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Der Gothaer „Vereinigungscongress der Sozialdemokraten Deutschlands“

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Vor 130 Jahren: Am 22. bis 27. Mai 1875 fand der Vereinigungsparteitag der Sozialdemokratie statt. Welche Lehren lassen sich aus der Gründung der SPD für den Aufbau der WASG heute ziehen?
 

Im Mai 2005 hielt die „Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative“ (WASG) ihren ersten Parteitag ab. Nachdem die SPD sich in den 1990er Jahren in eine rein bürgerliche Partei verwandelt hat, ist der Aufbau einer neuen Interessenvertretung für die arbeitenden Menschen ein wichtiger Fortschritt. Damit die WASG nicht so endet wie SPD oder Grüne (und die PDS überall, wo sie an der Regierung beteiligt ist), kann ein gelegentlicher Blick auf die Geschichte der Arbeiterbewegung nützlich sein. Vor 130 Jahren gab es ebenfalls ein wichtiges Datum bei den Bemühungen der arbeitenden Menschen in Deutschland, sich eine eigene Partei aufzubauen – den Gothaer Vereinigungsparteitag, auf dem die SPD gegründet wurde (zunächst unter dem Namen Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands, 1890 nannte sie sich in SPD um).

Die Entstehung von Arbeiterparteien in Deutschland

Die industrielle Revolution fand in Deutschland später als in Westeuropa statt. Aber in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts setzte sie immer stärker ein. Zu ihren Folgen gehörte, dass die damalige deutsche Kleinstaaterei und die unkontrollierte Herrschaft der Fürsten für die industriellen Kapitalisten zu Hindernissen wurden. Gleichzeitig bildete sich eine Arbeiterklasse heraus, die anfing, sich zu organisieren.

Karl Marx sagte 1844 voraus, dass das „Schmettern des gallischen Hahns“ das Startsignal für die Revolution in Deutschland sein werde. Das geschah buchstäblich: Im Februar 1848 begann die Revolution in Frankreich, einen Monat später in Deutschland. In der Revolution entstand mit der „Arbeiterverbrüderung“ die erste größere Arbeiterorganisation. Die Revolution scheiterte, weil das Bürgertum aus Angst vor der beginnenden Arbeiterbewegung mit den Fürsten einen Kompromiss schloss und die ArbeiterInnen noch zu schwach waren, um den Kampf alleine zu führen.

Die Niederlage der Revolution führte zu einer jahrelangen Reaktionsperiode, in der auch die Keime der Arbeiterbewegung wieder vernichtet wurden. Mit der italienischen Einigungsbewegung von 1860 erwachte das politische Leben wieder. Es kam in Preußen zum „Verfassungskonflikt“ zwischen der bürgerlich-liberalen Mehrheit im Abgeordnetenhaus und dem König und seinem Ministerpräsidenten Bismarck, hinter denen die Großgrundbesitzer standen. Wieder war die Angst des Bürgertums vor den ArbeiterInnen viel größer als ihre Bereitschaft, den Kampf bis zum Ende zu führen.

Ferdinand Lassalle, der seit der Revolution 1848 mit Marx in Kontakt stand, aber wie viele andere dessen Ideen nur in völlig verwässerter Form vertrat, zog die Schlussfolgerung, mit dem Bürgertum zu brechen und auf den Aufbau einer Arbeiterpartei zu setzen. 1863 entstand unter seiner Führung der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV). Marx und Engels hatten im „Kommunistischen Manifest“ 1848 geschrieben, die KommunistInnen stellten „keine besonderen Prinzi­pien auf, wonach sie die proletarische Bewegung modeln wollen“. Organisationen, die so etwas machten, bezeichneten sie als Sekten. Genau das warfen sie Lassalle und seinen AnhängerInnen vor. Lassalle versuchte nicht nur, den Konflikt zwischen Bürgertum und Bismarck, für die junge Arbeiterpartei auszunutzen, das war selbstverständlich. Er machte das auf eine haarsträubende Art, indem er mit dem reaktionären Ministerpräsidenten kungelte und sich ihm als Verbündeter gegen das Bürgertum andienerte. Um das zu rechtfertigen, erklärte er alle Klassen außer dem Proletariat zu „einer reaktionären Masse“, stellte also Bürgertum und Großgrundbesitzer auf eine Stufe. Er pries außerdem das allgemeine Wahlrecht und Arbeitergenossenschaften mit Staatskredit als Zaubermittel, die alle notwendigen Veränderungen bewirken sollten. Gewerkschaften und Streiks erklärte er für Zeitverschwendung, da nach dem „ehernen Lohngesetz“ der Lohn sowieso auf dem Existenzminimum bleiben werde. Das ganze war verbunden mit einer autoritären Organisationsstruktur. Lassalle starb 1864 (an den Folgen eines Duells, das er zur Verteidigung der Ehre einer Gräfin geführt hatte, eine nicht alltägliche Todesart für einen Arbeiterführer), sein Nachfolger v. Schweitzer führte die Organisation so autoritär und sektenmäßig fort, wie sie Lassalle begonnen hatte, nur ohne Lassalles Qualitäten. Trotzdem wuchs der ADAV auf über 10.000 Mitglieder, weil die eigenständige politische Organisierung der ArbeiterInnen objektiv notwendig war.

Diese Notwendigkeit führte ein paar Jahre später zur Spaltung der kleinbürgerlich-demokratischen Sächsischen Volkspartei. Die Linken hatten erkannt, dass man mit dem Bürgertum brechen musste, wollten sich aber nicht dem ADAV anschließen. Deshalb gründeten sie 1869 in Eisenach die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP). Ihre bekanntesten Vertreter waren Wilhelm Liebknecht und August Bebel. Liebknecht hatte 1848 an der Revolution teilgenommen, war dann nach England emigriert, wo er in engem persönlichen Kontakt zu Marx und Engels stand. Bebel war Handwerker (Drechsler), der sich durch seine Erfahrungen und seine politische Betätigung immer mehr radikalisierte und schließlich zum populärsten Vorsitzenden wurde, den die SPD je hatte. 1869 stand er aber noch am Anfang und war ebenso wie seine Partei noch stark durch die Vorurteile der kleinbürgerlichen Demokratie geprägt.

Die Hauptopposition der kleinbürgerlichen Demokraten vor allem in Sachsen und Süddeutschland (die auch zu Hochburgen der SDAP wurden) gegen Bismarck richtete sich gegen seine reaktionäre Einigung Deutschlands von oben durch Kriege. Sie wollten eine revolutionäre Einigung von unten, „durch Freiheit zur Einheit“. Wie damals üblich rechneten sie zu Deutschland alle deutschsprachigen Gebiete, auch Österreich. Die SDAP unterschied sich von dieser Opposition nur dadurch, dass sie dieser Haltung treu blieb und auch von Bismarcks Erfolgen nicht umstimmen ließ. Während ein Großteil des Bürgertums von Opposition zu Bismarck-Kult überging, rief Bebel 1870/71 einem tobenden Abgeordneten-Mob im „Norddeutschen Bundestag“ den Protest gegen den Krieg gegen Frankreich und gegen die Annexion von Elsass-Lothringen entgegen. Bebel, Liebknecht und die gesamte Führung der SDAP wurden nach und nach verhaftet, vor Gericht gestellt und ins Gefängnis geschmissen.

Dem ADAV hatte seine Unterstützung für Bismarcks Reichsgründung nichts genutzt (die Annexion von Elsass-Lothringen hatte er natürlich auch abgelehnt) – nachdem keine bürgerliche Opposition mehr Bismarck bedrohte, zeigte er auch dem ADAV die Faust. Die politische Verfolgung der Arbeiterbewegung steigerte sich maßlos. Der Berliner Staatsanwalt Tessendorf vertrat die groteskesten Anklagen und Strafforderungen und die siebte Deputation des Berliner Stadtgerichts fällte die Urteile dazu (z.B. ein Jahr Knast für den Abdruck eines Gedichts, das schon wiederholt unbeanstandet erschienen war). Die gemeinsame Verfolgung ließ die beiden Abeiterparteien zusammenrücken. Zugleich hatte die Stärkung der Gewerkschaften und die Welle von Streiks im Wirtschaftsboom bis 1873 die Opposition der Lassalleaner gegen diese Mittel immer unhaltbarer gemacht. Die Differenzen in der Frage der deutschen Einigung waren Geschichte. Bismarcks Reich war da und diese Tatsache bildete den Ausgangspunkt des weiteren Kampfes.

Vereinigungsbemühungen

In den vergangenen Jahren hatten ADAV nicht nur nebeneinander, sondern auch gegeneinander gearbeitet. Das hatte viele Kräfte gekostet, die gegen den gemeinsamen Feind besser eingesetzt waren. Die Lassalleaner als die ältere, größere, reichere, zunächst weniger von Verfolgung betroffene Organisation war anfangs weniger einigungswillig, aber das änderte sich. Der diktatorische Parteiaufbau führte auch dazu, dass nicht nur die SDAP bekämpft wurde, sondern die großen und kleinen Parteidiktatoren auch einander bekämpften und gegeneinander intrigierten. Die Vereinigungsstimmung kam am besten zum Ausdruck durch die Aussage des lassalleanischen Westdeutschen Arbeitertages, der erst den Programmentwurf (siehe unten) heftig kritisierte und dann erklärte, er würde im Interesse der Einheit auch ein weißes Blatt mit einer Faust drauf als Programm akzeptieren.

Der letzte Anstoß war, dass der ADAV kurzerhand verboten wurde. August Bebel berichtet in seinen Erinnerungen, dass ihm Liebknecht am 11. 10 1874 schrieb (Bebel war mal wieder im Gefängnis), dass mehrere Lassalleaner ihn deswegen angesprochen hätten. Am 15. Dezember 1874 verhandelten die Reichstagsabgeordneten der beiden Parteien über die Vereinigungsbedingungen. Es gab eine paritätische Kommission, Programm- und Satzungsvorschläge von beiden Seiten. Im Februar 1875 traf sich die Kommission in Gotha, um aus den beiden Entwürfen einen gemeinsamen Entwurf zu basteln. Dieser Entwurf stieß nicht nur beim Westdeutschen Arbeitertag auf Kritik, sondern auch bei Bebel. „Als Liebknecht mir am 5. März den Programmentwurf ins Gefängnis sandte, mit der Bemerkung, mehr sei nicht zu erreichen gewesen, war ich wie aus den Wolken gefallen. (…) Ich setzte mich nunmehr hin, schrieb einen mehrere Bogen langen, sehr gereizten Brief, in dem ich das Programm scharf kritisierte und einen Gegenentwurf machte, der allerdings übermäßig lang und detailliert ausfiel. (…) Wenn ich schließlich meine eigenen Vorschläge preisgab, so war damit meine Unzufriedenheit mit dem Programmentwurf nicht beseitigt. Außer mir befand sich auch Bracke in heftiger Opposition gegen den Entwurf.“ (August Bebel, Aus meinem Leben, zweiter Teil, Berlin 1953, S. 277)

Die Kritik von Marx und Engels am Programmentwurf

Die wohl schärfste Kritik am Programmentwurf kam von Marx und Engels. Diese Kritik wurde damals nur einem kleinen Kreis bekannt. Erst Jahre später wurden die Briefe (teils von Bebel in seinen Erinnerungen) veröffentlicht. Die Kritik enthält Ausführungen zur marxistischen Theorie, die unabhängig von ihrem Anlass klassisch geworden sind.

Ob die Kritik aber der Parteisituation in Deutschland entsprach, war umstritten. Franz Mehring, der die erste „offizielle“ Geschichte der deutschen Sozialdemokratie verfasste, stand zwar auf dem linken Flügel der SPD. Gemeinsam mit Rosa Luxemburg war er 1914 einer der ersten, die die Kriegsunterstützung der SPD anprangerten und mit ihr brachen. Aber Lassalle und die Lassalleaner hat er viel zu unkritisch gesehen und deshalb bei der Darstellung dieser Phase der Parteigeschichte mehr als einen Schnitzer gemacht. Marx und Engels hatten Liebknecht vorgeworfen, vor den Lassalleanern kapituliert zu haben und Aufnahme ihrer Sektenprinzipien in den Programmentwurf geschluckt zu haben. Mehring und nach ihm eine ganze Reihe von AutorInnen meinten, Marx und Engels hätten die politische Reife der SDAP überschätzt. Diese habe die von Marx und Engels kritisierten Formulierungen akzeptiert, weil sie selbst mit ihnen übereingestimmt habe. Man kann sicher sagen, dass Liebknecht auf dem Vereinigungsparteitag die angeprangerten Formulierungen teils mit Argumenten verteidigt hat, bei denen MarxistInnen die Haare zu Berge stehen müssen (siehe unten). Nach der Intervention von Marx-Engels wurden lassalleanische Phrasen aus dem Programm entfernt, ohne dass die Lassalleaner das verhindert hätten. Liebknecht hätte sie sicher schon aus dem Entwurf wegbekommen, wenn er selbst das für notwendig gehalten hätte. Auf der anderen Seite zeigt die Haltung von Bebel und Bracke, dass es in der SDAP durchaus Kritik gab.

Es kann hier nicht darum gehen, die Kritik im Einzelnen darzustellen. Viele kritisierte Punkte sind nicht mehr aktuell. Z.B. dass der Arbeitslohn nicht immer auf der Höhe des Existenzminimums ist, braucht man heute nicht mehr zu belegen. Ebenso mausetot dürften Lassalles Produktivgenossenschaften mit Staatskredit als Allheilmittel sein.

Eine entscheidende Frage war die des Staats. Wilhelm Liebknecht sprach ständig vom „Volksstaat“ (oder nun im Programmentwurf vom „freien Staat“) und hatte sogar die SDAP-Parteizeitung so genannt. Der Ausdruck war allenfalls als Umschreibung für „Republik“ (die zu fordern im Kaiserreich illegal war) hinnehmbar. Denn der Staat ist nur eine vorübergehende Einrichtung, die unmittelbar nach der Revolution zur Niederhaltung der Konterrevolutionäre noch benötigt wird (dann aber nicht frei ist) und „sobald von Freiheit die Rede sein kann, hört der Staat als solcher auf zu bestehen.“ (Engels) Deshalb solle man im Programm „Staat“ durch „Gemeinwesen“ ersetzen.

Weitere grundsätzliche Bemerkungen von Marx befassten sich mit der Frage einer künftigen kommunistischen Gesellschaft. Er erklärte, dass die Verteilung der Produkte unter die Gesellschaft sich im Verlauf der Zeit ändern werde. In der ersten Phase „wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft hervorgeht, also in jeder Beziehung, ökonomisch, sittlich, geistig, noch behaftet mit den Muttermalen der alten Gesellschaft, aus deren Schoß sie kommt“ werde in der Verteilung das bürgerliche „gleiche Recht“ gelten: die Verteilung erfolgt nach der geleisteten Arbeit. Dieses gleiche Recht sei aber ungleiches Recht, weil Menschen verschieden leistungsfähig sind, verschieden viele Kinder haben etc. Erst in „einer höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft“ werde das Prinzip gelten „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“ Später wurde es üblich, die erste Phase als „Sozialismus“, die höhere Phase als „Kommunismus“ zu bezeichnen. Zwischen dem Kapitalismus und dieser ersten Phase lagen nach Marx noch „lange Geburtswehen“, was später als „Arbeiterstaat“ bezeichnet wurde.

Mit diesen Marxschen Äußerungen wurde seitdem einiger Schindluder getrieben. Eine harmlose Albernheit war noch, wenn bürgerliche „Marxologen“ witzelten, dass dann kapitalistische Staaten mit Kindergeld kommunistisch seien. Schlimmer war, wenn sich die stalinistischen Regime in Osteuropa auf diese Ausführungen beriefen, um die bei ihnen bestehende soziale Ungleichheit und ihren Kampf gegen die „Gleichmacherei“ zu rechtfertigen: Man sei ja erst noch im Sozialismus und deswegen gelte das „sozialistische Prinzip“ „jeder nach seiner Leistung“. Das war völliger Unfug. Erstens hat Marx ja ausdrücklich betont, dass es sich dabei nicht um etwas Sozialistisches, sondern um ein bürgerliches Prinzip, „bürgerliches Recht“ handelt, das zunächst noch weiter besteht. Zweitens hat Marx keine Norm aufgestellt, sondern eine Prognose. Wenn die ArbeiterInnen „sittlich, geistig“ schon über diesen Prinzip hinaus sind, kann es nicht die Aufgabe von MarxistInnen sein, sie wieder dahin zurückzuzerren. Drittens waren die Ausführungen eine Polemik gegen Lassalles Dogma, dass die ArbeiterInnen den „vollen Arbeitsertrag“ erhalten müssten: Marx erklärte, dass erstens vom Arbeitsertrag Abzüge gemacht werden müssen: für den Ersatz verbrauchter Produktionsmittel, für die Ausweitung der Produktion, als „Puffer“ gegen Störungen, Mittel für die gemeinschaftliche Befriedigung von Bedürfnissen (Schule, Gesundheitsversorgung usw.), Unterstützung für Arbeitsunfähige etc. Verteilt werden kann erst dieser „verkürzte Arbeitsertrag“. Und bei dieser Verteilung war eben die von Lassalle geforderte Form der Verteilung kein ewiges Prinzip.

Das führt uns zu dem wichtigsten Aspekt dieser Marxschen Ausführungen. Sie richteten sich direkt gegen Lassalle, indirekt gegen alle Versuche, eine Gesellschaft nach ewigen Prinzipien, einer abstrakten, über den Klassen und der Gesellschaft schwebenden Gerechtigkeit aufzubauen. Wie Marx an anderen Stellen immer wieder erklärte, bestimmt das gesellschaftliche Sein das Bewusstsein. Nicht in dem Sinne, dass Menschen nur nach egoistischen Interessen und nicht nach „Werten“ handeln würden, sondern in dem Sinne, dass das, was sie als gerecht, moralisch etc. empfinden, von ihren Lebensverhältnissen abhängt. In der Antike haben die größten Denker die Sklaverei als völlig moralisch angesehen (und die SklavInnen träumten eher davon, selber Sklavenhalter zu werden als von der Abschaffung der Sklaverei). Die Diskussion auf dem Parteitag zeigte, dass viele Delegierten von diesem Verständnis weit entfernt waren.

Der Gründungsparteitag

Auf dem Parteitag kamen die Kontroversen der Vergangenheit kaum zum Vorschein. Den größten Streit gab es um die Zulassung des Delegierten einer Leipziger Abspaltung von den Lassalleanern. Man stritt sich um so entscheidende Fragen, wie die, ob man die Forderungen „fordern“ oder „verlangen“ solle. Liebknecht hielt für die SDAP das Referat zur Programmfrage. Hasselmann, der im ADAV zu den Bremsern bei der Vereinigung gehört hatte, verzichtete auf sein Korreferat, „da er mit Liebknechts Rede völlig einverstanden sei.“ (Protokoll des Vereinigungscongresses der Sozialdemokraten Deutschlands zu Gotha vom 22 bis 27. Mai 1875, Leipzig 1875, S. 38) Auch bei den Abstimmungen traten die bisherigen Parteizugehörigkeiten kaum hervor. Die Satzung machte mit der lassalleanischen Diktatur Schluss, schon aus Angst, durch eine zentralisierte Struktur ein neues Verbot zu provozieren. Im Vorstand bekamen die Lassalleaner 3 von 5 Sitzen, was etwa dem Zahlenverhältnis entsprach.

Auf dem Parteitag zeigte sich, dass man einen schlechten Programmentwurf nur mit schlechten Argumenten verteidigen kann. Liebknecht wandte gegen Lassalles „ehernem Lohngesetz“ nur ein, dass es nach dem Kapitalismus nicht mehr bestehen werde. Seine Gültigkeit für den Kapitalismus, die Marx widerlegt hatte, bestätigten er und Bebel ausdrücklich (S. 36, 41). Kein Wunder, dass die Streichung auch von der Mehrheit der SDAP-Delegierten abgelehnt wurde.

Marx hatte Lassalles Abqualifizierung aller anderen Klassen (einschließlich der Bauern, Handwerker, die man bei den Wahlen im Vorjahr zu gewinnen versuchte) als „reaktionäre Masse“ kritisiert. Liebknecht versuchte sich aus der Affäre zu ziehen, indem er den Begriff „Arbeiter“ völlig verwässerte. „Kleinbürger und Kleinbauern gehören in Wirklichkeit zur Arbeiterklasse, und haben darum mit den Arbeitern zu gehen.“ (S. 34f.) Zur Rechtfertigung der Bezeichnung „Arbeiterpartei“ sagte er gar: „Die Arbeit ist das spezifisch Menschliche, ist das, was den Menschen vom Tier unterscheidet. Durch Arbeit wird der Mensch erst zum Menschen. Arbeiter heißt also Mensch – als Mensch sich betätigender Mensch“ (S. 35) Das war zwar nicht falsch, aber bei „Arbeiterpartei“ war natürlich „Arbeiter“ im Sinne von „Lohnarbeiter“ gemeint. Es wäre Liebknechts Aufgabe gewesen, zu erklären, dass die Lohnabhängigen, die keine Produktionsmittel besitzen und deshalb ihre Arbeitskraft verkaufen müssen (also heute die überwältigende Mehrheit, die ArbeiterInnen, Angestellten und BeamtInnen) die Kraft sind, die die Gesellschaft grundlegend verändern kann. Dass KleinbürgerInnen und KleinbäuerInnen mit den ArbeiterInnen gehen ist kein Automatismus, wie der Faschismus gezeigt hat. Es muss durch entsprechende Forderungen, Kampagnen etc. erreicht werden.

Auf der anderen Seite wurden einige Kritikpunkte berücksichtigt. So sollte laut Programmkommission das Arbeitsprodukt den Gesellschaftsgliedern „Jedem nach seinen naturgemäßen Bedürfnissen“ gehören, „weil sich in dieser Forderung der sittliche, menschliche Charakter des Sozialismus gegenüber der Bourgeoislehre zeigt“ (Liebknecht, S. 34). In der Folge wurde fast nur noch diskutiert, ob vor die Bedürfnisse das Attribut „vernunftgemäß“ gesetzt werden solle. Lassalles Dogma vom vollen Arbeitsertrag verteidigte niemand. Liebknecht erklärte: „Der moderne Sozialismus will Aufhebung des heutigen Lohnsystems und damit Aufhebung des Privateigentums an den Arbeitsmitteln. Das ist aber identisch mit Kommunismus.“ (S. 39)

Marx hatte den Mangel an Internationalismus kritisiert. Jetzt hieß es, die Partei sei „sich des internationalen Charakters der Arbeiterbewegung bewusst und entschlossen, alle Pflichten, welche derselbe den Arbeitern auferlegt, zu erfüllen“. Liebknecht erklärte in seinem Referat. „Es gibt nur Eine Arbeiterpartei, deren Mitglieder aber in verschiedenen Ländern wohnen. Wir sind eins mit der Arbeiterpartei aller anderen Kulturstaaten, durch den Zufall der Geburt sind wir die Arbeiterpartei Deutschlands (…) Wir sind das deutsche Armeecorps der großen international-kosmopolitischen Arbeiterarmee.“ (S. 35)

Interessant war, dass mehrfach betont wurde, dass viele der demokratischen Forderungen nicht in der bestehenden Gesellschaft erreichbar seien. Die Zweiteilung späterer Programme in ein Maximalprogramm für Sonntagsreden und ein Minimalprogramm für Reformen ohne eine Verbindung zwischen ihnen bestand noch nicht (auch wenn die Verbindung nicht sehr überzeugend war).

Dass wir heute in einigen Fragen weiter sind als damals, wurde in der Frage des Frauenstimmrechts deutlich. Im Entwurf war das Wahlrecht für Männer gefordert worden. Das wurde in „Staatsangehörige“ geändert. Der Zusatz „beiderlei Geschlechts“ wurde in einer Kampfabstimmung abgelehnt. In der Diskussion wurde klar, dass ein Teil der Delegierten meinte, dass „Staatsangehörige“ die Frauen ohnehin mit einschließe, andere das Frauenwahlrecht aber tatsächlich ablehnten, weil die Frauen zu wenig politische Bildung hätten.

Aber insgesamt zeigen die Zitate, dass das Programm und die Partei trotz aller Unklarheit viel radikaler waren als die WASG heute. Damals war die Zahl der Lohnabhängigen noch viel geringer als heute und das Bewusstsein ziemlich widersprüchlich. Die politischen Konflikte waren in vieler Hinsicht noch nicht so zugespitzt. Marx wies z.B. darauf hin, dass die Forderung „eine einzige progressive Einkommenssteuer für Staat und Gemeinde, statt aller bestehenden, insbesondere der indirekten Steuern“ auch von bürgerlichen Reformern vertreten werde. Das kann man sich heute nicht mehr vorstellen. Trotzdem ist damals die Partei von 25.659 Mitgliedern in wenigen Jahrzehnten auf fast eine Million angewachsen. Und heute soll ein sozialistisches Programm den Aufbau der WASG unmöglich machen?

Bilanz

Bei ihrer Kritik betonten Marx und Engels auch, dass das Programm nicht entscheidend ist. „Im allgemeinen kommt es weniger auf das offizielle Programm einer Partei an, als auf das, was sie tut.“ (Engels) „Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Pogramme.“ (Marx) Nach dem Parteitag stellte Engels mit Befriedigung fest, die bürgerlichen Zeitungen hätten „dies Programm ganz ernsthaft genommen, hineingelesen, was nicht darin steht, und es kommunistisch gedeutet. Die Arbeiter scheinen dasselbe zu tun.“ (Brief an Bebel, 15. 10 1875)

In den folgenden Jahren bestätigte sich, dass die Praxis entscheidend war. Drei Jahre später erließ Bismarck das „Sozialistengesetz“, das die Sozialdemokratie den größten und willkürlichsten Verfolgungen aussetzte. Die Partei arbeitete mit der größten Zähigkeit und Kreativität im Untergrund weiter, bis Bismarck und das Gesetz fielen. Diese Erfahrungen führten dazu, dass die in SPD umbenannte Partei 1891 in Erfurt ein neues Programm annahm, das weitgehend marxistisch war. Aber schon wenige Jahre später bestätigte sich die Aussage von Marx und Engels im Umkehrschluss. Das radikale Programm nützte nichts, wenn die Praxis nach rechts ging, hin zur Fixierung auf Wahlen und Parlamente, zum Aufbau eines Partei- und Gewerkschaftsapparats als Selbstzweck, mit FunktionärInnen, die viel mehr verdienten als die ArbeiterInnen, die sie vertraten. Schließlich hinderte das Erfurter Programm die SPD nicht daran, 1914 den Kriegskrediten zuzustimmen und in der Novemberrevolution 1918 ArbeiterInnen durch reaktionäre Freikorps und Soldaten abschlachten zu lassen.

Die Lehre für die WASG ist klar: Es ist für ihren Aufbau ein großer Nachteil, wenn ihr Programm im Rahmen der Marktwirtschaft bleibt. Aber entscheidend ist nicht das Programm, sondern die Praxis der nächsten Monate und Jahre: Wird die WASG sich auf Wahlen und Parlamente beschränken, oder wird sie auf die Straße gehen, streikende KollegInnen unterstützen, sich an Protesten und sozialen Bewegungen beteiligen?