Der internationale Frauentag am 8. März ist ein weiterer Anlass, Schröders Agenda 2010 ins Visier zu nehmen
Der 8. März hat eine lange Geschichte als Kampftag der Arbeiterinnen. Seit am 8. März 1857 Arbeiterinnen in New York das erste Mal für ihre Rechte auf die Straße gingen, wurde einiges erreicht. Von echter Gleichberechtigung sind wir aber noch weit entfernt. Frauen verdienen zum Beispiel immer noch erheblich weniger als Männer. Jede dritte Frau wird in ihrem Leben vergewaltigt, geschlagen oder anderweitig misshandelt.
Frauen stehen weltweit am unteren Ende der sozialen Leiter. Sie sind damit nicht nur als Frauen, sondern auch als Arbeiterinnen und arme Bäuerinnen von Ausbeutung und Unterdrückung betroffen. Der aktuellste Angriff auf Frauen ist der Sozialkahlschlag.
Die Agenda 2010 ist der härteste Angriff auf die Rechte von ArbeitnehmerInnen in der Geschichte der Bundesrepublik. Einige Beispiele zeigen, dass Frauen davon besonders betroffen sind.
– In Westdeutschland arbeiten 40 Prozent der erwerbstätigen Frauen Teilzeit. Damit sind sie die Hauptzielgruppe der neuen Mini-Job-Regelung. Bei diesen Jobs werden nur geringfügige Rentenansprüche und gar keine Ansprüche auf Leistungen aus der Arbeitslosen- und Pflegeversicherung erworben.
– Die „Gesundheitsreform“ führt höhere Zuzahlungen für Medikamente und die Zehn-Euro-Praxisgebühr ein. Frauen sind besonders betroffen, weil sie im Schnitt 19 Prozent weniger verdienen als Männer.
– Aufgrund der Privatisierung der Rente bekommt eine Frau wegen der höheren Lebenserwartung bei gleichen Beträgen 13 Prozent weniger Rente als ein Mann.
– die Einführung von Fallpauschalen in den Krankenhäusern verlagert die Pflege stärker in die Familien. Diese Arbeit fällt durch die gesellschaftliche Rollenverteilung auf Frauen zurück.
– Frauen sind noch häufiger arbeitslos als Männer. Das neue „Arbeitslosengeld II“ kennt keinerlei Lohnbezug mehr. Haushaltsgeld und Unterhaltspflichten werden ausnahmslos angerechnet. Dadurch werden 40 Prozent der zuletzt etwa 1,8 Millionen EmpfängerInnen von Arbeitslosenhilfe keinerlei Unterstützung mehr erhalten. Viele Frauen verlieren ihre – ohnehin geringen – selbständigen Ansprüche und werden wieder mehr von ihren Partnern und Familien abhängig.
Agenda 2010 stoppen, Gleichberechtigung erkämpfen!
Wirkliche Gleichberechtigung ist nur möglich, wenn Frauen von der Last der Reproduktionsarbeit befreit werden und die Gesellschaft diese Aufgaben so weit wie möglich übernimmt. Dazu ist zunächst ein flächendeckendes Angebot an staatlich finanzierten Betreuungseinrichtungen für Kinder, Alte und Kranke notwendig. Darüber hinaus kämpfen SozialistInnen für Maßnahmen, wie die Einrichtung von preiswerten, wohnungs- und arbeitsplatznahen Kantinen und öffentlichen Wäscherein, um Frauen von diesen Arbeiten zu befreien. Frauen brauchen existenzsichernde Einkommen, um nicht länger von Männern abhängig zu sein. Die Politik der Bundesregierung geht in die entgegengesetzte Richtung. Sie muss im Interesse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gestoppt werden.
von Ianka Pigors, Bremen
