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Die Linke und Regierungsbeteiligung

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Frankreich vor 25 Jahren – Die Lehren der Mitterand-Regierung 

Vor 25 Jahren fand in Frankreich ein politischer Erdrutsch statt. Die Linke, ein Zusammenschluss der Sozialistischen und der Kommunistischen Partei, gewann im Sommer 1981 mit einer beeindruckenden Mehrheit von 56 Prozent die Wahlen zur Nationalversammlung. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde in Frankreich eine linke Regierung gewählt. Doch nur drei Jahre später gingen ArbeiterInnen auf die Straße, um gegen die Politik dieser Regierung zu protestieren. Bei den Parlamentswahlen im März 1986 verloren die linken Parteien 15 Prozent der Stimmen und damit ihre Mehrheit. Für die Linke, nicht nur in Frankreich, stellt sich auch heute noch die Frage, wie das passieren konnte und warum dieser von Mitterand als „französischer Weg zum Sozialismus“ bezeichnete Versuch scheiterte.

von Antje Zander, Berlin

Der Wahlsieg und das radikale Programm der linken Regierung in Frankreich 1981 muss vor dem Hintergrund der damaligen internationalen Ereignisse gesehen werden. In vielen Ländern Europas fand eine Radikalisierung statt. In Portugal, Spanien und Griechenland hatte die Arbeiterbewegung Mitte der siebziger Jahre die dortigen Diktaturen durch revolutionäre Massenaufstände stürzen können. In Frankreich war die Erinnerung an die Ziele der revolutionären Bewegung von 1968 zu Beginn der achtziger Jahre noch lebendig und eine neue Generation von AktivistInnen belebte den politischen Kampf mit neuer Kraft. In Deutschland fanden die Anti-AKW-Bewegung und die Proteste gegen atomare Aufrüstung einen politischen Ausdruck in der Partei der Grünen. Zudem hatten marxistische Positionen viel Unterstützung bei den JungsozialistInnen in der SPD.

Massenunterstützung für Arbeitszeitverkürzung und Verstaatlichung

Im Frühsommer 1981 waren Zehntausende von ArbeiterInnen und Jugendlichen in Frankreich auf der Straße, um voller Begeisterung den Sieg der Linken zu feiern. Denn diese hatte nicht nur die absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen errungen – ihr war es vor allem gelungen, die Arbeiterklasse, die Jugend und selbst große Teile der Mittelschichten hinter einem echten Reformprogramm zu sammeln. Die Sozialistische Partei war bei den Wahlen mit einem Programm angetreten, welches höhere Löhne und Renten, eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit und die Verstaatlichung von elf großen Konzernen und Banken forderte.

Nur kurze Zeit vor den Parlamentswahlen war Mitterrand, der sich damals als Sozialist präsentierte, zum Staatspräsidenten gewählt worden. Nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten hatte Mitterand unter dem Druck der Erwartungen seiner WählerInnen damit begonnen, reale Verbesserungen für ArbeiterInnen und Jugendliche durchzusetzen. Ein Mindestlohn wurde eingeführt, Renten und Wohnbeihilfen erhöht und die Rechte von ImmigrantInnen gestärkt. Diese Politik konnte skeptische ArbeiterInnen und Jugendliche, aber auch große Teile der Mittelschichten, davon überzeugen, das die Linke wirklich entschlossen ist, ihr radikales Wahlprogramm umzusetzen. So gab es während des Wahlkampfs Umfragen, denen zufolge 70 Prozent der Bevölkerung im Falle eines Wahlsiegs der Linken einen massiven Anstieg des Lebensstandards erwartete.

Reformpolitik

Unmittelbar nach dem Regierungsantritt der Linken schienen sich diese Erwartungen auch zu erfüllen. So wurde der kurz zuvor eingeführte Mindestlohn um 20 Prozent angehoben, die Renten und auch die Beihilfen für Familien und für Behinderte erhöht, das Rentenalter auf 60 Jahre herabgesetzt und der gesetzlich vorgeschriebene bezahlte Urlaub von vier auf fünf Wochen verlängert. Zu den wichtigen Zielen gehörte die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit von 7,8 Prozent (in der Bundesrepublik betrug die Arbeitslosenquote damals 4,7 Prozent).

Deshalb wurde die Arbeitszeit auf 39 Stunden in der Woche bei vollem Lohnausgleich gesenkt und Tausende von neuen Jobs im öffentlichen Dienst geschaffen. Die Mitspracherechte der Beschäftigten wurden im Betrieb deutlich verstärkt.

Zu dieser Reformpolitik gehörte auch die Verstaatlichung von fünf großen Industriekonzernen, zwei großen Finanzgesellschaften und von 39 Banken. Damit kontrollierten Regierung und Staat den Bankensektor, 80 Prozent der Stahlindustrie und 75 Prozent der Textilindustrie. Insgesamt hatte die Regierung die Kontrolle über in etwa ein Drittel der französischen Industrie. Damit wollten die Minister unter Mitterand eine bessere struktur- und wirtschaftspolitische Steuerung der Wirtschaft durch die Regierung ermöglichen.

Sabotage durch das Kapital

Diese Politik stieß auf den Widerstand der Kapitalisten. Die Zeit des politischen Aufschwungs der Linken fiel zusammen mit einem weltweiten konjunkturellen Abschwung in der Wirtschaft. Der hatte übrigens schon vor dem Wahlsieg der Linken eingesetzt, und war nicht die Folge deren Politik wie bis heute noch gerne von bürgerlichen Kommentatoren behauptet wird. Die Kapitaleigner fanden ihre Profite bedroht. Da sie trotz der Verstaatlichung von Teilen der Industrie und der Banken die letztendliche Kontrolle über die Wirtschaft behielten, hatten sie auch die Mittel, die Reformpolitik der Regierung zu sabotieren.

Zwar stieg in den Jahren 1981 und 1982 auf Grund von Lohn- und Rentenerhöhungen die Kaufkraft und damit auch die Nachfrage. Doch die Unternehmer weigerten sich, zu investieren und die Produktion auszuweiten, was dann auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze geführt hätte. Stattdessen setzte eine Kapitalflucht ins Ausland ein. Um die gestiegene Nachfrage befriedigen zu können, wurde verstärkt importiert, was wiederum das Handelsdefizit drastisch vergrößerte. Um die Importflut zu stoppen, wurde der Franc innerhalb kurzer Zeit dreimal abgewertet, was wiederum die Inflation auf 14 Prozent anheizte.

Als Reaktion auf den Investitionsstreik und Kapitalflucht der Unternehmerklasse legte die Regierung ein riesiges Programm auf, um die Wirtschaft anzukurbeln und das Kapital zum Investieren zu bewegen. Zum Beispiel erhöhte sie die Zuschüsse für Forschungsmittel (die natürlich auch an das Kapital gingen) um 700 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Es gab Staatssubventionen für Unternehmen, um den Export anzukurbeln oder als Hilfe, um auf dem französischen Markt bestehen zu können. Profiteinbußen von Unternehmen durch die Reformpolitik der Regierung wurden kompensiert. So bezahlte der Staat die Kosten für die Arbeitszeitreduzierung um eine Stunde, für die fünfte Urlaubswoche, und dafür, dass ein Unternehmen Jugendliche beschäftigte. Den Aktionären von verstaatlichten Betrieben wurden Entschädigungen in Höhe von 55 Milliarden Franc gezahlt, was ungefähr drei- bis viermal soviel war, wie der Staat durch zusätzliche Besteuerung von Unternehmen hereinholte. So stellte dann auch das französische Arbeitgeber-Magazin l`Usine Nouvelle im Spätsommer 1982 fest: „(…) dass keine Regierung bisher so viel Geld freiwillig den Unternehmen zur Verfügung gestellt hat.“

Doch all diese Maßnahmen machten nur eines deutlich: Die Kapitalisten können nicht zu Investitionen gezwungen werden – es ist „ihr“ Kapital und es sind „ihre“ Fabriken und sie entscheiden, wo, wie und wieviel sie investieren wollen. Die Reformen der Regierung bedrohten die Profite der Unternehmen – und das konnten diese sich nicht gefallen lassen. Deshalb mussten sie aus ihrer Sicht dagegen ankämpfen.

Wegen der Wirtschaftskrise und der Sabotage durch die Herrschenden führte die Reformpolitik nicht dazu, die Arbeitslosigkeit zu senken. Im Gegenteil, zwischen Mai 1981 und Mai 1982 wuchs die Zahl der Arbeitslosen von 1,76 Millionen auf 2,1 Millionen Menschen!

Konzernherrschaft brechen…

Für die linke Regierung gab es nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie setzt ihre Reformpolitik für die Interessen von abhängig Beschäftigten und Jugendlichen konsequent um – oder sie muss sich dem Willen und der Logik des Kapitals unterwerfen.

Ersteres hätte bedeutet, offensiv diejenigen, die diese Regierung gewählt haben, gegen die Machenschaften und die Erpressungspolitik der Unternehmer zu mobilisieren. Und zwar vom ersten Tag an – um der linken Regierung den Rücken zu stärken, Aktivitäten von ArbeiterInnen und Jugendlichen zu fördern und auf Angriffe des Kapitals vorbereitet zu sein.

Der Wahlerfolg hatte die Massen elektrisiert. SP und KPF hätten die Politisierung nutzen sollen, um in Stadtteilen, sowie auf stadtweiter und überregionaler Ebene regelmäßig Veranstaltungen durchzuführen. Dort hätte die Politik der neuen Regierung diskutiert und gegen die Vorwürfe seitens der bürgerlichen Medien Argumente gesammelt werden können. Darüber hinaus wäre es nötig gewesen, auf allen Ebenen Initiativen von unten zu fördern. Zentral wäre es gewesen, in den Staatsbetrieben und in den Betrieben, die in Staatshand übergingen, Arbeiterkontrolle und Verwaltung einzuführen. An Schulen, Universitäten und in anderen Bereichen hätten Komitees auf den Weg gebracht werden müssen, in denen SchülerInnen, Studierende und Lehrkräfte über Bildungsziele und Lernformen zu diskutieren und zu entscheiden.

Konfrontiert mit den Maßnahmen der Unternehmer wären Aufrufe, der Kapitalflucht zum Beispiel durch Betriebsbesetzungen oder Streiks entgegenzutreten, bestimmt befolgt worden. Das hätte aber auch bedeutet, diese Mobilisierung zu nutzen, um nicht nur einen kleinen Teil, sondern alle Großbetriebe zu verstaatlichen und unter Arbeiterkontrolle und -verwaltung zu stellen. Mit der Reduzierung der Arbeitszeit – wie sie unter Mitterand geplant war – wäre es möglich gewesen, die Voraussetzungen dafür zu verbessern, die Lohnabhängigen in Diskussion und Entscheidungsfindung einzubringen.

Nur so wären die Schalthebel der wirtschaftlichen und damit auch der gesellschaftlichen Macht den Kapitalisten aus der Hand genommen und auf diese Weise die Grundlage für eine konsequente Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen gelegt worden.

… oder den Rückzug antreten

Mitterrand und seine Regierung aus Sozialistischer und Kommunistischer Partei (SP und KPF) wählten den zweiten Weg. Im Juni 1982 vollzogen sie einen völligen Kurswechsel. Hintergrund war, dass das Außenhandelsdefizit auf 13 Milliarden Franc sowie das Haushaltsdefizit auf 117 Milliarden Franc angewachsen waren und die Investitionen in den ersten Monaten des Jahres um 5, 2 Prozent sanken. Deshalb gab der Ministerpräsident Pierre Maurois nun das Ziel aus: „Das Vertrauen der privaten Wirtschaft muss wieder hergestellt werden.“

Die Stabilisierung der kapitalistischen Wirtschaft wurde nun zum Schwerpunkt der Politik. Dieses Programm beinhaltete eine Reihe von Maßnahmen, die sich gegen die Interessen der Lohnabhängigen richteten. So beschloss die Regierung, die Löhne und Gehälter auf unbestimmte Zeit einzufrieren, obwohl im Vorjahr durch die Inflation die Preise schneller gestiegen waren als die Löhne. Preisindexklauseln in Lohntarifverträgen wurden verboten, und damit die bisher übliche Praxis, dass der Preisanstieg bei Lohnerhöhungen berücksichtigt wurde. Unter dem Druck der leeren Kassen gab es spürbare Ausgabenkürzungen im Haushalt und Leistungseinschränkungen im sozialen Bereich, vor allem bei der Arbeitslosenversicherung.

Gewerkschaftsspitzen geben klein bei

Die Führungen der Gewerkschaften akzeptierten das Einfrieren der Löhne und die anderen Maßnahmen. Nur die mit der Kommunistischen Partei verbundene Gewerkschaft CGT äußerte formal ihren Unmut, kooperierte in der Praxis aber ebenfalls mit der Regierung. Gleichzeitig wurden die ArbeiterInnen von Seiten der bürgerlichen Presse, aber auch von der Führung der SP und KPF, mit Argumenten bombardiert, warum diese Kürzungen angeblich notwendig seien. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Regierung immer noch enormes Ansehen bei ihren WählerInnen und viele ArbeiterInnen, Angestellte und Jugendliche sahen die ökonomische Krise als Erbe der ehemaligen bürgerlichen Regierung an. Sie waren bereit, der SP/KPF-Regierung Zeit zu geben – in der Hoffnung auf eine baldige Verbesserung der Lage. Deshalb gab es auch erst mal keine großen Proteste gegen die Regierung.

Im März 1983 wurde der Regierungskurs der „wirtschaftlichen Stabilisierung“ noch weiter verschärft, denn die so genannte Stabilisierungspolitik hatte bislang keinen Erfolg gezeigt. Im Gegenteil, die Inflationsrate war noch weiter angestiegen, die Zahl der Arbeitslosen erhöhte sich. Im Zuge von so genannten “Modernisierungsmaßnahmen“ in den Konzernen wurden die ArbeiterInnen im Bergbau, im Schiffbau und in der Autoindustrie mit massivem Arbeitsplatzabbau und sogar Schließungen konfrontiert – ohne dass neue Arbeitsplätze in anderen Bereichen geschaffen wurden.

Rolle der Kommunistischen Partei

Die KPF spielte in dieser Zeit eine heuchlerische Rolle. Sie war von 1981 an mit vier Ministern an der Regierung beteiligt. Während sie nach außen hin Kritik an der Regierung übte und sich zum Beispiel an den Protestdemos von KollegInnen gegen Entlassungen beteiligte, stimmten die vier KPF-Minister dem Programm zur „wirtschaftlichen Sanierung“ zu. Der damalige kommunistische Transportminister Charles Fiterman erklärte, dass die KPF in den guten Zeiten an der Regierung teilgenommen hätte und jetzt nicht plötzlich in einer schwierigen Phase desertieren könne. Gleichzeitig konnte sie ihre enge Verbindung zur kommunistisch geführten Gewerkschaft CGT ausnutzen, um die Kämpfe der ArbeiterInnen in den verschiedenen Industriezweigen voneinander zu isolieren und damit erfolgreiche Proteste zu verhindern.

Doch die zunehmende Unzufriedenheit an der Basis zwang die KPF-Führung, die Regierung im Sommer 1984 zu verlassen.

Die jetzt allein regierende Sozialistische Partei beschloss dann im September 1984 einen Haushaltsplan, der die arbeiterfeindliche Politik noch mal verschärfte. Die Regierungsausgaben wurden erneut um zwei Prozent gekürzt, öffentliche Investitionen um zehn Prozent gesenkt und der Etat für Bildung um 12,6 Prozent gestrichen. Die Arbeitslosigkeit stieg weiter auf fast drei Millionen im Jahr 1986. Jeder dritte Jugendliche unter 21 Jahren hatte keinen Job. 45 Prozent aller jungen Frauen unter 20 Jahren waren arbeitslos. Der Lebensstandard der ArbeiterInnen und Angestellten war gesunken – zwischen 1983 und 1986 hatten sie einen jährlichen Reallohnverlust von 1-2 Prozent hinzunehmen.

Scheitern der Regierung 1986

Bei den Parlamentswahlen am 16. März 1986 bekamen SP und KPF von ArbeiterInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen den Denkzettel für ihre Politik verpasst. Mit Stimmverlusten von 15 Prozent steckten sie eine verheerende Niederlage ein. Die bürgerlichen Parteien konnten die neue Regierung mit Premierminister Chirac bilden. Teile der Mittelschichten, die 1981 noch die Linke unterstützt hatten, wandten sich enttäuscht von SP und KPF ab. Der Nationalen Front von Le Pen gelang es, von der Unzufriedenheit mit der Politik der Linken zu profitieren; sie schaffte den Sprung ins Parlament.

Die Wahlbeteiligung war für damalige Verhältnisse niedrig, viele WählerInnen von SP und KPF blieben einfach zu Hause, so dass der Block der bürgerlichen Parteien eine (wenn auch hauchdünne) Mehrheit erreichen konnte.

Reformen ohne Revolution?

Die Erfahrung der Linksregierung in Frankreich zeigt: Mit einem Programm und einer Politik, welches wirklich die Arbeitslosigkeit bekämpft, den Sozialabbau stoppt und den Lebensstandard erhöht, kann die Linke Beschäftigte, Arbeitslose, Jugendliche und RentnerInnen für sich begeistern. Wenn sie getragen von dieser Begeisterung an die Regierung kommt, ist es entscheidend für die Zukunft einer linken Partei und ihrer Ziele, ihr Programm auch umzusetzen. Das heißt vor allem auch, vor der zu erwartenden Sabotage und Boykottmaßnahmen der Unternehmer nicht zu kapitulieren. Wenn diese zum Beispiel bei der Verabschiedung eines Gesetzes zur Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich damit drohen, ins Ausland zu gehen, muss im Gegenzug mit Enteignung und Überführung der Unternehmen in Gemeineigentum reagiert werden. Dazu müssen diejenigen mobilisiert werden, in deren Interesse die soziale Politik gemacht werden soll, um die Unternehmer zu stoppen. Von Anfang an sind Massenproteste, Großdemonstrationen und Arbeitsniederlegungen erforderlich, um gegen die Herrschaft des Kapitals gerichtete Schritte zu unterstützen.

Darüber hinaus gilt es, auf allen Ebenen die Beteiligung der arbeitenden Bevölkerung in die Entscheidungsprozesse zu fördern, um die Erfahrungen, die Kreativität und das Engagement der ArbeiterInnen und Jugendlichen, das im Kapitalismus brach liegt, nutzen zu können. Mit der Bildung von Komitees in Betrieben, Schulen, Unis oder Stadtteilen würde auch die Basis für eine alternative Gesellschaftsordnung geschaffen werden.

Es wäre ein Illusion zu glauben, dass die Konzernchefs eine Politik, die den Lebensstandard der Mehrheit der Bevölkerung anhebt, einfach so akzeptiert. Denn jede kleine Verbesserung, seien es Lohnerhöhungen für Beschäftigte oder Steuererhöhungen für die Reichen – um beispielsweise das Bildungssystem zu verbessern -, bedroht die Profite der Unternehmer.

Angesichts der grundlegenden Krise, in der die kapitalistische Wirtschaft international steckt, können und werden die Bosse Profiteinbußen erst Recht nicht hinnehmen. Sie werden mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen kämpfen.

Um ein soziales Reformprogramm trotzdem durchzusetzen, müssen den Kapitalisten die Mittel aus der Hand genommen werden, die es ihnen ermöglichen, dieses Programm zu sabotieren. Das heißt, sie müssen von den Schaltstellen der wirtschaftlichen Macht entfernt werden. Die eigentliche Frage ist: Wem gehören die Betriebe, wer kontrolliert sie und wer entscheidet, was produziert und wo investiert wird? Für eine Politik im Interesse der Beschäftigten, Arbeitslosen, der Jugendlichen und RentnerInnen, das heißt der Mehrheit der Bevölkerung, dürfen diese Entscheidungen nicht länger in der Hand von Kapitalisten liegen.

Die Massenbewegung in diesem Frühjahr in Frankreich hat bewiesen, dass auch heute Verschlechterungen wie das CPE-Gesetz, das den Kündigungsschutz für unter 26-Jährige de facto aushebeln sollte, abgewehrt werden können. Allerdings waren dazu nicht nur wochenlange Proteste, sondern auch zwei Streiktage mit bis zu drei Millionen Beteiligten nötig. Mächtige Streikmaßnahmen können ohne Frage auch heute wirkliche Reformen im Interesse der arbeitenden Bevölkerung ermöglichen. Allerdings werden diese Entscheidungen sofort von den Herrschenden angegriffen werden. Im Kapitalismus zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist keine Reform gesichert. Aus diesem Grund gilt es, den Kampf für Reformen mit einer antikapitalistischen, sozialistischen Perspektive zu verbinden. Letztendlich ist eine revolutionäre Massenbewegung nötig, die den Kapitalismus überwindet.

Konfrontation mit der Staatsmacht

Heute sind es 500 Großkonzerne, deren Umsatz laut dem konservativen Blatt Fortune ein Drittel des globalen Sozialproduktes entspricht. Es gilt also nicht, jedes kleine Unternehmen in Gemeineigentum überführen zu müssen – entscheidend ist, die Vergesellschaftung der größten Banken und Konzerne zu erreichen. Allerdings darf dabei nicht stehen geblieben werden. Der Staat ist keineswegs neutral. Verstaatlichungsmaßnahmen, wie sie unter Mitterrand eingeleitet wurden, stoßen nicht nur auf den Widerstand „der Wirtschaft“. Mittels ihrer ökonomischen Macht beherrschen die Unternehmer auch Justiz, Polizei und Militär – und nutzen diese Einrichtungen, um die bestehenden Eigentumsverhältnisse zu verteidigen. Zudem können sie auch die Lehrpläne in Schulen und Universitäten bestimmen, sie können die Medien, Zeitungen, Rundfunk oder Fernsehsender maßgeblich beeinflussen – um sicherzustellen, dass „die herrschende Meinung die Meinung der Herrschenden“ bleibt (wie Karl Marx es einst bezeichnete).

Um die kapitalistische Herrschaft zu überwinden, ist eine revolutionäre Veränderung nötig: die Produktionsmittel müssen in Gemeineigentum überführt und demokratische Verwaltungsorgane an Stelle des bürgerlichen Staatsapparates aufgebaut werden. Die Geschichte der Arbeiterbewegung zeigt, dass es dies möglich ist, wenn die Macht der Arbeiterklasse zu einem bestimmten Zeitpunkt entschlossen eingesetzt wird.

Alle paar Jahre ein Kreuz zu machen, kann nicht der Gipfelpunkt der Demokratie sein. Das Parlament hat nur begrenzten Einfluss auf Regierungen, die staatlichen Organe können unter kapitalistischen Verhältnissen kaum kontrolliert werden. Die eigentlichen Entscheidungen fallen in den Chefetagen. Die Alternative dazu ist die Schaffung von demokratischen Gremien auf allen Ebenen, damit die schöpferische Energie aller zum Zug kommen kann. Geboten ist eine jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von Funktionären, Rechenschaftsplicht und ein durchschnittlicher Facharbeiterlohn für alle FunktionsträgerInnen.

Die Sozialistische und die Kommunistische Partei Frankreichs vertraten vor 25 Jahren ein in Worten sozialistisches Programm, ohne ernsthaft das Ziel des Sozialismus als grundlegend andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verfolgt zu haben. Das konnte nicht funktionieren. Die einzige Alternative zur Misere des Kapitalismus war und ist der Sozialismus. Damit ist natürlich nicht die Diktatur einer privilegierten Kaste wie in der DDR und in der Sowjetunion gemeint, sondern eine durch und durch demokratische Gesellschaft auf der Basis von der Vergesellschaftung der Großunternehmen und einer im Interesse von Mensch und Natur geplanten Wirtschaft.