauert.

Das Positionspapier enthält nichts von dem was Oskar Lafontaine offiziell als Stoppschilder für linke Politik benennt. Ausdrücklich werden Privatisierungen nicht ausgeschlossen, es erfolgt keine Absage gegenüber städtischen Personalabbau und Lohnsenkungen. Alles steht unter dem berüchtigtem „ Haushaltsvorbehalt“. Das Programm für Cottbus ist offen neoliberal.

Deswegen ist neben der CDU sogar die FDP bereit mit der Linkspartei zu kooperieren. Die TAZ wundert sich am 29. August, warum „nur in der CDU das Bündnis umstritten ist, aber nicht in der Linkspartei“. Gegenwärtig ist selbst die „Kinder-FAZ“, die TAZ auf der richtigen Spur. Sie beschreibt einen Teil der Mitgliedschaft der Linkspartei als „strukturkonservativ. Damit liegt die TAZ nur knapp daneben, die „Fraktion der Würdenträger“ innerhalb der Linkspartei, ist bereit mit jedem zu kungeln wenn es nur der Reputation dieser Leute dienlich ist. Wer offen im Bündnis mit der CDU und FDP ist, hat in Wahrheit linke Positionen vollständig aufgegeben.

In Berlin wurden in der Regierung mit der SPD 120.000 Wohnungen privatisiert und in Cottbus kooperiert die „Mandatsträgerriege“ der Linkspartei offen mit der CDU und FDP. Diese Linkspartei Führung braucht einen Dämpfer, oder einen exterritorialen Schock durch einen Wahlerfolg der WASG in Berlin am 17. September. Dies könnte auch Mitglieder der Linkspartei ermutigen ihren „ Amtsträgern“ die von Rostock über Berlin und Cottbus in soziale Sauereien verwickelt sind eine mitzugeben. Das Bündnis von „Linkspartei“ mit CDU und FDP in Cottbus ist mehr als ein „Ausrutscher“ er belegt die politische Degeneration der „Linkspartei Mandatsträgerfraktion“ im Osten ausgezeichnet.

von Max Brym

Anhang: Die Erklärung aus Cottbus

Cottbus 22.08.2006

Gemeinsame Erklärung von Linkspartei. Linkspartei.PDS, CDU, AUB, FDP, Frauenliste zur Wahl des Oberbürgermeisters

Die Unterzeichner erklären hiermit:

1. Am heutigen Abend haben sich die Unterzeichner auf die Bildung einer partei- und fraktionsübergreifenden Wählergemeinschaft für die anstehende Oberbürgermeisterwahl geeinigt.

2. Diese Wählergemeinschaft steht noch unter dem Gremienvorbehalt der Parteien und Vereine.

3. Grundlage hierfür ist ein gemeinsam erarbeitetes Positionspapier für eine Zusammenarbeit in der Stadtverordnetenversammlung bis mindestens 2008.

4. Holger Kelch ist bereit für diese Wählergemeinschaft als Oberbürgermeisterkandidat anzutreten. Er wird für den Wahlkampf seine Parteifunktionen ruhen lassen, um als überparteilicher Kandidat zu wirken. Im Falle seiner Wahl zum OB legt er diese Funktionen nieder und wird auch überparteilicher Oberbürgermeister bleiben.

5. Die Wählergemeinschaft steht allen demokratischen Parteien und Vereinigungen offen.

6. Wir rufen alle Bürger und Vereine von Cottbus, insbesondere die SPD und Bündnis90/Die Grünen, auf, sich dieser Wählergemeinschaft anzuschließen.