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Wahlen in Nigeria

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In Nigeria stehen im April auch SozialistInnen auf der Liste der NCP, einer Partei gegen Armut und Korruption zur Wahl

von Eckhard Geitz, Kassel
 
Kein Zugang zu gesunder Ernährung, Trinkwasser, medizinischer Versorgung, Bildung oder gesicherten Wohnverhältnissen ? das betrifft den größeren Teil der Menschen in Nigeria. Polizeibrutalität, steigende Kriminalität und Tote in ethnischen und religiösen Auseinandersetzungen gehören zum Alltag. Privatisierung und zügellose Korruption der Herrschenden vergrößern die Armut und erzeugen weitere soziale Spannungen. DSM (Democratic Socialist Movement), die nigerianische Schwesterorganisation der SAV, kämpft gegen die kapitalistische Misere, für eine internationale, sozialistische Gesellschaft.
Was kaum jemand für möglich gehalten hätte, ist in Nigeria während der letzten drei Jahre passiert. Die soziale Situation für die Mehrheit der Menschen hat sich nach dem Ende der Militärdiktatur noch verschlimmert. Laut World Health Report haben weniger als zehn Millionen der 128 Millionen EinwohnerInnen Zugang zur notwendigsten medizinischen Versorgung. 18,6 Prozent der Menschen hungern und bis 2015 ist laut ACDESS (African Centre for Development and Strategic Studies) ein weiterer Anstieg auf 27 Prozent zu erwarten. 89 Millionen Nigerianer-Innen leben von weniger als einem US-Dollar pro Tag und damit unterhalb der ?Armutsgrenze?.
Bei religiösen oder ethnischen Konflikten sind während der letzten Jahre Tausende Menschen getötet worden. Die Polizeigewalt hat nicht nachgelassen und im Norden wurde die Sharia (?islamisches Recht?) eingeführt. Danach wird Kuhdieben die Hand abgehackt, während korrupte Politiker das Volk bestehlen und Multinationale Konzerne alles aus dem Land herauspressen, was noch möglich ist.
Frauen, die schwanger sind ohne einen Mann zu haben, werden zu Steinigung verurteilt, was bisher nur durch massiven Proteste in Nigeria und international verhindert werden konnte.
Staatsgewalt richtet sich nicht nur gegen politische AktivistInnen, sondern dient auch der Selbstbedienung durch die Polizei. So passiert es zum Beispiel häufiger, dass die Polizei Autos anhält und Geld für Vergehen (die lediglich ausgedacht sind) verlangt, nur um sich den eigenen Lohn aufzubessern. Bei Widerstand, diesen Aufforderungen zu folgen, sind bereits viele Menschen misshandelt oder erschossen worden.
Wenn es allerdings um mehr als einige Naira (nigerianische Währung) geht, ist die Lebensgefahr um so größer. So wurde im Juli 2001 ein Gewerkschaftsaktivist getötet, der eine Kampagne für die Ausbezahlung noch ausstehender Löhne im öffentlichen Dienst geführt hatte.
Im Kampf darum, welche Politiker sich in Nigeria selbst bedienen und die Menschen ausbeuten dürfen, ist es auch in den bürgerlichen Parteien in den letzten Jahren zu Mord und Totschlag gekommen. Hunderte sind beim Gerangel um Macht und politischen Einfluss ermordet worden.
Selbst der IWF hält diese Situation für instabil und sieht Handlungsbedarf, denn ein erneutes Abgleiten in eine Militärdiktatur steht den Interessen der internationalen Konzerne entgegen.
Um einen Militärcoup oder weitere Instabilität zu verhindern, schlägt der IWF in einem im Januar erschienenem Papier die Kontrolle der Staatsausgaben durch die Nationalbank vor und fordert eine genaue Abrechnung aller Staatseinnahmen und -ausgaben. Diese Vorschläge des IWF sind allerdings völlig absurd, wenn man bedenkt, dass es die Strukturanpassungsprogramme des IWF sind, die die Privatisierung aller Bereiche fordern.
Die Vermittlung der profitversprechendsten öffentlichen Unternehmen zu Ramschpreisen an Großunternehmen sind Ursache für Korruption und Bilanzfälschungen.

Undemokratische Wahl

Die Ausbeutung Nigerias durch Multinationale Konzerne (Shell und Co) und der Betrug durch die Herrschenden egal ob in Uniform oder in Zivil auftretend, hat die Bevölkerung in eine verzweifelte Lage gebracht. Keine der prokapitalistischen, neoliberalen Parteien hat Vorschläge um die Lage der Menschen zu verbessern.
Das Aufflammen sektiererischer, nationalistischer Bewegungen in Biafra und Yuroba sind Resultat der Armut und können zu Verhältnissen wie auf dem Balkan oder im Nahen Osten führen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht ausgeschlossen, dass es zu massiven Gewaltausbrüchen während der Wahl kommt.
Für jede einzelne Kandidatur sollten jetzt umgerechnet zwischen 5.000 und 30.000 Euro bezahlt werden und all das, obwohl sich schon andeutet, dass es zu einem Wahlskandal kommt.  Es sind bereits 80 Millionen Wahlkarten gedruckt und verteilt worden, obwohl es nur 56 Millionen Wahlberechtigte gibt. Nach ersten massiven Protesten gegen die Wahlzulassungsgebühr hat die Regierung eingelenkt und die Gebühren gesenkt.

NCP

Die DSM, Schwesterpartei der SAV in Nigeria, arbeitet in der NCP (National Conscience Party) und kämpft seit Ende der Militärdiktatur für die Zulassung der NCP zu Wahlen. Nach dem Erfolg der Zulassung im Dezember 2002 tritt die NCP mit dem Ziel der Beseitigung der Armut zu den Wahlen im kommenden April an. Die NCP ist die einzige Organisation, die Massen gegen Privatisierung, gegen Korruption und für die Beseitigung der Armut mobilisiert, gleich welcher Stammes- oder Religionszugehörigkeit.
Trotzdem ist die NCP keine Arbeiterpartei, sondern drückt die Bestrebungen unterschiedlicher Kräfte der nigerianischen Gesellschaft nach einem Ausweg aus der Misere aus. Die NCP ist zur Zeit der beste Kristallisationspunkt, das beste Sammlungsbecken all derer, die aktiv werden wollen für eine grundlegende Veränderung.
Die DSM kämpft deshalb innerhalb der NCP für ein sozialistisches Programm.
Die DSM fordert eine Mindestversorgung, Vollbeschäftigung, freie Bildung und Gesundheit, Ernährung und Wasserzugang und ausreichend Wohnraum für alle. Dies ist auf der Basis der Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien wie Ölwirtschaft, Metallabbau und Banken unter demokratischer Kontrolle und einem international geführten Kampf möglich. Sollte die Arbeiterbewegung nicht in der Lage sein, diese Alternativen anzubieten und zu erkämpfen ist der Weg in die Barbarei vorgezeichnet. Einige der Zustände in Nigeria dokumentieren das bereits.

Spenden für die Arbeit der DSM und besonders für den Wahlkampf in Nigeria bitte an:
Sozialistische Alternative
Stichwort: Nigeria
Konto: 2500 59 430
bei der Postbank Essen
BLZ 360 100 43