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„Das war für Hartz IV und Agenda 2010, Herr Schröder“

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NRW-Wahl: SPD kollabiert / Achtungserfolg für WASG / PDS hat fertig / Nazis weit hinter den eigenen Zielen / Vorgezogene Bundestagswahlen und Krise der SPD
 
Der 22. Mai 2005 zeigt einen neuen Höhepunkt in dem fast schon beispiellosen Niedergang der SPD auf. Mit 37,1 Prozent der Stimmen verlieren die Sozialdemokraten nicht nur 5,7 Prozentpunkte, sondern sie fallen auf das schlechteste Landtagswahlergebnis in NRW seit 50 Jahren zurück und werden nach fast 40 Jahren Regierung in die Opposition gehen. Nach ersten Analysen hat die SPD vor allem bei den Arbeitern (minus 13 Prozentpunkte) und den Erwerbslosen (minus 14 Prozentpunkte) verloren.
Damit hast sich das wiederholt, was zuvor schon bei den Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen, Bayern, Saarland, Bremen, Schleswig-Holstein sowie bei der Europawahl zu sehen war: Gerade die ArbeiterInnen und die Erwerbslosen erteilen der SPD die verdiente Quittung für eine Sozialraub- und Umverteilungspolitik zugunsten der Reichen, der Banken und Konzerne, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nicht gegeben hat.
Mit dem Verlust von Nordrhein-Westfalen hat die SPD – nach Hessen und dem Saarland – ein weiteres und zugleich das wichtigste „Stammland“ verloren, zugleich wurde die letzte rot-grüne Koalition auf Landesebene abgewählt.

Auch wenn in vielen Medien von einem „erfreulich starken Anstieg der Wahlbeteiligung“ die Rede war, so ist die Wahlbeteiligung zwar tatsächlich von 56,7 Prozent auf 63,0 Prozent angestiegen, dennoch bleibt festzuhalten, das noch nicht einmal Zweidrittel der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen sind – und von diesen stimmten rund 91.000 (1,1 Prozent) „ungültig“. Davon, dass das Vertrauen der Menschen in den bürgerlichen Parlamentarismus und in die etablierten Parteien gestiegen sei, kann also keine Rede sein. Auch die von manchen Meinungsforschern herbeigeredete „Aufholjagd“ des SPD-Ministerpräsidenten Steinbrück gegen den CDU-Spitzenkandidaten Rüttgers hat nur in der Phantasie der Demoskopen stattgefunden.

Gescheitert ist auch der Versuch von SPD-Chef Müntefering, mit einer rein verbalen angeblichen „Kapitalismuskritik“, die diese Selbstbezeichnung noch nicht einmal im Ansatz verdient, kurz vor der Wahl von der realen Politik der Bundesregierung abzulenken und das „Ruder herumzureißen“.
In einem Privatsender wurde am Wahlabend ein junger Passant nach seiner Meinung zum Wahlausgang gefragt: „Das war die Quittung für Hartz IV, Agenda 2010 und die ganzen anderen Sauereien“, war die Antwort. Verloren haben auch FDP (minus 3,7 Prozentpunkte) und die Grünen (minus 0,9 Prozentpunkte) und kommen jeweils auf 6,2 Prozent, wobei die FDP knapp 1.000 Stimmen vor den Grünen liegt. Die CDU legte 7,9 Prozentpunkte zu und kam auf 44,8 Prozent.
CDU und FDP werden gemeinsam die neue Landesregierung bilden und die bisherige Politik zu Lasten der Masse der Menschen und zum Wohle der Reichen und Konzerne fortsetzen, in einigen Bereichen noch eine Spur härter.

WASG – Achtungserfolg

Bei ihrer erstmaligen Kandidatur bei einer Wahl konnte die „Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG) nur vier Monate nach ihrer Gründung als Partei trotz schwieriger Ausgangs- und Rahmenbedienungen einen Achtungserfolg erringen. Aus dem Stand heraus gewann die WASG 181.886 Wählerinnen und Wähler, was einem Stimmenanteil von 2,2 Prozent entspricht.
Zu den schwierigen Bedienungen gehörte nicht nur eine nur vereinzelt unterbrochene Medienblockade, der niedrige Bekanntheitsgrad des Namens WASG als Bezeichnung der wesentlich geläufigeren „neuen Linkspartei“ sowie die lange ablehnende Haltung des WASG-Bundesvorstandes zum Wahlantritt in NRW, sondern auch die sehr geringen finanziellen Mittel für den Wahlkampf sowie die teilweise sehr späte Bereitstellung des Wahlkampfmaterials, welches auch nicht immer optimal ausgefallen ist.
Der Achtungserfolg der WASG ist ein Ergebnis des engagierten Einsatzes der Aktivistinnen und Aktivisten an der Basis, des Einsatzes auf der Straße, in den Stadtteilen, vor den Betrieben. Hier konnten viele Menschen damit bekannt gemacht werden, daß am 22. Mai eine Alternative zum neoliberalen Einheitsbrei auf dem Stimmzettel steht.
Mitglieder der SAV haben als aktive WahlkämpferInnen und Kandidatinnen und Kandidaten der WASG diesen Wahlkampf offensiv auf der Straße geführt und ihm eine kämpferische Note verliehen.
Interessant ist bei der Analyse des WASG-Ergebnisses, das die größte Gruppe der WASG-WählerInnen (60.000) von den NichtwählerInnen von der letzten Landtagswahl kommen, rund 50.000 WASG-WählerInnen haben bei der Landtagswahl 2000 noch der SPD ihre Stimme gegeben (Quelle: Wahlanalyse von Infratest-dimap, laut WDR).

Die WASG konnte in allen Wahlkreisen ausnahmslos deutlich an der PDS vorbeiziehen. Dies ist um so beachtlicher, als das dies auch in jenen Städten wie Köln, Oberhausen, Düsseldorf, Duisburg, Wuppertal oder Aachen der Fall war, wo die PDS schon in der zweiten Wahlperiode teilweise in Fraktionsstärke im Kommunalparlament vertreten ist. Dazu kommt, dass die WASG gerade einmal ein Drittel des Wahlkampfetats der PDS zur Verfügung hatte. Die PDS selber erhielt 72.982 Stimmen und verlor damit rund 7.000 WählerInnen; ihr Stimmenanteil ging von 1,1 Prozent auf 0,9 Prozent zurück – und das trotz eines enormen finanziellen und organisatorischen Aufwandes und massiver Unterstützung der Bundespartei. Nachdem die PDS schon im Februar bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein von 1,4 Prozent auf 0,8 Prozent faktisch halbiert wurde, hat das NRW-Ergebnis nun bestätigt, was schon länger sichtbar war: Nach 15 Jahren ist das „Projekt Westaufbau“ der PDS gescheitert. Der PDS ist es nicht gelungen, sich im Westen bei den ArbeitnehmerInnen, den Erwerbslosen und der Jugend zu verankern.

Die neofaschistischen Parteien konnten ihren Stimmenanteil von 1,1 Prozent auf 1,7 Prozent erhöhen, blieben aber weit hinter ihren Zielen zurück. 73.959 Stimmen, was einem Anteil von 0,9 Prozent entspricht (2000: 2.357 Stimmen und 0,03 Prozent, wobei die NPD 2000 nur in einigen ganz wenigen Wahlkreisen angetreten ist) erhielt die NPD und die „Republikaner“ gingen von 83.296 Stimmen und 1,1 Prozent auf 67.282 Stimmen und 0,8 Prozent zurück. Damit konnte die NPD zwar die REP knapp überflügeln, schaffte aber nicht die für die Wahlkampfkostenerstattung notwendige Überwindung der Ein-Prozent-Marke. Erste Reaktionen gerade im Bereich der militanten braunen „Kameradschaften“ zeigen, das sich die insbesondere seit den Niederlagen in Schleswig-Holstein, am 1. Mai in Leipzig und am 8. Mai in Berlin verstärkenden internen Auseinandersetzungen weiter zuspitzen werden. Ein Grund zur Entwarnung ist das freilich nicht, wie ansteigende Mitgliederzahlen und zunehmende Gewalttaten der Faschisten zeigen.

Tiefe SPD-Krise

Mit dem Ausgang der NRW-Wahl hat sich die tiefe Krise der SPD dramatisch verschärft. Die SPD-Führung musste bereits knapp zwei Stunden nach der Schließung der Wahllokale verkünden, die für Herbst 2006 anstehenden Bundestagswahlen um ein Jahr vorverlegen zu wollen. Angesichts des beispiellosen Niedergangs der SPD und aktueller Umfragewerte von etwa 28 Prozent für die Schröder-Partei scheint diese Absicht zunächst wie ein geplanter Selbstmord auszusehen. Tatsächlich aber ist die Krise der SPD so tief, das man keinen anderen Ausweg mehr sieht. Die Ablehnung der Sozialraubpolitik Schröders durch die überwältigende Mehrheit der Menschen ist unübersehbar und gerade nach dem Debakel in NRW scheint dies die einzige Möglichkeit, die SPD noch zusammenzuhalten und den linken Parteiflügel mit der Keule „Wahlkampfdisziplin“ weiter ruhig zu halten.
Aufschlußreich sind auch die ersten Reaktionen von Vertretern der Unternehmer, etwa von Ludwig Georg Braun, dem Präsidenten des „Deutschen Industrie- und Handelskammertages“, der die Entscheidung für vorgezogene Neuwahlen als „konsequent“ bezeichnete. In der „Berliner Zeitung“ sagte er: „Deutschland kann sich quälende Diskussionen bis Ende nächsten Jahres nicht leisten.“ Scheinbar bröckelt das Vertrauen der Unternehmer, dass Schröder die Politik in ihrem Interesse wird weiter durchsetzen können.

WASG vor Herausforderungen

Wenn, und danach sieht alles aus, im Herbst die vorgezogenen Bundestagswahlen stattfinden, so ist dies eine schwere Herausforderung für die WASG. Der Aufbau der WASG muß jetzt noch energischer vorangetrieben und die Erfahrungen und Lehren aus der NRW-Wahl gezogen werden.
Die WASG konnte einen Achtungserfolg erringen, der ausbaufähig ist, denn das Potential wurde nicht annähernd ausgeschöpft. Die Menschen suchen keinen brav-biederen Schönheitschirurgen der an der Politik der Herrschenden da und dort kleinere Korrekturen vollzieht – die Menschen suchen eine konsequente, glaubwürdige Alternative zu den Parteien und der Politik der Banken und Konzerne. Notwendig ist eine kämpferische und offensive Partei für Beschäftigte, Erwerbslose, Jugendliche und RentnerInnen, die deutliche Antworten auf die Kapitalismusdebatte und damit auf Massenarbeitslosigkeit und Sozialkahlschlag gibt.

von Jörg Fischer, Berlin