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Knappe Mehrheit für Leitantrag der Bremer Linkstendenz

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Kurzbericht von der Landesmitgliederversammlung der Bremer WASG


 

Auf dem Bremer Landesparteitag der WASG  ging es nach dem kollektiven Rücktritt des bisherigen Landesvorstands nach Meinung seines bisherigen LV-Mitgliedes Axel Troost in der Begründung für seinen Leitantrag um eine politische Richtungsentscheidung.

Dieser Leitantrag der bisherigen Vorstandsmehrheit unterstützte eine Vereinigung mit der Linkspartei.PDS, ohne sie von einer grundlegenden Änderung der neoliberalen Regierungspolitik des Fusionspartners abhängig zu machen. Die innerparteilichen Kritiker dieser Vorstandspolitik, die in Bremen nur mit großer Mühe eigenständige Wahlkampfaktivitäten, Flugblatter und Veranstaltungen durchsetzen konnten, sollten mit diesem Leitantrag im Stil des „Wuppertaler Appells" ausgegrenzt und nicht mehr an der Vorstandsarbeit beteiligt werden, da sie angeblich Mehrheitsbeschlüsse nicht respektieren würden.

Der alternative Leitantrag der Linken (siehe www.Linkspartei-debatte.de) unterstützte dagegen ausdrücklich die Zusammenarbeit von WASG und Linkspartei.PDS und das Ziel einer neuen, vereinigten Partei aller Linken, betonte jedoch: Eine „Beteiligung an Regierungskoalitionen, die Sozial- und Stellenabbau sowie Tarifflucht praktizieren, kommt laut Beschluss des Dortmunder Parteitages nicht in Frage. Dies würde linke Politik zu einem oppositionellen Lippenbekenntnis und unser Engagement für einen wirklichen Politikwechsel unglaubwürdig machen."

Angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen über die Bereitschaft der Berliner WASG, dafür auch eigenständig zu kandidieren, bekräftigte der alternative Leitantrag: „Nur die betroffenen Landesverbände der WASG können darüber entscheiden, ob sie mit eigenen Listen oder gemeinsam mit der Linkspartei.pds die kommenden Landestagswahlen bestreiten wollen. Wir wenden uns gegen jeden Versuch, einer souveränen Entscheidung der betroffenen Landesverbände per Satzungsänderung durch den Bundesparteitag vorzugreifen."

Nach ausführlicher Diskussionen über den Rechenschaftsbericht der Vorstandsminderheit, in der Axel Troost übrigens behauptete, der Länderrat habe dem Kooperationsvertrag III zugestimmt, (obwohl der BuVo diesen Antrag im Länderrat zurückgezogen hatte) fällten die Mitglieder des Bremer Landesverbands dann die ausdrücklich geforderte Richtungsentscheidung: Der Leitantrag von Axel Troost und der bisherigen Vorstandsmehrheit wurde abgelehnt, der Antrag der Linkstendenz mit 42 und 40 Stimmen angenommen. Daran änderte auch die Anfechtung der Abstimmung und die Durchführung eines sog. Hammelsprungs nichts mehr.

Daraufhin zogen sämtliche Kandidaten der bisherigen Vorstandsmehrheit ihre Bewerbungen zurück. Ein großer Teil der Unterstützer der unterlegenen Leitantrags (allerdings nicht Axel Troost) verließen den Saal, da sie diese Entscheidung nicht akzeptieren und auf dieser politischen Grundlage nicht im Vorstand mitarbeiten könnten.

Nach deutlichen Kommentaren über dieses Verständnis von innerparteilicher Demokratie und und über diese Art von „Respekt" vor Mehrheitsentscheidungen wurden den Schatzmeister (Wolfgang Lukaszcewicz) und die weiteren Mitglieder des Geschäftsführenden Landesvorstands (Jan Restat und Wolfgang Meyer) gewählt.

Die Wahl der Beisitzer des Landesvorstands wurde abgebrochen, nachdem ein Mitglied einen Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit der Versammlung stellte (dass bei der Zählung der anwesenden Mitglieder übrigens nicht als solches mitgezählt werden wollte).

Die Beschlussfähigkeit der Versammlung war nach Meinung des Präsidiums nicht mehr gegeben, da die Anwesenheit von 1/3 der eingetragenen Mitglieder nach dem Auszug der unterlegenen bisherigen Vorsandsmehrheit knapp unterschritten war.

Die Versammlung erklärte sich daraufhin bereit, die Wahl der Beisitzer des Landesvorstands auf einer neuen Landesmitgliederversammlung nachzuholen, nachdem ein Kandidaten der Linken (der SAV-Vertreter Sebastian R.) ausdrücklich angeboten hatte, auf sein Mandat im Interesse der Repräsentierung ALLER Strömungen unserer Sammlungsbewegung zu verzichten, wenn Vertreter der ausgezogenen Minderheit erneut zum Vorstand kandidieren würden.

von Heino Berg, 4.12.05