5000 KollegInnen des Öffentlichen Dienstes haben heute in Bremen am Warnstreik teilgenommen.
Gegen die Kahlschlagspolitik des schwarz-roten Senats und für die Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst haben heute über 5000 Beschäftigte, SchülerInnen und andere Betroffene protestiert. Zu dem Warnstreik aufgerufen hatten ver.di, GEW und GdP.
Hintergrund sind massive Kürzungen im öffentlichen Dienst, mit der Begründung, Bremens Kassen seien Dank nicht eingelöstem "Kanzlerbrief" (500 Mio Euro jährlich) leer. Insgesamt sollen 15 Mio im Sozialressort gespart werden: Nach geplanten Lehrerentlassungen werden 2009 nach GEW-Schätzung 600 Lehrer fehlen, 1500 KiTa-Plätze werden gestrichen, die Gelder für die Behindertenhilfe werden soweit zurückgefahren, dass eine ganztägige Betreuung unmöglich wird, usw usw… Nicht gestrichen hingegen werden 25 Mio für die Wiedereröffnung des "Spacepark", ein Millionengrab, das letztes Jahr mangels Besuchern geschlossen werden musste.
Mehrere Redner machten unter lautem Beifall die neoliberale Steuerpolitik, welche die Reichen entlastet, sowie die unsoziale Bundespolitik als ganzes verantwortlich für die soziale Misere. Ein GEW-Redner machte deutlich, dass obwohl Bremen laut einer EU-Statistik zu den 8 reichsten Regionen in Europa gehört, jedes fünfte Kind auf Sozialhilfe angewiesen ist. Mehrere Redner versprachen "Wir kommen wieder!", was jedes Mal mit heftigem Applaus honoriert wurde.
Von den Rednern kaum erwähnt wurde allerdings der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, um dessen Übernahme es schließlich auch ging. Die Gewerkschaftsführung hatte nach dem Ausstieg der Länder aus dem Tarifvertrag auf Streiks verzichtet, da die Länder "nicht streikfähig" seien und man die Verhandlungen um die "Modernisierung" des Tarifrechts nicht gefährden wollte. Als Resultat gab es ein Verhandlungsergebnis, das Arbeitszeitverlängerung und Reallohnverlust bedeutet. Aber damit nicht genug: Eine "Ausstiegsklausel" sorgt dafür, dass wenn ein Bundesland einen schlechteren Tarifvertrag abschliesst, dieser automatisch Bundesweit übernommen wird.
Dass trotz dieser demobilisierenden Ausgangslage und nur einwöchiger Vorbereitungszeit heute 5000 Menschen erschienen, zeugt von der (potentiellen) Mobilisierungskraft der Gewerkschaften und der Stimmung der Bevölkerung. Um aber die Pläne des Senats zu kippen ist eine kämpferische Gewerkschaftsführung nötig. Dass die Beschäftigten streikfähig und entschlossen sind, haben sie in Bremen heute eindrucksvoll bewiesen.
von Sebastian R., Bremen
