In Rostock wurde heute das Rathaus gest?rmt, um gegen eine 30-prozentige Erh?hung der Gelder f?r B?rgerschaftsfraktionen zu protestieren.
In der letzten Sitzung hatte die Mehrheit der Rostocker B?rgerschaft beschlossen, dass die Ausgaben f?r Fraktionen um 30 Prozent erh?ht werden. Im letzten Jahr erhielten sie 430.600 Euro, 2004 sollen es 563.000 Euro sein. W?hrend der Masse der Bev?lkerung wird, den G?rtel enger zu schnallen, genehmigen sich die Politiker der B?rgerschaft Geld f?r Geburtstagsgeschenke, Jubil?en oder Ballkarten auf Kosten der Stadtkasse.
Dagegen hatte die SAV in den letzten beiden Wochen rund 1400 Unterschriften f?r die R?cknahme der Erh?hung und die Umverteilung der Gelder zugunsten der Schulsanierung gesammelt. Heute fand eine Kundgebung vor dem Rathaus statt, an der sich 60 bis 70 Leute beteiligten, die dann die B?rgerschaftssitzung st?rmten.
Arno P?ker, der B?rgermeister Rostocks, ergriff beim Eintreffen der Protestierenden sogleich die Flucht und verlie? die B?rgerschaft. Der B?rgerschaftspr?sident Friedrich weigerte sich die gesammelten Unterschriften entgegenzunehmen oder irgend eine Stellungnahme abzugeben. Kein Wunder: Wurde sein Etat doch dieses Jahr um satte 29,3 Prozent erh?ht) F?r sein Ehrenamt erh?lt er nun rund 1000 Euro pro Monat. Zus?tzlich stehen ihm zum Beispiel noch 16.000 Euro pro Jahr f?r Taxifahrten zur Verf?gung.
Letztlich war keines der Mitglieder der Rostocker B?rgerschaft bereit irgendeine Stellungnahme zu den geplanten Erh?hungen abzugeben, womit die Abgehobenheit der etablierten Politiker ein Mal mehr deutlich wurde.
Die SAV in Rostock wird sich mit dieser Aktion aber nicht zufrieden geben, sondern weiter f?r eine R?cknahme der Erh?hungen k?mpfen.
Weitere Infos bei der SAV Rostock unter (0381) 499 65 90
