Regierung Putin offenbart ihre wahren Ziele
BeobachterInnen des CWI in Russland berichten
Im Vorfeld des G8 Gipfels von St. Petersburg verstärkt die russische Polizei ihre Schikanen gegen Globalisierungs-KritikerInnen und SozialistInnen.
Menschen, die sich auf den Weg zu den Protesten in St. Petersburg machen, müssen mit massiven Problemen rechnen. So wurden z.B. vor einigen Wochen in der russischen Stadt Jaroslawl AktivistInnen des CWI von der Polizei auf eine Wache gebracht, wo eine „vorbeugende Befragung“ stattfand und die Warnung ausgesprochen wurde sich nicht „falsch zu verhalten“.
In dieser Woche machten sich dann die ersten Leute auf den Weg zu den bevorstehenden Anti-G8-Protesten. Aus unterschiedlichsten Gründen wurden AktivistInnen bereits davon abgehalten nach St. Petersburg zu gelangen und besonders betroffen sind MitstreiterInnen, die aus Provinzstädten kommen. Zwei gerade erst in St. Petersburg Angekommene wurden direkt von der Polizei abgeführt und für mehrere Stunden verhört.
Wie ein CWI-Genosse plante von Jaroslawl (nördlich von Moskau; ca. 600.000 EinwohnerInnen) nach St. Petersburg zu fahren
Einige Stunden vor der Abfahrt, löste der Genosse seinen Fahrschein am Bahnhof, da es in Russland üblich ist, dass es für Langstrecken nur besonders registrierte Tickets gibt. Als er am selben Tag wieder nach Hause fuhr, rief die Polizei bei ihm an und sagte, man habe gehört, dass er sich auf dem Weg nach St. Petersburg befinde. Man interessierte sich während der Fragerei auch dafür, was es denn in St. Petersburg Aufregendes zu tun oder zu sehen gäbe. Alsbald wurde dann von ihm abgelassen. Doch schon ein paar Stunden darauf erhielt er nun persönlichen Besuch von der Polizei. Sie nahmen ihn mit auf die Wache und entließen ihn erst nach einigen Stunden. Während dieser Zeit besuchten Polizeibeamte seine NachbarInnen und fragten diese nach ihm aus. Dabei gaben die Beamten vor, man habe einige Fragen über den "Delinquenten", weil am Abend vorher eine Party mit viel Alkohol in der Wohnung des Genossen stattgefunden hätte, auf der es auch zu physischen Auseinandersetzungen gekommen sei. Natürlich hatte keineR der NachbarInnen auch nur einen Ton gehört, da der Genosse zusammen mit seiner Großmutter die kleine Wohnung bewohnt und auch eine Feier nicht stattgefunden hatte.
Am Abend gelang es dem Genossen dann doch noch, seinen reservierten Platz im Zug nach St. Petersburg einzunehmen. Kurz bevor der Zug abfahren sollte, suchte ihn dann die Bahnpolizei an seinem Platz auf und hinderte ihn an der Mitfahrt. „Zur eigenen Sicherheit“, wie sie sagten. Wenn er versuchen sollte, die Reise von einem anderen Bahnhof aus aufzunehmen, würde er in Konflikt mit den örtlichen Polizeibehörden geraten. Die Bahnpolizisten führten aus, dass man dann ganz sicher die Taschen des Genossen durchsuchen würde und "wer wüßte schon, was man darin dann finden würde…"!
Polizei in der Küche
Als ein weiterer CWI-Genosse aus Jaroslawl gerade nicht zuhause war, durchsuchte die Polizei seine Wohnung. Seine Eltern wurden eingeschüchtert, indem man ihnen sagte, dass die „Dinge (sich) sehr schlecht entwickeln“ würden, wenn ihr Sohn tatsächlich nach St. Petersburg fahren sollte. Tatsächlich war es gar nicht der Plan des Genossen, an den Anti-G8-Protesten in Petersburg teilzunehmen! Danach versuchte die Polizei noch einige Male den Genossen zum Verhör auf die Wache vorzuladen.
Doch der absurdeste Fall und gleichzeitig das unheimlichste Beispiel von Polizei-Schikane gegen UnterstützerInnen des CWI ist wohl, dass eine junge Genossin ebenfalls aus Jaroslawl zum Verhör vorgeladen wurde. Dort wurde sie gewarnt, „nichts Falsches zu tun“. Danach machte sie sich wie geplant auf, um ihren Freund in Moskau zu besuchen. Als sie dort am nächsten Morgen aufwachte, saß ein junger Polizist seelenruhig am Tisch in der Küche ihres Freundes. Er beschwerte sich, dass sein Vorgesetzter ihn um vier Uhr nachts geweckt hätte, um ihr die vier Auto-Stunden nach Moskau zu folgen und herauszubekommen, ob sie nicht doch „etwas Falsche tun“ würde!
Die GlobalisierungskritikerInnen, die in dieser Woche vorhaben nach St. Petersburg zu kommen, können davon ausgehen, dass sich die Schikanen noch verschärfen werden. Aus diesem Grund ist es von entscheidender Wichtigkeit, sofort nach Bekanntwerden solcher Vorkommnisse internationale Protestnoten an die russischen Behörden zu senden. Siehe dazu auch den Aufruf vom 11. Juli 06, der auf www.socialistworld.net veröffentlicht wurde.
