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Frankreich: Gemeinsame Wahllisten der extremen Linken

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Während die rechte Raffarin-Regierung in Frankreich ihre Angriffe gegen die sozialen Errungenschaften der Vergangenheit verstärkt, gibt es eine fortgesetzte Radikalisierung unter ArbeiterInnen und Jugend.
 
Die Ankündigung von Lutte Ouvrière (LO) und Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR), dass sie eine gemeinsame Liste bei den kommenden Regional- und Europawahlen (im März und Juni) aufstellen werden, wird von vielen ArbeiterInnen begrüßt. Die beiden Parteien gewannen fast 10 % der Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen 2002, bei denen sie mit einem gemeinsamen Programm antraten.
Nach den letzten Meinungsumfragen, haben sich 9 % der WählerInnen entschlossen, für die LO/LCR-Liste zu stimmen. Auch 22 % der Befragten, die sagten, dass sie nie für die extreme Linke gestimmt hatten, sagten, dass sie es bei den Wahlen im März und Juni dieses Jahr tun könnten.
Nie zuvor haben Organisationen, die beanspruchten trotzkistisch zu sein, so ein Wählerpotential erreicht. Aber eine andere Umfrage zeigte, dass 24 % sagten, sie stimmten den Ideen der Front National (FN) zu, die weiterhin ihre rassistische und rechte demagogische Rhetorik an die Ärmsten richtet.
Viele ArbeiterInnen und Jugendlichen sind bereit, für die extreme Linke zu stimmen als Ergebnis ihres Hasses auf prokapitalistische Parteien rechts und „links“. Die Angriffe der Raffarin-Regierung (auf Renten, Arbeitsbedingungen und öffentliche Dienste etc.) führten nicht zu ernsthafter Opposition der PS (Sozialistische Partei) und nur zu sehr schwacher Opposition durch Grüne und Kommunistische Partei.
Die Führung der Gewerkschaften, die völlig mit den linken Parteien verbunden ist, hast die Entwicklung der Kämpfe blockiert. Während eine große Mehrheit der ArbeiterInnen von Electricité de France (EDF, dem öffentlichen Stromkonzern) Privatisierungen ablehnen, wird die Gewerkschaftsführung keine Gegenwehr organisieren und nimmt daran teil, der Privatisierung den Weg zu bereiten.
Viele ArbeiterInnen werden die kommenden Wahlen nutzen, um LO-LCR zu wählen, um ihre Opposition gegen die gegenwärtige Politik der Regierung zu zeigen und sich gegen die zu stellen, die die Entwicklung der Kämpfe blockieren.
Die antikapitalistische Rhetorik beider linksextremen Organisationen wird von vielen ArbeiterInnen geteilt. Eine kürzliche Umfrage in „Le Monde“ zeigte, dass 30 % der Leute denken, dass die extreme Linke neue Ideen bringt. 60 % der Unterstützer der Kommunistischen Partei sagen, dass sie diesen Ideen nahe stehen, im Vergleich zu 23 % aller Befragten und 37 % der Jugend (18-24 Jahre), die auch zustimmen. Die extreme Linke wird klar als eine Oppositionskraft zur gegenwärtigen Politik der Regierung und der offiziellen Opposition gesehen.

Auf dem Wahlerfolg aufbauen

Aber was wird das LO-LCR-Bündnis nach seinem wahrscheinlichen Wahlerfolg tun?
Bisher haben die Wahlpläne von LO/LCR keine ordentliche gemeinsame Kampagne mit Unterstützungskomitees bedeutet, die sich mit Arbeiterkämpfen verbinden könnten. Die Korrespondenz zwischen LO und LCR macht es klar, dass sie die Angelegenheit als Wahlbündnis sehen und dass sie keine Perspektive darüber hinaus haben.
Die beiden Parteien machen auch klar, dass sie den Wahlkampf der extremen Linken dominieren wollen. Das Bündnis wird offen für die Beteiligung von Gruppen oder AktivistInnen sein, wenn sie „den durch die Vereinbarung beschlossenen Rahmen, den Namen der Liste und die gemeinsame Erklärung akzeptieren unter der Bedingung, dass sie keine Änderung fordern“ — und dies wird von beiden Organisationen landesweit beschlossen.
Ein gutes Wahlergebnis wird ArbeiterInnen ermutigen, aber unter den LO/LCR-Plänen wird es kein politisches Werkzeug für die Millionen Menschen sein, die für die Liste stimmen werden: eine neue Arbeitermassenpartei.
Angesichts des möglichen Wahlerfolgs der LO/LCR-Liste verwässern die beiden Parteien ihre Kritik am Kapitalismus und vermeiden jede Erwähnung einer sozialistischen Alternative. Alles, was sie sagen, ist: “Indem ihr für unsere Liste stimmt, könnt ihr eine politische Stellungnahme machen, die eine Ermutigung für die Kämpfe und für die ist, die für Arbeiterrechte und für die Beendigung der Tyrannei der Großaktionäre und der Börsen handeln wollen”.
Gauche Révolutionnaire (die französische dem CWI angeschlossene Organisation) wird eine Kampagne für ein maximales Stimmergebnis für die LO/LCR-Liste machen. In dieser Kampagne werden wir die Notwendigkeit einer neuen Arbeiterpartei verteidigen, die die Kämpfe der ArbeiterInnen und Jugend heute verteidigt und die Notwendigkeit einer sozialistischen Alternative zum Kapitalismus popularisiert. Ein gutes Ergebnis für die LO/LCR-Liste wird beweisen, dass die Bedingungen für die Schaffung einer solchen Partei bestehen.

von Alex Rouillard, Gauche Révolutionnaire (Schwesterpartei der SAV in Frankreich)