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Keine Zwangsumzüge, kein Zwang zu Ein-Euro-Jobs

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SAV erkämpft Verbesserungen für ALG II-EmpfängerInnen in Rostock
 
Die SAV hat zusammen mit dem Bündnis gegen Sozialkahlschlag die Montagsdemonstrationen in Rostock angestoßen und auch nachdem die PDS und der DGB ihre Beteiligung aufgegeben haben, die Proteste weiter unterstützt. Nachdem bundesweit die Proteste gegen Hartz IV zurückgegangen waren, haben wir über unsere Bürgerschaftsabgeordnete Christine Lehnert ein Sofortprogramm gegen Hartz IV eingebracht: Statt 1-Euro-Jobs, vollwertige Arbeitsplätze – Keine Zwangsumzüge, volle Übernahme der Nebenkosten – Sozialticket für den Öffentlichen Nahverkehr.

Das wurde in der Rostocker Bürgerschaft von allen Fraktionen abgelehnt. Aber die SAV hat zusammen mit dem Bündnis gegen Sozialkahlschlag zahlreiche Proteste organisiert: Unterschriftensammlungen, Montagsdemonstrationen und Besuche der Bürgerschaftssitzungen, um den etablierten Politikern lautstark kundzutun, dass ihre Politik abgelehnt wird. Die Besuche der Bürgerschaftssitzungen mit Dutzenden von Leuten sind etwas, dass in der Geschichte Rostocks vorher nicht gegeben hatte. Die Bürgerschaftspräsidentin forderte daher unsere Abgeordnete Christine Lehnert auf, „ihre Leute zu mäßigen“.

Das und zahlreiche weitere Aktivitäten haben genügend Druck aufgebaut, um zu erreichen, dass die Bürgerschaft beschließen musste, dass in Rostock keinerlei Zwangsumzüge von ALG II-EmpfängerInnen geben soll. Weiterhin wurde beschlossen, dass Ein-Euro-Jobs nur angetreten werden müssen, wenn der/die Betroffene zustimmt (sie sollen nur „im Benehmen“ mit dem Arbeitslosen vergeben werden).

Nun haben SPD und PDS im Zuge des Oberbürgermeister-Wahlkampfs ihr „soziales Gewissen“ entdeckt und beantragen, dass ab dem 1. Februar alle ALG II-EmpfängerInnen den Öffentlichen Nahverkehr zum ermäßigten Tarif nutzen können. Dies bedeutet zum Beispiel, dass sie ein Drittel weniger für Einzelfahrscheine und Tageskarten zahlen müssen. Noch kurz zu vor, hatten sowohl SPD als PDS den weitergehenden Antrag der SAV zu noch stärkeren Preissenkungen abgelehnt. Konfrontiert mit den Protesten waren sie aber zu diesem Zugeständnis gezwungen.
Wird diesem Vorschlag im Januar in der Bürgerschaft gefolgt, wonach es aussieht, bedeutet dies, dass die Fahrten von ALG II-EmpfängerInnen mit 370.000 Euro pro Jahr bezuschusst werden. 370.000 Euro, die ALG II-EmpfängerInnen weniger als bisher bezahlen müssen.

Die SAV ist mit dem Erreichten aber nicht zufrieden, sondern wird ihren Kampf für weitere Verbesserungen und die Abschaffung von Hartz IV fortsetzen. Auch wenn diese Maßnahmen in der Bürgerschaft beschlossen wurden, haben wir kein Vertrauen in die bürgerliche Politik, das diese Beschlüsse auch im Interesse der Arbeitslosen umgesetzt werden.

Es hat sich gezeigt, dass nur die Mobilisierung von Arbeitslosen, Beschäftigten und Jugendlichen und die konsequente Ablehnung von Hartz IV dazu führen, dass überhaupt Verbesserungen erzielt werden. Die PDS Rostock, die für die Umsetzung von Hartz IV gestimmt hat und nur kleinere Anpassungen wollte, hat gezeigt, dass sie unfähig ist Verbesserungen zu erreichen, sondern im Gegenteil konsequenter Bestandteil des etablierten politischen Systems ist.

Weitere Informationen zu den Kampagnen der SAV Rostock gibt‘s unter Telefon 0381-4996590 oder rostock@sav-online.de

von Holger Dröge

Presseerklärung SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag Rostock
Bürgerschaft thematisiert endlich Hartz IV

Auf der letzten Bürgerschaftsitzung wurde endlich dem wichtigen Thema HARTZ IV Augenmerk geschenkt. Nachdem die Abgeordnete der SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag Christine Lehnert einen Antrag stellte, der Sofortmaßnahmen für die von Hartz IV Betroffenen vorschlug, sah sich auch die Mehrheit der Bürgerschaft gezwungen zu diesem zentralen Thema Stellung zu beziehen.

Der Antrag von Frau Lehnert sah unter anderem vor, dass eventuelle Zwangsumzüge ausgeschlossen werden, kein ALG-2-Empfänger zu 1,- Euro-Jobs-gezwungen wird und die Stadt ein öffentliches Investitionsprogramm startet, welches vernünftige Arbeitsplätze schafft. Leider konnten nicht alle dieser zentralen Sofortmaßnahmen durchgesetzt werden. Die Mehrheit von SPD, FDP, CDU und B´90 beschloss letztlich eine abgespeckte Version, die besagt, dass es keine Zwangsumzüge geben soll und 1,-Euro-Jobs nur „im Benehmen“ mit den ALG-2-Empfängern vergeben werden sollen.

Christine Lehnert dazu: „Dieser Beschluss ist ein erster kleiner Erfolg für all jene, die sich in den vergangenen Wochen bei Aktionen beteiligt und sich in den Unterschriftenlisten der SAV für ein Sofortprogramm gegen Hartz IV eingetragen haben. Im neuen Jahr werden wir mit verstärkten Kräften für die volle Umsetzung der Sofortmaßnahmen kämpfen.“

Presseerklärung SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag Rostock
Sozialticket: Ein erster Schritt, aber weiterkämpfen im neuen Jahr

In den vergangenen Tagen war der Presse zu entnehmen, dass SPD und PDS für die nächste Bürgerschaftsitzung am 26.1.05 einen Antrag für ein ermäßigtes Bahnticket für ALG 2-Empfänger einrichten wollen.

Hierzu stelle ich fest:

„Bereits zur Bürgerschaftssitzung am 1.12.2004 habe ich einen Antrag eingebracht, der vorsieht, in Rostock ein Sozialticket für ALG-2-Betroffene und andere Bedürftige einzurichten. Eine radikale Ermäßigung von 50% ist angesichts der Umsetzung von Hartz IV zum Jahresbeginn nötig, um auch weiterhin den ALG-2-Betroffenen die Teilhabe am öffentlichen Leben und Verkehr zu ermöglichen.

Leider hat die Mehrheit der Bürgerschaft inklusive der Stimmen der SPD diesen Antrag vom Dezember auf den 26.1.2005 vertagt.

Wenn nun sowohl PDS und SPD einen Änderungsantrag einbringen und sich damit diesem wichtigen Thema zuwenden, dann kann ich dies nur begrüßen. Ich lehne allerdings jegliche „kosmetische Veränderungen“ ab. Es reicht beileibe nicht, wenn den ALG-„-Empfängern zukünftig eine geringfügige Ermäßigung zugute kommt. Mit 331,- Euro ist dies nicht zu finanzieren – vor allem, wenn dann im Februar schon wieder die Preise steigen. Auch letzteres – die neuerliche Preiserhöhung – ist möglich geworden, weil alle Parteien meinen Antrag ablehnten, der Fahrpreiserhöhungen für 2005 ausschließen wollte. Alle die wollen, dass ein Sozialticket eingerichtet wird, dass den Namen auch verdient, sollten sich im neuen Jahr verstärkt an Prostesten beteiligen und sich für ihre Interessen einsetzen.“

Christine Lehnert, Bürgerschaftsabgeordnete der SAV in Rostock