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Rostock: Aktionstag 26. Januar 2005

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? Gegen den K?rzungshaushalt der Stadt und f?r ein Sozialticket
 
Am 26.01. standen in der ersten Sitzung der Rostocker Bürgerschaft in diesem Jahr der Haushaltsplan sowie der Antrag von Christine Lehnert (SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag) auf Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV für Alg-II-EmpfängerInnen und andere Bedürftige auf der Tagesordnung.

Rostock hat ein Haushaltsloch von knapp 150 Mio ?. Um dieses teilweise ausgleichen zu können, sind drastische Einschnitte für die Menschen in Rostock geplant. Gespart werden soll wieder mal vor allem im sozialen Bereich (drastischer Personalabbau in der Stadtverwaltung, Streichungen bei den Vereinen die sich um Menschen in der Stadt kümmern u. ä.), im kulturellen Bereich (drastische Kürzungen bei Volkstheater, Museen und auch mittelfristig geplante Privatisierungen in diesem Bereich) und Druck durch so genannte ?Zielvereinbarungen? mit den kommunalen Eigenbetrieben und Beteiligungen, die so wiederum ihrerseits gezwungen werden drastisch zu sparen.

Während des gesamten Tages gab es verschiedene Protestaktionen gegen die unsoziale Politik und gegen den Sozialkahlschlag, der auch hier in der Stadt betrieben wird.

Bei einer Kundgebung von Gewerkschaften, Erwerbsloseninitiativen sowie der PDS unter dem Motto: ?Sozial gerecht ist …? sollten die Teilnehmer aufschreiben was sie für sozial gerecht halten und dies an ein aufgestelltes ?schwarzes Brett? hängen. An dieser Veranstaltung nahmen zwischen 70 und 100 Menschen teil.

Gegen die drastischen Einschnitte im kulturellen Bereich protestierten im Vorfeld der Bürgerschaftssitzung im Treppenhaus vor dem Bürgerschaftssaal etwa 150 Angehörige des Volkstheaters Rostock, daß mit Kürzungen von 1,7 Mio ? jährlich rechnen muss. Die Demonstranten stellten auf theatralische Weise dar, wie das Theater durch die Kürzungen stirbt. Über die röchelnd ?im Sterben? auf den Boden liegenden Akteure, mussten die Abgeordneten hinweg steigen, um in den Sitzungssaal zu gelangen. Was auch alle (außer die SAV-Abgeordnete Christine Lehnert) taten. Dabei wurden die Abgeordneten von Schmerzensschreien der am Boden liegenden begleitet. Christine Lehnert ergriff die Gelegenheit, um zu den Theaterakteuren zu reden. Sie ging dabei auf die drastischen Einschnitte im Haushalt ein und bekundete die Solidarität für diese Aktion der Theaterschaffenden. Dies wurde mit Beifall aufgenommen.

Parallel zu der Bürgerschaftssitzung gab es dann die gemeinsame Demonstration von SAV, der Partei ASG ? Die Wahlalternative und Bündnis gegen Sozialkahlschlag Rostock.

Mit etwa 150 Teilnehmern war diese Demonstration dann auch nicht nur eine zahlenmäßig starke geworden, sondern zudem auch eine sehr kämpferische. Nach einer kurzen Auftaktkundgebung setzte sich der lautstarke, von vielen Sprechchören und Trillerpfeifen-Konzerten durchsetzte Demonstrationszug in Richtung Rathaus in Bewegung. Eine Abordnung der Demonstranten wollte dann in das Rathaus und die Abgeordneten auffordern sich der protestierenden Bevölkerung zum Dialog zu stellen, was jedoch zuerst von einem privaten Sicherheitsdienst (den die Bürgerschaftspräsidentin engagiert hatte, um die Bevölkerung draußen zu halten, denn diesmal konnte man als Besucher nur mit im Vorfeld erworbener Besucherkarte in die ?öffentliche? Sitzung ? wobei die Besucherkarten auf läppische 41 Stück begrenzt waren) versucht wurde zu verhindern. Dennoch gelang es uns unsere Aufforderung kund zu tun und Christine Lehnert brachte dann den Geschäftsordnungsantrag ein, daß die Sitzung vorübergehend unterbrochen wird, damit die Stadt-Politiker sich den Demonstranten stellen können. Dieser Antrag wurde aber bei nur 2 Ja-Stimmen (SAV und eine von der PDS) zurückgewiesen. Dennoch verließ die SAV-Stadträtin dann vorübergehend die Sitzung, um zu den Demonstranten auf dem Neuen Markt zu sprechen. Dabei machte sie klar wie wichtig die Proteste gegen den Sozialkahlschlag sind, dass der Widerstand noch weiter zunehmen müsse und man nur gemeinsam und organisiert diese Politik bekämpfen kann.

In der Sitzungspause erschien dann noch eine Abgeordnete des Bündnis90 (die hiesigen Grünen) und versuchte die ?Spar?politik zu rechtfertigen, was den deutlichen Unmut aller anderen Anwesenden hervor rief.

Die Rostocker Bürgerschaft hat all die Proteste ignoriert und mit den Stimmen der Sozialkahlschlagskoalition aus SPD, Bündnis90, CDU und FDP den Kürzungshaushalt durch gedrückt. Der SAV-Antrag auf ein Sozialticket für den ÖPNV (50 % auf alle Fahrscheinklassen, inklusive Monatskarte) wurde abgelehnt.

Immerhin wurde aber einem Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt, der ein ?Sozialticket light? vorsieht. Künftig erhalten Alg-II-EmpfängerInnen, wie bislang bereits Sozialhilfe-EmpfängerInnen, eine Ermäßigung von 1/3 auf den Normalfahrpreis für den Einzelfahrschein (kostet ermäßigt dann 1 ?) und die Tageskarte (kostet dann 2 ?). Ohne den Antrag der SAV, Unterschriftensammlungen die wir in den Stadteilen über zwei Monate lang gemacht haben und gemeinsame Protestaktionen mit ASG und dem Bündnis gegen Sozialkahlschlag wäre aber auch dieser Teilerfolg niemals zustande gekommen. Im Haushalt werden statt 40.000 ? nun 410.000 ? für die Mobilität der ärmsten Einwohner der Stadt bereit gestellt.

Der beschlossene Rostocker Haushalt bedeutet drastische Einschnitte in den sozialen und kulturellen Bereich. Zu Lasten der Menschen soll das Haushaltsloch gestopft werden, daß durch die verfehlte Politik der etablierten Parteien (z.B IGA-Schulden, Privatisierungen, Olympia-Bewerbung) zustande kam. Wir werden weiterhin mobilisieren und gegen diese asoziale Politik die Menschen auf die Straße bringen. Gegen Sozialkahlschlag und für menschenwürdige Lebensbedingungen.

von Heike Hörig, Rostock