Die nationale Sichtweise der Gewerkschaftsf?hrung ist das Hindernis f?r eine internationale Position gegen Krieg
In den Anfängen der Gewerkschaftsbewegung war klar, dass die Grenzen zwischen den Klassen verlaufen und nicht zwischen den Völkern. Marx´ Aussage, wonach ArbeiterInnen kein Vaterland haben, war Allgemeingut.
Diese Position wurde bereits vor dem 1. Weltkrieg aufgegeben. Seither ordnet die offizielle Politik der Gewerkschaften den Kampf um die Verbesserung der Lage der arbeitenden Bevölkerung dem Profitinteresse der nationalen Kapitalistenklasse unter.
Standortpolitik oder das ?Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit? bedeuten, dass ArbeiterInnen eines Landes gegen ArbeiterInnen eines anderes Landes im Profitinteresse der jeweils nationalen Konzerne ausgespielt und letztlich gegeneinander in Krieg geführt werden.
Die Haltung der Gewerkschaftsspitze zum Irak-Krieg liegt bisher voll und ganz auf der Linie der rot-grünen Regierung. Die Anti-Kriegs-Proteste wurden von Spitzenfunktionären dafür missbraucht, Illussionen in die Schröder-Regierung zu verbreiten, anstatt ihre Heuchelei aufzudecken und ihr den Kampf gegen Aufrüstung und Sozialabbau anzusagen. Wo bleibt der Hinweis darauf welche Unsummen rot-grün für Beschaffungsprogramme der Bundeswehr verpulvert, während angeblich kein Geld mehr da ist für die Finanzierung des Gesundheits- und Rentensystems? Wo bleibt die Kampfansage gegen Hartz-Pläne und Sozialabbau?
Opposition gegen Kriegskurs
Wegen des zugespitzten Klassengegensatzes der Kriegsfrage führte sie innerhalb der Gewerkschaften aber auch immer wieder zu harten Auseinandersetzungen zwischen Basis und Führung. Das Stillhalteabkommen der Gewerkschaften mit Kaiser und oberster Heeresleitung, die Aussetzung von Streiks und Lohnrunden während des Ersten Weltkrieges wurde durch wilde Streiks und schließlich durch die Novemberrevolution gegen den Widerstand der Gewerkschaftsspitze gebrochen. Als sich 1952 DGB-Vorstandmitglieder plötzlich für die Wiederbewaffnung aussprachen, gab es waschkörbevoll Protestresolutionen aus den Betrieben und Gewerkschaftsgliederungen und in vielen Betrieben sogar Warnstreiks.
Die Abwälzung der Kriegslasten auf die arbeitende Bevölkerung schafft ein Widerstandpotential, das bei weitem die Teilnehmerzahl bei den Demos Mitte Februar übersteigt. Die Organisierung dieses Potentials für effektive Gegenwehr muss jetzt innerhalb der Gewerkschaften massiv eingefordert werden.
