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Europawahlen 2004

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Erkl?rung der SAV-Bundesleitung
 
Am 13. Juni wird das Parlament gewählt, das mehr als alle anderen nichts ist als eine Schwatzbude ? das Europäische Parlament. Überbezahlte BerufseuropäerInnen bereiten sich dort in aller Ruhe auf ihren Ruhestand vor. Entscheidungen werden kaum getroffen ? und wenn in der Regel im Interesse der europäischen Kapitalistenklassen. Viele ArbeiterInnen, Erwerbslose und Jugendliche fragen sich zurecht, welchen Sinn diese Wahl macht. Gäbe es eine starke sozialistische Arbeiterpartei könnte man zumindest ein politisches Zeichen setzen und könnte ParlamentarierInnen wählen, die ihre Positionen zur Unterstützung von gewerkschaftlichem Widerstand und sozialen Kämpfen nutzen. Doch zur Wahl stehen die Sozialabbauer aus den Bundes- und Landesregierungen, Rechtsextremisten und kleine, unbedeutende Gruppierungen. Man kann es niemandem verdenken, wenn er oder sie nicht an der Europawahl teilnimmt oder ungültig wählt. Die SAV sagt: keine Stimme den Rechten und den Regierungsparteien SPD, Grüne, CDU/CSU, FDP und PDS. Der Sozialabbau und die gewerkschaftsfeindliche Politik des ?rot-roten? Senates in Berlin sollte nicht durch eine Stimmabgabe für das vermeintlich kleinere Übel PDS akzeptiert werden. Auch die Linken KanidatInnen auf der PDS-Liste, Sarah Wagenknecht und Tobias Pflüger, sind dazu kein ausreichende Gegenargument. Sie versuchen durch ihre Kandidaturen der PDS eine Wählbarkeit zu geben, die sie durch ihre Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin lange verloren hat.

Leider wurde die bundesweite Initiative für eine neue Partei, die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, zu spät gegründet, um bei diesen Wahlen antreten zu können.

Manche werden der Meinung sein, dass man an den Wahlen teilnehmen muss, um die Rechtsextremisten zu schwächen. Das ist eine nachvollziehbare Überlegung. Es ist verständlich, wenn aus dieser Erwägung heraus ArbeiterInnen und Jugendliche für eine der kleinen linken Kandidaturen stimmen. Jedoch scheint keine der antretenden rechtsextremen Parteien eine Chance auf einen Einzug in das EU-Parlament zu haben. Die linken Kandidaturen sind aber völlig bedeutungslos, haben keine Verankerung in der Arbeiterklasse und weder Aussicht auf einen Wahlerfolg noch darauf starke sozialistische Arbeiterorganisationen aufzubauen. Aus unserer Sicht bietet keine der antretenden linken Listen ein Programm und eine Perspektive für den Widerstand der Arbeiterklasse und der Jugend gegen die kapitalistische Sozialkahlschlagspolitik und für den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei mit sozialistischem Programm. Gerade die DKP wird aufgrund ihrer Unterstützung der stalinistisch-diktatorischen DDR niemals eine breitere Unterstützung für sozialistische Politik mobilisieren können. Ein Wahlaufruf für eine dieser Listen kommt für die SAV daher nicht in Frage. Wir rufen dazu auf, sich aktiv in den Widerstand im Betrieb, in den Gewerkschaften und auf der Straße einzubringen und diesen europaweit gemeinsam mit den Beschäftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen der anderen Länder zu führen. Wir rufen dazu auf den Diskussionsprozess über die Bildung einer neuen Linkspartei voran zu treiben und treten darin dafür ein, eine neue kämpferische und demokratische Arbeiterpartei mit sozialistischem Programm aufzubauen. Wir rufen jeden und jede dazu auf, in der SAV für eine sozialistische Zukunft aktiv zu werden.


SAV-Bundesleitung, im Mai 2004