Der WASG-Bundesvorstand kündigt an: Den Wahlantritt in Berlin entscheiden wir. Dazu wurden “Inhaltliche Positionen für einen gemeinsamen Wahlkampf der Linkspartei.PDS und WASG Berlin” präsentiert – ohne jede Beteiligung der gewählten Strukturen der WASG Berlin.
von Stephan Kimmerle
Auf einer Pressekonferenz “Gemeinsam für Berlin” wurden “Inhaltliche Positionen für einen gemeinsamen Wahlkampf” präsentiert. Auf dem Podium saßen Oskar Lafontaine (Fraktionschef der Linken), Bodo Ramelow (Fusionsbeauftragter der Linkspartei.PDS), Axel Troost (Mitglied im geschäftsführenden Bunndesvorstand der WASG), Klaus Lederer (Landesvorsitzender der L.PDS) und Klaus-Dieter Heiser (nach Selbstauskunft vertrat er “all jene WASG-Mitglieder, die für einen gemeinsamen Wahlantritt im Sinne des Neuformierungsprozess” in Berlin seien).
Inhaltliche Positionen
Heiser durfte den Auftakt machen und stellte die Positionen vor. Es handle sich um Kompromisse, die jedoch tragfähig sein. Doch das Kleingedruckte blieb unerwähnt, zahlreiche Formulierung lassen unklar, welcheTaten folgen werden.
So lässt sich hervorheben, dass das Papier “Verteidigung und Erhaltung der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand” einfordert. Ramelow kritisierte auf der Pressekonferenz den Verkauf der Dresdner Wohnungen. Das habe gezeigt, “was mit uns geht und was mit uns nicht geht”. Eine Abgabe von Wohnungen an den Kapitalmarkt in größerem Umfang dürfe es mit der neuen Linken nicht geben. Doch zum Beispiel beim Thema Wohnen – aktuell sind 1.700 Wohnungen in Berlin zum Verkauf ausgeschrieben – lautet der Kompromiss im Papier gerade noch: “Keine weiteren Privatisierungen von Wohnungsbaugesellschaften” – einzelne Wohnungen, die in den letzten Jahren zu Zehntausenden verkauft wurden, sind davon unberührt.
Lafontaine hatte nur eine halbe Stunde Zeit und verließ die Konferenz vorzeitig. Er ordnete das aktuell ver.di-Tarifergebnis als “sehr schmerzlich ein”, denn bei der öffentlichen Hand seien so Arbeitszeitverlängerungen durchgesetzt worden. Demgegenüber stünde die Politik der L.PDS in Berlin. Sie werde zu unrecht von linken KritikerInnen für den Absenkungstarifvertrag gerügt. Denn der Vertrag, den auch Bsirske unterschrieben habe, bedeute das Gegenteil von Arbeitszeitverlängerungen. Der Tarifvertrag in Berlin sei also “besonders zu bewerten”. Die Verteidigung von Tarifverträgen grenze die neue Linke auch gerade von anderen Parteien ab, die eben weniger Tarifverträge und weniger Schutzrechte wollten. Das “Bekenntnis zum Tarifvertrag” auch in Berlin sei daher so wichtig.
Bezüglich der Beschäftigten im öffentlichen Dienst fordern die Autoren der vorgelegten Wahlkampf-Positionen: “mittelfristig Ankoppelung des Berliner Anwendungs- Tarifvertrages an die bundesweiten Flächentarifverträge des öffentlichen Dienstes”. Diese Ankoppelung gibt es heute schon – mit klarer Regelung zu Arbeitszeitverkürzungen mit Teil-Lohnverlust von rund zehn Prozent. Der vereinbarte Stellenabbau für die nächsten Jahre, im Gesundheitsbereich (bei Charite und Vivantes) 5.000 Stellen, bei der BVG (öffentlicher Nahverkehr) rund 3.000 Stellen, wird nicht erwähnt.
Einzig betriebsbedingte Kündigungen sollen ausgeschlossen werden. Das wird die KollegInnen im Arbeitskampf bei der Charite trotzdem freuen – vorausgesetzt Thomas Flierl, zuständiger L.PDS-Senator, zieht die Drohungen damit tatsächlich jetzt zurück. Eine unverbindliche Absichtserklärung in diesem Punkt bei aktiver Vorbereitung von bis zu 2.000 betriebsbedingten Kündigungen, politisch vertreten durch einen L.PDS-Senator – das ist nicht glaubwürdig. Hier sind Taten entscheidend, nicht Worte.
Selbst Worte fehlen jedoch bezüglich der über 30.000 Ein-Euro-Jobber, die in Berlin in Kitas, Schulen und zahlreichen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes eingesetzt werden. Die WASG forderte bislang, zum Beispiel im hessischen Kommunalwahlkampf auch noch gemeinsam mit der L.PDS: “Keine Ein-Euro-Jobs in den Kommunen”. Und in Berlin?
Relativ einfach machen es sich die Autoren beim 18-Euro-Sozialticket für Erwerbslose. Im Papier heißt es: “Kampf um die Herabsetzung des Preises auf 18 Euro. Zur Finanzierung dieser Maßnahme wollen wir die Verantwortung der Agentur für Arbeit und der Nahverkehrsbetriebe einfordern”. Bezahlen sollen dann die Beschäftigten oder die restlichen Fahrgästen – oder die Arbeitsagentur.
Klaus Lederer fasste zusammen, der jetzige Vorschlag weise “Kompatibilität” zu dem auf, was bisher in der L.PDS als Wahlprogramm erarbeitet worden sei.
In Bezug auf das Berliner Bildungssystem sprang Lafontaine ebenfalls für die L.PDS im Senat in die Bresche: Sozial gestaffelte Kita-Gebühren – das könne man vertreten, da die Interessen sozial Benachteiligter ja gewahrt blieben. Das könne man eventuell ausbauen, aber da wolle er “sich nicht einmischen”.
Im Papier soll “der Einstieg” “erprobt” (in einen öffentlich geförderten Beschäftigtungssektor), der “Kampf geführt” (18-Euro-Ticket), “alle Möglichkeiten ausgeschöpft” (Verhinderung Verkauf Sparkasse) werden – und mit wem? Soll die Regierung mit der SPD das umsetzen? Und was passiert, wenn die SPD dazu nicht bereit ist? Was sind die “Haltelinien”, um einen Begriff Lafontaines aufzugreifen, linker Politik in Berlin?
Worte statt Taten, die Konsequenz fehlt.
Keine Beteiligung der WASG Berlin
Auf der Website der L.PDS findet sich die Meldung: “Inhaltliche Positionen für einen gemeinsamen Wahlkampf der Linkspartei.PDS und WASG Berlin wurden heute auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt. Dem vorausgegangen waren zahlreiche "offene, nicht öffentliche Gespräche" mit Vertretern der Berliner WASG auch nach der Urabstimmung, wie der Berliner Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Klaus Lederer sagte.” (website der L.PDS, 6. April 2006)
Wer diese Vertreter der WASG Berlin waren ist unklar. Die Forderung des WASG-Landesvorstands Berlin, selbst auf der Pressekonferenz vertreten zu sein wurde abgelehnt. Zum Zeitpunkt der Pressekonferenz wurde dem Landesvorstand noch nicht einmal das der Presse präsentierte Dokument zur Kenntnis gegeben. Gleichwohl solle das Papier nun in beiden Parteien intensiv debattiert werden, so Axel Troost.
Auf Nachfragen der Presse erklärte Lederer, es habe zahlreiche Angebote der L.PDS zu gemeinsamen Gesprächen gegeben. Doch die Haltung der WASG Berlin falle unter “Religionsfreiheit”, das respektiere er, damit wolle er allerdings “nichts zu tun haben”.
Administrative Maßnahmen
Axel Troost konstatierte eine “deutliche Bewegung” hin zu einer gemeinsamen Position. Das Papier umfasse die Eckpunkte, die der BuVo für einen gemeinsamen Wahlkampf erwartet habe. Inhaltlich müsse das nun in beiden Parteien intensiv debattiert werden. Troost sprach davon, dass der Entwurf beim Landesparteitag der L.PDS eingebracht werde, was Lederer später relativierte (siehe unten).
Die Schlussfolgerung von Troost sei, dass “damit ein getrennter Wahlantritt des Landesverbandes WASG Berlin aus unserer Sicht, aus Bundessicht, nicht mehr notwendig erscheint, weil es eben keine inhaltlichen Differenzen mehr gibt, die unterschiedliche Wahlantritt rechtfertigen”. Der WASG-Landesvorstand solle nun Stellung beziehen, positiv. Er erwarte, dass der Landesverband “sich durchringt und die Wahlbeteiligungsanzeige zurückzieht”.
“Wenn dies nicht erfolgen sollte”, wenn der Landesparteitag der Berliner WASG an einem eigenen Wahlantritt festhalte, machte Troost deutlich, dass “wir als Bundesvorstand am Tag nach dem Landesparteitag die Wahlbeteiligungsanzeige zurück ziehen werden”. Dies werde dann vom Bundesparteitag am darauffolgenden Wochenende diskutiert und beschlossen, also bestätigt.
Auf Nachfrage, ob es denn rechtlich möglich sei, dass der Bundesvorstand die Wahlbeteiligungsanzeige zurückziehe und was das mit Demokratie zu tun habe, meinte Maurer, dass die rechtlichen Hürden mit Hilfe des Verfassungsrechtlers Morlock gemeistert werden würden. Er als Volljurist könne keine Probleme entdecken und “weiss gar nicht, wie sie da auf ein Demokratie-Problem kommen”.
Es sei kein Bruch der Berliner Urabstimmungs-Entscheidung für einen eigenständigen Wahlantritt, so Troost, da die ja jetzt anders ausfiele, würde sie nun stattfinden, denn eine “inhaltlich neue Situation” sei entstanden durch das "gemeinsame" Papier.
Weiteres Vorgehen
Auf Nachfrage über die Beschlussfassung der L.PDS bezüglich des vorgelegten Dokuments äußerte Klaus Lederer, man sei beim Landesparteitag der L.PDS Berlin morgen, Freitag, 7. April, “nicht in der Lage unter Wahrung aller Fristen” das Papier zur Abstimmung zu stellen. Aber es weise ohnehin große Übereinstimmungen auf mit dem was an Wahlkampfprogramm bisher erarbeitet worden sei. Es sei eben ein “Irrtum, dass wir diese Positionen nicht geteilt hätten”. Der Landesparteitag sei nur auf zwei, drei Stunden veranschlagt, im Wesentlichen, um den Spitzenkandidat Wolf zu wählen und einer Rede Gysis zu lauschen. Erst im Mai, beim nächsten Parteitag sei eine inhaltliche Positionierung möglich. Doch er werde das hier präsentierte Papier vorstellen und dann, so Lederer, “kucken wir mal, mit welchem Beifall die Delegierten diese Information aufnehmen”.
Das Papier von WASG-Bundesvorstand und L.PDS findet sich hier
