Faschisten wieder im Reichstag?

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Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai ist eine Weichenstellung
 
Nach Jahren des Niedergangs, der Zersplitterung und der staatlichen Verharmlosung versucht die NPD 2006 in den Bundestag einzuziehen, der jetzt im Berliner Reichstag sitzt. Grundlage für dieses Ziel der Neonazis sind ihre  Erfolge bei den vergangenen Wahlen: Mit vier Prozent im Saarland und 9,2 Prozent in Sachsen meldete sich die NPD auch auf der parlamentarischen Bühne zurück, die DVU schaffte den Wiedereinzug in Brandenburg und bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gelang rechtsextremen Listen der Einzug in zahlreiche Kommunalparlamente.
Am spektakulärsten war hier der Erfolg von ?Pro Köln?, die auf Anhieb in Fraktionsstärke in den Rat der Millionenstadt einzog. Insbesondere seit dem die NPD in Sachsen erstmals seit 1968 wieder in ein Landesparlament einzog und fast mit der SPD gleichauf lag, steigt die Bedrohung durch weitere Wahlerfolge für Faschisten.
Dabei hat die NPD, gestärkt an Selbstvertrauen durch das Scheitern des Verbotsverfahrens, die Führungsrolle: Sie wird 2005 zu den Landtagswahlen in NRW und Schlewsig-Holstein kandidieren und 2006 zu den Bundestagswahlen. Dabei wollen DVU und andere neofaschistische Kräfte sie unterstützen.
Sieht man sich die NPD-KandidatInnenlisten zu den Landtagswahlen im nächsten Jahr an, so bekommt man einen Vorgeschmack auf das, was 2006 antreten wird: Neben Kadern der NPD kandidieren führende Vertreter der ?Freien Kameradschaften?, DVU-Vertreter und Mitglieder, beziehungsweise ehemalige Mitglieder von

?Republikanern? und ?Schillpartei?.

Gerade in Zeiten von sozialer und wirtschaftlicher Krise sollen die Faschisten dazu dienen, soziale Proteste zu verwirren und die Spaltung in der Arbeiterklasse vertiefen, indem sie die Unterschiede nicht zwischen Arm und Reich aufmachen, sondern zwischen Deutschen und Nichtdeutschen. Das war in den 1920ern so und in den 60er-Jahren dann wieder.
Doch anders als in den 1960er Jahren ist es der NPD heute gelungen, einen deutlich größeren Einfluss aufzubauen: Sie hat in manchen Regionen (nicht nur in Ostdeutschland) dominierenden Einfluss auf die Jugendkultur. Sie profitiert von der Verbreitung rassistischer Ideen (zum Beispiel der Debatte um die ?Deutsche Leitkultur?), die durch die etablierten Parteien betrieben wird. In manchen Gebieten hat sie es geschafft, regelrechte Hochburgen aufzubauen. Dort profitiert sie nicht mehr nur noch von ?Proteststimmen?, sondern schafft es immer wieder Leute zur Wahl zu mobilisieren.

Landtagswahlen in NRW 2005

Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW) im Mai 2005 werden eine wichtige Weichenstellung für die Entwicklung der Neofaschisten. Gelingt es Ihnen auch hier in den Landtag zu kommen, würde dies die Ausgangsbedingungen für die Bundestagswahlen enorm für sie verbessern. Andererseits kann sie eine Niederlage empfindlich zurückwerfen.
Von daher stellt sich die Aufgabe, bei der Landtagswahl den Kampf mit der NPD aufzunehmen. Die SAV setzt sich dafür ein, dass die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) bei ihrer Kandidatur in NRW ein wichtiges Augenmerk auf diesen Widerstand gegen die NPD legt. Die WASG kann einen wichtigen Beitrag leisten, die NPD zu schlagen.
Das heißt einmal, sich den Neonazis entgegenzustellen, wo das nötig ist: Kundgebungen, Informationsstände und Veranstaltungen der Faschisten müssen verhindert werden. Aktionen zum Abhängen von NPD-Wahlkampfschildern machen Sinn, um die optische Präsenz der Nazis im Wahlkampf zu verhindern. Unserer Meinung darf es keinen Platz für deren rassistische Hetze geben.
Es reicht aber nicht aus, sich den Faschisten nur auf der Straße entgegenzustellen. Gerade die NPD gibt sich gerne als ?Partei der kleinen Leute?, die die Interessen von Arbeitern und Arbeitslosen vertritt.
Doch der wahre Charakter ist ein anderer: Noch 1999 im Landtagswahlkamf in Sachsen hatte die NPD Arbeitszwangsmaßnahmen für Arbeitslose gefordert. Unter dem Eindruck der Anti-Hartz-Proteste wurde dies schnell fallengelassen.
Die NPD ist keine antikapitalistische Partei, sie tritt für die ?freie Wirtschaft? ein (Interview mit NPD-Vorsitzendem Voigt am 29. Oktober 04 in der Berliner Zeitung). Auch in ihrem Programm bekennt sich die NPD zum ?freien Unternehmertum?.
Es ist von daher wichtig, ein alternatives Programm gegen Arbeitslosigkeit und Arbeitsplatzvernichtung aufzustellen und der NPD die Rolle als ?antikapitalistische Kraft? streitig zu machen. Dies ist auch eine Aufgabe der WASG im Landtagswahlkampf: Aussprechen, dass deutsche und nicht-deutsche ArbeiterInnen die gleichen Interessen haben, dass man gemeinsam kämpfen muss gegen die wahren Schuldigen von Arbeitslosigkeit, die in den Chefetagen der Banken und Konzerne sitzen und ihre Profite einsacken.

von Holger Dröge, Berlin, Mitglied der Bundesleitung der SAV