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Rassismus, Sozialabbau & Krieg: Versuche, ein System im Niedergang zu erhalten

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von Nima Sorouri, Köln

Seit Monaten sprechen Politiker und „Experten“ ihren Text von „nicht-integrierbaren Ausländern“ in die Mikrofone. In politischen Talkrunden wird eine Weltreligion, der 1,2 Milliarden Menschen angehören, in die Nähe von Unterdrückung und Terror gerückt. Der verzweifelte Hilferuf des Lehrpersonals der Rütli-Schule in Berlin-Neukölln wurde wochenlang medial ausgeschlachtet, um Kinder und Jugendliche islamischen Glaubens als potenziell gewaltbereit darzustellen. Mit den ständig sich wiederholenden Sprüchen, wie, „Multikulti ist gescheitert!“, gehen immer lauter werdende Rufe nach einem „Ende der Toleranz“ und mehr Härte gegen angeblich integrationsunwillige ImmigrantInnen einher.

Was ist das nur für eine Toleranz? Ob es die gute Bildung ist, die verweigert wird, die Aussichten auf einen vernünftigen Job oder ob es einfach nur die Clubs und Diskotheken sind, in die türkisch-aussehende und dunkelhäutige Jugendliche oft nicht rein dürfen. Die Aufforderung, sich gefälligst in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, ist für die Betroffenen und Opfer alltäglicher Ausgrenzung bestenfalls lächerlich, in der Regel aber eine zynische Provokation.

Tolerante BRD oder Desintegrationspolitik?

Allein die Arbeitslosenquote unter den Ausländern zeigt, wie groß der „Integrationswille“ der deutschen Unternehmer ist. Mit 20,4 Prozent ist sie mehr als doppelt so hoch wie unter Menschen mit einem deutschen Pass. Doch nicht erst auf der Suche nach einem Job wird ausländischen Menschen das Gefühl gegeben, nicht willkommen zu sein. Nichtdeutsche bekommen häufiger eine schlechtere Bildung: Während 32,3 Prozent aller deutschen SchülerInnen auf Gymnasien gehen können, sind es unter Nichtdeutschen 13,9 Prozent. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte deutsche Gesellschaft. Viele Ausländer haben noch schlechtere Chancen auf einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz, noch düstere Zukunftsaussichten, landen häufiger in sozialen Brennpunkten und Ghettos. Durch den Sozial- und Bildungskahlschlag wird diese Ausgrenzung weiter zunehmen.

Im Wirtschaftsaufschwung der sechziger Jahre, als in der Bundesrepublik Arbeitskräfte knapp waren, wurden KollegInnen aus Italien oder Türkei angeworben – und mit ihren Familien ghettoisiert; schließlich erleichterte der mangelhafte Kontakt zu den deutschen Beschäftigten den Einsatz als „Gastarbeiter“ zu schlechteren Konditionen. Während junge ImmigrantInnen in den achtziger Jahren stärker auf Gymnasien und Unis drängten, wurde die von oben gewollte „Parallelgesellschaft“ nicht überwunden. Angesichts von Massenarbeitslosigkeit sehen Unternehmer und ihre politischen Vertreter keinen Grund, Immigrantenkinder weiterzubringen.

Zur sozialen Ausgrenzung in den letzten Jahren kommt noch die repressive Asylpolitk der EU, allen voran der Bundesrepublik. Seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts im Jahre 1994 ist die Zahl der AsylbewerberInnen kontinuierlich gesunken. Waren es im Jahre 1998 knapp 99.000, die in Deutschland Asyl beantragt haben, so waren es letztes Jahr gerade mal 28.914. Immer brutaler wird die Politik der „Festung Europa“ durchgesetzt. Menschen werden an den Grenzen und innerhalb dieser verfolgt, gejagt und kriminalisiert. Von allen, die im letzten Jahr in Deutschland Schutz gesucht haben, sind letztendlich gerade mal 1,1 Prozent anerkannt worden.

Wirtschaftsverbände sehen diese Entwicklungen nicht im Widerspruch dazu, den Arbeitsmarkt für polnische Bauarbeiter und indische Informatiker zu öffnen. Löhne können gedrückt werden, ohne ihnen Rechte einräumen zu müssen.

Unter der ehemaligen rot-grünen Regierung sind die Ausländer- und Asylgesetze verschärft worden. Die jetzige Regierung will offensichtlich in agressiverem Ton und mit erhöhter Geschwindigkeit da weitermachen, wo die Schröder-Regierung aufgehört hat. Mit gezielter Stimmungsmache werden Ängste vor einer „Überfremdung“ der Gesellschaft geschürt, welche widerum dazu dienen, das immer härtere Vorgehen gegen Schutzsuchende zu rechtfertigen. Wer weiß angesichts dieser Propaganda denn überhaupt noch, dass die Ausländerquote in Deutschland seit vielen Jahren gleichbleibend unter neun Prozent liegt?

Rückgang im Bewusstsein

Erleichtert wurde den Herrschenden ihr Kurs, weil das politische Bewusstsein von ArbeiterInnen und Jugendlichen stark zurückgeworfen wurde. Der Rechtsruck der Sozialdemokratie in den achtziger Jahren und die enorme Verstärkung dieser Entwicklung in den Neunzigern in Folge der Wiederherstellung des Kapitalismus in den Ostblockstaaten 1989/90, waren entscheidende Faktoren. Gegenüber den siebziger Jahren und dem Beginn der Achtziger gab es weniger Arbeitskämpfe, bei denen deutsche und nichtdeutsche KollegInnen im Schulterschluss für Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen streikten. Vor gut 20 Jahren gab es in Betrieben und Gewerkschaften ein größeres Verständnis davon, dass der Kapitalismus eine Klassengesellschaft ist. Mit dem Rückgang antikapitalistischer und sozialistischer Ideen, mit der Schwächung der Linken generell, wurde es für die Herrschenden einfacher, Rassismus zu schüren.

In den neo-kolonialen Ländern konnten religiöse Fanatiker nur deshalb soviel Einfluss bekommen, weil viele Linke nach 1989 vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik standen, nachdem sie den Stalinismus jahrzehntelang unkritisch unterstützt hatten.

In den letzten Jahren nimmt der Widerstand gegen Entlassungen, Sozial- und Bildungsabbau wieder zu. Kritik an dieser Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wird lauter. Es gibt vermehrt Debatten über politische Alternativen. Was sich nicht zuletzt auch im Entstehen der WASG ausgedrückt hat.

Folgen des gesellschaftlichen „Klimawandels“

Den angeblich integrationsunwilligen Ausländern wird die Schuld an allem zugeschoben, was hier schief läuft. Wenn man die Gewalt in Schulen mit islamischen Jugendlichen erklärt, wenn man die wachsende Arbeitslosigkeit auf die Ausländerquote schiebt, wenn man Terror und Unterdrückung mit dem Islam gleichsetzt, braucht man sich nicht wundern, dass Nazis und Rassisten sich legitimiert fühlen, diese „Bedrohung“ als Aufruf zur Gewalt zu interpretieren. Den Faschisten, wie denen der NPD, dient das als Steilvorlage für die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie.

Bürgerliche Politiker, die den Sozialabbau forcieren und parallel dazu das Scheitern einer angeblichen Multikulti-Gesellschaft deklarieren, spielen den Nazis in die Hände. Ob bewusst oder unbewusst, ist dabei erst einmal zweitrangig. Mit Parolen wie „Multikulti abschaffen“, greifen Nazibanden die Stichworte der etablierten Politik auf und haben die Möglichkeit, ihre rassistischen Antworten als zu Ende gedachte Konsequenz für ein gescheitertes Gesellschaftsmodell darzustellen.

Die Zahl von rechtsradikalen Gewalttaten steigt seit Jahren. Allein im Jahre 2005 im Vergleich zum Jahr 2004 gab es einen Anstieg um 23 Prozent. Die Faschisten sind die Parasiten, die in diesem Klima gedeihen, es für sich ausnutzen und es weiter aufheizen – wenn von der Linken und der Arbeiterbewegung nicht offensiv dagegen vorgegangen wird. Mit der rassistischen Hetze im Rücken fühlen sich rechte Schlägerbanden ermutigt, MigrantInnen zu jagen und nebenbei auch alle anderen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen.

Soziale Krise und Rassismus

Seit Jahren werden  in diesem Land soziale und demokratische Rechte ausgehöhlt. Mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen hat die ehemalige Schröder-Regierung die Politik Helmut Kohls in den Schatten gestellt. Das ist der größte Angriff auf die arbeitende Bevölkerung in Deutschland in der Zeit nach dem II. Weltkrieg. Auch die Große Koalition verfolgt große Ziele, ebenfalls auf Kosten der Beschäftigten. Mehrwertsteuererhöhung, Hartz V, Gesundheitsreform…

Die Wochen- und Lebensarbeitszeiten werden verlängert für diejenigen, die noch Arbeit haben. Die anderen werden mit dem ALG II vom gesellschaftlichen Leben fast vollständig ausgeschlossen. Löhne werden gedrückt. Ein-Euro-Jobs werden als Druckmittel gegen die Beschäftigten eingesetzt und gleichzeitig dienen sie dazu, reguläre Arbeitsplätze gerade im sozialen und kulturellen Bereich abzubauen.

Viele Jugendliche sehen keine Perspektive. Die Unzufriedenheit und die Wut in der Bevölkerung wächst. Die Verantwortlichen – Wirtschaftsbosse und ihre Marionetten aus Medien und Politik – schieben die Schuld von sich weg, indem sie Bedrohungsszenarien konstruieren: „Parallelgesellschaften“ und „Überfremdung“. Von den sozialen Verhältnissen, die immer mehr Menschen, egal welcher Herkunft und Religion, in Armut und Perspektivlosigkeit werfen, wird auf diese Weise abgelenkt. Es wird einmal mehr deutlich, dass den Herrschenden alle Mittel recht sind, wenn es darum geht, die kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse, welche die Grundlagen ihrer Privilegien sind, zu verteidigen. Doch diese Eigentumsverhältnisse sind nicht nur die Quelle der Privilegien der Kapitalisten, sie sind ebenfalls die Quelle wachsender Armut, sozialer Ausgrenzung und rassistischer Spaltung. Ein Teil der Arbeiterklasse wird auf einen anderen gehetzt, um sie insgesamt zu schwächen.

Neben der rassistischen Spaltung versuchen die Herrschenden gleichzeitig mit nationaleren Tönen und dem Gerede von den  guten christlichen Werten und der deutschen „Leitkultur“ die sich verschärfenden Klassenwidersprüche zu kaschieren. Der soziale Widerspruch zwischen einem Angestellten und beispielsweise dem Chef der deutschen Bank, Josef Ackermann, soll durch ein nationales Zusammengehörigkeitsgefühl in den Hintergrund geraten. Man erinnere sich an die 30 Millionen Euro teure großangelegte Medienkampagne „Du bist Deutschland“, die uns wochenlang begleitete. „Du bist Deutschland und jeder kann es schaffen“ – in einer Zeit, in der Tausende von Arbeitsplätzen abgebaut werden. Passend dazu auch die ständigen Talkrunden im Fernsehen und Rundfunk, ob es nicht endlich an der Zeit ist, dass „Deutsche wieder stolz auf Deutschland“ sein können. Ob das die Zukunftsaussichten im Kapitalismus verbessert?

Hetze gegen Muslime und Rohstoffinteressen

Die rassistische Hetzkampagne trifft Ausländer im Allgemeinen, aber Menschen muslimischen Glaubens im Besonderen. Organisationen wie al-Qaida und Hamas, sowie fundamentalistische Regime wie der iranische Mullah-Staat berufen sich auf den Islam. Das erleichtert die Meinungsmache der Herrschenden hier. Ganz bewusst werden gegenüber der Öffentlichkeit die Unterschiede zwischen reaktionären Islamisten und Menschen aus islamischen Ländern verwischt. Von konservativen Zeitungen über liberale Blätter bis hin zu linksliberalen Medien, immer wie-der trifft man auf „Diskussionen“ und Abhandlungen über die Unvereinbarkeit des Islam mit demokratischen Werten und Frauenrechten. Dass man dem Christentum, dem Hinduismus oder anderen Religionen eine ähnliche Unvereinbarkeit auch nachweisen kann, wenn man nur wollte, wird nicht erwähnt. Die anti-islamische Hetze verfolgt das Ziel, eine ideologische Rechtfertigung für ein dauerhaftes, auch bewaffnetes, Eingreifen der imperialistischen Kräfte im Nahen Osten zu schaffen.

Seit Jahren verfolgt der Westen, allen voran Washington – im Interesse der US-Konzerne, in der Region das Ziel einer Reorganisierung des Gebiets unter ihrer Kontrolle. Aber eben nicht nur die USA. Die Frage, wer in Zukunft Zugriff auf die begrenzten Rohstoffe in der Welt haben wird, stellt sich immer konkreter. Schon Anfang der neunziger Jahre wurden in den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ neue Ziele für die Bundeswehr definiert: Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung.“ (Die Formulierung „gerechte Weltwirtschaftsordnung“ soll offensichtlich die eigentliche Zielsetzung abmildern – in der Erstfassung des Dokumentes fehlte dieses Anhängsel noch). Über 60 Prozent der globalen Ölreserven sind in islamischen Ländern zu finden.

„Der Moslem“, als nicht in die „freie Welt“ integrierbares Wesen, ist keine Zufallserscheinung. Der zunehmende Energiebedarf Chinas, die immer geringeren Erdölvorkommen, der damit verbundene Preisanstieg für Öl sowie die Herausbildung von konkurrierenden Blöcken, auch um die Vorherrschaft im Nahen Osten und in Zentralasien, machen eine Zuspitzung des Konflikts in der kommenden Periode wahrscheinlich. Gleichzeitig entwickeln Staaten, wie bei-spielsweise Iran, eigene Machtansprüche und Pläne für den Nahen Osten (und für die zweite zentrale Öl- und Gasregion, den Kaukasus) und streben ebenfalls ein größeres Stück vom Kuchen an.

Seit einigen Jahren versuchen westliche Staaten, Rohstoffquellen und Absatzmärkte in der Region mit allen Mitteln wieder unter Kontrolle zu bekommen. Daraus machen die USA und auch Deutschland kein Geheimnis. In mehreren Regierungsdokumenten wird unverhohlen die Interessenlage in der Region zugegeben. Auch im neuen Entwurf des Weißbuchs der Bundesregierung wird das Ziel „einer interessengeleiteten Sicherheitspolitik“ festgehalten, „was das Interesse an Rohstoffsicherung einschließt“. Der deutsche Imperialismus hat sich in den letzten Jahren Schritt für Schritt darauf vorbereitet, wieder militärisch mitzumischen. Deutsche Interessen würden jetzt am Hindukusch verteidigt, erklärte der ehemalige sozialdemokratische Verteidigungsminister Struck.

Doch die kommenden Raubzüge, die möglicherweise viele Opfer mit sich bringen werden, benötigen eine ideologische Rechtfertigung. Die Kampagne gegen Menschen islamischen Glaubens hat genau das zum Ziel. In der Wahrnehmung in der breiten Bevölkerung müssen sich Menschen islamischen Glaubens verwandeln in skrupellose Wesen ohne Moral und Gewissen, die Freiheit und Demokratie ablehnen und sich mit der westlichen Lebensart im Krieg sehen. Wenn die herrschende Propaganda das erreicht hat, dann wird die Zustimmung für mögliche kommende Kriege mit höheren Opferzahlen größer sein. Deswegen ist davon auszugehen, dass die Kampagne gegen Musliminnen und Muslime gerade erst begonnen hat und vor allem in der Art und Weise der Hetze noch intensiviert wird.

Kolonialismus und Rassismus

Historische Parallelen trotz aller Unterschiede gibt es genügend. Mit der Kolonialisierung afrikanischer Gebiete durch das deutsche Kapital ab 1850 wurden AfrikanerInnen in der Propaganda zu „Barbaren“ gemacht. Die Kolonialisierung von Gebieten an der afrikanischen West- und Ostküste von der Mitte des 19. Jahrhunderts an bis zum Ende des I. Weltkrieges ging mit Massenmorden, Zwangsarbeit und Vertreibung der afrikanischen Bevölkerung einher. Ende des 19. Jahrhunderts wollte man sich den Zugriff auf Ressourcen und Arbeitskräfte des afrikanischen Kontinents sichern und afrikanische wie europäische Handelskonkurrenz ausschalten. Der Widerstand der afrikanischen Bevölkerung wurde blutig niedergeschlagen. So konnten schließlich, geschützt von einer hochüberlegenen Invasionsarmee, die Kolonien systematisch ausgebeutet werden. Um die brutale Ausplünderung rechtfertigen zu können, umschrieben die Kolonialmächte die Invasion der „Schutztruppen“ mit „Befriedung des Landes“. Man sprach auch davon, den „Barbaren“ die „Zivilisation“ zu bringen. Auch dies aktuell gern gebrauchte Formulierungen zur Legitimation von militärisch abgesicherter Ausbeutung. Siehe den Kongo-Einsatz der Bundeswehr, siehe den Wortschatz von US-Präsident Bush.

Gemeinsam kämpfen – international!

Das kapitalistische System zeigt immer mehr sein wahres Gesicht. Die „neue Weltordnung“, die der ehemalige US-Präsident Bush senior im Jahre 1990 prophezeihte, bedeutet Destabilisierung, neue Kriege, wachsendes Eskalationspotenzial. Während 2005 weltweit 885 Milliarden Euro in Kriegsmaterial gesteckt wurden, wachsen Armut und Arbeitslosigkeit, soziale Rechte werden weltweit abgebaut.

Die Repräsentanten dieses Systems haben schon Pläne für die Zukunft. Mit Militarisierung nach innen und außen, weiterem Sozialabbau und zunehmenden Versuchen, mit Rassismus die Arbeiterklasse zu spalten, versuchen sie ihr System zu aufrecht zu erhalten. Es ist notwendig, diesem System den internationalen Kampf der Arbeiterklasse entgegenzusetzen.

Dass es nicht nur notwendig ist, sondern auch möglich, beweisen Beispiele aus der Gegenwart: In den USA haben im April und am 1. Mai mehrere Millionen ImmigrantInnen zusammen mit weißen ArbeiterInnen und Jugendlichen für soziale Rechte gestreikt und demonstriert. Auch dort versucht Präsident Bush mit einer rassistischen Kampagne gegen so genannte illegale EinwandererInnen von den wachsenden sozialen Problemen und seiner katastrophalen Irak-Politik abzulenken. Doch der gemeinsame Widerstand hat Bushs Position weiter geschwächt.

In Frankreich haben im April GewerkschafterInnen, SchülerInnen und Studierende ob mit französischem oder mit einem anderen (oder gar keinem) Pass gemeinsam gekämpft und das Gesetz, das den Kündigungsschutz für Jugendliche abschaffen sollte, CPE, zu Fall gebracht. Auch in Frankreich hatte Ministerpräsident Villepin versucht, mit einer massiven Stimmungsmache gegen arabisch-stämmige Jugendliche die Arbeiterklasse zu spalten.

Die Arbeiterklasse macht jeden Tag die Erfahrung, dass die Banken und Konzerne die ArbeiterInnen eines Landes gegen die eines anderen stellen, dass die Belegschaft eines Werks gegen die eines anderen ausgespielt wird. Mit diesen Erfahrungen wächst auch die Erkenntnis, dass nur ein gemeinsamer Kampf die Spaltung überwinden kann und die Durchsetzungskraft erhöht. „Tous ensemble“, „alle gemeinsam“ – das ist die moderne Übersetzung der alten Parole am Schluss des Kommunistischen Manifests: „Proletarier aller Länder vereinigt Euch.“

Der gemeinsame Kampf gegen Repression, Lohn- und Sozialkürzungen ist auch das beste Mittel, um die Faschisten am Wachstum zu hindern. Wenn in der realen Auseinandersetzung mit den Herrschenden klarer wird, dass Beschäftigte und Erwerbslose unabhängig von Herkunft und Hautfarbe die gleichen Interessen haben, dann kann die Propaganda der Neonazis nicht verfangen.

„Parallelgesellschaft“ im Kapitalismus

Nicht wir sind es, die in „Parallelgesellschaften“ leben. Es sind die Milliardäre, Wirtschaftsbosse und ihre Vertreter, die nicht unser Leben führen und nicht unsere Sorgen haben. Es sind die selben, die uns die Zukunft rauben und die nächsten Kriege vorbereiten. Kapitalismus bedeutet Reichtum und Macht für eine kleine Minderheit. In einem Land wie Deutschland, in dem es über vier Billionen Euro Privatvermögen gibt, ist ein Großteil der Bevölkerung immer mehr von Lohnraub, Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und Arbeitslosigkeit betroffen. Es ist dieses kapitalistische System, das die Grundlage für Rassismus und Ausgrenzung liefert und nicht unterschiedliche Sprachen, Kulturen oder Religionen. In dieser Gesellschaft kann man sich nur mit genug Geld „integrieren“. Wir können und wollen uns in das bestehende kapitalistische System nicht integrieren. Wir müssen für eine andere Gesellschaft kämpfen, in der nicht die Banken und Konzerne regieren, in der es für alle genug zu essen, eine vernünftige Wohnung, einen sinnvollen und gut bezahlten Arbeitsplatz, Bildung, Gesundheitsversorgung und Freizeitmöglichkeiten gibt. Eine Gesellschaft, in der keiner wegen Herkunft, Hautfarbe, sexueller Orientierung oder Geschlecht diskriminiert wird. Eine sozialistische Gesellschaft, in der wir selbst die Wirtschaft und die Kultur bestimmen.

Ein Programm gegen Rassismus und für Arbeitereinheit

Gemeinsamer Kampf von deutschen und nichtdeutschen Beschäftigten und Erwerbslosen gegen Sozialkürzungen, Privatisierungen, Stellenstreichungen und Betriebsschließungen

Mindestlohn von zwölf Euro brutto pro Arbeitsstunde; Mindestsicherung/Mindeseinkommen von 750 Euro netto plus Warmmiete

Verteilung der Arbeit auf alle: Für die Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich als ersten Schritt

Öffentliche Investitionen und Neueinstellungen in den Bereichen Umwelt, Bildung und Soziales; Finanzierung mit den Milliardengewinnen der Banken und Konzerne und mit den Geldern, die sich in den Taschen der Superreichen befinden

Für ein kostenloses Bildungswesen für alle

Qualifizierte Ausbildung für jedeN bei freier Berufswahl und unbefristete Übernahme im erlernten Beruf. Einführung einer Ausbildungsquote von zehn Prozent (bezogen auf die Zahl der Beschäftigten). Wer nicht ausbildet, soll zahlen!

Weg mit allen speziellen Ausländergesetzen

Kostenlose Sprachkurse für Nichtdeutsche und die Möglichkeit muttersprachlichen Unterrichts

Volles Wahlrecht und gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen

Für kämpferische und demokratische Gewerkschaften, gegen Standortlogik und Co-Management; durchschnittlicher Facharbeiterlohn für FunktionärInnen

Bekämpfung der Fluchtursachen statt der Flüchtlinge: Stopp von Aufrüstung und Waffenexporten – Überführung der Rüstungsindustrie in öffentliches Eigentum und Umstellung auf zivile Produktion; sofortige Streichung der Schulden der armen Länder, Kampf gegen WTO, IWF und Weltbank

Einführung eines uneingeschränkten Asylrechts

Keine Abschiebungen, Auflösung der Abschiebeknäste, Bleiberecht für alle hier lebenden Menschen

Verhinderung von faschistischen Aktivitäten durch Massenmobilisierungen von Gewerkschaften, der WASG, der Linkspartei. PDS und anderen linken Organisationen, von Immigrantenorganisationen und der antifaschistischen Bewegung

Aufbau von gut organisierten und ausgerüsteten Ordnerdiensten, um antifaschistische Mobilisierungen zu schützen und um ein Eingreifen von Faschisten bei sozialen Protesten zu verhindern

Überführung der Banken, Konzerne und Versicherungen in Gemeineigentum, demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung

Statt Produktion für den Profit – Planung der Produktion nach den Bedürfnissen von Mensch und Natur

ImmigrantInnen organisieren statt diskriminieren

„Die Kommunistischen Parteien Amerikas, Kanadas und Australiens müssen eine  energische Kampagne führen gegen die Gesetze zur Verhinderung der Einwanderung und müssen den proletarischen Massen dieser Länder klar machen, dass solche Gesetze, indem sie den Rassenhass schüren, letzten Endes ihnen selbst zum Schaden gereichen.“

von Georg Kümmel, Köln

„Andererseits verzichten die Kapitalisten auf Gesetze gegen die Einwanderung, um die freie Einfuhr billiger farbiger Arbeitskräfte zu ermöglichen und auf diese Weise die Arbeitslöhne der weißen Arbeiter herabzudrücken. Diese Absicht der Kapitalisten zum Angriff überzugehen, kann nur durch ein Mittel erfolgreich vereitelt werden – die einwandernden Arbeiter müssen in die bestehenden Gewerkschaften der weißen Arbeiter aufgenommen werden. Gleichzeitig muss gefordert werden, dass die Entlohnung der farbigen Arbeiter den Arbeitslöhnen der weißen Arbeiter gleichgestellt wird. Ein solcher Schritt der Kommunistischen Parteien wird die Absichten der Kapitalisten entlarven und den farbigen Arbeitern gleichzeitig anschaulich zeigen, dass das internationale Proletariat keine Rassenvorurteile kennt.“ Das wurde vor 84 Jahren beschlossen, auf dem Vierten Weltkongress der Kommunistischen Internationale – als sie noch nicht stalinistisch degeneriert war.

Ein Beschluss, der immer noch aktuell ist. Die Kapitalisten gehen auch heute noch nach dem selben Muster vor: Hetze gegen Flüchtlinge und Nichtdeutsche, gleichzeitig Ausbeutung derselben als billige Arbeitskräfte.

Aufgaben für die Linke

Die EU und ihre Erweiterung dient den Unternehmern als Mittel, die Löhne zu drücken. Damals wie heute ist es falsch, wenn  gesetzliche Maßnahmen gefordert werden, die sich gegen die ArbeiterInnen aus anderen Ländern richten.

Lafontaines sagte letzten Sommer: „Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“  Das wäre auch falsch und rassistisch gewesen, wenn er statt Fremdarbeiter „Ausländer“ oder „Arbeiter aus Osteuropa“ gesagt hätte. Korrekt wäre, wenn er gesagt hätte: „Unternehmen, die direkt oder über Subunternehmen Beschäftigte zu Billiglöhnen schuften lassen, gehören enteignet.“

Die sich neu formierende Linke muss in Programm und Praxis das Ziel verfolgen, die Einheit der Beschäftigten zu fördern und Vorurteile abzubauen. Sie muss alle Anstrengungen unternehmen, um ImmigrantInnen vor Diskriminierung, Kriminalisierung und Abschiebung zu schützen und sie in ihren Reihen organisieren.

Gewerkschaftliche Organisierung

Grundfalsch ist auch die Position der IG BAU, Razzien gegen ausländische Bauarbeiter zu unterstützen. Die IG BAU und die anderen Gewerkschaften haben mit ihren Millionen Mitgliedern, mit ihrem Geld, ihrem Apparat die Möglichkeiten, praktisch alle Nicht-Deutschen Beschäftigten hierzulande zu erreichen. Die Aufgabe ist, sie zu organisieren, über ihre Rechte zu informieren, die skandalöse Beschäftigung zu Hungerlöhnen öffentlich zu machen und die alte Gewerkschaftsforderung – gleicher Lohn für gleiche Arbeit – durchzusetzen. Dieser Kampf muss natürlich auch über Ländergrenzen hinweg, international geführt werden. Die Kapitalisten bauen enge wirtschaftliche Beziehungen zu anderen Ländern auf. Gegen die Machenschaften der „multinationalen“ Konzerne brauchen wir multinationale Gewerkschaften.

Gemeint sind nicht Empfänge oder Feierstunden, bei denen Gewerkschaftsfunktionäre des europäischen Gewrkschaftsbundes (EGB) mit einem Sektglas in der Hand von internationaler Solidarität reden. Gemeint sind direkte Verbindungen auf allen Ebenen, zum Beispiel gegenseitige Einladungen von Vertrauensleuten, von Delegierten aus dem jeweiligen ausländischen Betrieb, wenn Standorte geschlossen und verlagert werden sollen, um länderübergreifende Kampfmaßnahmen zu koordinieren. Gemeint ist eine europaweite Kampagne für einen Mindestlohn, von dem man leben kann. Nötig sind europaweit koordinierte Protest- und Streikaktionen gegen Sozialabbau. Der praktische, gemeinsame Kampf über Nationalitäten- und Ländergrenzen hinweg ist der einzige Weg, um dem „Teile und Herrsche“ entgegen zu wirken. Eventuell vorhandene rassistische Vorurteile würden dabei durch die Erfahrung des gemeinsamen Kampfes überwunden.

Natur des Kapitalismus

Voraussetzung ist aber, dass man aufhört, die Augen vor der Natur des Kapitalismus zu verschließen: Zu seinen Prinzipien zählen Konkurrenzkampf und Profitmaximierung. Je erbitterter der Kampf um Profite, je tiefer die Krise der Wirtschaft, desto mannigfaltiger die Versuche, die Beschäftigten gegen-einander auszuspielen, um die Löhne zu drücken, um vom Versagen des Systems abzulenken, um neue Kriege zu rechtfertigen. Es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus. Der Kampf gegen Rassismus muss verbunden werden mit dem Kampf für eine demokratische sozialistische Gesellschaft weltweit.