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Gemeinsam für Arbeit, Bildung und soziale Sicherung kämpfen!

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ASG aufbauen statt spalten!

Stellungnahme der SAV vom 23. Februar 2005
 
Zwölf Wochen vor den Landtagswahlen in NRW steht die ASG vor einer inneren Zerreißprobe. Die gegen die SAV gerichteten Beschlüsse des Bundesvorstands vom 13. Februar und der erpresserische Brief von Klaus Ernst vom 18. Februar stellen das bisherige Selbstverständnis der ASG als einer breiten, pluralistischen und demokratischen Kraft in Frage. Es bestätigt sich die Einschätzung, dass an der SAV ein Exempel statuiert werden soll, aber alle SozialistInnen und linken KritikerInnen gemeint sind. Der Beschluss des Bundesvorstands und die Ausgrenzungsversuche gegen SAV-Mitglieder in der ASG sind auf breiten Widerstand in der Mitgliedschaft gestoßen. Während die Debatte voll entbrannt ist und Klaus Ernsts Brief und die Antwort von acht BuVo-Mitgliedern auf der Website veröffentlicht wurden, ist der Beschluss des BuVo bis zum heutigen Tag weder innerhalb der Partei veröffentlicht worden noch den Betroffenen, also der SAV, mitgeteilt worden. Anfragen der SAV-Bundesleitung beim ASG-BuVo werden ignoriert. Eine Diskussionskultur macht sich breit, die Mitglieder nur aus der ASG vertreiben kann. Nicht wenige AktivistInnen haben geäußert, dass sie ihre aktive Mitarbeit und sogar ihre Mitgliedschaft überdenken werden, sollten die Ausgrenzungsversuche fortgesetzt werden. Das Verhalten der Mehrheit des Bundesvorstands und vor allem von Klaus Ernst ist in hohem Maße parteischädigend. Statt die Kräfte auf den Aufbau der Partei und insbesondere den Wahlkampf in NRW zu konzentrieren wird eine interne Debatte inszeniert, die durch nichts gerechtfertigt ist. Gleichzeitig wirft die Debatte wichtige politische Fragen auf, die in der gesamten Mitgliedschaft debattiert werden sollten. In diesem Sinne ist die aktuelle Entwicklung auch eine Chance für die ASG, einen Schritt weiter in Richtung Aufbau einer wirklichen Alternative zu den kapitalistisch-neoliberalen Parteien zu kommen.

Die Logik von Klaus Ernst

Klaus Ernsts Brief spricht eine deutlich Sprache: die oder wir! „Die“ – das ist nicht nur die SAV, sondern offensichtlich alle Kräfte in der ASG, die die keynesianistische Ideologie der Bundesvorstandsmehrheit wagen in Frage zu stellen und für systemüberwindende Alternativen eintreten. In den Augen von Klaus Ernst sind das „Gewerkschaftshasser und politische Irrläufer“. Gleichzeitig greift er all diejenigen an, die diese „Irrläufer“ nicht aus der ASG mit administrativen Maßnahmen entfernen wollen. „Wir“ – das sind nach Ernsts Logik alle GewerkschafterInnen in der ASG. Diese seien nicht nur für die Medienaufmerksamkeit, sondern auch für zukünftige Wahlerfolge verantwortlich und damit unverzichtbar. Der Irrläufer heißt Klaus Ernst. Bei seinem Bild von der ASG ist der Wunsch Vater des Gedankens. In seinem offenen Brief widerspricht der ver.di-Gewerkschafter und einer der Initiatoren der Wahlalternative, Ralf Krämer, dieser Darstellung: „Es wäre auch ganz falsch, die Kontroverse als eine zwischen GewerkschafterInnen und ehemaligen Sozialdemokraten einerseits und radikaleren Linken andererseits zu betrachten. Zwar vertreten insbesondere einige IG-Metall-Funktionäre die autoritär-zentralistische Position, aber die Mehrzahl der in der ASG aktiven GewerkschafterInnen und wohl auch der früheren SozialdemokratInnen vertritt sie nach meiner Einschätzung nicht.“ Diese Einschätzung wird nicht zuletzt dadurch bestätigt, dass nicht nur eine Reihe von BasisgewerkschafterInnen in der ASG, sondern selbst GewerkschafterInnen aus dem Bundesvorstand der ASG nun öffentlich Position gegen die Haltung von Klaus Ernst bezogen haben.

Orientierung

Die Absatzbewegung von breiten Teilen der Bevölkerung von der SPD und von Millionen ArbeitnehmerInnen von den Gewerkschaften ist kein neues Phänomen. Klaus Ernst und andere haben verspätet die Schlussfolgerung gezogen, dass mit der SPD keine Arbeitnehmerinteressen mehr zu vertreten sind. Es wäre deshalb ein Fehler nur auf die Schichten zu orientieren, die nach der Verkündung der Agenda 2010 der SPD den Rücken gekehrt haben. Es gibt Millionen ArbeitnehmerInnen, Erwerbslose, RentnerInnen und Jugendliche, die schon seit Jahren jegliches Vertrauen in die etablierte Politik verloren haben und nur erreichbar sind, wenn eine neue Partei sich klar und deutlich von dieser abgrenzt, nicht zuletzt durch deutliche Absagen an Regierungsbeteiligungen und -tolerierungen, aber vor allem durch eine ehrliche Sprache und eine kämpferische und aktive Praxis.
Ebenso sind Millionen aus den Gewerkschaften ausgetreten, weil sie nicht einsehen den durch Sommer, Bsirske, Peters und Co. organisierten Verzicht auch noch mit einem Prozent ihres Monatseinkommens zu finanzieren bzw. weil sie ihren Job verloren haben und sich als Erwerbslose nicht durch die Gewerkschaften vertreten sehen. Die Politik der Gewerkschaftsspitzen ist gewerkschaftsschädigend. Klaus Ernst versucht die SAV und andere Linke als gewerkschaftsfeindlich darzustellen. Das ist eine bewusste Lüge! SAV-Mitglieder sind aktive GewerkschafterInnen, Betriebs- und Personalräte und Vertrauensleute. Wir diskutieren täglich mit KollegInnen, die die Gewerkschaft verlassen wollen und versuchen sie von diesem Schritt abzuhalten. Aber dies ist nur möglich, wenn man die Wahrheit ausspricht und nicht versucht die unsägliche Politik der Gewerkschaftsführungen zu verteidigen. Diese führt direkt zur Schwächung der Gewerkschaften und bedroht deren Zukunft. Deshalb treten SAV-Mitglieder für die Vernetzung kritischer und kämpferischer KollegInnen an der Basis der Gewerkschaften und für den Aufbau einer programmatischen und personellen Alternative zur heutigen Führung ein. Und: wir stehen auch dann auf Seite der betroffenen KollegInnen in den Betrieben, wenn die Gewerkschaftsführung das nicht tut – was leider immer häufiger der Fall ist.
Klaus Ernst scheint die ASG auf diejenigen orientieren zu wollen, denen der Sozialabbau mit der Agenda 2010 zu weit geht. Wir sind der Meinung, die ASG muss danach streben, die Millionen zu erreichen, die sich von allem, was sie als Teil der etablierten Strukturen dieses Systems betrachten, abgewendet haben und gegen jegliche Form von Sozialabbau sind.

Wie werden Wahlerfolge erzielt?

Klaus Ernst behauptet, dass die Einbeziehung von Gruppen wie der SAV in die ASG, den Zugang zu neuen Mitgliedern und Wählerschichten verbaut. Er schreibt: „Sie werden nicht selten gesehen als Leute, die die Gewerkschaften undifferenziert bekämpfen, sinnlose oder nicht annehmbare Forderungen aufstellen oder ganz an der Wirklichkeit vorbei die Auffassung vertreten, es ließe sich jetzt, hier und heute eine Mehrheit mit dem Aufbau einer revolutionären Massenpartei erreichen.“ Wen auch immer er mit diesen Unterstellungen meint, diese Beschreibung trifft nicht auf die SAV zu. Unser Verhältnis zu den Gewerkschaften haben wir ausgeführt. Aber auch sonst passen wir nicht in dieses Bild. Wir haben in den letzten Jahren bewiesen, dass wir in der Lage sind breite Schichten der Jugend und der Arbeiterklasse zu erreichen. In Rostock haben wir bei den Kommunalwahlen im letzten Jahr 2,5 Prozent (ca. 2.000 WählerInnen) erreicht und eine wichtige Rolle bei der Durchführung der sehr erfolgreichen Montagsdemonstrationen gespielt. Nicht zuletzt den Aktivitäten der SAV, dem von SAV-Mitgliedern ins Leben gerufenen Bündnis gegen Sozialkahlschlag und unserer Bürgerschaftsabgeordneten ist es zu verdanken, dass es in Rostock keine Zwangsumzüge für ALG II-Empfänger geben wird, Ein-Euro-Jobs nur bei Zustimmung angetreten werden müssen und ein Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr eingeführt wurde. Von SAV-Mitgliedern ins Leben gerufene Komitees haben bundesweit Schülerstreiks gegen den Irakkrieg durchgeführt, an denen sich 200.000 Jugendliche beteiligt haben. In Aachen und Köln wurden SAV-Mitglieder an der Spitze kommunaler Wahlbündnisse in die Stadträte gewählt. Die SAV hat eine entscheidende Rolle bei der Initiierung der ersten bundesweiten Großdemonstration gegen die Agenda 2010 am 1. November 2003 gespielt. Vielleicht sollte Klaus Ernst mal mit der DGB-Vorsitzenden von Nordhessen, Katharina Seewald, sprechen. Diese bedankte sich in ihrer Rede bei den Sozialismustagen 2004 bei den Kasseler SAV-Mitgliedern für deren Engagement, ohne dass der stadtweite Streik von über 7.000 Beschäftigten im Dezember 2003 „nicht möglich gewesen wäre“.
Auch in anderen Ländern haben Schwesterorganisationen der SAV unter Beweis gestellt, dass auch mit sozialistischer Politik Wahlerfolge zu erzielen und Menschen zu mobilisieren sind. In Irland ist der Sozialist Joe Higgins auf Grundlage seines aktiven Einsatzes in Kampagnen gegen Gebührenerhöhungen in Dublin zum Parlamentsabgeordneten gewählt worden. In der englischen Stadt Coventry hat die Socialist Party drei Vertreter im örtlichen Stadtrat. Die mehrheitlich von Linken und SozialistInnen geführte Gewerkschaft der Staatsangestellen PCS in Großbritannien organisierte gerade in den letzten Monaten erfolgreiche Kämpfe und Massenstreiks. Auch in anderen Ländern haben Parteien und Bündnisse mit einem sozialistischen Selbstverständnis wichtige Wahlerfolge erzielt: die Sozialistische Partei in den Niederlanden, der Linksblock in Portugal, LO/LCR in Frankreich, die Kommunistische Partei Österreichs in der Gemeinde Graz, die rot-grüne Einheitsliste in Dänemark.
Natürlich gibt es heute in der Mehrheit der Bevölkerung kein sozialistisches Bewusstsein und schon gar nicht die Bereitschaft „hier und heute“ eine revolutionäre Massenpartei aufzubauen. Aber es gibt auch kein Bewusstsein für eine keynesianistische Ideologie, die darauf setzt den Kapitalismus dauerhaft sozial, demokratisch und friedlich zu gestalten ohne die Eigentums- und Machtverhältnisse in Frage zu stellen. Viele Menschen haben angesichts der weltweiten, scheinbar ungebremsten Offensive des Kapitals erhebliche Zweifel, dass ein „Zurück zum Sozialstaat“ unter Beibehaltung des kapitalistischen Systems machbar ist. Die Wahrheit ist leider, dass die Mehrheit der Menschen sowohl das Vertrauen in dieses System, als auch das Vertrauen in die Machbarkeit eines anderen Systems verloren haben. Dies findet seinen Ausdruck in Meinungsumfragen nach denen drei Viertel der ostdeutschen und über die Hälfte der westdeutschen Befragten geäußert haben, dass „der Sozialismus eine gute Idee sei, die nur falsch umgesetzt wurde.“ Dass auch in der Bundesrepublik Parteien mit einem Bezug zum Sozialismus gewählt werden, drücken die Wahlerfolge für die PDS aus. Diese verliert nicht aufgrund des „S-Wortes“ in ihrem Namen an Unterstützung, sondern aufgrund ihrer Regierungsbeteiligungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. In verzerrter Form drücken dies leider auch die Erfolge der NPD aus, da diese sich in ihrer Propaganda offensiv als eine „sozialistische“ Kraft darstellt.
Natürlich würde eine sozialistische Programmatik der ASG nicht eine Stimme mehr bringen, wenn sie nur auf dem Papier stehen würde. Es käme darauf an, ein solche Programm mit Leben zu füllen und in die Sprache von Arbeitsplätzen, Bildung, Wohnraum und Sozialleistungen zu übersetzen.
Wir sind der Meinung, dass nur eine Partei auf Basis eines sozialistischen Selbstverständnisses dem Druck der kapitalistischen Sachzwang- und Profitlogik dauerhaft wird standhalten können. Das ist die Lehre aus der Entwicklung von SPD, Grünen und PDS (bei letzterer steht Sozialismus auf dem Papier, ist aber in der Praxis von Systemimmanenz abgelöst worden).
Deshalb treten wir für ein sozialistisches Programm ein, welches z.B. Forderungen nach der Überführung der Schlüsselindustrien und Banken in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung beinhalten würde. Das bedeutet nicht, dass wir dafür eintreten, Wahlkämpfe unter der Parole des Sozialismus und des Gemeineigentums zu führen. Wahlkämpfe müssen geführt werden erstens als eine aktive und kämpferische Kraft, die in der Praxis an der Seite der vom Neoliberalismus und der kapitalistischen Profitgier Betroffenen steht – bei Demonstrationen, Streiks, Kampagnen etc.
Zweitens müssen in Wahlkämpfen Forderungen in den Mittelpunkt gestellt werden, die sich gegen jede Form von Sozialabbau, Privatisierung und Arbeitsplatzvernichtung aussprechen und unmittelbare Antworten auf die soziale Krise geben: für deutliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, für eine soziale Mindestsicherung, für Mindestlöhne, die Rücknahme des Sozialabbaus der letzten Jahre, für eine starke progressive Besteuerung von Gewinnen und Vermögen usw. Es gibt aber keinen Grund in einem Wahlprogramm auf Forderungen zu verzichten, die einen radikaleren Charakter haben und darauf hinweisen, dass grundlegende Veränderungen der Gesellschaft nötig sind, um die sozialen Probleme zu lösen: zum Beispiel Zinsmoratorien für öffentliche Haushalte, Überführung von Betrieben, die Massenentlassungen vornehmen oder geschlossen werden sollen, in öffentliches Eigentum. Tatsache ist, dass solche Maßnahmen nötig sein werden, um öffentliche Investitionsprogramme zu ermöglichen und Arbeitsplatzvernichtung zu verhindern. Wenn sich die ASG als kämpferische Alternative präsentiert, die sich aktiv gegen den Kurs der etablierten Parteien einsetzt, wird der Hinweis darauf, dass man den Kapitalismus überwinden muss, um diese Forderungen dauerhaft umzusetzen, keine WählerInnen verschrecken.

Die im ASG-Grundsatzprogramm enthaltenen Forderungen könnten ein Aktionsprogramm ausmachen, dem alle Teile der ASG problemlos zustimmen können. Das ASG-Grundsatzprogramm ist aber nicht ideologiefrei. Es bekennt sich ziemlich klar und deutlich zur kapitalistischen Marktwirtschaft und erweckt die Illusion, man könne die in dem Programm aufgeworfenen Forderungen im Rahmen des bestehenden Systems dauerhaft erreichen. Dieser keynesianistischen Ideologie stellen wir eine sozialistische Erklärung der Ursachen der heutigen Verhältnisse und eine sozialistische Perspektive, als einzige Möglichkeit erkämpfte Reformen dauerhaft zu sichern, entgegen.
Wir sind der festen Überzeugung, dass eine solche Politik mehr aktive Mitglieder und WählerInnen finden würde, als der derzeitige Kurs des ASG-Bundesvorstands. Auch wenn wir für diese Haltung zur Zeit keine Mehrheit in der ASG finden sollten, wäre eine Ausgrenzung dieser Ideen ein Rezept für einen zukünftigen Anpassungskurs an bürgerlichen Parlamentarismus und Sachzwangpolitik.

Und noch einmal: der Charakter der ASG

Die acht Bundesvorstandsmitglieder Aydin, Bischoff und andere haben in ihrer Erklärung deutlich gemacht, dass sie eine breitere ASG wollen, als Klaus Ernst es will. Wir bedauern, dass sie sich jedoch nicht von dem gegen SAV-Mitglieder gerichteten Beschluss vom 13.2. aussprechen und auch nicht gegen die Geheimniskrämerei des Bundesvorstands bezüglich seiner eigenen Beschlüsse. Wir unterstützen das Bundesvorstandsmitglied Sabine Lösing, die die Rücknahme der Beschlüsse und die Einführung von zugänglichen BuVo-Protokollen fordert. Wir fordern außerdem eine politische Rechenschaftspflicht für alle BuVo-Mitglieder. Die ASG-Basis muss das Recht haben zu erfahren, wie die einzelnen BuVo-Mitglieder abstimmen.
Leider haben sich auch einige der UnterzeichnerInnen in der Vergangenheit für eine „Top-Down-Struktur“ ausgesprochen und haben sich in ihrer Funktion als Landesvorstandsmitglieder nicht gerade als Vorzeige-Demokraten hervor getan.
Es muss nicht nur Schluss sein mit ultimatistischer Politik und Erpressungsversuchen, wie sie Klaus Ernst betreibt. Es muss endlich eine wirklich demokratische Diskussionskultur und -struktur her. Gut ist, dass dies in vielen Kreisverbänden funktioniert. Traurig und gefährlich ist, dass dies nicht in der Bundespartei der Fall ist.
Internationale Erfahrungen sollten wahrgenommn werden: die zentralistischen Parteigründungsversuche, zum Beispiel Arthur Scargills Socialist Labour Party und die Labor Party in den USA, sind fehlgeschlagen. Demokratischere und föderalistische Projekte wie die Schottische Sozialistische Partei oder der portugiesische Linksblock konnten Erfolge feiern.
Es sollte auch nicht vergessen werden: SPD und PDS hatten bzw. haben einige demokratischere Regelungen in ihrer Struktur gehabt, als sie sich jetzt in der ASG-Satzung finden. Nicht zuletzt das Recht Arbeitsgemeinschaften (SPD) und politische Plattformen (PDS) zu bilden. Vor allem aber hatten Arbeitsgemeinschaften und Ortsvereine in der SPD bis in die achtziger Jahre hinein in der politischen Praxis weitgehende Rechte selber zu entscheiden, welche politischen Positionen sie formulierten und welche Aktionen sie durchführten. Dahinter sollte die ASG nicht zurück fallen.
Die kontroverse Debatte muss jetzt im Hinblick auf den Bundesparteitag geführt und die offenen Fragen beantwortet werden. Die ASG hat nur eine Zukunft, wenn sie breit und demokratisch wird. Aber die Partei muss auch nach außen gewendet und der Wahlkampf in NRW engagiert geführt werden. SAV-Mitglieder werden dies mit aller Kraft tun.