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Proteste gegen eine Regierung, für die ArbeiterInnen Wahlkampf machten

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Nach der Enttäuschung mit der Lula-Regierung in Brasilien wird der Aufbau einer neuen Arbeiterpartei diskutiert
 
Knapp zwölf Monate Amtszeit der PT-Regierung (Partido dos Trabalhadores – Arbeiterpartei) mit dem Präsidenten Lula an der Spitze, einem ehemaligen Schlosser und Streikführer bei VW, ist Lula selber mit einer Serie von Streiks konfrontiert: Metallarbeiter, welche die eigentliche Basis des heutigen Präsidenten Brasiliens waren, Staatsbeschäftigte, die in Sao Paulo zum Beispiel eine Demonstration von 60.000 durchführten oder Gymnasiallehrer im Bundesstaat Rio Grande, die gerade 30 Tage streikten. Zu alledem kommen die Landbesetzungen der MST (Bewegung der Landlosen).
Für die Solidarität sprach Pablo Alderete aus Hamburg am Rande eines internationalen Treffens mit Andre Ferrari, Sprecher von Socialismo Revolucionario (SR), der brasilianischen Sektion des CWI (Committee for a Workers International – dem die SAV in Deutschland angeschlossen ist).

Wegen der Leistungen von Ballack & Co. lassen wir es lieber, das Thema Fußball anzusprechen. Andre, gab es unter Lula bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und des Hungers Verbesserungen? Ich habe gehört, dass Lula sogar eine spezielle Kampagne gestartet hat, „Fomme Cero“ (Null Hunger)…

… “Fomme Cero“ ist ein Witz. Ich zeige das mal an Hand eines Zahlenbeispiels auf: Die Regierung hat dem Internationalen Währungsfonds (IWF) versprochen, einen Haushaltsüberschuss von 4,25 Prozent zu erwirtschaften, um Schulden zurückzuzahlen. Erreicht hat sie jetzt einen fünf-prozentigen Überschuss. Deshalb zahlt sie eine Milliarde US-Dollar zusätzlich an den IWF zurück – das Doppelte von dem, was für „Fomme Cero“ ausgegeben wurde. Darum fordert Socialismo Revolucionario die Einstellung der Schuldenzahlung.

Und was ist mit der Arbeitslosigkeit?

Bis September 2003 sind 800.000 Arbeitsplätze weggefallen, die Arbeitslosenquote liegt bei 13 Prozent – das sind die offiziellen Angaben. Seitdem hat sich die wirtschaftliche Lage etwas verbessert, wahrscheinlich ist die Quote seitdem wieder leicht gesunken. In der Region Sao Paulo ist die Arbeitslosigkeit dieses Jahr aber von 18 auf 20 Prozent gestiegen. In Rio de Janeiro gab es kürzlich Tumulte bei einer öffentlichen Ausschreibung von Straßenreiniger-Jobs. Riesige Schlangen – im Fernsehen haben sie Bewerber interviewt, Akademiker, Leute, die früher gute Jobs hatten.

Das kann auch die Zukunft bei uns sein. Was ist in wenigen Worten deine generelle Bilanz der Regierung?

Lula erfüllt die Vorgaben des IWF übereifrig. Er spricht von einem „Vertrauens-Schock“, die Zahlen der Schuldenrückzahlung hab ich ja vorher schon genannt. Außerdem setzt er die neoliberale Politik des vorherigen Präsidenten Cardoso fort. Bestes Beispiel sind die Kürzungen bei den Renten der staatlichen Angestellten. Das war etwas, was sich Cardoso, gerade auch wegen der Opposition der PT, nicht getraut hatte.

Ich habe in der Zeitung, die ihr herausgebt, ein Interview mit einem neuen Mitglied von euch gelesen – die Überschrift war: „Ich streike seit 30 Tagen – gegen eine Regierung, für die ich Wahlkampf gemacht habe“. Es gibt ein Gefühl von Bitterkeit, oder?

Ja. Er ist Staatsangestellter. Die Angestellten im Staatsdienst haben gegen die Pläne von Lula gestreikt. Das ist ein gutes Beispiel für die Stimmung unter einer Schicht der Arbeiterklasse, welche die direkten Auswirkungen der Kürzungspolitik zu spüren bekommt.

Was passiert in Richtung neuer Arbeiterpartei?

Es gibt noch verschiedene Meinungen zur PT. Teile der Arbeiterklasse, die direkt mit der Politik von Lula zusammengeprallt sind, sind tief enttäuscht. Diejenigen, die keine konkreten Erfahrungen gemacht haben, sagen, dass Lula nicht die Schuld an den ganzen Problemen hat. Sie hoffen auf einen Plan B oder eine Veränderung der Politik. Es gibt auch viele Leute, darunter Tausende von AktivistInnen und untere Gewerkschaftsfunktionäre, die nach einer neuen Partei Ausschau halten, einer Partei, wie sie die PT früher einmal war. Auch die Linke diskutiert das heftig.
Beschleunigt wurde das Ganze durch die PT-internen Ausschlussverfahren gegen die Abgeordneten Baba, Luciana Genro und Joao Fontes, die in der Camara Federal de Diputados (vergleichbar mit dem Bundestag) sitzen. Auch Heloisa Helena im Senado (vergleichbar mit dem Bundesrat) droht das gleiche. Sie hatten gegen Gesetze der Regierung gestimmt.
Diese neue Partei oder konkrete Schritte in die Richtung könnten schon im neuen Jahr entstehen. Wie eine solche Partei dann aussehen mag, hängt auch davon ab, ob die Leute die Oberhand gewinnen, die sie zu einer Massenpartei aufbauen wollen. Einige Kräfte in diesem Prozess nehmen aller-dings eine sektiererische Haltung ein. Sie sagen, die PT kannst du vergessen, und stoßen die Leute ab, die noch nicht die gleichen weitreichenden Schlussfolgerungen aus der Lula-Regierung gezogen haben. SR spielt in Sao Paulo eine wichtige Rolle bei diesen Diskussionen. Generell unterstützen wir die Schaffung einer kämpferischen antikapitalistischen Partei, die mehr umfasst als die traditionelle Linke. Wir sind auch für konkrete Initiativen in diese Richtung. Allerdings halten wir es für falsch, der PT einfach den Rücken zuzuwenden, da das viele ArbeiterInnen vor den Kopf stoßen würde, die noch nicht völlig mit Lulas Partei gebrochen haben. Mit ihnen müssen die Schlussfolgerungen aus der Entwicklung der PT gezogen werden: Mitgefangen, mitgehangen – entweder kompromissloser Widerstand gegen kapitalistische Politik oder schlussendlich Erfüllungsgehilfe des Kapitals.

Muito obrigado, Andre.

Ich hoffe, Rivaldo kommt wieder in Form, und wir sehen uns 2006.