Im November soll erneut ein Castortransport von der Wiederaufbereitungsanlage (WAA) La Hague nach Gorleben rollen. Auch diesmal werden sich wieder tausende AtomkraftgegnerInnen einfinden, um den Transport so lange wie möglich aufzuhalten. Auch diesmal wird der Staat der Atomlobby einen millionenteuren Polizeieinsatz schenken. Doch mit der Verlängerung des Betriebs des ältesten Kernreaktors der Republik in Obrigheim wird noch deutlicher: Der Kampf um den Ausstieg ist auch ein Kampf gegen Rot-Grün.

von David und Andreas, Hamburg

Aus gutem Grund protestiert die Bevölkerung gegen die Atomkraft. Viele kennen die Bilder vom Reaktorunglück in Tschernobyl, bei dem 35 Millionen Menschen und Unmengen von Trinkwasser, Wald und Ackerland verstrahlt wurden. Viele andere erinnern sich daran, dass sie selbst nicht mehr auf Rotsandplätzen spielen und keine Nüsse mehr essen durften.
Aber allein der Normalfall ist ein Störfall: Es ist kein Zufall, dass die Leukämierate bei Kindern in der Nähe von AKWs deutlich höher ist. Die Wiederaufarbeitungslage Sellafield pumpt täglich neun Millionen (!) Liter radioaktives Wasser ins Meer. Und ein sicheres Endlager für Atommüll gibt es ohnehin nicht.

Rot-Grün macht mit

SPD und Grüne hatten auch den Ausstieg aus der Kernenergie versprochen. Doch von einem Ausstieg innerhalb von zehn Jahren (SPD 1986), oder gar einem sofortigem Ausstieg war seit dem Wahlerfolg 1998 keine Rede mehr. Stattdessen garantiert der “Atomkonsens” den AKWs eine Restlaufzeit von 30 Jahren &#x96 mindestens.
So sollte das älteste AKW Obrigheim (seit 1969 am Netz) im Dezember 2002 abgeschaltet werden. Doch machte sich die Atomlobby dafür stark, Obrigheim weiterzubetreiben. Es sollen Stromkapazitäten von anderen AKWs übertragen werden &#x96 was der “Ausstiegs”-Vereinbarung voll entspricht. Laut Atom-Konsens muss die Regierung zustimmen, wenn Kapazitäten von neueren auf ältere Reaktoren übertragen werden. Schröder gab diese Zustimmung &#x96 schon vor der Bundestagswahl. Und auch Trittin hat vermutlich davon gewusst. Obrigheim soll jetzt bis 2005 am Netz bleiben, die Atomlobby hatte nochmal zwei Jahre mehr gefordert.
“Mit diesem faulen Kompromiss weicht die Regierung den Atomkonsens schon beim ersten Ausstiegsschritt auf”, fasst der Naturschutzbund zusammen. Rot-Grün ordnet sich den Interessen der Atommafia unter. Weiterhin werden Atommülltransporte mit Polizei, Wasserwerfern und dem Aushebeln demokratischer Rechte durchgepeitscht. Wir kämpfen für einen sofortigen Ausstieg. Mit einer demokratisch geplanten Energieversorgung können neue und sinnvolle Arbeitsplätze entstehen. Konzernchefs die aus Eigennutz die Gefahr eines Super-GAUs riskieren, gehören enteignet!