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Wie hätte der Faschismus verhindert werden können?

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70 Jahre nach der Machtergreifung des Faschismus in Österreich
 
Am 12. Februar 2004 jährt sich zum 70. Mal die Machtergreifung des Faschismus in Österreich. Bundesheer, Polizei und faschistische Milizen – die Heimwehren – schossen damals auf Gemeindebauten, Standgerichte verhängten hunderte Todesurteile gegen Linke und GewerkschaftsaktivistInnen. Alle selbständigen Organisationen der ArbeiterInnenbewegung wurden verboten. Wenige Wochen später proklamierte das Regime eine neue Verfassung, die Österreich zum autoritären, faschistischen Führerstaat auf christlicher Grundlage erklärte. Die großen politischen Profiteure der damaligen Ereignisse waren die Nationalsozialisten, die sich in den Jahren des Austrofaschismus endgültig durchsetzen konnten. Dennoch: In den Februartagen leistete erstmals in der Geschichte jemand bewaffnet Widerstand gegen den Faschismus. Hunderte ArbeiterInnen und Jugendliche, SozialistInnen und KommunistInnen wehrten sich gegen die Kanonen und Maschinengewehre der Regierung.
Im Österreich der 20er und 30er Jahre existierte weder der lange Wirtschaftsaufschwung, noch das System der Sozialpartnerschaft, welches die 2. Republik nach 1945 lange prägte. Kapitalistische Krise, soziales Elend, aber auch Klassenkampf und Widerstand gehörten zum Alltag der österreichischer ArbeiterInnen und Jugendlichen in den Jahren vor 1934. Seit 1918 saß dem Bürgertum vor allem der Schock der revolutionären Ereignisse am Ende des ersten Weltkriegs in den Gliedern. Tatsächlich hatte 1918/19 die österreichische ArbeiterInnenbewegung den Schlüssel zur internationalen, sozialistischen Revolution in der Hand gehabt.
Revolutionäre Welle und das große Versprechen der Sozialdemokratie
1917 siegte in Russland die Oktoberrevolution. Dieses Ereignis beendete in der Folge nicht nur den Weltkrieg, sondern erschütterte ganz Europa. Linke Massenflügel in den traditionellen sozialdemokratischen Organisationen, neue sozialistische und kommunistische Parteien waren Ausdruck einer Radikalisierung der ArbeiterInnenbewegung. Die Frage der Beseitigung des Kapitalismus und der sozialistischen Revolution stand nun nicht länger nur in den Programmen der ArbeiterInnenparteien, sondern tatsächlich auf der Tagesordnung. In Bayern und in Ungarn bildeten sich – nach russischem Vorbild – Räterepubliken. In Italien besetzten die ArbeiterInnen ihre Fabriken. Auch in Österreich führten bereits 1918 die Streikbewegungen zum Ende der Monarchie und zur Bildung einer landesweiten Rätebewegung. Doch der Kapitalismus überlebte diese Entwicklung – in Österreich wie im übrigen Europa mit Ausnahme Russlands. Die österreichische Sozialdemokratie (SDAP) spielte eine zwiespältige Rolle im damaligen Prozess. Sie arbeitete als Regierungspartei 1918-1920 gemeinsam mit den bürgerlichen Kräften gegen die österreichische und internationale Revolution. Gleichzeitig gelang es vor allem dem linken Flügel der SDAP um Friedrich Adler und Otto Bauer durch wortradikales Auftreten die Bildung einer neuen, kommunistischen Massenpartei zu verhindern. Immer wieder wurde auf die erreichten Errungenschaften verwiesen, welche die Bourgeoisie in der revolutionären Krise 1918/19 zugestanden hatte. Die Parteiführer der SDAP versprachen ihren GenossInnen, dass dies erst der Anfang gewesen wäre und in den kommenden Jahren schrittweise der Sozialismus umgesetzt werden würde.

Beseitigung des revolutionären Schutts

Achtstundentag, Sozialgesetzgebung, Arbeitsschutzbestimmungen, selbst die parlamentarische Republik wurden von Beginn an von der bürgerlichen Kräften als Produkte einer Zeit des Chaos und der Erschütterung ihrer Macht verstanden. Im Gegensatz zu den Versprechungen der Sozialdemokratie „die parlamentarische Hülle mit sozialistischem Inhalt“ zu füllen, geriet die ArbeiterInnenbewegung nach dem Abebben der revolutionären Welle politisch in die Defensive. Ab 1920 wurde Österreich von einem Block rechter Parteien regiert, deren führende Kraft die Christlich Soziale Partei (CSP) war. Lediglich das „rote Wien“ entwickelte sich mit seinem damals vorbildlichen Wohnbau, Sozialeinrichtungen, Schulreformen und umverteilenden kommunalen Steuern zum Gegenmodell. Vor allem in den Zeiten der tiefen ökonomischen Krise Ende der 20er Jahre wurde Wien zur großen Hoffnung von Millionen ArbeiterInnen im ganzen Land. Erneut versprach die Sozialdemokratie, durch die langsame Umsetzung dieses Modells in ganz Österreich der kapitalistischen Sackgasse entkommen zu können. 1929 waren 718.000 Personen Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, in Wien sogar mehr als ein Drittel der wahlberechtigten Wohnbevölkerung! Die Partei kontrollierte alle wichtigen Gewerkschaften, aber auch andere Massenorganisationen (Frauen, Jugend, Kulturvereine …) und verfügte über eine eigene bewaffnete Formation mit 60.000 Mann – den Republikanischen Schutzbund. Die staatliche Macht und das Privateigentum an Produktionsmitteln wurde allerdings von dieser Gegenmacht zu keinem Zeitpunkt ernsthaft in Frage gestellt. Die hochtrabenden Pläne zur Vergesellschaftung blieben in den Schubladen und waren für die Führer der SDAP keine Anleitung zum politischen Handeln. Trotzdem: Alleine das Vorhandensein dieser gewaltigen Bewegung wurde – ebenso wie die Existenz des „roten Wiens“ – von maßgeblichen Teilen der Bourgeoisie und ihren Vertretern zunehmend als unerträgliche Bedrohung empfunden. Die Forderung nach der endgültigen Beseitigung „des revolutionären Schutts“ hatte 1924 bereits der damalige Bundeskanzler, Prälat I. Seipel (CSP) erhoben. Damals wußte man allerdings noch nicht, mit welchen Mittel das geschehen sollte.

Kapitalistische Krise

1929 kennzeichnete der Börsenkrach in New York den Beginn der tiefsten Wirtschaftskrise in der Geschichte des Kapitalismus. Für weite Teile der österreichischen Bevölkerung waren schon vorher die „goldenen 20er Jahre“ ein unbekanntes Wesen geblieben. Die österreichische Wirtschaft litt seit 1918 unter einer hartnäckigen Strukturkrise. Zu keinem Zeitpunkt sank die Arbeitslosigkeit unter 8 Prozent. Bereits in den fünf Jahren vor dem Krach der Credit Anstalt (CA) 1931, gingen in der österreichischen Industrie 150.000 Jobs verloren. Die Weltwirtschaftskrise wirkte sich – ähnlich wie in Deutschland – besonders fatal aus. 1933 waren schließlich offiziell (!) 557.000 (26 %) Arbeitslose gemeldet – wovon allerdings nur mehr 60 Prozent staatliche Unterstützung erhielten. Trotz der Masse an völlig Mittellosen – den „Ausgesteuerten“ – stiegen die Aufwendungen des Staates weiter. Alleine für Zahlungen an Arbeitslose musste bereits ein Viertel aller staatlichen Ausgaben verwendet werden! Schon diese Zahl weist auf die völlige Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit hin, unter den gegebenen Rahmenbedingungen die Krise überwinden zu können. Gleichzeitig forderten maßgebliche Wirtschafts- und Regierungskreise immer drängender umfassende Sanierungsschritte.

Krise der Arbeiterinnenbewegung

Im Jänner 1927 wurden bei einem Schutzbundaufmarsch im burgenländischen Schattendorf ein Invalide und ein Kind von rechtsgerichteten Frontkämpfern erschossen. Als das bürgerliche Gericht die Mörder im Juli desselben Jahres freisprachen, kam es zu spontanen Streiks und einer Massendemonstration vor dem Justizpalast. Die Sozialdemokratische Parteiführung rief zur Mäßigung auf – das Ergebnis war totales Chaos und ein Fiasko für die gesamte ArbeiterInnenbewegung. Als der Justizpalast schließlich in Flammen aufging, gaben Regierung und Polizeipräsident den Schießbefehl: 85 Tote und 600 Verletzte. Diese einschneidende Niederlage war das Vorspiel für die weitere Entwicklung. Das im SDAP-Parteiprogramm von 1926 proklamierte Versprechen, nötigenfalls zum Mittel der Diktatur des Proletariats zu greifen, hatte sich als zahnlos erwiesen. Unter den Bedingungen der Weltwirtschaftskrise verschlechterten sich nun auch die allgemeinen Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse dramatisch: Die Anzahl der Arbeitskämpfe sank zwischen 1928 und 1932 um 87 Prozent. Im selben Zeitraum gingen die Mitgliedszahlen der freien Gewerkschaften – nicht zuletzt durch die Arbeitslosigkeit – um rund 200.000 Mitglieder zurück. Die politische und zunehmend strukturelle Krise der ArbeiterInnenbewegung, aber auch die internationale Entwicklung ermutigte die Bourgeoisie auch in Österreich auf „neue Methoden“ zu setzen.

Die faschistische Bedrohung im Europa der 20er und 30er Jahre

Die Entstehung und Durchsetzung von rechtsextremen Massenbewegungen – beginnend mit dem italienischen Faschismus 1922 – war ein neues, internationales Phänomen im Europa der 20er und 30er Jahren. Trotz unterschiedlicher Ausformung, Stärke und Betonung „nationaler“ Unterschiede in den verschiedenen Ländern traten die Parallelen und die gegenseitige Inspiration dieser Bewegungen und Regime deutlich hervor. Dementsprechend verwendeten SozialistInnen bereits damals „Faschismus“ als gemeinsamen Begriff für Bewegungen deren Ursprung in den reaktionärsten Teilen der Gesellschaft – z.B. in den Kasten der Offiziere und Unteroffiziere – lagen. Als „Alternative“ zum modernen Kapitalismus boten diese Strömungen ein „Zurück“ zur angeblichen Harmonie der Vergangenheit an. Die Volksgemeinschaft der Germanen oder der mittelalterliche Ständestaat sollten vor allem durch die Ausschaltung aller, die als „Fremdkörper“ galten und durch die hierarchische Organisation der Gesellschaft hergestellt werden. Ob italienischer Faschismus, Nationalsozialismus oder die Heimwehren: Ihre „Programme“ und Beschwörungen strotzten nur so von Begriffen wie Volk, Rasse und Heimat, vom Wunsch nach dem starkem Staat und vor allem auch dem Versprechen, den „volksfremden“ oder jüdischen Marxismus auszuschalten. Attraktiv waren diese Bewegungen zunächst für jene Teile der Gesellschaft, die sich durch die allgemeine Entwicklung zunehmend an den Rand gedrängt fühlten: Durch die Krise ruinierte Kleinbürger, aber auch Arbeitslose und Jugendliche. Viele von jenen, denen die traditionelle ArbeiterInnenbewegung weder eine soziale Heimat, noch Antworten auf ihre wirtschaftliche und politische Perspektivlosigkeit bot, wurden zu „Kämpfern“ dieser Bewegungen. Der Faschismus gab ihnen wenigstens ein bisschen Geld für`s Marschieren, oder auch nur eine Uniform und versprach denen, die sich ihm anschließen würden, zur künftigen Elite der Gesellschaft zu gehören. Leo Trotzki beschrieb den Faschismus in diesem Sinne zurecht als eine Fäulniserscheinung des Kapitalismus. Entscheidend war allerdings, dass die Bourgeoisie sich wegen der Schärfe der wirtschaftlichen Krise sich praktisch gezwungen sah, auf die faschistische Karte setzte. Diese „Koalition“ zwischen alten Eliten und neuer Bewegung gegen die ArbeiterInnenklasse und ihre Organisationen, erwies sich als Vorbedingung jeder faschistischen Machtergreifung. Umgekehrt sagte Trotzki, dass die Machtergreifung des Faschismus nur der unabhängige Widerstand der ArbeiterInnenklasse – und kein Bündnis mit bürgerlichen Kräften – verhindern könne. Das Ausmaß und die Schärfe der faschistischen Gefahr in Europa wurde lange Zeit von den verantwortlichen PolitikerInnen der ArbeiterInnenbewegung maßlos unterschätzt. Auch in Österreich blickte die Führung der Sozialdemokratie wie gelähmt auf die faschistische Gefahr.

Wer waren die österreichischen Faschisten

An der Wiege der faschistischen Bewegung(en) in Österreich standen vor allem lokale Wehrverbände, aber auch kleinere – primär antisemitische – Gruppen. Führend war vor allem die im Raum Wien tätige Frontkämpfervereinigung von Oberst Hitl und dem später zentralen Heimwehrfunktionär Major Fey. Sie betonte 1920: „Ausgeschlossen blieben nur Drückeberger (…) östliche Fremdlinge, weil der seinem Volk und Vaterland treue Frontkämpfer zur Erkenntnis gelangt war, dass die östliche Räteherrschaft alles andere, nur nicht die Interessen des arischen Volkes zu vertreten imstande sei.“ Gleichzeitig sah man sich „auf dem Boden des gläubigen Christentums“. Trotz dieser gemeinsamen historischen Wurzeln formierten sich in der Folge zwei Massenbewegungen der extremen Rechten in Österreich: Die austrofaschistischen Heimwehren und der Nationalsozialismus. Die spätere Rivalität beider Bewegungen bestand nicht die darin , dass die Austrofaschisten den Antisemitismus der Nazis rundweg ablehnten. Den antisemitischen Wiener Ex-Bürgermeister Wiens, Karl Lueger, betrachteten z.B. beide Strömungen mit Bewunderung. Es kristallisierten sich vielmehr unterschiedliche strategische Vorstellungen, bzw. gegensätzliche Machtansprüche zwischen der Führung der Heimwehren und den aus Berlin instruierten Nazis heraus. Maßgebliche Kreise des Austrofaschismus setzten lange Zeit auf die Unterstützung durch Mussolini und ein Bündnis mit dem faschistischen Italien, die Nazis hingegen auf den Anschluss an ein nationalsozialistisches Deutschland. Gleichzeitig bestanden Querverbindungen zwischen beiden Lagern weiter. Das wesentliche Merkmal der austrofaschistischen Bewegung war vor allem ihre relative Schwäche und mangelnde Geschlossenheit. Zur Zeit ihrer größten Ausdehnung – 1929 – verwiesen die Heimwehren, Heimatschutzorganistionen (…) in ihrer Gesamtheit auf maximal 300.000 unterstützende Mitglieder. Selbst in dieser Zeit bestand die wesentliche Rolle und Gemeinsamkeit dieser buntscheckigen Szene, provokative Aufmärsche und Zusammenstösse mit der Sozialdemokratie herbeizuführen und die Regierung zu radikaleren Maßnahmen gegen den Marxismus zu drängen. 1930 erfolgte ein wichtiger Radikalisierungsschritt: Mit dem sogenannten „Korneuburger Eid“ forderte die Heimwehren die sofortige Errichtung eines faschistischen Systems in Österreich und setzten damit kurzfristig auf eine stärkere eigenständige Entwicklung als bisher. Bei den folgenden Wahlen im November drückten dann allerdings lediglich 6,2 Prozent Stimmanteil für den „Heimatblock“ aus, dass diese Formationen ihren eigentlichen Höhepunkt bereits überschritten hatten. Jetzt ging es Schlag auf Schlag. 1931 scheitere ein abenteuerlicher Putschversuch des Heimwehrführers Pfrimer kläglich. 1932 einigten sich die Christlichsoziale Partei unter Engelbert Dollfuss und die Heimwehren mit Graf Starhemberg und Major Fey an der Spitze auf ein Bündnis, dessen fragiles Kräfteverhältnis durch die „ostmärkischen Sturmscharen“ des späteren Bundeskanzlers Kurt Schuschnigg ergänzt wurde. Damit war die entscheidende Koalition der faschistischen Machtergreifung geschmiedet worden.

Auf dem Weg zum Ständestaat

Am 4. März 1933 nutzte Dollfuß einen Zwischenfall aus, um das Parlament vollständig auszuschalten. Gestützt auf das kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz konnte die Dollfußregierung nun Notverordnungen erlassen. Die Sozialdemokratische Führung leistet keinen aktiven Widerstand. Am 16. März 1933 wird der republikanische Schutzbund verboten. Auch der Aufmarsch am 1. Mai wird mittels Notverordnung untersagt. Die Dollfußregierung verhängte ein Streikverbot, verbot die KP und verschlechterte die Arbeitszeitbestimmungen und kürzte die Arbeitslosenunterstützung. Das rote Wien sollte zunächst finanziell ausgehungert werden. Immer deutlicher kündigten Regierung und Heimwehren nun an, bald auch die verbliebenen Reste des Marxismus zu beseitigen. Vor allem im Bereich des Sicherheitsapparat nahmen Heimwehrfunktionäre entscheidende Funktionen ein: Major Fey wurde bereits 1932 zum zuständigen Staatssekretär ernannt. Entsprechend steigerten sich die Willkürakte der Behörden gegen die ArbeiterInnenbewegung.
Am 12. Februar 1934 wurden Parteiheime der SDAP auf Waffenlager durchsucht. Als die Heimwehr in der Linzer SP-Zentrale offiziell nach Waffen fahndete, leistete der Schutzbund Widerstand. In der Folge kam es – endlich – zu bewaffneten Aufständen von Teilen des Schutzbundes in Wien, Steyr, Graz,… Mit wenigen Ausnahmen beteiligten sich die hohen Funktionäre der SDAP nicht an diesem heldenhaften Kampf der österreichischen ArbeiterInnenschaft. Der Widerstand des Schutzbundes scheiterte u.a. daran, dass es keine zentrale Koordination und keinen Aufstandsplan gab. Viele kampfbereite ArbeiterInnen wussten nicht, wo die Waffenlager waren und jene FührerInnen, die es wussten, beteiligten sich nicht bzw. begaben sich in einigen Fällen sogar freiwillig in Schutzhaft. Mit Hilfe des Bundesheeres wurden die Gemeindewohnungen mit schwerer Artillerie beschossen. Den Widerstand der ArbeiterInnenschaft schlugen die Faschisten brutal nieder. Auf Seiten des Schutzbundes gab es 137 Tote und 319 Verletzte. Für politische Gegner hatte Dollfuss schon davor Anhaltelager errichten lassen.

Der Ständestaat und sein Scheitern

Trotz der Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung, dem Abbau staatlicher Leistungen und sozialer Rechte – bereits in den ersten Monaten brachen die Unternehmer hunderte Kollektivverträge – konnte der Austrofaschismus die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllen. Selbst eine kurzfristige ökonomische Stabilisierung blieb aus, das Heer der Arbeitslosen verringerte sich kaum. Große Teile der ArbeiterInnenklasse warteten – frustriert von den Ereignissen und eingeschüchtert vom Terror – die Entwicklung ab. Trotzdem existierten relativ starke, illegale Strukturen der ArbeiterInnenbewegung weiter. Teile der Klasse radikalisierten sich nach 1934 sogar und suchten nach revolutionären Alternativen zu Faschismus und Kapitalismus. Die Kommunistische Partei Österreichs entwickelte sich erstmals zu einem relativ bedeutenden Faktor, auch die Sozialdemokraten nannten sich nun „Revolutionäre Sozialisten“. Umgekehrt scheiterte – vor allem unter den ArbeiterInnen – der Versuch des Regimes, Massenunterstützung zu bekommen. Der neugeschaffene „Einheitsgewerkschaftsbund“ erreichte – trotz des enormen Drucks beizutreten – kaum mehr als die Hälfte der Mitgliedszahlen der freien Gewerkschaften vor 1934. In Betrieben wo es möglich war Vertrauenspersonen zu wählen, erlitten bekannte Repräsentanten des Regimes schwere Niederlagen.

Der Vormarsch des Nationalsozialismus

Ab 1930 begann als eine Folge der fortgesetzten Zurückdrängung der ArbeiterInnenbewegung der Vormarsch des Nationalsozialismus in Österreich. 1933 wurde die NSdAP zwar formal verboten. Trotzdem bedeutete der 12.Februar 1934 einen enormen Auftrieb für die Nazis. Bereits im Juli 1934 wagten sie den Aufstand, in dessen Zusammenhang Bundeskanzler Dollfuß ermordet wurde. Verhindert wurde damals der Anschluss an Nazideutschland aber nicht durch das Heldentum der österreichischen Regierung, sondern durch die gegenseitigen Ansprüche von Deutschland und Italien, um den Einfluss in Mitteleuropa. Mussolini drohte Hitler sogar mit Krieg für den Fall eines „Anschlusses“. Ab 1935 änderten sich Italiens außenpolitische Ambitionen – die Achse Rom-Berlin wurde geschmiedet. Der „Widerstand“ des Austrofaschismus endete spätestens 1936 als Berlin und Wien besondere Beziehungen vereinbarten, Vertreter des nationalen Lagers in die österreichische Regierung aufgenommen wurden und Österreich fortan als „zweiter deutscher Staat“ galt. Im März 1938 marschierten die Nazis schließlich ohne Gegenwehr der Regierung, „beschützt“ von österreichischen Polizisten mit Hakenkreuzsarmbinden und unter dem Jubel von Hunderttausenden Menschen in Österreich ein.

Wer kämpfte gegen den Faschismus?

Vor allem nach 1934 versuchten die Nazis durch die Hetze gegen das angeblich „jüdische Kapital“ und seine Helfer und Knechte – die Repräsentanten des Ständestaates – ArbeiterInnen zu gewinnen. Der Austrofaschismus setzte dieser Hetze keine grundsätzliche Ablehnung entgegen. Vielmehr beteuerte man, dass Juden ohnehin keine führenden Funktionen im Staate einnehmen würden. Gegenseitig überbot man sich gleichzeitig in Beschuldigungen, dem Marxismus in Wahrheit Vorschub zu leisten. Trotz massiver Bestrebungen blieben die Versuche der Nazis, ArbeiterInnen zu gewinnen nur beschränkt erfolgreich: Vor 1938 wuchs der Anteil von ArbeiterInnen an der NSdAP-Mitgliedschaft von einem Viertel auf ein knappes Drittel. Im Vergleich zum Anteil der ArbeiterInnenklasse an der Gesamtbevölkerung (53 Prozent), blieben ArbeiterInnen damit deutlich unterrepräsentiert. Dort wo die illegale sozialdemokratische und kommunistische Bewegung in Erscheinung trat, zeigte sich, dass sie noch über breite Unterstützung verfügte: 1937 wurde eine an Schuschnigg gerichtete Denkschrift gegen Hitler von 100.000 ArbeiterInnen unterzeichnet. Politisch erwiesen sich diese Appelle der sozialdemokratischen und kommunistischen Führer an den Austrofaschismus allerdings als völlig sinnlos – sie wurden einfach ignoriert. Trotzdem setzte die illegale Sozialdemokratie und die KPÖ noch während der Märztage 1938 mit der „Floridsdorfer Vertrauensmännerkonferenz“ auf einen gemeinsamen Widerstand gegen die Nazis mit den Vertretern des Ständestaates. Doch dessen Repräsentanten und Förderer – vor allem wenn sie glaubten, nichts vom Nationalsozialismus befürchten zu haben – sahen sich bereits mit dem NS-Regime versöhnt. Prominente Führer des Heimatschutzes veröffentlichten am 8.3.1938 einen Aufruf in dem die „Zusammenfassung aller Kräfte zum Kampf gegen die Weltgefahr des Bolschewismus“ und die Förderung jeder „Bestrebung zur Aussöhnung mit dem nationalen Lager“ begrüßt und gefordert wurde.

Wie hätte das alles verhindert werden können?

Der gemeinsame Feind aller faschistischen Bewegungen ist die ArbeiterInnenbewegung. Deren potentielle Stärke stand im Österreich nach 1918 lange Zeit im dramatischen Gegensatz zur Schwäche der faschistischen Kräfte, bzw. der gesamten herrschenden Klasse, die ihre Herrschaft zu keinem Zeitpunkt wirklich stabilisieren konnte. Selbst den raschen Einmarsch der Nazis 1938 führte der Zeitzeuge Georg Scheuer zu einem wesentlichen Teil auf die Gefahr einer schnellen „Wiederbelebung der Arbeiterbewegung“ zurück. Von den wichtigsten Teilen der österreichischen Eliten wurde der „Anschluss“ begrüßt, oder zumindest als notwendiges Übel hingenommen. Erst durch den Nationalsozialismus schien die rote Gefahr für die Bourgeoisie endgültig beseitigt zu sein – auch wenn es Zehntausenden JüdInnen, anderen „rassisch Minderwertigen“ und politisch Andersdenkenden das Leben kosten sollte. Doch erst die Niederlagen der ArbeiterInnenbewegung hatten diese Entwicklung ermöglicht. Wie kam es dazu? Zu keinem Zeitpunkt waren vor allem die FührerInnen SDAP bereit, der Gefahr von Rechts konsequent zu begegnen und die gesamte Stärke der Bewegung auszuspielen. Denn das hätte unmittelbar den Kapitalismus in Frage gestellt – und die sozialistische Revolution wollte die Sozialdemokratie nicht. 1918/19 wurde von ihr der Sturz des Kapitalismus verhindert, in der Folge führte das Zurückweichen vor dem Faschismus zu einer ganzen Serie von Niederlagen. Im Widerstand wurde diese defensive Haltung – trotz vieler heldenhafter Aktionen – weitergeführt: Auch die Hoffnung auf Schuschnigg verhinderte 1938 ein letztes Losschlagen gegen den drohenden „Anschluss“. Auch wenn es nachträglich keinerlei Garantie gibt, dass eine Massenbewegung von links im März 1938 Hitler letztlich verhindern hätte können – die Voraussetzungen für die schnelle und umfassende Errichtung des NS-Terrorregimes hätten sich wesentlich verschlechtert. Berichte von den letzten Tagen vor dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht zeichnen jedenfalls keineswegs das Bild einer umfassenden „nationalsozialistischen Volkserhebung“. Vielmehr kam es noch Stunden vor dem Anschluss auch zur Vertreibung brauner Horden aus den ArbeiterInnenvierteln!

Und heute?

Wenn heute noch ein Dollfuß Bild im ÖVP-Parlamentsklub hängt , droht morgen zwar nicht der Faschismus. Dieses Symbol steht allerdings dafür, dass die Bourgeoisie letztlich zu allem bereit ist, um ihre Macht zu erhalten. 70 Jahre nach dem Februar 1934 tritt der Zusammenhang zwischen Sozialabbau und autoritären Maßnahmen deutlich wieder hervor. Das Erbe der FebruarkämpferInnen hochzuhalten, heißt heute, aus ihren Erfahrungen zu lernen und rechtzeitig gegen Kapitalismus und für eine sozialistische Alternative aktiv zu werden.

von Laura Raffetseder und John Evers
aus dem Vorwärts (Schwesterzeitung der Solidarität)