Unter diesem Motto fand heute eine Aktion von Mitgliedern der WASG Berlin vor dem Roten Rathaus mit einer anschließenden kleinen Demonstration zur Weltzeituhr auf dem Alex statt.
Etwa 50 Mitglieder der WASG und Symphatisanten nahmen die von der WASG und der Linkspartei.PDS gestartete bundesweite Kampagne für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes zum Anlass, um der Forderung der WASG Berlin für einen Mindestlohn von 10 Euro Nachdruck zu verleihen. Es wurden nicht nur WASG-Fahnen geschwenkt und Transparente gehalten: einige WASGler hängten sich Tüten um, die mit einzelnen Buchstaben gekennzeichnet waren, und stellten sich dann direkt vor den Haupteingang vom Rotem Rathaus, so dass die Forderung der WASG Berlin klar und deutlich für alle rüber kam: "10 Euro Mindestlohn"! Anschließend demonstrierten alle gemeinsam zur Weltzeituhr am Alex, um die Aktion öffentlichkeitswirksam mit einer Kundgebung abzuschließen.
von Ronald Luther, WASG Neukölln
Anlass der Aktion vor dem Roten Rathaus war die Tatsache, dass der rot-rote Senat Hungerlöhnen Vorschub leistet. Um Einsparungen zu erzielen vergab der rot-rote Senat die Postzustellung des Landes Berlin an die PIN-AG, denn die PIN-AG bietet ein Porto von 0,48 Euro für Briefsendungen an und liegt damit 7 Cent unter dem Porto der Post AG für Standardbriefe. Bezahlen tun das die Beschäftigten bei der PIN-AG mit Stundenlöhnen von 5,86 Euro brutto, wahrlich ein Hungerlohn. Ein Drittel der KollegInnen muss daher zusätzlich zu ihrem Lohn noch Arbeitslosengeld II als Zuschuss beantragen!
Nach Informationen von ver.di Berlin-Brandenburg hat "die PIN-AG als zweitgrößter Briefzusteller Deutschlands nach der Deutschen Post allein in Berlin ca. 950 Beschäftigte, wovon gerade mal 600 Arbeitnehmer/innen direkt bei der PIN AG beschäftigt sind – 30 % davon lediglich in befristeten Arbeitsverhältnissen – den Rest der Belegschaft bilden Leiharbeitnehmer/innen und Subunternehmer." In ihrer Pressemitteilung vom 07.April 2006 wies Ver.di auf ihre mehrfach geäußerte Kritik hin: "Es ist nicht akzeptabel, das ein Unternehmen, das nach eigenen Angaben seit Jahren profitabel arbeitet, von öffentlichen Auftägen – wie durch den Berliner Senat – in erheblichem Maße profitiert und sich selbst zu den zukunftsträchtigen großen Anbietern auf dem Briefmarkt zählt, seine Gewinne auf dem Rücken der Beschäftigten und der Allgemeinheit macht."
Die Demonstranten waren sich darin einig, dass es nicht ausreicht, auf Parteitagen eine Kampagne für die Einführung eines Mindestlohnes zu beschließen und in der Realpolitik selber Dumpinglöhne zu zahlen. Deshalb wurde in Reden und Flugblättern gefordert, dass die PIN-AG die Löhne sofort erhöhen und einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde garantieren soll. Der SPD-L.PDS-Senat wurde aufgefordert, keine Verträge mit Unternehmen zu unterschreiben, die unter 10 Euro pro Stunde an ihre Beschäftigten zahlen bzw. einen höheren anzuwendenden Tariflohn unterschreiten. Auch Unternehmen, die die Bildung von Betriebsräten erschweren, be- / verhindern oder anderweitig gewerkschaftliche Arbeit einschränken, sollen keine geeigneten Vertragspartner sein.
