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Erfolglose Beschwichtigung per Spartentarif

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Der in Leverkusen umkämpfte Tarifvertrag Nahverkehr ist für andere Beschäftigte bereits eine Verschlechterung
 
Die Beschäftigten der Herweg Busbetriebe (HBB) im rheinischen Leverkusen kämpfen seit über einem Jahr um die Einführung des Spartentarifvertrags Nahverkehr (TV-N). Das würde zwar eine Anhebung ihrer um etwa ein Drittel unter den Flächentarifen BAT und BMT-G liegenden Hungerlöhne bedeuten, gegenüber letzteren ist der TV-N aber schon um bis zu 15 Prozent abgesenkt. Die im Jahr 2001 in Nordrhein-Westfalen geschlossenen Spartentarifverträge des Nahverkehrs waren Vorreiter und sind typisches Beispiel der Politik des ver.di-Vorstands: die Arbeitgeber durch Verzicht zur Mäßigung bewegen zu wollen.
Die ver.di-Oberen argumentieren stets mit dem »wachsenden Wettbewerbsdruck« auf die öffentlichen Nahverkehrsbetriebe. Auch auf Betreiben der deutschen Regierung zustandegekommenes EU-Recht sieht ab 2008 die Ausschreibung derartiger Dienstleistungen vor, es sei denn, eine Direktvergabe würde die öffentlichen Kassen nicht deutlich stärker belasten. Demnach sehen sich die öffentlichen Betriebe privater Billigkonkurrenz ausgesetzt, die weit niedrigere Löhne zahlt. Die ver.di-Spitze hat sich auf diese Wettbewerbslogik eingelassen und reagiert mit Rückzug: Durch das Absenken der Tarife im öffentlichen Dienst auf das Niveau des Spartentarifvertrags versucht man, die privaten Unternehmen »einzufangen«. Für die einst nach BAT / BMT-G entlohnten Bus- und Bahnfahrer in Nordrhein-Westfalen (NRW) bedeutete das nach Angaben des oppositionellen »Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di« Lohnverluste von durchschnittlich 250 Euro und den Wegfall von elf (!) freien Tagen. Inzwischen arbeiten ver.di zufolge von den 36 000 Nahverkehrsbeschäftigten in dem größten Bundesland nur noch rund 7 000 nach BAT / BMT-G. Etwa 28 000 werden nach dem schlechteren Spartentarif entlohnt, und circa 1 000 arbeiten zum Billigtarif des Verbands Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen (NWO), in dem sich 606 private, größtenteils Klein- und Kleinstbetriebe zusammengeschlossen haben. Letztere hat der Lohnverzicht indes nicht motiviert, den für sie immer noch deutlich höheren Spartentarif zu akzeptieren. Statt mit ver.di vereinbarte der Verband NWO mit der Phantomgewerkschaft GÖD einen Billigvertrag. Für Alois Skrbina, Betriebsrat in Essen und aktiv im oppositionellen Netzwerk, keine Überraschung: »Wo immer die Arbeitgeber die Möglichkeit haben einen schlechteren Tarifvertrag anzuwenden, tun sie das«, so Skrbina gegenüber <I>junge Welt<I>. Der ver.di-Führung wirft er vor, mit ihrer Politik lediglich Lohnsenkungen bei den öffentlichen Verkehrsbetrieben abzusegnen, ohne die Tarife in der Privatwirtschaft zu verbessern.
Nach Argumentation der Gewerkschaftsspitze soll der Spartentarifvertrag, der nach Auskunft des zuständigen Fachbereichsleiters im ver.di-Landesbezirk NRW, Horst Lohmann, bis 2009 in der Fläche durchgesetzt sein soll, weitere Privatisierungen und Ausgründungen im Nahverkehr verhindern. Solange es aber die noch niedrigeren Tarife der Privatwirtschaft gibt, bleiben Fremdvergabe von Verkehrsleistungen und Privatisierung für die Kommunen attraktiv. Skrbina argumentiert gar, daß die erfolgten Tarifabsenkungen den direkten Verkauf öffentlicher Nahverkehrsbetriebe – wie kürzlich in Zwickau geschehen – durch Kostensenkung für private Investoren noch schmackhafter mache. Er fordert, daß zumindest die Spartentarife vom Gesetzgeber für allgemeinverbindlich erklärt werden. Die notwendige Kampfkraft zur Durchsetzung entsprechender Forderungen sei im öffentlichen Nahverkehr, einer Hochburg gewerkschaftlicher Organisation, durchaus vorhanden, meint Skrbina. »Dadurch, daß der Nahverkehr, die einstige Speerspitze der Tarifbewegung im öffentlichen Dienst, von den anderen Bereichen abgetrennt wurde, hat ver.di insgesamt an Durchsetzungsfähigkeit eingebüßt«, sagt er.
Trotz der nicht sonderlich positiven Erfahrung mit dem Spartentarif in Nordrhein-Westfalen hält die Gewerkschaft auch in anderen Bundesländern an dieser »Strategie« fest. So wird beispielsweise in Berlin derzeit darüber verhandelt, auf wieviel Lohn die Beschäftigten der BVG zu verzichten haben. Wie ver.di-Fachsekretär Lothar Andres auf <I>jW<I>-Nachfrage bestätigte, hat die Gewerkschaft hier bereits ihre Zustimmung zu Lohnkürzungen in Höhe von 25 Millionen Euro – rund zehn Prozent der bisherigen Gehälter – signalisiert. Man »erwarte« für diesen Fall aber, daß öffentliche Ausschreibungen nur noch auf Grundlage des neuen Tarifs stattfänden, so der Gewerkschaftsfunktionär.

von Daniel Behruzi, erschienen in der Jungen Welt am 11. Januar 2005