Iraner zu Parlamentswahl aufgerufen
“Eine Farce ohne Freiheit”. So nennt der Bruder des “Reform”-Präsidenten und bisherige stellvertretende Parlamentspräsident, Mohammad Resa Khatami, die heute in Iran stattfindende Parlamentswahl. Mehr als 2300 Kandidaten, unter ihnen 80 bisherige Abgeordnete, hat der von den Hardlinern dominierte Wächterrat von der Wahl ausgeschlossen. In über 200 Wahlkreisen ist nur noch ein – zumeist konservativer – Kandidat übriggeblieben. Folgerichtig rufen Studentenverbände und die meisten “Reform”-Gruppen zu “tahrim” – zum Wahlboykott – auf. Und die Iraner werden ihn massenhaft befolgen: Selbst offiziellen Umfragen zufolge will nicht einmal jeder zweite der 45 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung teilnehmen.
Nur Staatspräsident Mohammad Khatami macht seinem Ruf als Zauderer alle Ehre: Die Wahl sei zwar unfair und undemokratisch, dennoch solle man seine Stimme abgeben. Damit dürfte er auch den letzten Rest der in ihn gesetzten Hoffnungen verspielt haben. 1997 hatten fast 22 Millionen Iraner, insbesondere Frauen und Jugendliche, ihren Willen zur Veränderung durch die Wahl Khatamis ins Präsidentenamt ausgedrückt. Heute sind sie bitter enttäuscht. Trotz einer seit 2000 bestehenden Parlamentsmehrheit setzten die “Reformer” kein einziges bedeutendes Gesetz gegen den Wächterrat, der jedes Votum der “Volksvertreter” für “unislamisch” und damit ungültig erklären kann, durch. Etwa 100 reformorientierte Zeitungen wurden in den letzten vier Jahren verboten. Zuletzt ereilte dieses Schicksal am Mittwoch zwei Zeitungen, weil sie einen Protestbrief von Parlamentariern veröffentlichten. Khatami verhinderte auch nicht, dass kritische Intellektuelle, Politiker und Journalisten – selbst einige seiner engsten Mitarbeiter – ins Gefängnis gesteckt oder gar ermordet wurden. Als 1999 die Studenten für Freiheit und Demokratie auf die Strasse gingen, nannte der Präsident sie “Aufrührer und Hooligans”. Schon die Wahl Khatamis 1997 war keineswegs Ausdruck vollendeter “islamischer Demokratie”. Damals ließ der Wächterrat nur vier von 238 Präsidentschaftskandidaten zu.
Nicht nur die heutige Wahl, das gesamte System der islamischen Republik ist undemokratisch. Der Erfolg der Hardliner könnte für sie jedoch zum Bumerang werden. Das Regime hat seine Legitimität vollends eingebüsst. Wenn die Konservativen nun versuchen, die vielen kleinen Freiheiten, die sich die Menschen in den letzten Jahren erkämpft haben, einzuschränken, könnten sie eine Bewegung hervorrufen, die kein “Reformer” mehr kontrollieren kann.
von Mahmoud Bersani
