Berliner SPD/PDS-Senat plant Lohnkürzung, Stellenabbau und (Teil-)Privatisierung

Solidarität mit Charité-Beschäftigten – Interview mit Carsten Becker
 

„Es ist nur der Linkspartei/PDS im Berliner Senat zu verdanken, dass Vivantes, die BVG und die Charité noch öffentliches Eigentum sind.“ So tönten führende Linkspartei-Funktionäre aus der Hauptstadt beim PDS-Bundesparteitag im Dezember letzten Jahres in Dresden. Dreister geht’s kaum. Ausgerechnet die Senatspolitiker, die sich verantwortlich dafür zeichnen, dass eine Belegschaft nach der anderen mit der Privatisierungsdrohung zu Lohnverzicht erpresst wird, preisen sich im Vorfeld des Wahlkampfes zum Abgeordnetenhaus als Privatisierungsgegner.

von Daniel Behruzi, Berlin

– Vivantes: Erst drohte der Berliner Senat den 13.000 Beschäftigten des Krankenhauskonzerns mit der Zerschlagung oder Komplettprivatisierung falls, dass diese nicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichteten.

– BVG: Dann erzwang die Landesregierung auf gleiche Weise bei den Verkehrsbetrieben Lohnkürzungen von acht Prozent für Alt- und 25 Prozent für Neubeschäftigte.

– Charité: Und jetzt ist das Uniklinikum Charité an der Reihe: Um rund 32 Millionen Euro sollen die Einkommen gekürzt werden, angeblich um eine prognostizierte (also noch gar nicht eingetretene!) finanzielle Notlage zu vermeiden.

Im Fall der Charité bleibt der „rot-rote“ Senat nicht dabei stehen, mit der Privatisierung zu drohen.

Privatisierungskurs

Etwa 1.000 ArbeiterInnen werden in das Tochterunternehmen „Facility Management Charité“ überführt, das wiederum zu 49 Prozent an ein privates Konsortium verhökert wird. Andere Bereiche sollen sogar komplett verkauft werden.

Aber schon eine Teilprivatisierung bedeutet, dass der Betrieb der Profitlogik unterworfen wird. Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und die Interessen der Beschäftigten stehen nur noch an zweiter Stelle.

Die Komplettprivatisierung kann durch Lohnverzicht keinesfalls verhindert werden. Im Gegenteil: Lohnkürzung und Stellenabbau machen die Charité für private Profithaie noch attraktiver.

Erpressung durch SPD/PDS-Senat

PDS-Senator und Aufsichtsratsvorsitzender Thomas Flierl droht nicht nur mit Privatisierung, sondern auch mit der Entlassung von mindestens 3.000 Beschäftigten. Gegen diese Erpressungsstrategie ist Widerstand angesagt. Mit mehreren Warnstreiks haben die KollegInnen des Uniklinikums ihren Unmut bereits kundgetan. Doch das wird nicht reichen, um den seit 2003 bestehenden tariflosen Zustand – der für Neueingestellte längere Arbeitszeiten bei weniger Geld bedeutet – zu beenden. Die Beschäftigten der vier baden-württembergischen Unikliniken haben im Herbst gezeigt, dass auch in Krankenhäusern Erzwingungsstreiks möglich sind.

Die Charité-KollegInnen dürfen in diesem Konflikt nicht allein gelassen werden. Die Berliner Wahlalternative – Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) unterstützt die Beschäftigten tatkräftig – mit eigenen Flugblättern, Plakaten und Infoständen. Außerdem beteiligt sich die Berliner WASG an den Protestaktionen, am Aktionskomitee „Gesunde Charité“ und führt Unterschriftensammlungen durch.

Alle sind als potenzielle PatientInnen von den Kürzungen betroffen. Auch andere öffentliche Betriebe sind von Privatisierung bedroht. Die Gewerkschaft ver.di muss ihre Organisationskraft endlich nutzen, um alle Betroffenen gemeinsam gegen Lohn- und Sozialraubraub zu mobilisieren.

„Berliner Senat droht mit Kündigungen“
Ein Gespräch mit Carsten Becker

Ein zentraler Punkt der Auseinandersetzungen zwischen Linkspartei/PDS und Wahlalternative WASG in Berlin ist das Vorgehen des SPD/PDS-Senats am Uniklinikum Charité. Was kritisieren die Beschäftigtenvertreter daran?

Seit Beginn der Verhandlungen Anfang 2005 verbinden sowohl der Charité-Vorstand als auch der Senat als Eigentümer ihre Forderung nach einem Absenkungstarifvertrag beständig mit der Drohung, betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Zwar ändern sich die Zahlen immer wieder – mal hieß es, die Beschäftigten müssten auf 40 Millionen Euro im Jahr verzichten, um eine „Notlage“ der Charité abzuwenden, jetzt ist noch von etwas über 20 Millionen die Rede –, grundsätzlich geht es aber darum, die Universitätsmedizin in Berlin „konkurrenzfähig und profitabel“ zu machen.

Was ist daran schlecht?

Die Charité ist eine öffentliche Krankenhausanstalt, die in erster Linie der Gesundheitsversorgung und der medizinischen Lehre und Forschung in dieser Stadt dient – und nicht dem Profitinteresse. Lohnkürzungen und Personalabbau im Sinne der „Wirtschaftlichkeit“ schaden sowohl den Patienten als auch den Beschäftigten. Letztere erhalten durch die Tarifflucht des Landes Berlin ohnehin bereits rund 20 Millionen Euro weniger im Jahr. Zudem bekommen alle Neueingestellten seit 2003 kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld mehr und müssen 40 statt bisher 38,5 Stunden in der Woche arbeiten.

Der Aufsichtsratsvorsitzende und PDS-Senator Thomas Flierl droht indirekt mit dem Verkauf des Uniklinikums für den Fall, dass Einkommenskürzungen nicht akzeptiert werden. Kann Lohnverzicht die Privatisierung tatsächlich verhindern?

Das sehen wir nicht. In dem am 15. Dezember 2005 vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedeten Universitätsmedizingesetz ist eine Komplettprivatisierung zwar nicht vorgesehen, aber jede neue Regierung nach der Abgeordnetenhauswahl 2006 kann natürlich anders entscheiden. Aber auch das jetzige Unternehmenskonzept sieht die Privatisierung von Teilbereichen vor. So wurde der gesamte Arbeiterbereich in das Tochterunternehmen „Facility Management Charité“ ausgegliedert. Ein privates Konsortium wird 49 Prozent der Anteile übernehmen. In anderen Bereichen soll die Charité künftig gar weniger als 50 Prozent der Anteile halten.

PDS-Politiker argumentieren, die Haushaltsnotlage Berlins zwinge den Senat zu diesen Maßnahmen.

Kürzungen kann man nur einmal vornehmen. Der jetzige Senat hat die ehemals zwei Berliner Unikliniken bereits zusammengelegt und die Landesmittel für Lehre und Forschung um 98 Millionen Euro gekürzt. Die Krankenversorgung wird aber nicht vom Land Berlin, sondern von den Krankenkassen finanziert. Deshalb ist überhaupt nicht einzusehen, warum der Spardruck des Senates in irgendeiner Form Auswirkung auf die tariflichen Regelungen in der Charité haben sollte.

Die Beschäftigten haben bereits mit mehreren Warnstreiks gegen Lohnkürzungen und Arbeitsplatzvernichtung protestiert. Wie geht es weiter?

Die Gewerkschaftsmitglieder der Charité haben auf ihrer Mitgliederversammlung kürzlich einstimmig beschlossen, gemeinsam mit allen anderen Universitätsklinika einen bundesweiten Flächentarifvertrag anzustreben. Alle Krankenhäuser leiden, unter anderem wegen der Veränderung des Finanzierungsystems hin zu sogenannten Fallpauschalen, an einer Unterfinanzierung, die von den Beschäftigten nicht durch weiteren Lohnverzicht ausgebügelt werden kann.

Die Belegschaften der vier baden-württembergischen Unikliniken haben gezeigt, dass auch in diesem gewerkschaftlich schwächer organisierten Bereich Erzwingungsstreiks möglich sind. Gilt das auch für Berlin?

Die Streikbereitschaft ist groß und das Interesse an dem erfolgreichen Arbeitskampf in Baden-Württemberg natürlich ebenfalls. ver.di und das Aktionsbündnis „Gesunde Charité“ werden Anfang nächsten Jahres Veranstaltungen mit KollegInnen aus Baden-Württemberg durchführen, damit wir von den dort gemachten Erfahrungen profitieren. Ich sehe den Streik im Südwesten als Signal – nicht nur in den Krankenhäusern, sondern an ver.di insgesamt –, dass man nicht mehr nur auf die klassischen kampfstarken Bereiche guckt. Überall  gilt: Lohnverzicht kann keine Arbeitsplätze retten. Das haben wir auch in diversen Berliner Betrieben gesehen. Beispiel Samsung: Dort haben die Kollegen Anfang des Jahres auf zwölf Prozent verzichtet und jetzt mussten sie trotzdem gegen die Schließung kämpfen.

Die Charité ist nicht der einzige von Privatisierung und Lohnraub betroffene Betrieb in der Hauptstadt. Wie könnte die Gewerkschaft den Widerstand dagegen besser koordinieren?

Unsere ver.di-Betriebsgruppe hat im Berliner Bezirksvorstand erfolgreich den Antrag eingebracht, Anfang 2006 eine Konferenz aller von Privatisierung betroffenen Belegschaften zu organisieren, um eine gewerkschaftliche Gegenstrategie zu entwickeln. Auch in der Bevölkerung ist die Erkenntnis gewachsen, dass Privatisierung kein Allheilmittel ist und die öffentliche Versorgung gewährleistet sein muss. Das sehen wir an der breiten Unterstützung für uns, aber beispielsweise auch für die Kollegen der Berliner S-Bahn.

Ist das Grundproblem nicht, dass ver.di mittlerweile selbst den „Wettbewerb zwischen den Gesundheitsanbietern“ befürwortet und keine grundsätzliche Haltung gegen Privatisierung mehr hat?

Das stimmt leider. Andererseits haben wir den Eindruck, dass hier unter dem Druck der Beschäftigten Stück für Stück ein Umdenken stattfindet. Langsam wird klar, dass man durch Zugeständnisse nichts erreichen kann, sondern dass man seine Interessen aus eigener Kraft durchsetzen muss. In diese Richtung geht auch das – durch den erfolgreichen Streik in Baden-Württemberg sicherlich beförderte – Vorhaben, alle Universitätsklinika gemeinsam in die Auseinandersetzung zu führen. Falls es hier gelingt, einen einheitlichen Flächentarifvertrag zu erkämpfen, wäre das ein Meilenstein.

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